ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
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22/01 Arbeitsgericht Hamburg gibt Corona-Testmuffel recht
Die unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests durch einen Arbeitnehmer berechtigt Arbeitgeber im Allgemeinen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer ordentlichen ...
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21/14 LAG Kiel: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren nicht
1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren ...
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20/25 LAG Kiel: Eilantrag auf Beschäftigung zu bestimmten Arbeitszeiten?
1. Erklären die Parteien ein Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist in entsprechender Anwendung des § 91a Abs.1 S.1 ZPO über die Kosten des Berufungsverfahrens unter ...
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20/12 LAG Hamburg: Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig
1. Die DHV besitzt nicht die erforderliche Durchsetzungskraft in den von ihr zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen. 2. Der Organisationsgrad der DHV liegt nach ihren eigenen in ...
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20/11 LAG Kiel begrenzt Honorarregress zugunsten von Scheinselbständigen
1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis ...
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20/08 LAG Kiel: 39.500 EUR Schadensersatz für gestohlene Edel-Wein
1. 39.500,00 EUR war im Oktober 2015 für zwei 6-Liter-Flaschen Chateau Petrus Pommerol, Jahrgang 1999 ein angemessener Preis. 2. § 14 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe knüpft für den Beginn der ...
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BAG vs. LAG Hamburg: Sozialplan-Abfindungen können bei Rentennähe gekürzt werden
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: ...
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18/102 LAG Hamburg stärkt Beschäftigungsanspruch
24.04.2018. Die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren auch ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse möglich: ...
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22/002: Verhaltensbedingte Kündigung eines Corona-Testmuffels
13.01.2022. Auch bei rechtmäßiger Anordnung eines Corona-Schnelltests können Testverweigerer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021, 27 Ca 20/21.
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22/01 Kein Globalantrag mit Blick auf den Anlassfall
Ein Unterlassungsantrag des Betriebsrats wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts ist regelmäßig dahin auszulegen, dass nur die im Antrag und der Antragsbegründung genannten Sachverhalte ...
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22/001 Mindestlohn und Renteneintrittsalter steigen zum Januar 2022
07.01.2022. Der Mindestlohn steigt zum Jahresanfang auf 9,82 EUR brutto pro Stunde, das Rentenalter wird auf 65 Jahre und elf Monate erhöht.
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21/25 Möglicher Abruf digitaler Lohnabrechnungen verstößt gegen § 108 GewO
1. Unter Erteilen einer Lohnabrechnung in Textform im Sinne des § 108 GewO ist nicht bereits die bloße Bereitstellung in ein elektronisches Postfach zum Abruf durch ein aktives Tun des ...
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BAG: Kein Urlaub für Zeiten einer Kurzarbeit Null
Fallen im Jahresverlauf einzelne Arbeitstage wegen Kurzarbeit aus, ist der Jahresurlaub zeitanteilig vermindert.
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21/24 BAG unterstreicht dreimonatige Ankündigungsfrist für Brückenteilzeit
Wird eine zeitlich befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) unter Verkürzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist beantragt, ist damit nicht immer ein Teilzeitbeginnen zum frühestmöglichen ...
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21/24 Stellenausschreibung eines Startups mit Hinweis auf „junges Team“
Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum ...
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21/23 BAG: Kurierdienste müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Handy stellen
Fahrradkuriere, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, können vom Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Handys verlangen.
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21/23 LAG Berlin-Brandenburg: Streiks auch ohne Vereinbarung eines Notdienstes
Das Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann. Der Abschluss einer ...
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21/22 Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen. Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt, ...
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21/22 Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen unrichtiger Wählerliste
Die Verwendung einer Telefonliste als Wählerliste zur Durchführung einer Betriebsratswahl führt auch dann, wenn einzelne Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden, nicht zur Nichtigkeit ...
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21/21 Weiterbeschäftig kann trotz Nachkündigung vollstreckt werden
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs.2 BGB gleichzusetzen. 2. Der ...
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21/21 BAG: Kein Annahmeverzugslohn bei Betriebsschließung wegen Corona
Wird ein Betrieb aufgrund eines Corona-Lockdowns vorübergehend geschlossen, trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls muss daher für die ausgefallene Arbeitszeit keinen Lohn zahlen.
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21/20 Notwendige Datenschutzhinweise in der BEM-Einladung
Arbeitnehmer sind nicht gehalten, sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) mit der Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten an einen „Vorgesetzten“ oder eine „Standortleitung“ ...
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21/20 Kein Recht auf längerfristige mobile Arbeit aus dem Ausland
Sind Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich und für kurze Zeit im Ausland tätig, wirft dies steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen auf, die sich nach ausländischem und ...
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21/19 Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maksenpflicht
1. In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. 2. Aus einem Attest zur ...
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21/19 Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer Zeiterfassung
Der Betriebsrat kann auf der Grundlage von § 87 Abs.1 Nr.6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vom Arbeitgeber die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems verlangen, d.h. er hat ein ...
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21/18 Lohnanspruch eines vollzeitig arbeitenden "Auszubildenden"
Wird ein Berufsausbildungsvertrag nicht vollzogen, sondern wird der „Auszubildende“ vollzeitig nach kurzer Einweisung mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers eingesetzt, hat er in ...
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21/18 Beweislast bei Überstundenklagen und EU-Arbeitszeitrecht
Das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) hat keine Konsequenzen für Fragen der Arbeitsvergütung und für die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess.
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21/17 Außergerichtlicher Vergleich darf Mindestlohn nicht unterschreiten
Die Vorschrift des § 3 Satz 1 MiLoG, wonach eine Vereinbarung, durch die der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird, insoweit unwirksam ist, gilt auch für außergerichtliche Vergleiche, durch ...
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21/17 Recht auf Schlussformel bei überschnittlichen Arbeitszeugnis
Bescheinigt ein Zeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel.
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21/16 Verbrauch von Urlaub bei vorsorglicher Corona-Quarantäne
1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ...
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21/16 Nicht bestandskräftige Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt für ausdrückliche Zustimmungen wie für die Zustimmungsfiktion nach ...
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21/15 Stellung von Fahrrad und Diensthandy für Fahrradkuriere
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen ...
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21/15 EuGH segnet verfassungsrechtliche Grenzen von Kopftuchverboten in Deuts...
Nationale Grundrechte, die die Religionsfreiheit schützen, können bei der Frage, ob eine mittelbare Ungleichbehandlung muslimischer Arbeitnehmerinnen durch ein Kopftuchverbot angemessen ist, ...
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