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Arbeitsrecht aktuell: Kommentare unserer Rechtsanwälte zum Arbeitsrecht 2006 |
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06/21 Arbeitsgericht Hamburg: Keine Kündigung "i.A."
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Wer ein Kündigung mit dem Zusatz "i.A." unterschreibt, gibt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg im allgemeinen keine eigene Willenserklärung ab, sondern handelt nur als Bote (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 - 27 Ca 21/06). Das genügt nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB).
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06/20 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigungsschutz
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Das AGG enthält eine Vorschrift (§ 2 Abs.4 AGG), mit der die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Kündigungen beschränkt werden soll, doch ist deren Verbindlichkeit umstritten.
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06/19 Bundesarbeitsgericht lockert Sozialauswahl bei Kündigungen.
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Das Bundesarbeitsgericht gibt seine seit dem 18.10.1984 zur Sozialauswahl vertretene "Dominotheorie" auf (BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05).
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06/18 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Mobbing
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Das AGG verbessert in einer Reihe von Fällen die rechtlichen Möglichkeiten von Mobbingopfern.
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06/17 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
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Auch langjährig beschäftigte Arbeitnehmer können in gravierenden Fällen sexueller Belästigungen außerordentlich gekündigt werden.
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06/16 BAG urteilt zu Kündigungsschutz im Kleinbetrieb.
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Die Fortgeltung des Kündigungsschutzes nach der bis zum 31.12.2003 geltenden Altfassung der Kleinbetriebsklausel setzt voraus, daß die am 31.12.2003 beschäftigten sechs bis zehn Arbeitnehmer auch zum Kündigungszeitpunkt noch dem Betrieb angehören.
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06/15 Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit
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Wer sich während der Arbeit in ausländerfeindlicher Weise über einen Kollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung.
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06/14 Arbeitsgericht Hamburg: Drogenkontrollen zulässig
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Drogenuntersuchungen darf der Arbeitgeber auch ohne konkreten Verdacht verlangen, wenn damit nur die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers (und nicht seine etwaige Drogensucht) ermittelt werden soll.
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06/13 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei KZ-Vergleich
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Wer die Verhältnisse im Betrieb mit einem KZ vergleicht, kann wegen Beleidigung des Arbeitgebers fristlos gekündigt werden.
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06/12 BAG: Verlängerung von Zeitverträgen
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Wird ein befristeter Vertrag verlängert und werden zugleich mit der Vertragsverlängerung auch andere Vertragsbedingungen geändert, liegt ein Folge-Arbeitsvertrag vor, der nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann.
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06/10 BSG: Aufhebungsvertrag - keine Sperrzeit bei drohender Kündigung
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Aufhebungsverträge führen nicht stets zur Sperrzeit: Das Interesse des Versicherten an einer günstigen Gestaltung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist legitim, wenn ein Abwarten der ansonsten drohenden (rechtmäßigen) Kündigung auch zur Arbeitslosigkeit führen würde.
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06/09 BSG: Keine Sperrzeit bei bei Kündigung und Abschluß eines Zeitvertrags
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Wer ein sicheres unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen ein unsicheres befristetes eintauscht, um seinen Beruf zu wechseln, verwirkt keine Sperrzeit nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses.
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06/08 Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
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Das Haushaltsbegleitgesetz 2006, vom 29.06.2006, stellt klar, daß Geschäftsführer von Ein-Mann-GmbHs nicht rentenversicherungspflichtig sind.
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06/07 BAG: Karenzabrede auch bei pauschalem Verweis auf HGB
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Auch ein pauschaler Verweis auf die §§ 74 ff. HGB genügt als Vereinbarung einer Karenzentschädigung und führt damit zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, und zwar auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit.
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06/06 BAG: Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen Auftragsmangels
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Ein Leiharbeitnehmer kann nicht ohne weiteres gekündigt werden, wenn der Auftraggeber, bei dem er zuletzt eingesetzt wurde, den Auftrag gekündigt hat und keine Anschlußaufträge vorliegen.
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06/05a BAG entscheidet zur Altersbefristung
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Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Mangold-Entscheidung des EuGH und versagt Zeitverträgen, die unter Ausnutzung der 52er-Regelung sachgrundlos befristet wurden, die Wirksamkeit.
