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12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam
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24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als Chefarzt arbeiten: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 23.05.2012, 2 Ca 2565/11.
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12/207 Selbstgespräche helfen bei Stressabbau im Job
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24.05.2012. Prof. Hans-Dieter Hermann von der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) empfiehlt Selbstgespräche bei Stress am Arbeitsplatz. Dies sei eine überaus unterschätzte Methode, um Stress abzubauen.
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12/206 Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 sinken
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23.05.2012. Im kommenden Jahr wird es möglicherweise eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geben. Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in Aussicht.
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12/205 Tarifvertraglicher Mehrurlaub und Krankheit
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23.05.2012. § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen. Das hat zur Folge, dass der krankheitsbedingt nicht genommene Mehrurlaub jeweils am 31. Mai des Folgejahres verfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 575/10.
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12/204 Mit Konkurrentenklage rechtswidrige Stellenbesetzung verhindert
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22.05.2012. Ein Angestellter des Landes Brandenburg hat eine rechtswidrige Stellenbesetzung mit einer erfolgreichen Konkurrentenklage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gestoppt. In seiner Entscheidung kritisiert das LAG die Potsdamer Vetternwirtschaft mit deutlichen Worten: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11.
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12/203 IG-Metall: Verhandlungen um die Leiharbeit stehen noch am Anfang
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22.05.2012. Nach dem Schlusspfiff im Tarifkonflikt der Südwest-Metaller kündigt Gewerkschaftsboss Hofmann beim Streitthema Leiharbeit schon eine dritte Halbzeit an. Das Ringen mit den Arbeitgebern um mehr Regeln für entliehene Arbeiter habe schließlich gerade erst begonnen.
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12/202 Manager erhalten höhere Bonuszahlungen
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21.05.2012. 46 % aller Führungskräfte bekommen höhere Prämien. Eine Umfrage des LAB hat jetzt ergeben, dass Spitzenverdiener 2,5 Mal mehr von den Zuwächsen ihrer Unternehmen profitieren als Normalverdiener. Die Gehaltsschere öffnet sich weiter ...
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12/201 Tarifkonflikt in der Metallindustrie beendet
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19.05.2012. Der Tarifkonflikt in der Metallindustrie ist beendet. Metaller erhalten 4,3 Prozent mehr Geld. Beim den Themen Leiharbeit und Übernahme von Azubis musste die IG Metall aber zurückstecken.
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12/200 Arbeitszeitverringerung im Eilverfahren
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19.05.2012. Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann auch im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig durchgesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11.
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12/199 IG Metall kritisiert Kahlschlag bei Opel
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18.05.2012. General Motors hat die die Verlagerung der Produktion des Opelmodells Astra ins Ausland beschlossen. Das hätte schwerwiegende Folgen für das Opelwerk in Bochum. Heute hat sich die IG Metall zu Wort gemeldet. Sie will um den Erhalt deutscher Opel-Standorte kämpfen.
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12/198 Tarifvertrag und Betriebsübergang
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17.05.2012. Gehen Arbeitsverhältnisse durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitnehmer über, können die betroffenen Arbeitnehmer gegen den Erwerber keine Rechte aus einem Haustarifvertrag herleiten, der zwar bereits vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war, aber erst danach in Kraft tritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: BAG, Urteile vom 16.05.2012 - 4 AZR 320/10 und 321/10 (Pressemitteilung).
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12/197 Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD
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17.05.2012. In § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Arbeitnehmer zusätzlich zum Tabellenentgelt eine variable und leistungsorientierte Vergütung erhalten. Diese Möglichkeit besteht auch auf der Grundlage der TVöD-Fassung, die für die kommunalen Arbeitgeber maßgeblich ist (§ 18 TVöD / VKA). Notwendige Grundlage für die Umsetzung dieser tariflichen Vorgabe ist neben einem dafür zu bildenden finanziellen "Topf" eine betriebliche Vereinbarung, die der Betriebs- oder Personalrat mit dem Arbeitgeber treffen muss. Gibt es keine solche betriebliche Regelung, können die Arbeitnehmer nur eine tariflich festgelegte Mindestzahlung von sechs Prozent des monatlichen Tabellenentgelts (September) verlangen, auch wenn im "Topf" mehr Geld zur Verfügung steht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11.
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12/196 Betriebliche Übung und Betriebsrente
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16.05.2012. Eine jahrzehntelang bestehende betriebliche Übung kann auch im öffentlichen Dienst Betriebsrentenansprüche begründen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11 (Pressemeldung)
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12/195 Tarifstreit bei der Telekom beendet
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16.05.2012. Die zähen Verhandlungsrunden im Tarifstreit für die 80.000 Telekom-Beschäftigten sind vorbei. Nach einem Schlichterspruch für die Beschäftigten der Konzernzentrale in Bonn hat man sich nun auch auf mehr Geld für die Mitarbeiter der Telekom-Tochter T-Systems geeinigt. Beide Seiten zeigten sich durchaus zufrieden mit dem Ergebnis.
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12/194 Urlaubsabgeltung bei Krankheit
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15.05.2012. Im November 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Urlaubsansprüche bei langer Kranheit nicht "endlos" angespart werden müssen, sondern auf tarifvertraglicher Grundlage z.B. 15 nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen können. Seitdem ist umstritten, wie dieses Urteil in Deutschland umgesetzt werden muss. Anders als andere Landesarbeitsgerichte meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass nur der Gesetzgeber oder die Tarifpartner befugt sind, eine konkrete zeitliche Grenze für den Verfall des Urlaubs zu ziehen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012, 5 Sa 1370/11.
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12/193 Pleitewelle in der Solarindustrie greift weiter um sich
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15.05.2012. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Es soll nun im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Zu spät für Sovello, denn nach Q-Cells und Solon hat nun ein weiteres Schwergewicht der Branche einen Insolvenzantrag gestellt.
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12/192 Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer
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14.05.2012. Leiharbeitsfirmen, die in der Vergangenheit die rechtlich unwirsksamen Scheintarifverträge der CGZP angewandt haben, müssen rückwirkend höhere Sozialbeiträge zahlen. Denn da den Leiharbeitnehmern aufgrund der Unwirksamkeit der CGZP-"Tarifverträge" gemäß dem Grundsatz des Equal pay derselbe Lohn wie der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb zusteht, können die Träger der Sozialversicherung auch höhere Beiträge verlangen, und zwar auch für die Zeit vor dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10): Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER
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12/191 Verhärtete Fronten im Tarifstreit der Metallindustrie
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14.05.2012. Seit fast einem Jahr sind die qualitativen Forderungen der IG Metall für die Tarifrunde bekannt. Seit Monaten sprechen die Tarifpartner darüber - und kommen nicht vom Fleck. Jetzt sollen Experten nach vier Verhandlungen die Kastanien aus dem Feuer holen.
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12/190 Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
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11.05.2012. Ende 2010 hatte das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) zugunsten eines Rettungssanitäters entschieden, dass sein Arbeitsverhältnis auf einen kommunalen Träger von Rettungsdiensteinrichtungen übergegangen war (Urteil vom 24.09.2010, 3 Sa 79/10). Dieser Träger, ein Rettungszweckverband, hatte dem bisherigen Arbeitgeber des Sanitäters, einem privaten Rettungsdienst, fristlos den Auftrag entzogen und andere Rettungsdienste verpflichtet, und zwar durch hoheitliche Anordnung. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern aufgehoben: BAG, Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10.
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12/189 Verkauf der Schlecker-Tochter ihrPlatz geplant
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11.05.2012. Bei der Schlecker-Rettung zeichnet sich eine Aufspaltung der Unternehmensgruppe ab. Die Tochter IhrPlatz soll an den Münchner Investor Dubag verkauft werden. Auch im Ausland gibt es Bewegung. Derweil bemüht sich Verdi um eine Annäherung beim Thema Sanierung.
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12/188 Gesetzesentwurf für Whistleblower-Schutzgesetz
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10.05.2012. Die SPD legt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von "Whistleblowern" vor - das Hinweisgeberschutzgesetz (HinwGebSchG). Damit soll es Arbeitnehmern u.a. möglich sein, sich bei "gravierenden Missständen" direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Was genau solche "gravierenden Missstände" sind oder wann der "Whistleblower" eher "leichtfertig" handelt lässt der Entwurf jedoch offen.
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12/187 Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige
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09.05.2012. Eine unberechtigte und leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnissen sehr lange bestanden hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11.
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12/186 DHL verletzt weiterhin massiv Arbeitsrechte im Ausland
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09.05.2012. Internationale Gewerkschaften werfen der DHL vor massiv Arbeitnehmerrechte an ihren Standorten außerhalb Europas zu verletzen. "Gewerkschaftsvermeidung" und der Einsatz schlecht bezahlter Zeit- und Leiharbeiter seien an der Tagesordnung, so wird berichtet. Somit erscheint jetzt, knapp acht Jahre nach dem "Schwarzbuch-Lidl" ein "Weißbuch-DHL" - der Titel ist ein anderer, der Inhalt jedoch ähnlich: Der Vorwurf menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen steht im Raum.
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12/185 Gehaltsüberzahlung bei Überstundenvergütung
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08.05.2012. Wer die Bezahlung von Überstunden einklagt, muss vor Gericht vortragen, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten er mit welchen Arbeiten befasst war. Diese strenge Darlegungs- und Beweislast gilt auch für Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer eine schon geleistete Bezahlung von Überstunden zurückverlangen, weil die bezahlten Überstunden angeblich gar nicht gearbeitet wurden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2011, 9 Sa 156/11.
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12/184 Die Personalnachfrage in Deutschland boomt
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08.05.2012. Der Monster Employment Index, eine monatliche Auswertung der Personalnachfrage basierend auf einer Echtzeit-Analyse mehrerer Millionen Online-Stellenangebote auf Unternehmenswebseiten und in Online-Stellenbörsen verschiedener europäischer Länder belegt, dass Deutschland europaweit Spitzenreiter in der Personalnachfrage ist.
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12/183 LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung
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07.03.2012. Erklärt der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess "verbindlich für gegenstandlos", ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dass darin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Lehnt er die Fortsetzung ab und erscheint nicht bei der Arbeit, ist eine deshalb ausgesprochene fristlose, verhaltensbedingte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10.
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12/182 Sorgen und Nöte der Berufseinsteiger
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07.05.2012. Frühes Aufstehen, Jeans und Sweatshirt durch einen Anzug ersetzen, die Kommilitonen durch neue Kollegen - für Berufseinsteiger gibt es viele Veränderungen. Eine repäsentative Umfrage von AXA zeigt jetzt, was diese dabei bewegt. Die Ergebnisse sind überraschend: Während Frauen eher Angst vor Überforderung haben, befürchten die Männer sich zu langweilen.
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12/181 Tarifverhandlungen zwischen Ritual und Zielorientierung
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05.05.2012. Tarifverhandlungen haben ihre eigene Dramaturgie, meint der Tübinger Industriesoziologe Reinhard Bahnmüller.
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12/180 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte
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04.05.2012. Beamte, die wegen mehrjähriger Krankheit ihren Urlaub nicht nehmen können und dann in den Ruhestand treten, können ebenso wie Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für den krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in dem Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes entschieden: EuGH, Urteil vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 - Neidel gg. Frankfurt.
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12/179 Zehntausende Arbeitnehmer der Metallindustrie im Warnstreik
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04.05.2012. BMW und Audi fahren Rekordgewinne ein - von der bayerischen IG Metall wurden sie zum Ziel massiver Warnstreiks erkoren. Rund 70.000 Arbeitnehmer waren am Donnerstag zum Ausstand aufgerufen.
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12/178 Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund
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03.05.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines lange beschäftigten und daher ordentlich unkündbaren Müllwerkers für rechtens erklärt. Grund: Der Müllwerker hatte von einem Kunden 60,00 EUR Schmiergeld gefordert: LAG Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11.
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12/177 Handwerk warnt vor Übernahmepflicht für Lehrlinge
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03.05.2012. Handwerkspräsident Kentzler sieht die von der IG-Metall in der aktuellen Tarifrunde geforderte Pflicht zur Übernahme aller Lehrlinge kritisch. Dadurch werde die "Entscheidungsfreiheit des Unternehmers eingeschränkt". Auch die von der Union geplante Lohnuntergrenze wäre für ihn lediglich "der allerletzte Ausweg". Gleichwohl schaut er auch zufrieden in die Zukunft - eine Ausbildung im Handwerk ist wieder lohnenswert und bietet breite Entwicklungsmöglichkeiten.
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12/176 Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung
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02.05.2012. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Trier ist eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßreglungsverbot unwirksam, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung ausgesprochen wird: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11.
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12/175 Rückgang der Arbeitslosenzahlen trotz mäßigerem Frühjahrsaufschwung
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02.05.2012. Mehr Jobs auf dem Bau, freie Stellen in Gärtnereien sowie in der Gastronomie - das Frühjahr sorgt für sinkende Arbeitslosenzahlen. Im April wird dabei erstmals wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten. So rund wie in den Vorjahren läuft es dennoch nicht.
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12/174 Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt?
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30.04.2012. Ein gekündigtes Betriebsratmitglied ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses im Allgemeinen an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, oder im Kündigungsschutzprozess ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt wurde und Erfolg hatte: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11.
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12/173 LAG Stuttgart: Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker
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30.04.2012. Aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht hervor, dass im April 2012 insgesamt 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg anhängig gemacht wurden: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.04.2012.
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12/172 DGB-Chef bekräftigt Lohnforderungen im Tarifstreit der Metallindustrie
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30.04.2012. Zwei Tage nach Auslaufen der Friedenspflicht für die Metallindustrie bekräftigt DGB-Chef Sommer die Tarifforderungen der IG-Metall. Diese sei "kampfbereit und kampferprobt". Diese Aussage wurde unterstrichen durch erste Warnstreiks in mehreren Ländern. In der zweiten Maiwoche treffen sich die Tarifparteien zur vierten Verhandlungsrunde.
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12/171 Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordhoch gestiegen
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27.04.2012. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Im April 2012 war fast jede vierte Erwerbsperson arbeitslos.
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12/170 Union einigt sich auf Mindestlohn
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26.04.2012. Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt, das bestehende Regelungen deutlich ausweitet. Doch ob sie dafür auch den Koalitionspartner FDP gewinnen kann, ist fraglich. SPD und Gewerkschaften winken ab.
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12/169 Urlaubsabgeltung nach Krankheit und Verfallfrist
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25.04.2012. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verlangt das Europarecht nicht, dass Urlaubsansprüche bei langanhaltender Krankheit unbegrenzt angesammeln werden. Daher kann ein Tarifvertrag vorsehen, dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfällt, denn auch dann wird der Urlaubsanspruch des kranken Arbeitnehmers "deutlich länger" als zwölf Monate (= die Dauer des Urlaubsjahres) gesichert. Diese Mindestzeit der Urlaubssicherung ("deutlich länger" als zwölf Monate) gilt aber nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem klargestellt hat: BAG, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10.
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12/168 Bundesweiter Streik bei der Telekom
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25.04.2012. Die Telekom Mitarbeiter in Bayern streiken heute unangekündigt. Aber auch in Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein bleibt die Arbeit heute vielerorts liegen. Mit den erneuten Streikaufrufen reagiert die Gewerkschaft Verdi auf das letzte Angebot der Arbeitgeberseite 1,37 Prozent mehr Lohn zu zahlen - die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent.
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12/167 Geschäftsführer und Altersdiskriminierung
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24.04.2012. Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Schadensersatz und eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn sein Vertrag wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht verlängert wird: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10 (Pressemitteilung).
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12/166 Vergleich der Arbeitskosten innerhalb der EU
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24.04.2012. Betrachtet man die Arbeits- und Lohnnebenkosten über einen längeren Zeitraum (2001 bis 2011) zeigt sich das Deutschland in diesem Zeitraum den geringsten Anstieg der Arbeitskosten innerhalb der EU hatte.
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12/165 Kündigung wegen Stalkings
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23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11.
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12/164 Männer in Frauenjobs gelten als Exoten
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23.04.2012. Männer in Frauenjobs haben es nicht leicht. Sie müssen gegen Vorurteile kämpfen und manchmal Spott ertragen. Doch der Exoten-Status hat auch Vorteile: Vielen gelingt schnell der berufliche Aufstieg.
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12/163 Keine Klage einer Gewerkschaft auf Feststellung "falscher" Tarifanwendung
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21.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gewerkschaftliche Klagen auf Feststellung einer "falschen" Tarifanwendungfür unzulässig erklärt, jedenfalls wenn diese Klagen auf der Grundlage von § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG) erhoben werden. Denn auch die Tarifanwendung durch einen Arbeitgeber, der zugleich Tarifpartei eines Haustarifvertrags ist, kann nur dann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 9 TVG gemacht werden, wenn um eine allgemeine Rechts- oder Auslegungsfrage gestritten wird: BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10.
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12/162 Mindestlohn gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
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20.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern zwei Entscheidungen zu der Frage gefällt, welche Arbeitgeberleistungen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zählen. In dem einen der beiden Streitfälle wies das BAG die Klage ab (BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10). Das andere Verfahren setzte das BAG aus, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zu der zu einschlägigen EU-Richtlinie zu bitten, die dem AEntG zugrunde liegt: BAG, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10.
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12/161 Deutschland als Wirtschaftswunder
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20.04.2012. Willkommen im Wirtschaftswunderland: Während viele Euro-Länder schwer angeschlagen sind, ist Deutschland nicht zu stoppen. Die wichtigsten Wirtschaftsforscher sind von der Power der Unternehmen beeindruckt. Zugleich werfen sie der Regierung mangelnden Sparwillen vor.
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12/160 Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers?
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20.04.2012. Das Europarecht verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten nicht, dass abgelehnte Stellenbewerber einen Anspruch auf Begründung der Ablehnungsentscheidung haben. Allerdings kann die "Verweigerung" solcher Auskünfte ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Diese Rechtsprechung bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister).
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12/159 Urlaub bei langer Krankheit
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19.04.2012.Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen? Wiedergabe eines Beitrags aus unserem arbeitsrechtlichen Newsletter, Ausgabe März 2012 vom 31.03.2012.
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12/158 Tarifverhandlung in der Metallindustrie geht weiter
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19.04.2012. Heute Nachmittag wird die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit um die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie im Südwesten stattfinden. Die IG Metall verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn sowie eine stärkere Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern und eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden.
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12/157 Altersteilzeit und Betriebsrente
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18.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom gestrigen Tage klargestellt, dass die Höhe der Betriebsrente nicht allzu rabiat zu Ungunsten von Arbeitnehmern gekürzt werden darf, die in den letzten Jahren vor ihrem Ausscheiden Altersteilzeit in Anspruch genommen haben: BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10.
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12/156 Weiterer Stellenabbau in der Solarindustrie steht bevor
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18.04.2012. Das US-Unternehmen First Solar zieht sich aus Deutschland zurück. Zur Begründung nennt das Unternehmen die gekürzte Solarförderung. Die IG Metall verlangt einen Plan, wie es am Standort in Frankfurt (Oder) weitergehen soll.
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12/155 Kündigung wegen Meckerns
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17.04.2012. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung kann als letztes Mittel zulässig sein, wenn ein gekündigte Arbeitnehmer trotz mehrfacher Abmahnungen Vorgesetzte mit unbegründeten Strafeinzeigen überzieht und mit einer offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Klage die Versetzung eines Vorgesetzten verlangt: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 16.09.2011, 4 Sa 297/10.
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12/154 Wirtschaftskrise bedingt verstärkte Zuwanderung von Griechen und Spaniern
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17.04.2012. Mit zwei Hosen im Gepäck nach Deutschland: Junge Spanier und Griechen flüchten vor der Jugendarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern. Zwei von ihnen haben hierzulande ihr Glück gefunden.
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12/153 Fahrtkostenerstattung für die Anreise zum Bewerbungsgespräch
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16.04.2012. Arbeitgeber, die einen Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, müssen die Fahrtosten als Teil der Bewerbungskosten übernehmen. Das gilt aber nicht, wenn der Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch erscheint, weil er die Firmenadresse nicht findet und den Termin daher kurzfristig absagt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012, 3 Sa 540/11.
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12/152 Immer mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV
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16.04.2012. 736.800 Menschen die im Jahre 2011 ihren Job verloren haben sind unmittelbar zu Hartz IV-Empfängern geworden berichtet der DGB. Grund dafür ist meist eine zu kurze Beschäftigungsdauer. Der DGB fordert deshalb eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung.
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12/151 Kündigungsschutzklage - Anfechtung eines Vergleichs
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13.04.2012. Die Anfechtung eines im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Denn bei Verhandlungen über einen solchen Vergleich besteht keine Pflicht, die Gegenpartei auf möglicherweise bestehende Ansprüche hinzuweisen. Wer daher einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel abschließt, der zufolge "alle gegenseitigen Forderungen erledigt" sein sollen, muss selbst vorher prüfen, welche Forderungen ihm u.U. noch zustehen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10.
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12/150 Abmahnung vor Änderungskündigung
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12.04.2012. Ohne eine vorangegangene erfolglose Abmahnung ist eine verhaltensbedingte Änderungskündigung in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das musste sich eine Bank im Kündigungsschutzprozess anhören, die einen ihrer Angestellten wegen der unerlaubten privaten Nutzung von Kundendaten zum Zwecke eines privaten Annäherungsversuchs gekündigt hatte. Da die Bank selbst nur eine "softe" Änderungskündigung ausgesprochen hatte, hätte sie es auch mit einer Abmahnung gut sein lassen können, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11.
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12/149 Bei Überstundenklage sind Überstunden konkret nachzuweisen
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11.04.2012. Arbeitnehmer, die für Überstunden Lohn einklagen, müssen für jede einzelne Stunde genau nachweisen, welche Arbeiten sie verrichtet haben und das diese Tätigkeiten vom Arbeitgeber gewollt waren. Es genügt nicht, nur ungefähr den Umfang der Stunden und deren Verteilung auf die Kalendertage anzugeben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2011, 9 Sa 313/11.
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12/148 Leiharbeit: Gleiche Arbeit, weniger Lohn
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10.04.2012. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Zeitarbeit durchgeführt. Demnach liegen die Löhne für Zeitarbeitnehmer deutlich unter denen der Stammkräfte. Jedoch wird auch zur Vorsicht gemahnt, denn es birgt gewisse Risiken, wenn Leiharbeiter von Beginn ihrer Tätigkeit im Entleiherbetrieb an den gleichen Lohn erhalten wie die Stammkräfte.
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12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
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05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.
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12/146 Keine Jobauslagerungen bei MAN-Roland in Salzgitter
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05.04.2012. Im Jahr 2010 wollte der Nutzfahrzeughersteller MAN den früheren Logistik-Betriebsteil auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen. Infolge dessen kam es zum Streit mit Betriebsrat und Gewerkschaft, denn die Arbeitnehmervertreter klagten über Dumpinglöhne. Dieser Streit konnte jetzt beigelegt werden. Die Logistik-Tochter wird aufgelöst, die Beschäftigten erhalten einen Arbeitsvertrag bei MAN Truck and Bus.
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12/145 Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird teuer für Berlin
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04.04.2012. In Berlin sind fünf landeseigene Betriebe von dem am Samstagmorgen erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst betroffen. Die Finanzverwaltung teilte jetzt mit, dass sich die Kosten für die Einigung, aufgrund der vereinbarten Lohnsteigerung, auf etwa 30 Millionen EUR jährlich belaufen.
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12/144 Behinderte am Arbeitsmarkt weiter benachteiligt
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03.04.2012. Schwerbehinderte Arbeitslose profitieren laut eines Berichts "Saarbrücker Zeitung" weniger stark von der anhaltend guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie bekommen schwerer einen Job und sind im Durchschnitt länger arbeitslos.
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12/143 Reizthema Tarifeinheit
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03.04.2012. Mit der Wiedereinführung der vom Bundesarbeitsgericht vor zwei Jahren abgeschafften Tarifeinheit sollen nach Vorstellung der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite endlose Streiks, unübersichtliche rechtliche Verhältnisse im Betrieb und eine Entsolidarisierung der Arbeitnehmer verhindert werden. Doch aus der Nähe betrachtet ist diese dafür nicht nur ungeeignet, sondern auch unnötig: Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages "Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung vermeiden".
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12/142 In Deutschland gibt es viele unbesetzte Ausbildungsplätze
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02.04.2012. Früher suchten junge Leute Lehrstellen, heute suchen die Unternehmer junge Leute. Zunehmend auch im Ausland, weil sonst noch mehr Ausbildungsplätze frei bleiben.
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12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige
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02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10.
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12/140 Nur leichter Rückgang der Arbeitslosen in diesem Frühjahr
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30.03.2012. Es dauerte ein paar Monate - nun scheint die leichte Konjunkturdelle auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen zu sein. Experten gehen jedenfalls von einer relativ schwachen Frühjahrsbelebung aus. Im März bleibt die Arbeitslosenzahl noch über der Drei-Millionen-Marke.
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12/139 Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer Straftat
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29.03.2012. Ein Chefarzt muss die Klinikleitung frühzeitig über strafrechtliche Ermittlungen und Zivilrechtsverfahren informieren, die wegen eines Kunstfehlers bzw. wegen potentieller Haftungsfälle geführt werden. Verletzt ein Chefarzt diese Pflicht, kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011, 7 Sa 524/11.
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12/138 Entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt
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28.03.2012. In Potsdam treffen sich heute Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Tarifstreit um mehr Geld für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Verdi-Chef Frank Bsirske hat im Falle des Scheiterns, der mittlerweile dritten Tarifrunde, bereits eine Urabstimmung und Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt.
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12/137 Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte
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28.03.2012. Ermahnungen enthalten ebenso wie Abmahnungen den Vorwurf, dass der Abgemahnte seine Pflichten verletzt haben soll, beinhalten aber keine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall. Trotzdem müssen sie inhaltlich ebenso konkret sein wie Abmahnungen. Andernfalls sind sie unwirksam und müssen aus der Personalakte entfernt werden: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11.
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12/136 Kündigungsschutz für Wahlbewerber einer Betriebsratswahl
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27.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen weit ausgelegt: Der Schutz beginnt schon dann, wenn die Bewerbung die erforderlichen Stützunterschriften trägt, d.h. beim Wahlvorstand muss die Wahlbewerbung nicht unbedingt eingegangen sein. Außerdem muss der Wahlbewerber zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch keine sechs Monate beschäftigt zu sein: BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10.
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12/135 Gründe für die Insolvenz von Schlecker
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27.03.2012. Ein Gutachten, bestellt zur Überprüfung von Bürgschaftsrisiken der Länder, sieht die Aussichten für die insolvente Drogeriemarktkette skeptisch. Die jahrzehntelang erfolgreiche Strategie des schwäbischen Drogerie-Unternehmens hat sich überlebt.
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12/134 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen
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26.03.2012. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, da es über sie keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema in das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11.
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12/133 Lohnniveau bei Leiharbeit deutlich unter dem der Stammkräfte
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26.03.2012. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung das Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche untersucht. Der Studie zufolge verdienen Leiharbeitnehmer bis zu 50 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen mit vergleichbarer Ausbildung.
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12/132 Anrechnung von Hartz-IV-Leistungen auf rückständigen Lohn
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23.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, wie Hartz-IV-Leistungen, die an eine Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden, auf rückständigen Arbeitslohn anzurechnen sind, der einem Mitglied der Bedarsgemeinschaft zusteht. Dem BAG zufolge geht der Lohnanspruch auch in Höhe der an die anderen Bedarsgemeinschaftsmitglieder erbrachten Leistungen auf den Sozialleistungsträger über: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11.
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12/131 Kritik an Rentenpaket von Arbeitsministerin von der Leyen
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23.03.2012. Arbeitsministerin von der Leyen will, dass die Rente flexibler wird, um Altersarmut zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat sie gestern Abend ein neues Rentenpaket präsentiert, dessen Kernstück eine Zuschussrente ist. Verdi-Chef Frank Bsirske findet diesen Vorschlag jedoch wenig überzeugend, wie er heute Morgen der "Passauer Neuen Presse" sagte.
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12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
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22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.
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12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats
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22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10.
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12/128 Erneute Warnstreiks im öffentlichen Dienst
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22.03.2012. Mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legen auch heute wieder ihre Arbeit nieder - die nächste Verhandlungsrunde in dem Tarifstreit zwischen verdi und den kommunalen Abeitgebern findet in der kommenden Woche statt.
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12/127 Verdienstunterschiede von Frauen und Männern bleiben bestehen
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21.03.2012. Am 23. März ist der Equal-Pay-Day - ein Tag der die Diskussion über die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen wieder mit Leben füllt. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat schon jetzt mitgeteilt, dass Frauen im Jahre 2011 um 23% weniger als ihre männlichen Kollegen verdient haben.
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12/126 Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung
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21.03.2012. Längerer Urlaub bei höherem Lebensalter ist eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat daher gestern die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Nunmehr können auch jüngere Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Angleichung nach oben den vollen Urlaub von 30 Tagen pro Jahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 (Pressemitteilung).
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12/125 Führungsposition auf Zeit
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20.03.2012. § 32 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gibt öffentlichen Arbeitgebern keine allgemeine Möglichkeit, alle möglichen "Führungskräfte" nach dem Prinzip der "Führung auf Zeit" über zwei Jahre hinaus befristet zu beschäftigen. Denn das Prinzip der "Führung auf Zeit" ist mit den gesetzlichen Sachgründen für eine Befristung in § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht gleichwertig: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, 11 Sa 1047/11.
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12/124 Die größten Patzer in Vorstellungsgesprächen
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20.03.2012. Vorstellungsgespräche sind nervenaufreibend und verursachen Stress. Dieser Umstand führt so manches Mal zu kleinen und größeren Pannen im Bewerbungsgespräch, wie eine europaweite Befragung von Führungskräften ergeben hat. Was diese zu Tage befördert, lädt zum Schmunzeln ein ...
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12/123 Blaue Karte EU
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20.03.2012. Die Blaue Karte EU soll hochqualifizierten Ausländern aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.02.2012, BT-Drucks. 17/8682.
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12/122 Diebstahlsverdacht - fristlose Kündigung
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19.03.2012. Diebstahlsverdacht - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg segnet die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen dringenden Diebstahlsverdachts ab: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, 6 Sa 1845/11.
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12/121 Gewerkschaft der Polizei will mehr Migranten anwerben
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19.03.2012. Ob türkisch-, griechisch- oder arabischstämmig: Die Gewerkschaft der Polizei ist sich mit dem Land einig, dass mehr Migranten auf Streife sein sollten. Es fehlten aber Anreize und ein klares Programm.
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12/120 Betriebsbedingte Änderungskündigung
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18.03.2012. Bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Weiterarbeit in einer anderen Stadt anbieten, wenn dort freie Arbeitsplätze vorhanden sind, d.h. er muss Änderungskündigungen aussprechen. Will er frühzeitig vor einer solchen Kündigungswelle in Erfahrung bringen, wer zu einem Ortswechsel bereit wäre und bietet er daher "freiwillige" Vertragsänderungen an, gibt ihm die Ablehnung eines solchen frühzeitigen Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, einem solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung (ohne nochmaliges Änderungsangebot) auszusprechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11.
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12/119 Behinderung der Betriebsratsarbeit
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17.03.2012. Betriebsratsmitglieder, die nicht dauerhaft von der Arbeit freigestellt sind, können im Einzelfall ihre Arbeit unterbrechen, wenn dies das für die Erledigung ihrer Betriebsratsaufgaben notwendig ist. Eine vorherige Erlaubnis des Arbeitgebers ist dazu nicht nötig, sondern nur eine entsprechende Mitteilung an den Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten. Arbeitgeber, die eine vorherige Erlaubnis oder einen Betriebsratsbeschluss verlangen, behindern in rechtswidriger Weise die Betriebsratstätigkeit. Das gilt auch für Ersatzmitglieder: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2011, 10 TaBV 567/11.
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12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung
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17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.
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12/117 Diskriminierung - Frist zur Forderung von Entschädigung
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16.03.2012. Die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Frist von zwei Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs.4 AGG) ist mit dem Europarecht zu vereinbaren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: BAG, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11 (Pressemitteilung).
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12/116 Bewerbung und Social Media
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16.03.2012. Social Media Profil kann bei Bewerbung schaden: Jedes fünfte Unternehmen sagt Bewerbern aufgrund ihres Social Media Profils ab. Das ergabe eine Eurocom Worldwide Studie.
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12/115 Schlecker-Insolvenz: Schlecker veröffentlicht Schließliste
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15.03.2012. Schlecker veröffentlicht Schließliste: Rund 2.000 Schlecker-Filialen werden geschlossen.
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12/114 Kein Urlaubsverfall bei günstigem Arbeitsvertrag
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15.03.2012. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Arbeitsverträge vorsehen, dass nicht genommener Urlaub ohne zeitliche Beschränkung angesammelt wird: BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10.
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12/113 Wettbewerbsverbot - Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung?
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14.03.2012. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kann der Arbeitnehmer von seinem Ex-Arbeitgeber Karenzentschädigung als Gegenleistung dafür verlangen, dass er ihm keine Konkurrenz macht. Ein Zwischenverdienst ist dabei auf die Karenzentschädigung anrechenbar, und möglicherweise auch erhaltenes Arbeitslosengeld I. Will der Ex-Arbeitgeber Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung anrechnen, dann aber allein das ausgezahlte ("Netto-")Arbeitslosengeld und nicht fiktive, vom Arbeitslosengeld errechnete Steuern und Sozialangaben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 198/10.
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12/112 Bahn schließt Busunternehmen mit 560 Arbeitnehmern in Hessen
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13.03.2012. Bahn schließt Busunternehmen mit 560 Arbeitnehmern in Hessen. Die Bahn-Tochter Regionalverkehr Kurhessen wird abgewickelt. Den 560 Mitarbeitern des Busunternehmens sollen andere Arbeitsplätze angeboten werden, zum Teil aber zu schlechteren Konditionen.
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12/111 Regelungsabrede wie Betriebsvereinbarung kündbar
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13.03.2012. In einem aktuellen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, die von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, nicht nur durch eine Betriebsvereinbarung, sondern auch formlos durch eine Regelungsabrede treffen können. Eine solche Regelungsabrede kann dann wie eine Betriebsvereinbarung ordentlich gekündigt werden, d.h. mit einer Frist von drei Monaten: LAG Köln, Beschluss vom 07.10.2011, 4 TaBV 52/11.
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12/110 Bundesregierung setzt Frauenquote bei sich selbst nicht um
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12.03.2012. Bundesregierung setzt Frauenquote bei sich selbst nicht um: Gleichberechtigungziele werden auch in den Bundesministerien weitgehend verfehlt.
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12/109 Provisionsvorschuss - Rückzahlung auch ohne Vertrag
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12.03.2012. Provision und Provisionsvorschuss: Die vertragliche Pflicht zur Rückzahlung eines Provisionsvorschusses besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2011, 1 Sa 13 a/11.
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12/108 Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung
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11.03.2012.Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung - Weiterarbeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung führt nicht zur Entfristung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10.
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12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
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11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10.
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12/106 Scheinselbständige im Dienst für den Bundestag?
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10.03.2012. Scheinselbständige im Dienst für den Bundestag? Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
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12/105 Betriebsvereinbarung - zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam
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09.03.2012. Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2011, 9 TaBV 168/10.
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12/104 Streikrecht für Beamte?
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08.03.2012. Streik beamteter Lehrer rechtfertigt Disziplinarstrafe: Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entscheidet gegen streikende Lehrerin: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012, 3d A 317/11.O (Pressemitteilung).
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12/103 Streit um Tarifeinheit
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08.03.2012. Streit um Tarifeinheit: Der Vorstoß der SPD zur Beschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften stößt im Bundestag auf Ablehnung.
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12/102 Urlaub und Dauerkrankheit
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08.03.2012. Bei langer Krankheit sind Arbeitnehmer zwar seit Anfang 2009 stärker als bisher vor dem Verlust ihrer Urlaubsansprüche geschützt, d.h. sie sammeln während ihrer Krankheit immer mehr Urlaub an, doch darf dieses Ansammeln von Urlaub begrenzt werden, z.B. auf 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres - falls eine nationale Gesetzesvorschrift oder ein Tarifvertrag das vorsehen. So jedenfalls der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 (KHS gg. Schulte). Manche Gerichte meinen seitdem, dass der Urlaub erkrankter Arbeitnehmer automatisch binnen einer bestimmten Frist nach Ablauf des Urlaubsjahres endet. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm vor kurzem entschieden, dass der Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres kraft Gesetzes (automatisch) verfällt, d.h. auch ohne tarifliche Regelung: LAG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, 16 Sa 1352/11.
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12/101 Datenschutz - Betriebsrat darf Arbeitszeiten erfahren
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07.03.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Informationen über Arbeitszeiten und krankheitsbedingten Fehlzeiten einzelner Arbeitnehmer verlangen, d.h. individualisierte personenbezogene Daten. Der Datenschutz steht dem nicht entgegen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.06.2011, 12 TaBV 1/11.
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12/100 Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Übertragung einer Direktversicherung
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07.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg erleichtert die einvernehmliche Übernahme einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe aller "erforderlichen" Erklärungen zwecks Übertragung der Versicherung ist bestimmt genug, um vom Arbeitnehmer vollstreckt zu werden: LAG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2012, 1 Ta 2/12.
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12/099 Das Geschlecht spielt unter Kollegen keine Rolle
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06.03.2012. Für die große Mehrheit der Fach- und Führungskräfte in Deutschland macht das Geschlecht in der beruflichen Zusammenarbeit keinen Unterschied. Vier von fünf Deutschen arbeiten ebenso gerne mit Frauen zusammen wie mit Männern. Das ergab eine aktuelle Studie von Stepstone: Das Geschlecht spielt unter Kollegen keine Rolle / StepStone Umfrage zum Weltfrauentag
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12/098 Urlaub und Krankheit - kein Verfall des Urlaubs nach 15 Monaten
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06.03.2012. Bei langer Krankheit sammeln Arbeitnehmer immer mehr Urlaub an. Aber "ewig" müssen die Urlaubsansprüche erkrankter Arbeitnehmer auch nicht anwachsen, so der EuGH im November 2011 (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte). Denn nationale Rechtsvorschriften und/oder Tarifverträge dürfen vorsehen, dass dauerkranke Arbeitnehmer ihren Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verlieren. Aber verfallen Urlaub und Urlaubsabgeltungsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer automatisch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. auch ohne entsprechenden Tarifvertrag? Das Arbeitsgericht Bonn meint nein: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.01.2012, 5 Ca 2499/11.
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12/097 Freiwilligkeitsvorbehalt und betriebliche Übung
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05.03.2012. Trotz eines aktuellen BAG-Urteils (BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10) bleibt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dabei, dass ein im Arbeitsvertrag enthaltener Freiwilligkeitsvorbehalt die Entstehung einer betrieblichen Übung über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes verhindert, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht jedesmal bei der Auszahlung die Freiwilligkeit seiner Leistung besonders betont, d.h. das Nichtbestehen eines Anspruchs bekräftigt: LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2011, 8 Sa 1245/11.
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12/096 Kündigung in der Probezeit wegen Lüge bei der Einstellung
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05.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber Stellenbewerber ohne sachliche Eingrenzung nach allen bisherigen Disziplinarmaßnahmen fragen dürfen, die früher einmal gegen den Bewerber verhängt worden sind: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2012, 5 Sa 339/11.
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12/095 SPD schlägt Gesetzesinitiative gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft vor
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03.03.2012. Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Tarifinitiative vor. Deren Ziel soll es sein, eine Zersplitterung der Tarifpolitik zu verhindern.
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12/094 Warnstreiks im öffentlichen Dienst
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02.03.2012. Erzieherinnen, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner: Sie alle wollen mehr Geld. Die Fronten in den Tarifgesprächen sind gleich zum Auftakt verhärtet - die Gewerkschaften rufen nun zu Warnstreiks auf.
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12/093 Gehalt nach Kündigung - welche Arbeit ist zumutbar?
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02.03.2012.Der Anspruch auf Gehaltszahlung nach einer unwirksamen Kündigung ist nicht immer sicher. Er kann entfallen, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses eine vertragswidrige, aber "zumutbare" Arbeit anbietet und der gekündigte Arbeitnehmer sie verweigert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10.
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12/092 Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und mangelnde Deutschkenntnis
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01.03.2012. Ausschlussfristen, die in einem deutschen Arbeitsvertrag enthalten sind, gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer Portugiese ist und daher kein Deutsch kann: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012, 11 Sa 569/11.
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12/091 Warnstreiks in Krankenhäusern des Damp Konzerns gestartet
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01.03.2012. Heute Morgen haben zweitägige Warnstreiks in Kliniken der Damp-Holding begonnen. Die Arbeitnehmervertreter streben vor der geplanten Übernahme durch die Helios-Kliniken einen neuen Tarifvertrag an - die Arbeitgeberseite verweigert Tarifverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Helios Kliniken GmbH ist ein Tochterunternehmen des Fresenius Gesundheitskonzerns. Sie strebt die Übernahme der Damp-Einrichtungen im zweiten Quartal dieses Jahres an.
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12/090 Keine Power im Frankfurter Tower
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29.02.2012. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main untersagte am gestrigen Dienstag abend einen Solidaritätsstreik der Frankfurter Fluglotsen zugunsten der Vorfeldmitarbeiter und am heutigen Mittwoch einen geplanten Streik der Vorfeldlotsen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012, 9 Ga 24/12, und Urteil vom 28.02.2012, 9 Ga 25/12.
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12/089 Busfahrer im Warnstreik und wieder Streik am Frankfurter Flughafen
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28.02.2012. Wegen des Streiks am Frankfurter Flughafen sind am Dienstagmorgen erneut 160 Flüge gestrichen worden. Am Mittwoch werden die Vorfeldfluglotsen erneut ihre Arbeit niederlegen. In Baden-Württemberg hat indes die Gewerkschaft Verdi mehr als 800 Fahrer von privaten Busunternehmen zu einem Warnstreik aufgerufen. Hier sind zehntausende Pendler von den Warnstreiks betroffen.
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12/088 Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und Tarifvertrag
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28.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), deren Anwendung der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags verlangen kann, nicht durch ungünstigere Tarifverträge verdrängt werden, die ein nicht zur Kirche gehörender Betriebserwerber bei sich in seinem Unternehmen anwendet: BAG, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 24/10.
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12/087 Der richtige Umgang mit innerer Kritik
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27.02.2012. Geht nicht, schaff' ich nicht, klappt sowieso nicht – der innere Kritiker hält uns von so mancher Veränderung ab. Mitunter nimmt er uns sogar jeglichen Mut. Warum eigentlich? Und wie kommt man diesem ständigen Nörgler am besten bei?
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12/086 Überstunden - Vergütung auch ohne Vertrag
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24.02.2012. Ohne wirksame arbeitsvertragliche Regelung zur Überstundenvergütung kann ein Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 1.800 EUR in aller Regel die Bezahlung seiner Überstunden verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 (Pressemitteilung)
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12/085 Betriebliches Gesundheitsmanagement als Zukunftsthema Nummer eins
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24.02.2012. Nicht erst seit der "Generation Burnout" rückt ein effektives Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses. In diesem Jahr wird sich auch der GETUP-Kongress (offener Fachkongress der Zukunftsbranche) mit diesem Thema beschäftigen.
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12/084 DGB-Chef ruft zu einer Schweigeminute gegen Fremdenhass auf
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23.02.2012. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben zu einer Schweigeminute gegen die rechte Gewalt aufgerufen. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, dass Antisemitismus und Fremdenhass in unserem Land nichts zu suchen haben: So werden in der bundesdeutschen Hauptstadt heute um 12.00 Uhr Züge stillstehen, in zahlreichen Betrieben und Verwaltungen wird die Arbeit niedergelegt. Auch die Polizei, die Feuerwehr, Lehrer und Schüler sowie die Mitarbeiter der Stadtreinigungsbetriebe beteiligen sich. Kanzlerin Merkel wird eine Rede halten.
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12/083 Urlaub nach Kündigung
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22.02.2012. Hat ein Arbeitnehmer infolge einer unwirksamen Kündigung und eines gewonnen Kündigungsschutzprozesses auf einmal zwei Arbeitsverhältnisse, weil er während des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, fragt sich, ob der alte Arbeitgeber Urlaub auch für die Zeit gewähren muss, in der der Arbeitnehmer schon beim neuen Arbeitgeber tätig war und Urlaub erhalten hat. In Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundsearbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Nein, das muss der alte Arbeitgeber nicht, der von seinem Nachfolger gewährte Urlaub wird angerechnet: BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10.
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12/082 Arbeitsministerin wirbt für Rente mit 67
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22.02.2012. Werben für die Rente mit 67: Arbeitsministerin von der Leyen preist erhebliche Fortschritte beim Arbeitsmarkt für Ältere. Doch wo Licht ist, gibt es nach wie vor auch Schatten.
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12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung
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21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10.
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12/080 Variable Vergütung - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen?
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21.02.2012. Die meisten Vertriebsmitarbeiter erhalten neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung, und die ist nicht von ihren Leistungen abhängig, sondern auch von einer bestimmten Organisation des Vertriebs. Wenn der Arbeitgeber diese Vertriebsstrukturen ändert, können variable Vergütungsbestandteile wegbrechen. Das Bundesarbeitsgericht hat von einigen Tagen entschieden, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen finanziellen Ausgleich verlangen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11.
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12/079 Ver.di-Chef verteidigt Tarifforderung im öffentlichen Dienst
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21.02.2012. Ver.di-Chef Frank Bsirske verteitigt eine Woche vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Lohnforderungen von 6,5 Prozent. Die Mitarbeiter hätten in den letzten Jahren einen Reallohnverlust von 8,7 Prozent hinnehmen müssen. Gleichzeitig kritisiert er die Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen.
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12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
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20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
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12/077 Keine Altersteilzeit für Arbeitnehmer der ver.di
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20.02.2012. Keine Altersteilzeit bei der ver.di. Arbeitnehmer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können seit Anfang 2011 keine Altersteilzeitverträge mehr verlangen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012, 17 TaBV 2210/11.
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12/076 Gewerkschaft weitet Streik in Frankfurt aus
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20.02.2012. Ursprünglich sollte der Streik am Frankfurter Flughafen 24 Stunden andauern. Wie die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) jedoch heute Nacht bestätigt hat, legen die 200 Flugzeug-Einweiser am Frankfurter Flughafen nun 48 Stunden lang ihre Arbeit nieder.
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12/075 Schlecker-Mitarbeiter gründen Selbsthilfeverein
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17.02.2012. Nach der Schlecker-Pleite im Januar bangen nach wie vor 32.000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch und so haben sieben ambitionierte Mitarbeiter einen Selbsthilfeverein mit Namen: "Wir wollen Schlecker helfen" gegründet.
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12/074 Anhörung des Betriebsrats darf keine vermeidbaren Fehler enthalten
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17.02.2012. Will ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, muss er den Betriebsrat bei der Betriebsratsanhörung umfassend und neutral über bisherige Abmahnungen und Anstrenungen des Arbeitnehmers zur Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen informieren. Übertreibt der Arbeitgeber die Anzahl der Abmahnungen, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2011, 7 Sa 912/11.
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12/073 Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
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16.02.2012.Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, aber mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist, besteht kein Zwang zur Klage binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nur die ihm zustehende längere Kündigungsfrist durchsetzen möchte: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11.
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12/072 Streik am Flughafen in Frankfurt
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16.02.2012. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will heute und morgen den Frankfurter Flughafen bestreiken. Etwa 200 Beschäftigte werden für sieben Stunden ihre Arbeit niederlegen.
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12/071 Verdacht einer Straftat - fristlose Kündigung rechtens
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15.02.2012. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Fall die außerordentliche Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam erklärt. Der gekündigte Arbeitnehmer stand in dem Verdacht, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012, 24 Sa 1800/11.
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12/070 Keine Einigung im Tarifstreit der BVG
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15.02.2012. Im Tarifstreit der BVG zeichnet sich nach wie vor kein Ende ab. Die Verhandlungskommission hat das Angebot der Arbeitgebervertreter gestern erneut abgelehnt. Damit ist voraussichtlich auch die sechste Verhandlungsrunde gescheitert. Noch in dieser Woche könnte es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen.
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12/069 Besoldung von W 2-Professoren in Hessen ist verfassungswidrig
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14.02.2012. Die Vergütung von W 2-Professoren in Hessen ist verfassungswidrig gering und muss daher bis zum Jahresende geändert werden: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 2 BvL 4/10.
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12/068 BMW-Betriebsrat verweigert Zustimmung zu mehr Leiharbeit
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14.02.2012. Im Werk Leipzig des Autobauers BMW gibt es Streit um den Einsatz von Zeitarbeitern. Der Betriebsrat verweigert die Einstellung neuer Leiharbeiter. Nun soll das Arbeitsgericht entscheiden.
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12/067 Arbeitnehmer-Verkehrsunfall mit Lkw und hohem Schaden
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13.02.2012. Arbeitnehmer verursacht Verkehrsunfall mit Lkw durch grobe Fahrlässigkeit - Landesarbeitsgericht (LAG) begrenzt Pflicht zum Schadensersatz auf vier Monatsgehälter: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 241/11.
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12/066 Arbeitsministerin für deutliche Lohnerhöhung im Tarifstreit der Metaller
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13.02.2012. 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordern die Metaller in der kommenden Tarifrunde. Nach der Zurückhaltung der letzten Jahre muss es deutliche Lohnerhöhungen geben, meint auch Arbeitsministerin von der Leyen - und erntet damit Kritik, auch aus den Reihen der Koalition.
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12/065 Betriebsrat und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
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10.02.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Namen und Fehlzeiten langfristig erkrankter Arbeitnehmer verlangen. Dies folgt aus § 80 Abs.2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 84 Abs.2 Satz 7 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)., die den Betriebsrat dazu verpflichten, die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durch den Arbeitgeber zu überwachen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10.
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12/064 Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
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10.02.2012. Tausende Berlinerinnen und Berliner werden möglicherweise bald auf leere Gleise schauen, denn Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di konnten sich nach mittlerweile fünf Verhandlungen noch immer nicht einigen. Warnstreiks werden daher immer wahrscheinlicher.
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12/063 Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften wollen deutlich mehr Geld
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09.02.2012. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb legen heute ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf den Tisch. Bereits bekannt ist, dass diese deutlich mehr Lohn für die zwei Millionen Beschäftigten verlangen werden. Dem stehen allerdings leere Kassen bei den öffenlichen Arbeitgebern gegenüber. Schwierige Voraussetzungen also für die Gespräche, die Anfang März beginnen sollen.
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12/062 Jeder zwölfte Leiharbeiter bezieht ALG II
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08.02.2012. Für viele Leiharbeiter bringt der Job auch einen Gang zum Jobcenter mit sich. Der Grund: Sie können allein von ihrem Lohn nicht leben und sind damit auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Im Jahre 2011 waren etwa 65.000 Menschen aus der Zeitarbeitsbranche betroffen.
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12/061 Chefarzt - Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert
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08.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung unberechtigt gekündigten Chefärzten die Durchsetzung ihres Privatliquidationsrechts erleichtert: BAG, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09.
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12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung
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07.02.2012. Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, liegt darin eine so schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten, dass die Bank das Arbeitsverhältnis auch dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11.
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12/059 IG Metall berät Tarif-Forderung
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07.02.2012. In Frankfurt (Main) trifft sich heute der Vorstand der IG-Metall um über die Tarifforderungen für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zu beraten. Neben dem Lohn wird es vor allem auch um den Einsatz von Leiharbeitern und die Übernahme der Auszubildenden gehen.
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12/058 Reallöhne im Jahr 2011 voraussichtlich um 1,0% gestiegen
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06.02.2012. Die Reallöhne in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahre 2011 um 1 Prozent gestiegen. Diese höheren Bruttoverdienste vermochten allerdings zum Jahresende den Anstieg der Verbraucherpreise nicht mehr auszugleichen.
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12/057 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung
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06.02.2012. Plant ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts, muss er den Betriebsrat im Rahmen der Betriebsratsanhörung auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11.
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12/056 Keine Zustimmung des Betriebsrats im Leipziger BMW-Werk für mehr Leiharbeit
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03.02.2012. Das Leipziger BMW-Werk setzt auf Leiharbeit: Über 40 Prozent der Belegschaft sind nach Angaben des Betriebsratschefs Jens Köhler Leiharbeiter. Dieser Umstand stößt auf Kritik, nicht nur beim Betriebsrat...
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12/055 Kündigungsschutz - Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit
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03.02.2012. Arbeitnehmer genießen gemäß § 1 Abs.1 KSchG erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Kündigungsschutz. Auf diese Wartezeit sind auch Arbeitsverträge anzurechnen, die ausländischem Recht unterliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10.
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12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
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02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung).
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12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich
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02.02.2012. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis beendet werden soll und enthält dieser Vergleich eine Ausgleichsklausel, der zufolge mit dem Vergleich alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen, so kann die Ausgleichsklausel auch den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses umfassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2011, 3 Sa 1300/11.
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12/052 Krankenkassen: Milliardenschaden durch säumige Beitragszahler
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02.02.2012. Säumige Beitragszahler reißen ein milliardenschweres Loch in die Krankenkassen. Viele Möglichkeiten die Nichtzahler zum Ausgleich ihrer Konten zu bewegen bleibt den Kassen freilich nicht, denn im Jahre 2009 wurde unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Versicherungspflicht eingeführt: ein Rauswurf der "Zahlungsmuffel" ist damit undenkbar.
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12/051 Vollstreckung der Pflicht zur Lohnabrechnung
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01.02.2012. Die in einem Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Pflicht zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" weiterer Gehälter und zur Auszahlung daraus folgender Nettobeträge ist möglicherweise überhaupt nicht vollstreckbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die abzurechnenden Bruttolöhne, die Abzugsbeträge und der Abrechnungszeitraum im Vergleich nicht klar festgelegt sind: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2011, 11 Ta 254/11.
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12/050 Schlecker-Gehälter bis Ende März gesichert
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01.02.2012. Gut eine Woche nach der Insvolvenzanmeldung der Drogeriekette Schlecker hat der vom Gericht bestellte Verwalter Arndt Geiwitz erstmals den aktuellen Stand des Verfahrens vorgestellt. Demnach sind die Gehälter der 300 Beschäftigten im Saarland bis Ende März sicher. Was jedoch danach kommt ist nach wie vor ungeklärt... .
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12/049 Benachteiligung eines Betriebsrats durch Verweigerung der Festanstellung
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31.01.2012. Wird einem Mitglied des Betriebsrats bei Auslaufen eines zeitlich befristeten Vertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liegen. Allerdings muss das Betriebsratsmitglie nachweisen, dass vergleichbare Arbeitnehmer übernommen wurden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11.
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12/048 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags weil kein Anwalt anwesend war?
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31.01.2012. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, müssen sich selbst um einen Anwalt kümmern. Auch wenn der Arbeitgeber seinerseits anwaltlich vertreten ist, muss er sich nicht von sich aus darum kümmern, dass auch der Arbeitnehmer einen Anwalt hinzuziehen kann: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2011, 15 Sa 410/11.
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12/047 Fluggesellschaften verklagen Gewerkschaft wegen Streikandrohung
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31.01.2012. Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verklagen die Gewerkschaft der Flugsicherung auf 3,2 Millionen EUR Schadensersatz für Schäden, die ihnen durch die Arbeitskampfmaßnahmen im letzten Jahr entstanden sind.
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12/046 Betriebsrat fordert Lohnangleichung bei Porsche
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30.01.2012. Der Porsche-Betriebsrat fordert eine Angleichung der in Ostdeutschland gezahlten Gehälter an das Westniveau. Zugleich spricht er sich gegen eine Produktion der "Traditionsmarke" im Ausland aus.
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12/045 Kündigung in der Probezeit und EU-Grundrechtscharta
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30.01.2012. Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nur selten mit Erfolg wehren. Daran ändert die Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) nichts: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11.
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12/044 Opel-Betriebsratschef nun Aufsichtsrats-Vize
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27.01.2012 - Mit der Ernennung von Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug als Vize-Vorsitzenden des Aufsichtsrats soll die Arbeitnehmerseite des Kontrollgremiums beim Rüsselsheimer Autobauer gestärkt werden.
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12/043 Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang
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27.01.2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jahrelange "Kettenbefristungen" von Arbeitsverträgen zur Vertretung anderer Arbeitnehmer abgesegnet. Für Arbeitnehmer und Gewerkschaften ist das eine enttäuschende Nachricht: EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük).
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12/042 ThyssenKrupp-Edelstahlwerke Krefeld und Bochum in Gefahr
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26.01.2012. Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp verhandelt derzeit mit dem finnischen Konkurrenten Outokumpu. Konkret geht es geht um einen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, jedoch verlautete es aus Unternehmenskreisen, dass eine Konsolidierung des Edelstahlmarktes ohne Schließungen nicht möglich sei.
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12/041 Das Europarecht schreibt einen Mindesturlaub von vier Wochen vor - ohne jährliche Mindestarbeitszeit
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25.01.2012. Haben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, verstößt das gegen das EU-Recht, an das private Arbeitgeber aber nicht gebunden sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez).
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12/040 Ex-Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe klagt gegen Kündigung
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25.01.2012. Der ehemalige Chef der Berliner Treberhilfe wehrt sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin-Brandenburg gegen seine Kündigung. Ehlert war wegen seines aufwendigen Lebensstils in die Kritik geraten. Seine Klienten, die Obdachlosen in Berlin, haben oft nicht mehr als das, was sie am Leibe und in einem Plastikbeutel mit sich tragen, Herr Ehlert hingegen nutzte einen Maserati als Dienstwagen. Jetzt ist der Motor anscheinend aus: ArbG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 Ca 19989/11.
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12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
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24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
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12/038 Tarifeinigung in der saarländischen Stahlindustrie
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24.01.2012 (dpa) - Das neue Jahr beginnt gut für die 14.000 Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie. Bereits die erste Tarifrunde für die Stahlbeschäftigten war erfolgreich. Ab dem 1. März 2012 bekommen sie mehr Geld. Aber auch die Auszubildenden und die älteren Arbeitnehmer gehen nicht leer aus ... .
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12/037 Oberarzt verklagt Chefarzt wegen Mobbings
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23.01.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Klage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzt auf Schadensersatz von einer halben Million EUR wegen Mobbings abgewiesen: LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10 (Pressemitteilung)
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12/036 Insolvenzantrag von Schlecker erwartet
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23.01.2012 (dpa) - Schlecker muss einen Rettungsplan vorlegen. Wie will sich der insolvente Drogerieriese aus der Pleite befreien? Wo soll frisches Geld herkommen? Diese Woche werden wichtige Schritte erwartet. 47.000 Beschäftigte bangen um ihre Zukunft.
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12/035 Tarifvertrag zur Kurzarbeit in der Metallindustrie verlängert
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20.01.2012 (dpa) - IG-Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben den Tarifvertrag zur Kurzarbeit verlängert. Damit soll die Beschäftigung der rund 490.000 Mitarbeiter der Metallindustrie im Südwesten auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten gesichert werden.
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12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht?
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20.01.2012. Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht? Gericht baut Klagemöglichkeit von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten weiter aus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11.
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12/033 Verdachtskündigung nur bei dringendem Verdacht
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20.01.2012. Wer einem Kunden für einen vereinnahmte Geldbetrag keine Quittung ausstellt, setzt sich damit allein noch nicht dem dringenden Verdacht der Unterschlagung des vereinnahmte Geldbetrags aus. Eine Verdachtskündigung ist auf einer solchen dürftigen Grundlage nicht möglich: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, 17 Sa 252/11 -Pressemitteilung vom 17.01.2012.
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12/032 Tarifeinigung mit dem Marburger Bund steht bevor
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19.01.2012 (dpa) - Die Verhandlungsparteien im Streit um eine Tariflohnerhöhung für Ärzte haben sich auf eine mögliche Einigung verständigt. Ein Streik in deutschen Kliniken ist damit erst einmal abgewendet. Doch noch bevor die Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Einigung endgültig akzeptiert hat warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon davor, dass die gesteigerten Personalkosten zu einem massiven Stellenabbau führen können.
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12/031 Kündigungsschutzklage und Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
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19.01.2012. Ein allgemein gefasster Textbaustein mit dem Gesetzeswortlaut (§ 6 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) genügt, damit das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess seine gesetzliche Pflicht erfüllt, den klagenden Arbeitnehmer dazu anzuhalten, alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung bereits in der ersten Instanz vorzutragen, da ein späterer Vortrag ansonsten ausgeschlossen ist: BAG, Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10.
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12/030 Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung
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19.01.2012. Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubt Weihnachtsgeldklauseln, die den Anspruch auf ein Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließen. BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10.
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12/029 Schlechte Zeiten in der Druckmaschinenbranche
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18.01.2011 (dpa) - Die "Schlechtwetterfront" über der Druckmaschinenbranche scheint sich nicht verziehen zu wollen: Nach der Manroland-Pleite hat jetzt der Weltmarktführer und Konkurrent "Heidelberger-Druck" angekündigt 2.000 Stellen streichen zu wollen.
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12/028 Betriebsrat mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys
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18.01.2012: Betriebsrat eines Großbetriebs mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys für seine Mitglieder: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2011, 16 TaBV 129/11.
