• Kommt man von einem Aufhebungsvertrag wieder los, weil man keinen Anwalt hinzugezogen hat?
• LAG Hamm: Keine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, weil der Arbeitnehmer keinen Anwalt hatte

Kommt man von einem Aufhebungsvertrag wieder los, weil man keinen Anwalt hinzugezogen hat?

Ein Aufhebungsvertrag ist aus Arbeitgebersicht eine gute Möglichkeit, die finanziellen Risiken einer Kündigung zu vermeiden. Denn im Falle einer Kündigung müsste der Arbeitgeber vor Gericht die Wirksamkeit der Kündigung darlegen, während ein Aufhebungsvertrag erst einmal juristisch steht. Wenn der Arbeitnehmer meint, er sei unwirksam, muss er das beweisen.

Trotzdem kann ein Aufhebungsvertrag auch für Arbeitnehmer interessant sein, da Arbeitgeber im Allgemeinen dazu bereit sind, für diese "smarte Beendigungsvariante" Gegenleistungen zu erbringen, vor allem natürlich in Form einer (erhöhten) Abfindung und/oder einer Aufbesserung des Zeugnisses. Um solche Chancen wahrzunehmen, ist jedoch rechtliches Fachwissen und Verhandlungsgeschick erforderlich, auch um Nachteile in Form einer Sperrzeit zu vermeiden.

Für Arbeitnehmer führen Aufhebungsverträge, die sie unter Zeitdruck und ohne Unterstützung durch einen Anwalt abgeschlossen haben, daher oft in eine finanzielle und/oder berufliche Katastrophe. Trotzdem haben Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kein allgemeines Widerrufsrecht, wenn sie im Betrieb überrumpelt und zum raschen Abschluss eines Aufhebungsvertrags gedrängt wurden. Auch eine Anfechtung wegen einer widerrechtlichen Drobhung scheidet meist aus, schon einfach deshalb, weil Arbeitnehmer so etwas nicht beweisen können. Aber trifft den Arbeitgeber vielleicht eine Art "Pflicht zum fairen Verhandeln", kraft deren er von sich aus vorschlagen muss, dass sich der Arbeitnehmer anwaltlich beraten lässt? Das LAG Hamm meint "Nein".

LAG Hamm: Keine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, weil der Arbeitnehmer keinen Anwalt hatte

Im Streitfall wurde eine über zehn Jahre beschäftigte Arbeitnehmerin, die aus Sicht des Arbeitgebers bei einem Verkaufsvorgang einen Fehler begangen hatte, zu einem Personalgespräch gebeten. Dort schlug man ihr den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vor. Der Vertrag sah keine Abfindung vor, enthielt aber immerhin die Regelung, dass der Arbeitgeber keine Schadensersatzsprüche geltend machen würde. Daraufhin unterschrieb die Arbeitnehmerin, ohne Bedenkzeit und ohne Beiziehung eines Anwalts. Der Arbeitgeber seinerseits hatte allerdings einen Anwalt hinzugezogen, der den Aufhebungsvertrag ausgearbeitet hatte und auch bei dem Personalgespräch das Wort führte.

Kurz darauf erklärte sie die Anfechtung des Aufhebungsvertrags. Dabei berief sie sich darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine „Pflicht zum fairen Verhandeln“ verstoßen hatte, da er selbst anwaltlich vertreten war, aber der Arbeitnehmerin eine anwaltliche Unterstützung nicht ermöglicht hatte. Das überzeugte zwar das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 16.02.2011, 2 Ca 1818/120), aber nicht das LAG Hamm. Begründung des LAG: Sie selbst hatte ja noch nicht einmal anwaltlichen Beistand gefordert, und aufgrund des arbeitgeberseitigen Verzichts auf Schadensersatzforderungen hatte sie auch "etwas erhalten" - zwar keine Abfindung, aber immerhin rechtliche Sicherheit.

Fazit: Arbeitnehmern kann nur immer erneut und dringend dazu geraten werden, einen Aufhebungsvertrag niemals sofort zu unterschreiben, sondern immer erst, nachdem man die Sache "überschlafen“ hat. Denn so pingelig und kritisch die Arbeitsgerichte bei der rechtlichen Überprüfung arbeitgeberseitiger Kündigungen sind - gegen Aufhebungsverträge ist meist kein Kraut gewachsen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2011, 15 Sa 410/11
• Landesarbeitsgericht Hamm (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag und Anfechtung, Widerruf
• Arbeitsrecht aktuell: 11/244 Anfechtung einer Vertragsänderung wegen Drohung mit unzulässiger Lohnkürzung
• Arbeitsrecht aktuell: 10/233 Drohung mit fristloser Kündigung macht Aufhebungsvertrag nur selten angreifbar
• Arbeitsrecht aktuell: 10/229 Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nur ausnahmsweise unwirksam
• Arbeitsrecht aktuell: 10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages meist chancenlos

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Rechtsanwältin Nina Lüking, Fachanwältin für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Hannover Georgstraße 38, 30159 Hannover Telefon: 0511 - 899 77 01 Telefax: 0511 - 899 77 02 E-Mail: hannover@hensche.de

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