
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Bremen
Die Fachanwaltskanzlei Hensche Rechtsanwälte ist seit mehr als 15 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
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30.11.2024 LAG Niedersachsen lässt Anwaltsvergleich als Befristungsgrund zu
1. Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs.1 S 2 Nr.8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande ...
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17.04.2024 LAG Hannover: Digitale Lohnabrechnungen müssen zugehen
1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs.1 S.1 GewO kann auch in Textform nach § 126b BGB erteilt werden. 2. Eine in Textform erteilte Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer aber nur dann im ...
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23.08.2023 LAG Hannover: Schutz von Betriebsräten bei Abteilungsschließung
Es reicht für eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs.5 KSchG nicht aus, wenn ein einzelner Arbeitnehmer aus einer betriebsübergreifenden Matrixorganisation im Betrieb beschäftigt ist.
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08.09.2021 LAG Hannover: Beweislast bei Überstundenklagen und EU-Recht
Das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) hat keine Konsequenzen für Fragen der Arbeitsvergütung und für die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess.
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21/07 LAG Niedersachsen begrenzt Informationspflichten bei Massenentlassungen
Erhält die Arbeitsagentur keine Abschrift der Information des Betriebsrats über eine geplante Massenentlassung, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der später erklärten Kündigungen.
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21/03 BAG entscheidet Göttinger Entgelttransparenz-Fall zugunsten der Klägerin
Erteilt der Arbeitgeber Auskunft über höhere Gehälter von Vergleichsarbeitnehmern des jeweils anderen Geschlechts, besteht die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung „wegen des Geschlechts“, die ...
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20/090 LAG Hannover: Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ...
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20/081 Chef in Münster gehört auch zum Betrieb in Hannover, weil er hier führt
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18.
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, ...
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20/12 LAG Niedersachsen: Nachwirkung einer teilmitbestimmten BV
Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung.
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31.01.2025 Antrag auf Teilzeit während einer Brückenteilzeit?
1. Während einer Brückenteilzeit kann keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit nach der Brückenteilzeit beantragt werden. Ein solcher Antrag ist gesetzlich ...
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31.01.2025 BAG sieht bei Krankschreibungen nach Urlaubsreisen genauer hin
Der Beweiswert einer 24-tägigen Krankschreibung mit verordneter Ruhe kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Untersuchung ein Fährticket für eine lange und beschwerliche ...
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31.12.2024 BAG zu Rechtsmissbrauch bei Diskriminierungsklagen
Viele Bewerbungen auf diskriminierende Ausschreibungen und anschließende Entschädigungsklagen können Rechtsmissbrauch belegen, wenn der Bewerber damit systematisch und zielgerichtet einen ...
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31.12.2024 Streikende Gewerkschaft kann Unterlassung von Leiharbeit verlangen
Eine Gewerkschaft, die einen rechtlich zulässigen Streik führt, kann von dem bestreikten Arbeitgeber auf der Grundlage von § 11 Abs.5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Unterlassung ...
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30.11.2024 Hessisches LAG: Keine Beweisaufnahme bei Prozess um Einigungsstelle
Nach § 100 Abs.1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs.2 Satz 2, Satz 3 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich ...
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30.11.2024 BAG begrenzt Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes
Überwacht eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer und dokumentiert dessen sichtbaren Gesundheitszustand, handelt es sich um die Verarbeitung von ...
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31.10.2024 BGH erweitert Spielraum für Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
1. Vereinbarungen über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer setzen nicht notwendig voraus, dass dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung versprochen und ...
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31.10.2024 Nachweis des Diebstahls von Spirituosen im Kündigungsstreit
Ist ein dem Arbeitnehmer vorgeworfener Diebstahl dem Grunde nach und hinsichtlich der Tatumstände streitig, muss der Arbeitgeber die konkrete Tathandlung so genau schildern, dass darüber Beweis ...
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30.09.2024 LAG Berlin-Brandenburg: Beweislast bei Streit über Entgeltfortzahlung
1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folgt: Eine ...
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30.09.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Thema Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
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30.09.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
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28.08.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
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28.08.2024 Weiterbeschäftigung nach Kündigung in den ersten sechs Monaten?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
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28.08.2024 BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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29.07.2024 EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
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29.06.2024 Kündigung wegen Anti-Israel-Post bei YouTube
Ein bei einem Medienunternehmen tätiger Auszubildender mit dem Berufsziel des Mediengestalters, der unter Verwendung von Bildmaterial des Ausbildungsbetriebs diesem eine lügenhafte ...
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29.06.2024 Beginn der Arbeit der Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
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29.06.2024 BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifikationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
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12.06.2024 Anspruch auf Urlaub für Zeiten eines Sabbaticals?
1. Ein Sabbatical, also eine verblockte Teilzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, führt nicht zu einer vergütungspflichtigen Mehrarbeit in der Ansparphase. Vielmehr vereinbaren ...
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12.06.2024 Kettenbefristung durch temporäre Erhöhung der Arbeitszeit
Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung ...
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12.06.2024 Abgrenzung von Arbeitsleistung und Betriebspraktikum
Bei unstreitig bestehendem Arbeitsvertrag und unstreitiger Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb kann sich der Arbeitgeber im Normalfall nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer habe nicht die ...
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15.05.2024 Zugeteilte virtuelle Anteile können nach Ausscheiden entzogen werden
Die Regelung eines sukzessiven Verfalls bereits ausübbar gewordener („gevesteter“) virtueller Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zulässig und benachteiligt den Kläger nicht ...
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15.05.2024 Schutzpflichten des Arbeitgebers vor einer Druckkündigung
1. Das ernstliche Verlangen Dritter, z.B. anderer Arbeitnehmer, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann einen Grund im Sinne ...
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15.05.2024 AGB-Kontrolle geht Rechtswahl vor
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften gemäß Art.8 Abs.1 Satz 2 Rom I-VO, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen ...