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ArbG Ber­lin, Ur­teil vom 05.09.2006, 96 Ca 23147/05

   
Schlagworte: Kündigung: Außerordentlich, Beleidigung, Diskriminierung
   
Gericht: Arbeitsgericht Berlin
Aktenzeichen: 96 Ca 23147/05
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 05.09.2006
   
Leitsätze:

1. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt.

2. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.

3. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten von vornherein nicht mit der Duldung des Arbeitgebers rechnen kann. Kein Arbeitnehmer kann erwarten, sein Arbeitgeber werde ausländerfeindliche Äußerungen dulden und eine Herabsetzung von anderen Mitarbeitern im Betrieb oder gar seiner eigenen Person hinnehmen.

4. Im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Herabwürdigungen gilt ein besonderer Substantiierungsmaßstab. Es ist ausreichend, dass der Tatkomplex als solcher substantiiert dargelegt wird, ohne dass jede Äußerung des Täters einem entsprechenden Datum, beziehungsweise einer entsprechenden Uhrzeit zugeordnet werden muss. Dieser Maßstab gilt jedenfalls bei jahrelangen nahezu täglich Diskriminierungen und ausländerfeindlichen Herabwürdigungen, sofern sich zumindest exemplarisch der eine oder andere Sachverhalt konkretisieren lässt.

Vorinstanzen:
   

Ar­beits­ge­richt Ber­lin
Ge­schZ. (bit­te im­mer an­ge­ben)
96 Ca 23147/05



Verkündet

am 05.09.2006

 


als Ur­kunds­be­am­ter/-in
der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes


Ur­teil

In Sa­chen

pp

hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin, 96. Kam­mer, auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 05.09.2006
durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt W.-M. als Vor­sit­zen­der
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn E. und Frau R.
für Recht er­kannt:

I. Die Kla­ge wird ab­ge­wie­sen.

II. Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Kläger zu tra­gen.

III. Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird auf 16.000,-- EUR fest­ge­setzt.

 

 

 

- 3 -


T a t b e s t a n d

Die Par­tei­en strei­ten um ei­ne frist­lo­se und zwei frist­gemäße Kündi­gun­gen we­gen ausländer­feind­li­cher her­abwürdi­gen­der Äußerun­gen des Klägers ge­genüber ei­nem deut­schen Ar­beits­kol­le­gen pol­ni­scher Her­kunft.

Der Kläger ist 47 Jah­re alt, ver­hei­ra­tet und ei­ner 11jähri­gen Toch­ter zum Un­ter­halt ver­pflich­tet. Er ist seit dem 24. Ju­ni 1991 zu­letzt als Spe­zi­al­wa­gen­fah­rer mit 24 an­de­ren Mit­ar­bei­tern in der Ka­nal­be­triebs­stel­le Wed­ding mit ca. 3.200,-- EUR brut­to mo­nat­lich beschäftigt ge­we­sen. Mit Schrei­ben vom 5. Ok­to­ber 2005 (Bl. 11-12 d.A.), dem Kläger zu­ge­gan­gen am 6. Ok­to­ber 2005 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­gemäß zum 30. Ju­ni 2006. Mit ei­nem wei­te­ren Schrei­ben vom 17. Mai 2006 (Bl. 109-111 d.A.), dem Kläger zu­ge­gan­gen am 22. Mai 2006, kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis noch­mals frist­gemäß zum 31. De­zem­ber 2006.

Mit Wir­kung ab 1. Au­gust 2001 ha­ben die Be­klag­te und der bei ihr ge­bil­de­te Ge­samt­per­so­nal­rat ei­ne Dienst­ver­ein­ba­rung über part­ner­schaft­li­ches Ver­hal­ten am Ar­beits­platz ver­ein­bart. Nach § 2 die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung sind al­le Beschäftig­ten zur Ein­hal­tung des Ar­beits­frie­dens, zu ei­nem part­ner­schaft­li­chen Ver­hal­ten und zu ei­nem kol­le­gia­len Mit­ein­an­der ver­pflich­tet. Wei­ter heißt es dort, dass das Ach­tung, Re­spekt und Wertschätzung vor der Persönlich­keit und Würde ei­nes je­den Beschäftig­ten be­deu­te. Nach § 3 die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung gehören part­ner­schaft­li­ches Ver­hal­ten und kol­le­gia­les Mit­ein­an­der zu den Führungs­auf­ga­ben im Un­ter­neh­men. Al­le Führungs­kräfte hätten hier Vor­bild­funk­ti­on und nähmen auch dies­bezüglich Führungs­auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten wahr. Nach § 6 die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung berät ein Ex­per­ten­team über Vorgänge und Verstöße nach Maßga­be der die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung.

Der Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de der Säule Ab­was­ser leg­te am 21. Sep­tem­ber 2005 dem Fach­be­reichs­lei­ter Per­so­nal­ser­vice ein Schrei­ben des Ar­beit­neh­mers G. vom 15. Sep­tem­ber 2005 an den Per­so­nal­rat Ab­was­ser vor. In die­sem Schrei­ben hat­te Herr G. aus­geführt:


„… Seit ei­ni­ger Zeit häufen sich ver­ba­le An­grif­fe und Be­lei­di­gun­gen ge­gen mich we­gen mei­ner pol­ni­schen Her­kunft. Nor­ma­ler­wei­se se­he ich darüber hin­weg, viel­leicht soll es auch ei­ne be­son­de­re Art Hu­mor sein, aber jetzt will ich mir das nicht mehr ge­fal­len las­sen. Ich leis­te gu­te Ar­beit und ar­bei­te mit je­dem ger­ne zu­sam­men, dar­um ver­ste­he

