
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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12.01.2022 Arbeitsgericht Hamburg gibt Corona-Testmuffel recht
Die unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests durch einen Arbeitnehmer berechtigt Arbeitgeber im Allgemeinen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer ordentlichen ...
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21/14 LAG Kiel: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren nicht
1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren ...
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LAG Kiel: Managementaufgaben erlauben keine Befristung
Die herausgehobene Position als geschäftsführender Direktor des Diagnostik- und des Radiologiezentrums eines größeren Krankenhauses ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältniseses ...
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20/25 LAG Kiel: Eilantrag auf Beschäftigung zu bestimmten Arbeitszeiten?
1. Erklären die Parteien ein Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist in entsprechender Anwendung des § 91a Abs.1 S.1 ZPO über die Kosten des Berufungsverfahrens unter ...
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20/12 LAG Hamburg: Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig
1. Die DHV besitzt nicht die erforderliche Durchsetzungskraft in den von ihr zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen. 2. Der Organisationsgrad der DHV liegt nach ihren eigenen in ...
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20/11 LAG Kiel begrenzt Honorarregress zugunsten von Scheinselbständigen
1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis ...
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20/08 LAG Kiel: 39.500 EUR Schadensersatz für gestohlene Edel-Wein
1. 39.500,00 EUR war im Oktober 2015 für zwei 6-Liter-Flaschen Chateau Petrus Pommerol, Jahrgang 1999 ein angemessener Preis. 2. § 14 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe knüpft für den Beginn der ...
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BAG vs. LAG Hamburg: Sozialplan-Abfindungen können bei Rentennähe gekürzt werden
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: ...
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18/102 LAG Hamburg stärkt Beschäftigungsanspruch
24.04.2018. Die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren auch ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse möglich: ...
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17.05.2023 BAG klärt Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen
Beim Streit über eine Fortsetzungserkrankung müssen Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten, und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ...
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17.05.2023 LAG Hamm: Ablehnung von Bewerbern im Rentenalter
Öffentliche Arbeitgeber, die Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwenden und ihre Arbeitnehmer daher auf tariflicher Grundlage befristet bis zum Renteneintrittsalter ...
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03.05.2023: Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber und Beschäftigungs-Quote
Die Übererfüllung der Mindestbeschäftigungsquote kann den Anschein einer behinderungsbedingten Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers beseitigen, der sich im Allgemeinen daraus ergibt, ...
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BAG: Zu weitgehender formularvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt
Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzuwendungen bezieht, muss eine Ausnahme für spätere Individualvereinbarungen enthalten.
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LAG Köln: Fristlose Eigenkündigung nach rechtswidriger Freistellung
Untersagt der Arbeitgeber einer Führungskraft jegliche Kommunikation über ihre Aufgaben, sowohl mit externen als auch mit betriebsinternen Personen, verletzt er damit den Beschäftigungsanspruch ...
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BAG: Kündigung wegen Krankheit ohne BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ...
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LAG Rheinland-Pfalz: Ablehnung eines Abfindungsangebots durch Annahme unter V...
1. Eine nach einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber übersandte schriftliche Abwicklungsvereinbarung, die die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt und Abfindungsansprüche enthält, die in ...
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05.04.2023 Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und bietet dem Arbeitnehmer zur Vermeidung von Verzugslohnfolgen die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen an, verhält er sich ...
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22.03.2023 Beweislast bei Streit um Gleichbehandlung
Trägt der Arbeitnehmer Anhaltspunkte für eine begünstigte Arbeitnehmergruppe und für seine Gruppenzugehörigkeit vor, muss der Arbeitgeber den Vortrag zur Gruppenbildung substantiiert widerlegen.
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22.03.2023 Mitarbeiter in der Schulassistenz als Tendenzträger?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind dann keine Tendenzträger, wenn sie sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für die betreuten Kinder selbständig treffen ...
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08.03.2023 Thüringer LAG Rücknahme einer Eigenkündigung
1. Die „Rücknahme“ einer Kündigung ist als ein Antrag auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verstehen. Einen solchen Antrag ...
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08.03.2023 BAG segnet unterschiedliche Tarifzuschläge für Nachtarbeit ab
Tarifliche Vorschriften, die höhere Nachtzuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 Grundgesetz ...
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22.02.2023 BAG: Außertarifliche Lohngleichheit von Männern und Frauen
Frauen haben Anspruch auf das Entgelt, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt.
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22.02.2023 Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Lebensmitteln
1. Eine Abmahnung ist bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB nicht entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer bei einer unklaren Weisungslage annehmen durfte, es sei ...
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08.02.2023 LAG Köln Fristgemäße Kündigung wegen Verspätungen
1. Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen 2. Nach den Umständen des Einzelfalls kann, ...
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08.02.2023 Urlaubsabgeltung verjährt in drei Jahren
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Arbeitsverhältnis endet, auch wenn der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen ...
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25.01.2023: LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamts...
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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25.01.2023: BAG klärt Steuervereinbarungen bei Auslandstätigkeit
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können vorsehen, dass ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer den Nettolohn bekommt, den er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen ...
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. ...
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil ...
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...
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11.01.2023 Nachweis des Inhalts eines geschäftlichen Schreibens
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des ...
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11.01.2023: BAG stellt klar, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren
Der vierwöchige Mindesturlaub unterliegt der Verjährung, doch beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, nachdem der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
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14.12.2022 Mitbestimmung bei agiler Arbeit
Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen ...
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14.12.2022 Versetzung ins Ausland per Weisung
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Weisungsrechts gemäß § 106 GewO anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, falls nichts anderes ...