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Arbeitsrecht aktuell: Kommentare unserer Rechtsanwälte zum Arbeitsrecht 2006





06/21 Arbeitsgericht Hamburg: Keine Kündigung "i.A."
  Wer ein Kündigung mit dem Zusatz "i.A." unterschreibt, gibt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg im allgemeinen keine eigene Willenserklärung ab, sondern handelt nur als Bote (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 - 27 Ca 21/06). Das genügt nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB).
 
06/20 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigungsschutz
  Das AGG enthält eine Vorschrift (§ 2 Abs.4 AGG), mit der die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Kündigungen beschränkt werden soll, doch ist deren Verbindlichkeit umstritten.
 
06/19 Bundesarbeitsgericht lockert Sozialauswahl bei Kündigungen.
  Das Bundesarbeitsgericht gibt seine seit dem 18.10.1984 zur Sozialauswahl vertretene "Dominotheorie" auf (BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05).
 
06/18 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Mobbing
  Das AGG verbessert in einer Reihe von Fällen die rechtlichen Möglichkeiten von Mobbingopfern.
 
06/17 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
  Auch langjährig beschäftigte Arbeitnehmer können in gravierenden Fällen sexueller Belästigungen außerordentlich gekündigt werden.
 
06/16 BAG urteilt zu Kündigungsschutz im Kleinbetrieb.
  Die Fortgeltung des Kündigungsschutzes nach der bis zum 31.12.2003 geltenden Altfassung der Kleinbetriebsklausel setzt voraus, daß die am 31.12.2003 beschäftigten sechs bis zehn Arbeitnehmer auch zum Kündigungszeitpunkt noch dem Betrieb angehören.
 
06/15 Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit
  Wer sich während der Arbeit in ausländerfeindlicher Weise über einen Kollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung.
 
06/14 Arbeitsgericht Hamburg: Drogenkontrollen zulässig
  Drogenuntersuchungen darf der Arbeitgeber auch ohne konkreten Verdacht verlangen, wenn damit nur die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers (und nicht seine etwaige Drogensucht) ermittelt werden soll.
 
06/13 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei KZ-Vergleich
  Wer die Verhältnisse im Betrieb mit einem KZ vergleicht, kann wegen Beleidigung des Arbeitgebers fristlos gekündigt werden.
 
06/12 BAG: Verlängerung von Zeitverträgen
  Wird ein befristeter Vertrag verlängert und werden zugleich mit der Vertragsverlängerung auch andere Vertragsbedingungen geändert, liegt ein Folge-Arbeitsvertrag vor, der nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann.
 
06/10 Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen
  Aufhebungsverträge führen nicht stets zur Sperrzeit: Das Interesse des Versicherten an einer günstigen Gestaltung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist legitim, wenn ein Abwarten der ansonsten drohenden (rechtmäßigen) Kündigung auch zur Arbeitslosigkeit führen würde.
 
06/09 BSG: Keine Sperrzeit bei bei Kündigung und Abschluß eines Zeitvertrags
  Wer ein sicheres unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen ein unsicheres befristetes eintauscht, um seinen Beruf zu wechseln, verwirkt keine Sperrzeit nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses.
 
06/08 Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
  Das Haushaltsbegleitgesetz 2006, vom 29.06.2006, stellt klar, daß Geschäftsführer von Ein-Mann-GmbHs nicht rentenversicherungspflichtig sind.
 
06/07 BAG: Karenzabrede auch bei pauschalem Verweis auf HGB
  Auch ein pauschaler Verweis auf die §§ 74 ff. HGB genügt als Vereinbarung einer Karenzentschädigung und führt damit zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, und zwar auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit.
 
06/06 BAG: Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen Auftragsmangels
  Ein Leiharbeitnehmer kann nicht ohne weiteres gekündigt werden, wenn der Auftraggeber, bei dem er zuletzt eingesetzt wurde, den Auftrag gekündigt hat und keine Anschlußaufträge vorliegen.
 
06/05a BAG entscheidet zur Altersbefristung
  Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Mangold-Entscheidung des EuGH und versagt Zeitverträgen, die unter Ausnutzung der 52er-Regelung sachgrundlos befristet wurden, die Wirksamkeit.
 
06/05 LAG Köln: Beweislast bei Schmerzensgeldklage wegen Mobbings
  Nach Ansicht des LAG Köln sind Mobbingopfern vor Gericht keine Beweiserleichterungen zuzugestehen.
 
06/04 BAG urteilt zu Miles and More Bonusmeilen.
  "Miles and More" Bonusmeilen, die aus vom Arbeitgeber bezahlten dienstlichen Flügen resultieren, stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann daher verlangen, daß die Bonusmeilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden.
 