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ich nicht, war­um die Kol­le­gen D. R. und J. L. mich so schlecht be­han­deln. Da­mit sie ver­ste­hen was ich mei­ne hier ei­ni­ge Bei­spie­le:

- Po­len­schwein
- dei­nen Na­men hast du so­wie­so von ei­nem Grab­stein
- un­ter pol­ni­scher Führung ar­bei­te ich nicht
- wenn es Hit­ler noch ge­ben würde wärst du über­haupt nicht hier
- heu­te muß ich wie­der mit dem Pol­la­cken zu­sam­men­ar­bei­ten
- als mein Sohn ge­bo­ren war: wie­der ein Po­len­schwein mehr auf der Welt

Natürlich ha­be ich die Kol­le­gen ge­be­ten, das blei­ben zu las­sen. Aber es fängt im­mer wie­der an. Die Kol­le­gen Di. Ra. und A. Rö. ste­hen als Zeu­gen zur Verfügung.

Ich bit­te Sie um ge­eig­ne­te Un­terstützung, da­mit sol­cher Un­fug in Zu­kunft un­ter­bleibt. Mei­nen Chef – Herrn Sch. – ha­be ich bis­her hier­mit nicht belästigt. Über die­ses Schrei­ben je­doch ist er in­for­miert.“

Am 27. Sep­tem­ber 2005 hörte die Be­klag­te die bei­den be­schul­dig­ten Ar­beit­neh­mer so­wie die Zeu­gen Ra. und G. an. Bei die­sem Gespräch war das Per­so­nal­rats­mit­glied J. B. an­we­send. Der Zeu­ge Rö. hat­te im Hin­blick auf sei­ne Ur­laubs­ab­we­sen­heit am 27. Sep­tem­ber 2005 be­reits un­ter dem 22. Sep­tem­ber ei­ne schrift­li­che Stel­lung­nah­me (Bl. 24 d.A.) ab­ge­ge­ben.

Der Kläger be­strei­tet das Vor­lie­gen von Kündi­gungs­gründen und be­strei­tet, dass ei­ne ord­nungs­gemäße Be­tei­li­gung des Per­so­nal­rats er­folgt sei.

Der Kläger be­strei­tet, über die ein­geräum­ten Be­zeich­nun­gen wie „Po­le“ oder „blöder Po­le“ hin­aus Be­lei­di­gun­gen ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer G. be­gan­gen zu ha­ben. Die­ser würde von der Mehr­heit der Kol­le­gen „Po­le“ ge­nannt. Der Kläger be­nennt sie­ben an­de­re Ar­beit­neh­mer der Be­klag­ten in der Ka­nal­be­triebs­stel­le Wed­ding (Bo., K., Kö., L.n, Pa., Pr., Ul.), die bestäti­gen würden, dass sie nie­mals gehört oder ge­se­hen hätten, dass der Kläger Herrn G. dis­kri­mi­niert oder an­ge­fein­det hätte.

Der Kläger be­strei­tet, dass Herr G. sich die be­haup­te­ten Äußerun­gen in der Ver­gan­gen­heit ver­be­ten hätte und dass die An­fein­dun­gen be­reits drei Jah­re an­ge­dau­ert hätten. Der Kläger sei erst­mals in der Anhörung am 27. Sep­tem­ber 2005 mit dem Vor­wurf der Dis­kri­mi­nie­rung ge­genüber Herrn G. kon­fron­tiert wor­den.

Herr G. ha­be sich ei­ner­seits nicht um ei­ne an­de­re Dienstein­tei­lung bemüht und sich an­de­rer­seits auch bis zum Be­kannt­wer­den des Schrei­bens in der Kan­ti­ne im­mer ge­mein­sam mit dem Kläger so­wie den Ar­beit­neh­mern Bo., L., Pa. und Ul. an ei­nem Tisch ge­ses­sen. Da­bei sei­en kei­ne Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­genüber Herrn G. er­folgt.

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Noch im Sep­tem­ber ha­be Herr G. dem Kläger an­ge­bo­ten, ihm ei­nen Schein­wer­fer für sein Mo­tor­rad güns­tig aus Po­len mit­zu­brin­gen.

Bis zur Wei­ter­lei­tung sei­nes Brie­fes an den Per­so­nal­rat sei Herr G. nicht we­gen Be­schwer­den, die auf phy­si­sche oder psy­chi­sche Be­las­tun­gen zurück­zuführen­den sei­en, ar­beits­unfähig er­krankt.

Der Kläger meint, dass die Per­so­nal­rats­anhörung vor Aus­spruch der Kündi­gung(en) vom 5. Ok­to­ber 2005 feh­ler­haft sei, weil die Un­ter­rich­tung des Per­so­nal­rats durch die Be­klag­te dort am 5. Ok­to­ber 2005 ein­ge­gan­gen sei, die Be­ra­tung und Be­schluss­fas­sung am glei­chen Ta­ge er­folgt sein sol­le und auch das Kündi­gungs­schrei­ben noch vom glei­chen Tag stam­me. Die Per­so­nal­rats­anhörung vor Aus­spruch der Kündi­gung vom 17. Mai 2006 wer­de mit Nicht­wis­sen be­strit­ten.

Das straf­recht­li­che Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen den Kläger sei ein­ge­stellt wor­den.

Der Kläger be­an­tragt,

1.
fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis des Klägers nicht durch die frist­lo­se Kündi­gung der Be­klag­ten vom 05.10.2005 be­en­det wor­den ist;

2.
fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis des Klägers auch nicht durch die hilfs­wei­se frist­gemäß erklärte Kündi­gung der Be­klag­ten vom 05.10.2005 be­en­det wor­den ist;

3.
fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 17.05.2006, zu­ge­gan­gen am 22.05.2006, be­en­det wer­den wird;

hilfs­wei­se für den Fall des Ob­sie­gens

4.
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger als Spe­zi­al­wa­gen­fah­rer mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 38,5 St­un­den und ei­nem mo­nat­li­chen Brut­to­ent­gelt in Höhe von 3.175,06 EUR bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens wei­ter zu beschäfti­gen.

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Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

hilfs­wei­se

das Ar­beits­verhält­nis ge­gen ei­ne Ab­fin­dungs­zah­lung, de­ren Höhe in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­setzt wird, zum 30.06.2005 auf­gelöst.

Zur Per­so­nal­rats­anhörung vor Aus­spruch der Kündi­gung vom 5. Ok­to­ber 2005 trägt die Be­klag­te vor, dass der Per­so­nal­rat mit Anhörungs­schrei­ben vom 4. Ok­to­ber 2005 (Bl. 88-89 d.A.), ein­ge­gan­gen am 5. Ok­to­ber 2005, an­gehört wor­den sei. Die­sem Schrei­ben sei­en das Schrei­ben des Ar­beit­neh­mers R. G. vom 15. Ok­to­ber 2005 (Bl. 23 d.A.) so­wie das Schrei­ben des Ar­beit­neh­mers A. Rö. vom 22. Sep­tem­ber 2005 (Bl. 24 d.A.) bei­gefügt ge­we­sen. In dem Anhörungs­schrei­ben sei aus­geführt wor­den, dass Herr G. un­ter an­de­rem dem Kläger ver­ba­le An­grif­fe und Be­lei­di­gun­gen auf­grund sei­ner pol­ni­schen Her­kunft vor­wer­fe. Dem aus­zugs­wei­se bei­gefügten Sit­zungs­pro­to­koll der Per­so­nal­rats­sit­zung vom 5. Ok­to­ber 2005 (Bl. 126-127 d.A.) sei ei­ne zu­sam­men­fas­sen­de Dar­stel­lung des Sach­ver­hal­tes so­wie der Um­stand zu ent­neh­men, dass der Per­so­nal­rat der außer­or­dent­li­chen, hilfs­wei­se frist­gemäßen Kündi­gung des Klägers ein­stim­mig zu­ge­stimmt ha­be.

Das Kündi­gungs­schrei­ben ha­be das Haus der Be­klag­ten erst am 6. Ok­to­ber 2005 ver­las­sen. Zu­vor sei die Be­klag­te über das Er­geb­nis der Per­so­nal­rats­sit­zung un­ter­rich­tet wor­den.

Vor Aus­spruch der Kündi­gung vom 17. Mai 2006 sei der Per­so­nal­rat mit Schrei­ben vom 12. April 2006 un­ter Beifügung des Schrift­sat­zes vom 7. März 2006 aus die­sem Ver­fah­ren in­for­miert wor­den. Nach Be­ra­tung in der am glei­chen Ta­ge statt­fin­den­den Per­so­nal­rats­sit­zung ha­be der Per­so­nal­rat der Kündi­gung zu­ge­stimmt.

Die Kündi­gung sei auch durch das Ver­hal­ten des Klägers ge­recht­fer­tigt. Der Kläger ha­be den Ar­beit­neh­mer G. na­he­zu täglich durch die Ver­wen­dung von Schimpf­wor­ten statt des Na­mens be­lei­digt, in­dem er Wor­te wie Po­len­schwein, Po­len­fot­ze, Po­la­cke be­nutzt ha­be. Er ha­be volks­ver­het­zen­de Äußerun­gen getätigt, als Kol­le­gen anläss­lich der Ge­burt des zwei­ten Soh­nes des Ar­beit­neh­mers für ein Ge­schenk ge­sam­melt hätten und der Kläger geäußert ha­be, das man das Geld lie­ber zu ei­ner Ab­trei­bung

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hätte nut­zen sol­len und jetzt schon wie­der ei­ne Po­len­sau mehr da sei. Auch ei­ne Äußerung im April/Mai 2005 sei her­abwürdi­gend. Denn der Kläger ha­be auf ei­ne An­wei­sung, den Wa­gen zu säubern erklärt: „Kann der Po­la­cke sau­ber ma­chen, dafür ist er da!“. Bei der mor­gend­li­chen Dienstein­tei­lung ha­be der Kläger re­gelmäßig laut­stark geäußert „Ich fahr nicht mit ei­ner Po­len­sau“, wenn er mit dem Kläger auf ein Fahr­zeug ein­ge­teilt wor­den sei. Anläss­lich ei­ner Au­to­pan­ne des Herrn G. auf dem Weg zur Ar­beit ha­be der Kläger geäußert: „Hof­fent­lich hat sich die Po­len­sau tot­ge­fah­ren“.

Be­vor der Ar­beit­neh­mer G. sich an den Per­so­nal­rat ge­wandt ha­be, ha­be er sei­ne Ab­sicht dem Kläger mit­ge­teilt. Dar­auf ha­be die­ser geäußert „Wenn mir was pas­siert, dann weißt du, was das für dich zu be­deu­ten hat“.

Nach­dem der Ar­beit­neh­mer Rö. be­reits am 22. Sep­tem­ber 2005 in sei­ner schrift­li­che Stel­lung­nah­me aus­geführt ha­be, dass er „die Be­schimp­fun­gen ge­gen den Kol­le­gen R. G.“ bestäti­ge, an­ge­ge­ben ha­be, dass un­ter an­de­rem der Kläger den Kol­le­gen G. re­gelmäßig mit den Wor­ten „Du al­te Po­len­fot­ze“ und „Po­len­dreck­sau“ be­ti­teln würde und er auch die Wor­te gehört ha­be: „Wenn Adolf Hit­ler noch le­ben würde, würdest du nicht hier ar­bei­ten.“, könne das Be­strei­ten des Klägers im Rah­men sei­ner Anhörung un­ter Hin­weis dar­auf, höchs­tens mal „Po­le“ oder „blöder Po­le“ ge­sagt zu ha­ben, nur als Schutz­be­haup­tung ge­wer­tet wer­den.

Zum Zeit­punkt der Ge­burt des Soh­nes des Herrn G. am 9. No­vem­ber 2004 sei anläss­lich die­ses Er­eig­nis­ses ei­ne Samm­lung im Kol­le­gen­kreis durch­geführt wor­den. Da­bei ha­be der Kläger geäußert:

• Das Geld hätte bes­ser auch für ei­ne Ab­trei­bung ge­nom­men wer­den können.
• Wie­der so ein Po­len­schwein ge­bo­ren
• Jetzt nimmt uns noch so’n Po­le die Luft zum At­men

Nach die­sen Er­kennt­nis­sen ha­be die Be­klag­te es als kla­res Er­geb­nis an­ge­se­hen, dass der Kläger „die von Herrn G. be­haup­te­ten ver­ba­len Dis­kri­mi­nie­run­gen und Be­lei­di­gun­gen“ auch wirk­lich be­gan­gen ha­be.

Der Kläger meint, dass der Ar­beit­neh­mer G. die an­geb­li­chen Be­lei­di­gun­gen nicht aus ei­ge­nem Er­le­ben, son­dern nur aus Erzählun­gen Drit­ter ken­ne. Be­son­ders ausländer­feind­lich tre­te nicht er, son­dern der Ar­beit­neh­mer Ra. auf. Herr Ra. las­se

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kei­ne Ge­le­gen­heit aus, die­se zu ver­ba­li­sie­ren. Die dem Kläger vor­ge­wor­fe­nen Dis­kri­mi­nie­run­gen würden zum übli­chen Wort­schatz von Herrn Ra. gehören. Da­zu gehörten auch die im Schrei­ben von Herrn G. erwähn­ten Äußerun­gen.

Der Kläger hält die von der Be­klag­ten be­nann­ten Zeu­gen für un­glaubwürdig und be­gründet die­ses da­mit, dass

• die Vorwürfe An­fang Sep­tem­ber 2005 be­gon­nen hätten, als der Ar­beit­neh­mer G. mit dem Ar­beit­neh­mer Ra. ge­mein­sam zum Dienst ein­ge­teilt ge­we­sen sei;
• der Ar­beit­neh­mer Bo. den Kläger am 20. Sep­tem­ber 2005 um 14:50 Uhr an­ge­ru­fen und ihm mit­ge­teilt hätte, dass er im Um­klei­de­raum ein Gespräch zwi­schen dem Ar­beit­neh­mer G. und dem Ar­beit­neh­mer Ra. mit­be­kom­men hätte, in wel­chem Herr Ra. zu Herrn G. ge­sagt hätte: „Schießt Du sie jetzt end­lich ab oder kippst Du um?“ Auf die Ant­wort des Herrn G., dass er das noch nicht wis­se, ha­be Herr Ra. erklärt: „Ich hab’s wie­der gehört;
• der Herr G. dem Kläger am 19. Ok­to­ber 2005 erklärt ha­be, dass er sich durch die Wor­te „Po­le“ oder „blöder Po­le“ nicht be­lei­digt gefühlt ha­be. Da­zu ha­be Herr G. erklärt, dass er aber nicht wis­se, was mor­gen sei, da er im­mer wie­der neue Sa­chen höre;
• der Ar­beit­neh­mer Rö. mor­gens re­gelmäßig mit dem Hit­ler­gruß in die Kan­ti­ne kom­me.

Gem. § 313 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG wird we­gen des wei­te­ren Vor­brin¬gens der Par­tei­en im Ein­zel­nen auf den In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen, die Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren, so­wie den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrif­ten und die bei­ge­zo­ge­ne aus dem straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen den Kläger – 121 Pls 723/06 - Be­zug ge­nom­men.

Die Kam­mer hat Be­weis er­ho­ben über die Äußerun­gen des Klägers ge­genüber dem Kläger und über ihn durch Ver­neh­mung des Zeu­gen A. Rö. und Di. Ra.. We­gen des In­halts sei­ner Aus­sa­ge wird auf die Sit­zungs­nie­der­schrift vom 5. Sep­tem­ber 2006 ver­wie­sen.

 

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Kla­ge hat kei­nen Er­folg.

Gem. § 313 Abs. 3 ZPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG be­ruht das Ur­teil, kurz zu­sam­men¬ge­fasst, auf fol­gen­den Erwägun­gen:

1.
Die zulässi­ge Kla­ge ist nicht be­gründet. Denn der Be­klag­ten ist es nicht zu­zu­mu­ten, ei­nen Ar­beit­neh­mer zu beschäfti­gen, der ausländer­feind­li­che Ten­den­zen of­fen zur Schau trägt (so auch be­reits BVerfG vom 2. Ja­nu­ar 1995 – 1 BvR 320/94).

1.1
Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne der Ge­ne­ral­klau­sel des § 626 Abs. 1 BGB für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung liegt dann vor, wenn Tat­sa­chen ge­ge­ben sind, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­fal­les und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Frist für ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung oder bis zum Ab­lauf ei­ner ver­ein­bar­ten Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Kündi­gungs­grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB ist des­halb je­der Sach­ver­halt, der ob­jek­tiv das Ar­beits­verhält­nis mit dem Ge­wicht ei­nes wich­ti­gen Grun­des be­las­tet. Be­lei­digt ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber, sei­nen Ver­tre­ter, ei­nen Vor­ge­setz­ten oder sei­ne Ar­beits­kol­le­gen grob, d. h. wenn die Be­lei­di­gung nach Form und In­halt ei­ne er­heb­li­che Ehr­ver­let­zung für den Be­tref­fen­den be­deu­tet, stellt dies ei­nen er­heb­li­chen Ver­s­toß ge­gen sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis dar und kann ei­nen wich­ti­gen Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung an sich bil­den (BAG vom 10. Ok­to­ber 2002 – 2 AZR 418/01; BAG vom 6. No­vem­ber 2003 – 2 AZR 177/02). Bei ei­ner auf ei­ne Be­lei­di­gung gestütz­ten Kündi­gung kommt es al­ler­dings nicht auf die straf­recht­li­che Wer­tung, son­dern dar­auf an, ob dem Ar­beit­ge­ber des­we­gen nach dem ge­sam­ten Sach­ver­halt die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses noch zu­zu­mu­ten ist (BAG Ur­teil vom 20. Au­gust 1997 - 2 AZR 620/96). Ausländer­feind­li­chen Äußerun­gen sind als wich­ti­ger Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung ge­eig­net.

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1.2
Nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me steht für die Kam­mer fest, dass der Ar­beit­neh­mer G. je­den­falls mor­gens vor Ar­beits­be­ginn und in der Frühstücks­pau­se vom Kläger re­gelmäßig über meh­re­re Jah­re na­he­zu täglich mit dis­kri­mi­nie­ren­den, be­lei­di­gen­den und volks­ver­het­zen­den ausländer­feind­li­chen Äußerun­gen wie Po­len­sau, Po­len­fot­ze, Po­len­schwein oder Po­la­cke her­ab­gewürdigt wor­den ist. Auch bei der Dienstein­tei­lung äußer­te sich der Kläger her­abwürdi­gend und ausländer­feind­lich über den Kläger, wenn er äußer­te, dass er „nicht mit ei­ner Po­len­sau“ fah­re.

So­weit der Kläger sich in Ab­we­sen­heit des Ar­beit­neh­mers G. über die­sen bzw. des­sen Sohn her­abwürdi­gend und ausländer­feind­lich geäußert hat, recht­fer­tigt die­ses eben­falls die frist­lo­se Kündi­gung. Ob der Kläger Herrn G. persönlich ge­genüber her­abwürdi­gen­de, ausländer­feind­li­che Äußerun­gen von sich gibt oder ob er sich in der Dienst­stel­le ge­genüber an­de­ren Ar­beits­kol­le­gen her­abwürdi­gend und ausländer­feind­lich über den Ar­beit­neh­mer G. äußert, macht da­bei kei­nen Un­ter­schied.

1.3
Dass der Kläger die ent­spre­chen­den Äußerun­gen von sich ge­ge­ben hat, ist durch das Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung des Zeu­gen Rö. und Ra. bestätigt. Die Kam­mer hat­te kei­ne Zwei­fel an der Glaubwürdig­keit des Zeu­gen Ra. und nach Ver­neh­mung des Zeu­gen Ra. auch nicht mehr an der Glaubwürdig­keit des Zeu­gen Rö.. Bei­de Zeu­gen ha­ben den Sach­ver­halt flüssig und im sicht­ba­ren Bemühen um Er­in­ne­rung ge­schil­dert. So­weit die Kläger­ver­tre­te­rin in der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Zeu­gen­aus­sa­gen bemängelt hat, dass die Zeu­gen sich ex­akt an die glei­chen Sach­ver­hal­te er­in­nert hätten, hat der Be­klag­ten­ver­tre­ter für die Kam­mer nach­voll­zieh­bar ge­schil­dert, dass auf die Auf­la­ge des Ge­richts vom 1. Fe­bru­ar 2006 die Be­klag­te sich mit den Zeu­gen zu­sam­men­ge­setzt ha­be, ob sie sich noch kon­kre­ter Sach­ver­hal­te er­in­nern würden. Da­bei sei­en von den Zeu­gen dem Ar­beit­ge­ber die in die­sem Rechts­streit erörter­ten Sach­ver­hal­te ge­schil­dert wor­den. Im Zu­sam­men­hang mit der Aus­sa­ge bei­der Zeu­gen, dass die Her­abwürdi­gun­gen des Ar­beit­neh­mers G. über meh­re­re Jah­re schon ganz nor­mal ge­we­sen sei­en, ver­wun­dert es nicht, dass die Zeu­gen nur noch Her­abwürdi­gun­gen im Zu­sam­men­hang mit ganz be­son­de­ren Er­eig­nis­sen er­in­ner­ten.

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Während der Zeu­ge Rö. bei der Be­weis­auf­nah­me zunächst „sein Pen­sum her­un­ter­spul­te“, was ihm durch die Be­kannt­ga­be der kon­kre­ten Be­weisthe­men in sei­ner La­dung über die ge­bo­te­ne Mit­tei­lung nach § 377 Abs.2 Nr.2 ZPO (Ge­gen­stand der Ver­neh­mung) hin­aus vor­ge­ge­ben war und zwangsläufig zu ei­ner Schwäche der Aus­sa­ge führt (vgl. da­zu Bal­zer, Be­weis­auf­nah­me und Be­weiswürdi­gung im Zi­vil­pro­zess, S. 90) hat er auch zu The­men, die nicht im Be­weis­be­schluss di­rekt ent­hal­ten wa­ren, ei­ne ho­mo­ge­ne Aus­sa­ge ge­macht. So hat er et­wa auf Nach­fra­ge zu dem an­geb­li­chen Be­tre­ten der Kan­ti­ne mit dem Hit­ler­gruß nach­voll­zieh­bar erklärt, dass er den aus der DDR stam­men­den Kol­le­gen Le. mit er­ho­be­ner oder aus­ge­streck­ter Faust und Wor­ten wie „Vorwärts im­mer, rückwärts nim­mer“ oder „So­li­da­rität“ be­grüßt ha­be. Auch die op­ti­sche Un­ter­ma­lung der Aus­sa­ge bezüglich der ausländer­feind­li­chen Her­abwürdi­gun­gen durch Dar­stel­lung der Sitz­ord­nung in der Kan­ti­ne führ­te nach An­sicht der Kam­mer zu ei­ner be­son­de­ren Glaubwürdig­keit, weil der Zeu­ge da­mit die ak­tu­el­le Er­in­ne­rung an die Si­tua­ti­on be­schrieb.