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12/027 Teilzeitantrag kann korrigiert werden
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18.01.2012. Stellt der Arbeitnehmer zunächst einen Antrag auf eine zweijährige befristete Teilzeit, d.h. einen formaljuristisch falschen Teilzeitantrag, und korrigiert er diesen unrichtigen Antrag später, indem er einen rechtlich korrekten unbefristeten Antrag stellt, kann der Arbeitgeber den zweiten (richtigen) Antrag nicht unter Berufung auf die zweijährige Sperrfrist des § 8 Abs.6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ablehnen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2011, 7 Sa 399/11.
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12/026 Insolvenz von Manroland: Werke werden gerettet
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17.01.2012 (dpa) - Hoffnung für Manroland? Offenbar liegen mittlerweile zwei Kaufangebote vor. Die Lübecker Unternehmensgruppe L. Possehl & Co. mbH ist einer der Interessenten.
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12/025 Religiöser Fundamentalismus steht Verbeamtung entgegen
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17.01.2012. Der Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer muss nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden: Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.01.2011, M 5 K 10.2856.
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12/024 Diskriminierung bei der Bewerbung
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17.01.2011. Nach Art.8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft haben abgelehnte Stellenbewerbers keinen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis der Auswahlentscheidung, über die Qualifikation erfolgreicher Bewerber und über die Auswahlkriterien des Arbeitgebers. Trotzdem können sich Arbeitgeber mit der "Verweigerung" der Erteilung solcher Auskünfte in ein schlechtes Licht setzen, so dass Arbeitsgerichte genauer prüfen müssen, ob die ablehnende Entscheidung nicht vielleicht doch auf einer verbotenen Diskriminierung beruhte: Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister
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12/023 Insolvenz von Manroland: Verhandlungen gehen weiter
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16.01.2012 (dpa) - Bei den Verhandlungen über den insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland scheint sich ein Ende abzuzeichnen. Dabei scheint eine Zeschlagung nicht ausgeschlossen zu sein.
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12/022 Zustellung von Post am folgenden Werktag
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16.01.2012. Prozessparteien können darauf vertrauen, dass Post am nächsten Werktag zugestellt wird: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom , Urteil vom 08.11.2011, 11 Sa 1410/09.
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12/021 Fristlose Kündigung wegen verweigerter Herausgabe von Diensthandy und Dienst-Laptop
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16.01.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestätigt die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beharrlich verweigerter Herausgabe von Firmeneigentum (Diensthandy und Dienst-Laptop): Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.07.2011, 7 Sa 312/11.
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12/020 Weisungsrecht im gerichtlichen Eilverfahren
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16.01.2012. Ein Mitarbeiter für "Haustechnik / Hauswirtschaft" in einer Altenpflegeeinrichtung kann die Anweisung, (auch) Reinigungsarbeiten durchzuführen, nicht im Eilverfahren stoppen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2011, 5 SaGa 12/11.
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12/019 Überstunden - Duldung durch Führungskraft genügt
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16.01.2012. Kennt und duldet eine Führungskraft, dass ihm unterstellte Arbeitnehmer Überstunden machen, muss der Arbeitgeber das Wissen der Führungskraft gegen sich gelten lassen. Dann kennt und duldet auch der Arbeitgeber die Überstunden und muss sie bezahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2011, 6 Sa 1941/11.
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12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam
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13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin, Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11.
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12/017 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
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13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11.
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12/016 Betriebsratswahl - Abbruch nur bei Nichtigkeit
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13.01.2012. Eine Betriebsratswahl darf das Arbeitsgericht nur dann auf Antrag des Arbeitgebers hin gerichtlich stoppen, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genügt dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10.
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12/015 Betriebsratsmitglied wegen Betriebsratsschulung vor Gericht
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13.01.2012. Abmahnungen wegen angeblich unberechtigter Betriebsratsschulung sind im Urteilsverfahren zu klären: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11.
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12/014 Tarifeinigung mit der Post
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13.01.2012 (dpa) - Die Beschäftigten der Deutschen Post AG bekommen ab April 2012 4 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf haben sich Arbeitgebervertreter und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geeinigt.
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12/013 Betriebliches Gesundheitsmanagement bei psychischer Erkrankung
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12.01.2012 (ots) - Die Bundestherapeutenkammer (BPtK) schlägt Alarm: immer mehr Arbeitnehmer fallen aufgrund psychischer Erkrankungen aus. Ein funktionierendes betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) kann jedoch helfen.
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12/012 Streik der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern
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11.01.2012 (dpa) - Nachdem die Gehaltsforderungen der ca. 50.000 Ärzte in Deutschland arbeitgeberseitig zurückgewiesen wurden, hat die Ärztegewerkschaft "Marburger Bund" einen unbefristeten Vollstreik beschlossen.
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12/011 BAT Altersstufen
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11.01.2012. Die unterschiedlich hohe Bezahlung entsprechend dem Lebensalter auf der Grundlage des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) ist eine verbotene Altersdiskriminierung. Sie muss beseitigt werden, indem alle Arbeitnehmer nach der höchsten Lebensaltersstufe bezahlt werden ("Angleichung nach oben"). Für die Bundesländer Berlin und Hessen, die den BAT länger als anderswo angewandt haben, wird das teuer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und Urteil vom 10.11.201, 6 AZR 481/09.
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12/010 CGZP-Tariffähigkeit
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10.01.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht erst ab Dezember 2009, sondern auch in den Jahren 2004 bis 2008 keine Tariffähigkeit besaß: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11.
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12/009 Billiglöhne in Deutschland kommen dem Staat teuer zu stehen
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10.01.2011 (dpa) - Eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat ergeben, dass in Deutschland 2,5 Prozent der Erwerbstätigen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Hartz-IV angwiesen sind. Dieser Umstand kommt dem Staat teuer zu stehen, wie die Berechnungen zeigen...
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12/008 Jahrestagung Deutscher Beamtenbund (DBB) 2012
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09.01.2012 (dpa) - In Köln findet heute die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) statt. In diesem Jahr wird das Hauptthema der demographische Wandel sein. Kein unwichtiges Thema, denn glaubt man DBB-Chef Peter Heesen, wird die Nachwuchskräftegewinnung für Bund und Kommunen in den nächsten Jahren eine große Herausforderung darstellen.
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12/007 Zeugnis mit Wunschformel
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06.01.2012. Arbeitnehmer können verlangen, dass in ihr Zeugnis mit guten Wünsche für ihren weiteren Werdegang endeet, wenn sich der Arbeitgeber in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, ein "dem beruflichen Fortkommen förderliches" Zeugnis zu erteilen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2011, 8 Sa 509/11.
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12/006 Abkehr der FDP zum Nein für Mindestlohn
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06.01.2012 (dpa) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" in Aussicht gestellt, dass seine Partei in Zukunft von der bisherigen strikten Ablehnung der Einführung von Lohnuntergrenzen Abstand nehmen wird.
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12/005 Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?
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05.01.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und diesem für den Anspruchsverzicht keine entsprechende Gegenleistung gewähren, wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Konkret ging es in dem vom BAG entschiedenen Fall um den Ausschluss einer (weiteren) Abfindungszahlung in einem Aufhebungsvertrag (BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10).
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12/004 Tarifvertrag für Lokführer: Neue Verhandlungen laufen
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05.01.2012 (dpa) - Die Deutsche Bahn AG verhandelt seit heute mit der Lokführergewerkschaft (GDL) über bessere tarifliche Regelungen für die 20.000 Lokführer des Bahn-Konzerns. Konkret geht es dabei wohl darum, die Arbeitsbedingungen den unterschiedlichen Lebensphasen der Arbeitnehmer anzupassen.
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12/003 Lohnverzicht bei Opel: Mutterkonzern stellt Forderungen
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04.01.2012 (dpa). Die angeschlagene General-Motors-Tochter Opel schreibt offenbar rote Zahlen. Grund genug für das Management des amerikanischen Konzerns einen weiteren Lohnverzicht von den verbliebenen rund 40.000 Opel-Beschäftigten zu verlangen. Doch an Verträge hat man sich zu halten, argumentiert die IG-Metall, die einen Verzicht ablehnt.
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12/002 Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang?
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03.01.2012. Ende November 2011 hatte der Euopäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche in Fällen langjähriger Krankheit nicht endlos angesammelt werden müssen, sondern dass das Europarecht es zulässt, wenn dieses Ansammeln auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres begrenzt wird. Dem EuGH-Fall lag dabei ein Tarifvertrag zugrunde, der eine solche Zeitgrenze enthielt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ging jetzt einen Schritt weiter und meint, Urlaubsansprüche in Krankheitsfällen generell 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen, obwohl eine solche Grenze im BUrlG nicht enthalten ist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11 (Pressemitteilung).
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12/001 Pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist unwirksam
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02.01.2012. Die Kombination eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt ist unklar und daher unwirksam. Außerdem müssen solche Vorbehalte angeben, welche Leistungen von ihnen erfasst sind, andernfalls sind sie inhaltlich unangemessen und auch aus diesem (zusätzlichen) Grund unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden und damit den Spielraum für solche Vorbehalte erheblich eingeschränkt: BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10.
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Letzte Überarbeitung: 24. Mai 2012