06/03 BAG urteilt zur Massenentlassungsanzeige.
  §§ 17 und 18 KSchG sind aufgrund europarechtlicher Vorgaben so zu auszulegen, daß Arbeitgeber künftig die Massenentlassungsanzeige bereits vor Ausspruch der Kündigungen (und nicht erst vor Auslaufen der Kündigungsfrist) bei der Arbeitsagentur abgeben müssen.
 
06/02 Sozialgericht Frankfurt - Arbeitsunfall bei Weihnachtsfeier
  Sozialgericht Frankfurt a.M.: Wer zu später Stunde und unter Alkoholeinfluß auf einer Weihnachtsfeier verunfallt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Vorgesetzte noch anwesend war.
 
06/01 Abfindung und Steuer: Änderungen 2006
  Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde mit Wirkung vom 01.01.2006 abgeschafft. Es gelten aber Übergangsfristen.
 

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Letzte Überarbeitung: 31. Januar 2012

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Arbeitsrecht aktuell:


Berlin, 03.02.2012
Kündigungsschutz:

Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10

München, 02.02.2012
Altersdiskriminierung:

Altersgrenze für Sachverständige gekippt

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11

Berlin, 31.01.2012
Betriebsrat:

Benachteiligung durch Verweigerung der Festanstellung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11

Berlin, 27.01.2012
Befristung:

Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük)

Berlin, 25.01.2012
Europarecht:

Anspruch auf vier Wochen Urlaub auch ohne jährliche Mindestarbeitszeit

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez)

Köln, 24.01.2012
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Auftragsvergabe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11

Frankfurt, 23.01.2012
Mobbingklage:

Oberarzt verklagt mobbenden Chefarzt auf 500.000 EUR Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10

Berlin, 20.01.2012
Geschäftsführer:

Geschäftsführer erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11

Hannover, 19.01.2012
Weihnachtsgeld

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

Berlin, 17.01.2012
Bewerberdiskriminierung

Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung oder nicht?

Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister

Berlin, 13.01.2012
HIV-Infektion:

Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion wirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11

Berlin, 13.01.2012
Betriebsratswahl:

Abbruch nur bei Nichtigkeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10

Berlin, 11.01.2012
BAT Altersstufen:

Berlin und Hessen müssen für BAT-Altersstufen bluten

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09

Berlin, 10.01.2012
CGZP-Tarifverträge:

Tarifverträge der CGZP waren auch 2004, 2006 und 2008 unwirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11

München, 05.01.2012
Aufhebungsvertrag:

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10

Berlin, 03.01.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang?

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11

Berlin, 20.12.2011
Sozialauswahl:

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10

Stuttgart, 05.12.2011
Kündigung:

Entschädigung für diskriminierende Kündigung

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10

Berlin, 23.11.2011
Urlaub und Krankheit:

Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte

Berlin, 05.11.2011
Kündigungsschutzklage:

Arbeitsgericht Berlin großzügig bei Fristversäumung durch Anwalt

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11

München, 02.11.2011
Fristlose Kündigung:

LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10

Frankfurt, 26.10.2011
Kündigung:

Kündigung wegen Alkohols am Steuer

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11

Frankfurt, 21.10.2011
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10

Hamburg, 23.09.2011
Kündigung:

LAG Hamburg -
Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11

Berlin, 14.09.2011
BAT-TVöD:

Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10 (Hennings und Mai)

Frankfurt, 13.09.2011
Altersgrenzen:

EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a.)

Berlin, 12.09.2011
Chefarzt:

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10

Hannover, 09.09.2011
Arbeitszeitbetrug:

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10

Berlin, 08.09.2011
Whistleblowing:

Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 (Heinisch)

Berlin, 06.09.2011
Bonus - Kündigung:

Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09

Frankfurt, 05.09.2011
Betriebsübergang:

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Hotelgrundstücks

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10

Berlin, 02.09.2011
GlobeGround Berlin:

Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11

Frankfurt, 31.08.2011
Kündigung:

Kündigung und Krankmeldung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10

Hamburg, 25.08.2011
Probezeitkündigung:

Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11

Frankfurt, 23.08.2011
Kündigung und Vollmacht:

Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09

Berlin, 17.08.2011
Beleidigung

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10

Köln, 29.07.2011
Kündigungsverzicht:

Kein Verzicht auf Kündigung durch freundliche Worte

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2010, 5 Sa 814/10

Frankfurt, 20.07.2011
Abmahnung:

Erst Abmahnung, dann Kündigung?

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10

Hannover, 12.07.2011
Betriebsratsanhörung:

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung mit Auslauffrist

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.08.2010, 15 Sa 302/10

Berlin, 01.07.2011
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10