Der Zeu­ge Ra. war für die Kam­mer un­ein­ge­schränkt glaubwürdig. Er schil­der­te De­tails der Her­abwürdi­gun­gen deut­lich über den Be­weis­be­schluss des Ge­richts hin­aus wie et­wa das mor­gend­li­che Tref­fen mit sei­nem da­ma­li­gen Chef Achim Schu­ma­cher. Glaub­haft ver­mit­tel­te der Zeu­ge der Kam­mer sei­ne Be­trof­fen­heit über Aus­sa­gen der Kol­le­gen wie „Zu dem Po­la­cken kanns­te al­les sa­gen, der fin­det so­wie­so kei­nen, der für ihn aus­sagt.“. Glei­ches gilt für die Aus­sa­ge, dass bei Äußerun­gen des Ar­beit­neh­mers G., dass die Her­abwürdi­gun­gen doch un­ter­las­sen wer­den soll­ten der Satz fiel: Ach, jetzt win­selst du schon, Po­le“. Der Hin­weis des Zeu­gen, dass er nach ei­nem Gespräch mit dem Ar­beit­neh­mer G. im Som­mer 2005 zunächst ver­sucht ha­be, in­tern die Her­abwürdi­gun­gen zu be­en­den und erst auf die Re­ak­ti­on ei­nes Kol­le­gen des Klägers, dass er wei­ter­ma­chen wer­de, Zi­vil­cou­ra­ge ge­habt ha­be und be­reit ge­we­sen sei, sich als Zeu­ge zur Verfügung zu stel­len, mach­te die Aus­sa­ge eben­falls un­ein­ge­schränkt glaubwürdig.

1.4
Für die „Ver­schwörungs­theo­rie“ des Klägers fand die Kam­mer kei­ner­lei An­halts­punkt. We­der er­gab sich in der Be­weis­auf­nah­me ir­gend­ei­nen Hin­weis dar­auf noch konn­te der Kläger erläutern mit wel­cher Mo­ti­va­ti­on die Zeu­gen sich ihm ge­genüber hätten ver­schwören sol­len. Auch schil­der­te der Kläger kei­ner­lei kon­kre­ten ge­gen­tei­li­gen Sach­vor­trag über die von der Be­klag­ten dar­ge­leg­ten Gespräche in der Kan­ti­ne oder an an­de­rer Stel­le, son­dern be­schränk­te sich dar­auf, die Be­haup­tun­gen der Be­klag­ten zu

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be­strei­ten. Des­halb war ei­ne Ver­neh­mung des Ar­beit­neh­mers G. trotz des im Kam­mer­ter­min am 5.9.2006 von der Kläger­ver­tre­te­rin an­ge­dach­ten er­wei­ter­ten Be­weis­an­tritts zu der Tat­sa­che, dass Herr G. her­abwürdi­gen­de Äußerun­gen nie vom Kläger son­dern im­mer nur von Drit­ter Sei­te gehört ha­be, als Zeu­ge nicht er­for­der­lich.

1.5
Der Hin­weis der Kläger­ver­tre­te­rin, dass das Straf­ver­fah­ren ge­gen den Kläger ein­ge­stellt wor­den sei, ent­las­tet den Kläger auch nicht. Denn ab­ge­se­hen da­von, dass vor dem Ar­beits­ge­richt le­dig­lich ei­ne Ver­trags­pflicht­ver­let­zung und nicht ei­ne straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit ge­prüft wird, ist der Be­klag­ten zu­zu­stim­men, dass im Zu­sam­men­hang mit Dis­kri­mi­nie­rungs- und Mob­bing­vorwürfen in der Recht­spre­chung ein an­de­rer Sub­stan­ti­ie­rungs­maßstab maßgeb­lich ist. Es ist aus­rei­chend, dass der Tat­kom­plex als sol­cher sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird, oh­ne dass je­de Äußerung des Täters ei­nem ent­spre­chen­den Da­tum, be­zie­hungs­wei­se ei­ner ent­spre­chen­den Uhr­zeit zu­ge­ord­net wer­den muss. Un­abhängig da­von, ob die ausländer­feind­li­che Her­abwürdi­gung des Ar­beit­neh­mers G. als Mob­bing zu qua­li­fi­zie­ren ist, gilt die­ser Maßstab je­den­falls auch bei jah­re­lan­gen na­he­zu täglich Dis­kri­mi­nie­run­gen und ausländer­feind­li­chen Her­abwürdi­gun­gen, so­fern sich zu­min­dest ex­em­pla­risch der ei­ne oder an­de­re Sach­ver­halt kon­kre­ti­sie­ren lässt.

Die­ses ist der Be­klag­ten ge­lun­gen, in­dem sie die her­abwürdi­gen­den, ausländer­feind­li­chen Sach­ver­hal­te um die Ge­burt des Soh­nes des Herrn G., die Dienstein­tei­lung und die Au­to­pan­ne des Herrn G. kon­kre­ti­siert hat und die­ses von den Zeu­gen glaubwürdig bestätigt wur­de.

