HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/153

Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die An­rei­se zum Be­wer­bungs­ge­spräch

Kei­ne Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, wenn die An­rei­se zum Be­wer­bungs­ge­spräch schei­tert: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 07.02.2012, 3 Sa 540/11
Bewerbungsmappe mit darauf liegender Fahrkarte Wer den Be­trieb nicht fin­det, bleibt auf Fahrt­kos­ten sit­zen.
16.04.2012. Vor­stel­lungs­ge­sprä­che in an­de­ren Städ­ten sind heu­te nichts Be­son­de­res mehr. Ob die An­rei­se mit ei­nem Stel­len­an­ge­bot en­det, ist al­ler­dings un­si­cher. Da­für steht die Be­las­tung des Be­wer­bers mit Fahrt­kos­ten von vorn­her­ein fest.

Die Ar­beits­ge­rich­te ge­hen zu­guns­ten von Be­wer­bern da­von aus, dass die Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ei­ne Zu­sa­ge des Ar­beit­ge­bers zur Kos­ten­über­nah­me be­inhal­tet und Be­wer­ber des­halb Er­stat­tung ih­rer Rei­se­kos­ten ver­lan­gen kön­nen. Dann aber müs­sen sie auch "lie­fern", d.h. wirk­lich (und pünkt­lich) zum Ge­spräch er­schei­nen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz vor kur­zem ent­schie­den hat: LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 07.02.2012, 3 Sa 540/11.

Wer trägt wel­che Be­wer­bungs­kos­ten?

Be­wer­bungs­map­pen samt Fo­to, Pa­pier und Ko­pi­en können sich bei Be­wer­bun­gen zu spürba­ren Beträgen sum­mie­ren. Hier können Be­wer­ber al­ler­dings kei­ne Kos­ten­er­stat­tung von ih­ren mögli­chen Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen. Auch sei­nen Zeit­auf­wand trägt je­der Be­wer­ber selbst. Und Por­to- und Ver­sand­kos­ten für die Über­mitt­lung der Be­wer­bungs­un­ter­la­gen sind auch nicht zu er­set­zen.

An­ders steht es da­ge­ge­gen mit den Kos­ten für ein auswärti­ges Vor­stel­lungs­gespräch. Das sind meist Fahrt­kos­ten, manch­mal auch Mehr­kos­ten für Ver­pfle­gung und Über­nach­tung. Ob Be­wer­ber Er­stat­tung sol­cher Kos­ten ver­lan­gen können, hängt nach der Recht­spre­chung da­von ab, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß §§ 670, 662 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) vor­lie­gen.

Nach die­sen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten muss ein Auf­trag­ge­ber Auf­wen­dun­gen er­set­zen, die der Auf­trag­neh­mer den Umständen nach für die ord­nungs­gemäße Ausführung ei­nes Auf­tra­ges er­for­der­lich hal­ten darf. Und als „Auf­trag“ be­wer­ten die Ar­beits­ge­rich­te kur­zer­hand die Auf­for­de­rung des Ar­beit­ge­bers, ein Be­wer­ber möge an ei­nem be­stimm­ten Ter­min zum Vor­stel­lungs­gespräch er­schei­nen. „Er­for­der­lich“ sind dann Auf­wen­dun­gen für Fahr­kar­ten oder die An­fahrt mit dem ei­ge­nen Pkw.

Aber kann sich auch ein Be­wer­ber auf die­se Grundsätze be­ru­fen, der zwar in die rich­ti­ge Stadt fährt, aber die Fir­men­adres­se nicht fin­det?

Nur die für ei­ne ord­nungs­gemäße Vor­stel­lung er­for­der­li­chen Kos­ten müssen er­setzt wer­den

Der Kläger hat­te sich auf ein auswärti­ges Stel­len­an­ge­bot des Be­klag­ten be­wor­ben und wur­de von die­sem zu ei­nem Be­wer­bungs­gespräch ein­ge­la­den. Zehn Mi­nu­ten vor dem Ter­min mel­de­te sich der Kläger te­le­fo­nisch und teil­te mit, dass er zwar an­ge­reist sei, die Adres­se aber nicht fin­den könne. In dem Te­le­fo­nat zog er auch gleich sei­ne Be­wer­bung zurück. An­sch­ließend for­der­te er 61,80 EUR Fahrt­kos­ten für die An­fahrt mit sei­nem Pkw.

Sei­ne Zah­lungs­kla­ge blieb vor dem Ar­beits­ge­richt Mainz (Ur­teil vom 12.08.2011, 9 Ca 380/11) und vor dem LAG er­folg­los. Der Kläger hätte aus­rei­chend Zeit ein­pla­nen müssen, um die Fir­men­adres­se recht­zei­tig zu fin­den, so die Ge­rich­te. Das wäre ihm auch oh­ne Wei­te­res möglich ge­we­sen, weil es sich um ei­ne Haupt­ver­kehrs­s­traße han­del­te, er vom Be­klag­ten ei­ne An­fahrt­skiz­ze er­hal­ten hat­te und oben­drein mit ei­nem Na­vi­ga­ti­ons­gerät un­ter­wegs war. Da er so­mit sei­nen Auf­trag nicht ord­nungs­gemäß aus­geführt hat­te, konn­te er auch kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen.

Fa­zit: Pro­ble­me bei der An­fahrt zum Be­wer­bungs­gespräch sind gar nicht so sel­ten wie man mei­nen könn­te. Meist führen sie da­zu, dass der Be­wer­ber sich ver­spätet oder völlig ab­ge­hetzt er­scheint (wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 12/124: Die größten Pat­zer in Vor­stel­lungs­gesprächen). Hier hat der "Be­wer­ber" noch eins drauf­ge­setzt und ist erst gar nicht ge­kom­men. Dann aber trotz­dem Er­stat­tung der Fahrt­kos­ten zu ver­lan­gen, ist schon ein we­nig dreist, vor al­lem wenn man be­denkt, dass auch der Ar­beit­ge­ber Zeit für ein Be­wer­bungs­gespräch ein­pla­nen muss.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 22. Juli 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Dr. Simone Wernicke
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27, 60325 Frankfurt a. M.
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05
E-Mail: frankfurt@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de