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06/05 LAG Köln: Beweislast bei Schmerzensgeldklage wegen Mobbings
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Nach Ansicht des LAG Köln sind Mobbingopfern vor Gericht keine Beweiserleichterungen zuzugestehen.
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06/04 BAG urteilt zu Miles and More Bonusmeilen.
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"Miles and More" Bonusmeilen, die aus vom Arbeitgeber bezahlten dienstlichen Flügen resultieren, stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann daher verlangen, daß die Bonusmeilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden.
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06/03 BAG urteilt zur Massenentlassungsanzeige.
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§§ 17 und 18 KSchG sind aufgrund europarechtlicher Vorgaben so zu auszulegen, daß Arbeitgeber künftig die Massenentlassungsanzeige bereits vor Ausspruch der Kündigungen (und nicht erst vor Auslaufen der Kündigungsfrist) bei der Arbeitsagentur abgeben müssen.
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06/02 Sozialgericht Frankfurt - Arbeitsunfall bei Weihnachtsfeier
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Sozialgericht Frankfurt a.M.: Wer zu später Stunde und unter Alkoholeinfluß auf einer Weihnachtsfeier verunfallt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Vorgesetzte noch anwesend war.
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06/01 Abfindung und Steuer: Änderungen 2006
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Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde mit Wirkung vom 01.01.2006 abgeschafft. Es gelten aber Übergangsfristen.
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Letzte Überarbeitung: 23. Juni 2010
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Arbeitsrecht aktuell: |
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 Arbeitsrecht 14tägig:
Fachinformationen unserer Kanzlei
für Abonnenten von "Arbeitsrecht im Betrieb"
Betriebsrat-Seminare
Fortbildung für alte Hasen und Frischgewählte im Betriebsrat
Einigungsstelle:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010, 6 TaBV 901/10
Vergütung:
BGBl I 2010, 950
Urlaub:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2010, 12 Sa 38/10
Annahmeverzug des Arbeitgebers:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10
Personenbedingte Kündigung:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09
Ausschlussfrist:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2010, 13/7 Sa 1435/09
Annahmeverzug des Arbeitgebers:
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09
Befristung:
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09
Urlaub:
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010, 2 Ca 1648/10
Aufhebungsvertrag:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09
Fristlose Kündigung
LAG München, Urteil vom 01.04.2010, 4 Sa 391/09
Bagatell-Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
Urlaub:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09.OVG
Tarifeinheit:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10
Arbeitnehmerüberlassung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010, III ZR 240/09
Kündigung:
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2010, 38 Ca 12879/09
Betriebsübergang:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010, 7 Sa 779/09
Weiterbeschäftigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010, 2 Ta 387/10
Aufhebungsvertrag:
LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09
Tarifeinheit:
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.2010, 4 Sa 444/09
Betriebsrat:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08
Kündigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, 7 Sa 58/10
Betriebsrat:
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09
Kündigungsschutz:
LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10
Abfindung:
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08
Kündigung - Abfindung:
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009, 2 Sa 49/09
Kündigung:
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010, 9 Ca 416/09
Kündigung:
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09
Änderungskündigung:
LAG Köln, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09
Kündigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, 15 Sa 1463/09
Kündigung - Krankheit:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08
Kündigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09
Kündigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2009, 7 Sa 569/09
Kündigung:
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09
Abfindungsangebot:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08
Betriebsbedingte Kündigung:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09
Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 267/08
Abfindung und Steuer:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09
Verhaltensbedingte Kündigung:
Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07
Abfindung:
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R
Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08
Abfindung:
LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08
Kündigung - Kündigungsschutz:
LAG München, Urteil vom 06.08.2009, 4 Sa 375/09
Kündigung - Betriebsrat:
LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11. Sa 801/08
Kündigung - Sperrzeit:
Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2009, L 9 AL 129/08
Betriebsbedingte Kündigung:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, 12 Sa 2468/08
Aufhebungsvertrag:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08
Sozialplan - Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08
Abmahnung und Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08
Fristlose Kündigung:
Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08
Aufhebungsvertrag - Abfindung:
LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08
Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (Gründe)
Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (PM)
Aufhebungsvertrag:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07
Abfindung:
Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08
Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06
Abfindung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06
Gesamtübersicht Arbeitsrecht aktuell:
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