2.
So­weit der Kläger die Per­so­nal­rats­anhörung gerügt hat, war dem nicht (mehr) wei­ter nach­zu­ge­hen, weil Mängel in der Anhörung nicht (mehr) er­sicht­lich sind. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­letzt mit Ur­teil vom 06.10.2005 - 2 AZR 316/04 noch­mals dar­ge­legt hat, voll­zieht sich die er­for­der­li­che Anhörung des Be­triebs­rats bzw. Per­so­nal­rats bei Kündi­gun­gen in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Ver­fah­rens­ab­schnit­ten. Die­se sind nach ih­rem Zuständig­keits- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich von­ein­an­der ab­zu­gren­zen. So hat zunächst der Ar­beit­ge­ber un­ter Be­ach­tung der ge­setz­lich be­schrie­be­nen Er­for­der­nis­se das Anhörungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Im An­schluss dar­an ist es Auf­ga­be des Per­so­nal­rats, sich mit der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung zu be­fas­sen und darüber zu ent­schei­den, ob und wie er Stel­lung neh­men will. Die Tren­nung die­ser bei­den Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che ist we­sent­lich für die Ent­schei­dung der Fra­ge, wann

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ei­ne Kündi­gung “oh­ne Anhörung des Per­so­nal­rats aus­ge­spro­chen” und des­we­gen un­wirk­sam ist. Da bei der Per­so­nal­rats­anhörung zu Kündi­gun­gen so­wohl dem Ar­beit­ge­ber als auch dem Per­so­nal­rat Feh­ler un­ter­lau­fen können, ermöglicht die­se Ab­gren­zung ei­ne sach­ge­rech­te Ant­wort auf die Fra­ge, wem im Ein­zel­nen ein Feh­ler zu­zu­rech­nen ist. Nur wenn dem Ar­beit­ge­ber bei der ihm ob­lie­gen­den Ein­lei­tung des Anhörungs­ver­fah­rens ein Feh­ler un­terläuft, liegt dar­in ei­ne Ver­let­zung der Be­tei­li­gungs­vor­schrif­ten mit der Fol­ge der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung. Mängel, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Per­so­nal­rats ent­ste­hen, führen grundsätz­lich auch dann nicht zur Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung we­gen feh­ler­haf­ter Anhörung, wenn der Ar­beit­ge­ber im Zeit­punkt der Kündi­gung weiß oder er­ken­nen kann, dass der Per­so­nal­rat die An­ge­le­gen­heit nicht feh­ler­frei be­han­delt hat. Sol­che Feh­ler ge­hen schon des­halb nicht zu Las­ten des Ar­beit­ge­bers, weil der Ar­beit­ge­ber kei­ne wirk­sa­men recht­li­chen Ein­flussmöglich­kei­ten auf die Be­schluss­fas­sung des Per­so­nal­rats hat.

Et­was an­de­res kann aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn in Wahr­heit kei­ne Stel­lung­nah­me des Gre­mi­ums “Per­so­nal­rat”, son­dern er­kenn­bar z.B. nur ei­ne persönli­che Äußerung des Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den vor­liegt oder der Ar­beit­ge­ber den Feh­ler des Per­so­nal­rats durch un­sach­gemäßes Ver­hal­ten selbst ver­an­lasst hat.

Da die Be­klag­te an­hand von Un­ter­la­gen dar­ge­legt hat, dass der Per­so­nal­rat über den Kündi­gungs­sach­ver­halt hin­rei­chend in­for­miert wor­den ist, der Per­so­nal­rat auch im Rah­men ei­ner Sit­zung über die­sen Sach­ver­halt be­ra­ten und ei­ne Be­schluss­fas­sung her­bei­geführt hat und die Kündi­gung erst nach In­for­ma­ti­on über das Er­geb­nis den Macht­be­reich der Be­klag­ten ver­las­sen hat, ist die Per­so­nal­rats­anhörung nicht zu be­an­stan­den.

3.
Es kann auf sich be­ru­hen, ob die Äußerun­gen des Klägers ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer ei­nen Straf­tat­be­stand wie z.B. Volks­ver­het­zung oder Be­lei­di­gung erfüllen. Auf die straf­recht­li­che Be­wer­tung der Hand­lung kommt es für ih­re kündi­gungs­recht­li­che Be­deu­tung nicht ent­schei­dend an. Im kündi­gungs­recht­li­chen Sin­ne be­lei­dig­te der Kläger den Ar­beit­neh­mer G. grob, in­dem er sei­ne Eh­re be­wusst und ge­wollt aus gehässi­gen Mo­ti­ven her­aus kränk­te (sie­he da­zu Krum­mel/Kütt­ner, An­ti­se­mi­tis­mus und Ausländer­feind­lich­keit im Be­trieb, NZA 1996, 67, 74, m.w.N.). Da­mit kann da­hin­ste­hen, ob es in An­be­tracht des am 18. Au­gust 2006 in Kraft ge­tre­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes jetzt ei­nen be­son­de­ren Kündi­gungs­grund der "Ausländer­feind­lich­keit" gibt (da­ge­gen nach dem frühe­ren Recht

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Ko­rinth, Ar­buR 1993, 105). Denn je­den­falls störte der Kläger die in­ner­be­trieb­li­che Ver­bun­den­heit un­ter den Ar­beit­neh­mern und gefähr­de­te – auch im Zu­sam­men­hang mit der Dienst­ver­ein­ba­rung über part­ner­schaft­li­ches Ver­hal­ten - kon­kret das An­se­hen der Be­klag­ten. Die­se ist - wie je­der Ar­beit­ge­ber - ge­hal­ten, der mit ausländer­feind­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen sei­ner Ar­beit­neh­mer ein­her­ge­hen­den Miss­ach­tung en­er­gisch ent­ge­gen­zu­tre­ten, und braucht sie nicht hin­zu­neh­men (vgl. BVerfG Be­schluss vom 2. Fe­bru­ar 1995 - 1 BvR 320/94 und Däubler, Rechts­ex­tre­me im Be­trieb? NJW 2000, 3691, 3692).

