• Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?
• Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten?
• Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?
• Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten?
• Können Sie einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
• Wo finden Sie mehr zum Thema Aufhebungsvertrag und Anfechtung, Widerruf?
• Was können wir für Sie tun?

Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?

Ein Recht zur Anfechtung hat nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jeder, der sich bei Abschluss eines Vertrags über den Inhalt seiner Erklärung oder über wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes geirrt hat oder der zum Vertragsschluss mit unlauteren Methoden genötigt wurde, also etwa mit Hilfe einer Täuschung oder Drohung.

Diese im Prinzip immer denkbare Möglichkeit, sich von einem Vertrag durch eine Anfechtungserklärung wieder zu lösen, hilft bei Aufhebungsverträgen aber im Ergebnis nur selten. Entscheidend ist nämlich im Einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts vorliegen oder nicht.

Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten?

§ 123 Abs.1 BGB gibt dem Vertragsschließenden ein Anfechtungsrecht für den Fall, dass er zum Vertragsschluss „durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist“. Die Voraussetzungen für ein solches Anfechtungsrecht können bei Aufhebungsverträgen zwar vorliegen, doch kommt dies selten vor.

Droht der Arbeitgeber z.B. mit einer Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag abschließen möchte, ist eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 BGB nach der Rechtsprechung möglich, wenn ein "verständiger" Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Konnte er aber eine Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen, bedeutet auch ein sehr „massives Drohen“ mit ihr noch lange nicht, dass ein Anfechtungsrecht besteht.

BEISPIEL: Der Arbeitgeber behauptet, zum Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt zu sein, da der Arbeitnehmer zum wiederholten Mal und trotz vorheriger Abmahnung verspätet bei der Arbeit erschienen ist. Daher verlangt er den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und droht mit einer Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht mitspielt. Aufgrund der langen Vertragslaufzeit hätte eine Kündigung vor Gericht aber möglicherweise keinen Bestand. Stimmt der Arbeitnehmer dem Aufhebungsvertrag zu, kann er nicht anfechten, da der Arbeitgeber ja nicht grundlos eine Kündigung angedroht hat, sondern diese jedenfalls ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Die Frage, unter welchen Umständen die Androhung einer Kündigung den Arbeitnehmer zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags berechtigt, ist allerdings meist reine Theorie, da solche Drohungen in der Regel unter vier Augen ausgesprochen werden. Dann sind sie nicht beweisbar.

Ein bloßer Zeitdruck, der vom Arbeitgeber ausgeübt wird, wird von der Rechtsprechung nicht als Situation der widerrechtlichen Drohung anerkannt.

Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?

Wie erwähnt, gibt Ihnen § 123 Abs.1 BGB das Recht, einen Aufhebungsvertrag anzufechten, falls eine vom Arbeitgeber verübte „arglistige Täuschung“ der Grund für Ihre Zustimmung war. Eine solche Täuschung kann z.B. darin bestehen, dass eine in Wahrheit nicht bestehende betriebliche Planung behauptet wird, aus der der Wegfall des Arbeitsplatzes folgen soll.

Auch in solchen Konstellationen steht der Arbeitnehmer vor dem Problem, die gesetzlichen Voraussetzungen des Anfechtungsrechts im Einzelfall nachzuweisen. Hierzu gehört die „Arglist“, d.h. das Aufstellen unrichtiger Behauptungen wider besseres Wissen.

Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten?

Gemäß § 119 Abs.1 BGB können Sie einen von Ihnen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn Sie sich bei Ihrer Zustimmung nicht über den Inhalt im Klaren waren oder eine Zustimmungserklärung gar nicht abgeben wollten. Irrtümer dieser Art kommen höchst selten vor und spielen daher praktisch keine Rolle.

Eher interessant könnte das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs.2 BGB sein, wonach ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn man sich über eine wesentliche Eigenschaft der Person oder Sache geirrt hat, die Gegenstand oder Grundlage des Aufhebungsvertrags war. Hier könnte man der Ansicht sein, dass Schwangere oder schwerbehinderte Arbeitnehmer, die ihre Schwangerschaft bzw. Behinderung nicht kennen, einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten können, da sie ihn bei Kenntnis ihres besonderen Kündigungsschutzes nicht abgeschlossen hätten.

Nach der Rechtsprechung besteht in solchen Fällen ein Recht zur Irrtumsanfechtung allerdings nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer seinen körperlichen Zustand verkannte oder ob ihm die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen (Sonderkündigungsschutz) unbekannt sind.

In der Praxis kommt es daher kaum jemals vor, dass Aufhebungsverträge wegen Irrtums angefochten werden.

Können Sie einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

Im Unterschied zu Verbrauchern, die einen ihnen an der Haustür aufgeschwatzten Vertrag gemäß § 312 BGB frei widerrufen können, haben Arbeitnehmer ein solches Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung nicht. Dies versteht sich nicht von selbst, da § 312 Abs.1 Nr.1 BGB als Überrumpelungssituation ausdrücklich auch „mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz“ nennt.

Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03) ein Widerrufsrecht für einen Fall verneint, in dem der Arbeitnehmer im Personalbüro einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat. Nach Ansicht des BAG befindet sich der Arbeitnehmer in einer solchen Situation, d.h. bei einem dienstlichen Gespräch im Personalbüro, nicht in einer „Überrumpelungslage“, wie sie etwa beim Kauf eines Staubsaugers oder eines Zeitungs-Abos an der Wohnungstür oder in der Straßenbahn gegeben ist.

Wo finden Sie mehr zum Thema Aufhebungsvertrag und Anfechtung, Widerruf?

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• Arbeitsrecht aktuell: 11/223 Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers
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