Zusätz­lich muss­te die Be­klag­te Herrn G. we­gen der min­des­tens mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor ei­ner Be­nach­tei­li­gung auf­grund sei­ner Ab­stam­mung und Hei­mat schützen (so auch ArbG Bre­men Ur­teil vom 29. Ju­ni 1994 - 7 Ca 7160/94).

4.
Ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung war nicht er­for­der­lich, weil der Kläger für sein Ver­hal­ten von vorn­her­ein nicht mit der Dul­dung der Be­klag­ten rech­nen konn­te. Kein Ar­beit­neh­mer kann er­war­ten, sein Ar­beit­ge­ber wer­de ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten dul­den und ei­ne Her­ab­set­zung von an­de­ren Mit­ar­bei­tern im Be­trieb hin­neh­men.

5.
Auch im Rah­men der In­ter­es­sen­abwägung konn­te die außer­or­dent­li­che Kündi­gung nicht als un­wirk­sam an­ge­se­hen wer­den. Ab­ge­se­hen da­von, dass der Kläger mit 47 Jah­ren auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt – wenn auch un­ter er­schwer­ten Be­din­gun­gen – noch ei­nen Ar­beits­platz wie­der­er­lan­gen kann, hat er zu sei­nen persönli­chen bzw. fa­mi­liären Verhält­nis­ses kei­ner­lei zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen­de Fak­ten vor­ge­tra­gen.

Zwar ist zu­guns­ten des Klägers zu berück­sich­ti­gen, dass je­den­falls nach dem – vom Kläger be­strit­te­nen – Be­klag­ten­vor­trag der zuständi­ge Be­triebs­hof­lei­ter trotz der Dienst­ver­ein­ba­rung über part­ner­schaft­li­ches Ver­hal­ten nicht ein­ge­schrit­ten ist und ganz im Ge­gen­teil dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer G. auf des­sen Hin­weis über die Her­abwürdi­gun­gen ge­sagt ha­ben soll, „da hast du wohl die Arsch­kar­te ge­zo­gen“, aber der Kläger hat bis zum Schluss kei­ner­lei Ein­sicht in die Rechts­wid­rig­keit sei­nes Tuns oder auch nur den An­satz von Verständ­nis oder Mit­gefühl für den auf­grund der Vorfälle jetzt seit bei­na­he ei­nem Jahr er­krank­ten Ar­beit­neh­mer G. ge­zeigt.

- 15 -

6.
Gem. § 91 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG hat der Kläger als die un­ter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Die Ent­schei­dung über den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Ur­teil fest­zu­set­zen­den Streit-wert be­ruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 42 Abs.4 GKG, 3 ZPO. Da­bei wur­de die Kündi­gung vom 5. Ok­to­ber 2005 mit drei Brut­to­mo­nats­gehältern be­wer­tet, die Kündi­gung vom 17.5.2006 so­wie der Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag mit je ei­nem Mo­nats­ein­kom­men.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung


Ge­gen die­ses Ur­teil kann von dem Kläger Be­ru­fung ein­ge­legt wer­den.

Die Be­ru­fungs­schrift muss von ei­nem bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt oder ei­nem Ver­tre­ter ei­ner Ge­werk­schaft bzw. ei­ner Ar­beit­ge­ber­ver­ei­ni­gung oder ei­nes Zu­sam­men­schlus­ses sol­cher Verbände ein­ge­reicht wer­den.

Die Be­ru­fungs­schrift muss in­ner­halb


ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat

bei dem


Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin,
Mag­de­bur­ger Platz 1, 10785 Ber­lin,


ein­ge­gan­gen sein. Die Be­ru­fungs­schrift muss die Be­zeich­nung des Ur­teils, ge­gen das die Be­ru­fung ge­rich­tet wird, so­wie die Erklärung ent­hal­ten, dass Be­ru­fung ge­gen die­ses Ur­teil ein­ge­legt wer­de.

Die Be­ru­fung ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb


ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten

in glei­cher Form schrift­lich zu be­gründen.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Da­bei ist zu be­ach­ten, dass das Ur­teil mit der Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder ei­ner ähn­li­chen Vor­rich­tung für den Pos­t­emp­fang als zu­ge­stellt gilt. Wird bei der Par­tei ei­ne schrift­li­che Mit­tei­lung ab­ge­ge­ben, dass das Ur­teil auf der Geschäfts­stel­le ei­nes Amts­ge­richts oder ei­ner von der Post be­stimm­ten Stel­le nie­der­ge­legt ist, gilt das Schriftstück mit der Ab­ga­be der schrift­li­chen Mit­tei­lung als zu­ge­stellt, al­so nicht erst mit der Ab­ho­lung der Sen­dung. Das Zu­stel­lungs­da­tum ist auf dem Um­schlag der Sen­dung ver­merkt.

 

 

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Für die Be­klag­te ist kei­ne Be­ru­fung ge­ge­ben.

Von der Be­gründungs­schrift wer­den zwei zusätz­li­che Ab­schrif­ten zur Un­ter­rich­tung der eh­ren­amt­li­chen Rich­ter er­be­ten.

Wei­te­re Statt­haf­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen er­ge­ben sich aus § 64 Abs.2 ArbGG:
"Die Be­ru­fung kann nur ein­ge­legt wer­den,
a) wenn sie in dem Ur­teil zu­ge­las­sen wor­den ist,
b) wenn der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des 600 Eu­ro über­steigt,
c) in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Be­ste­hen, das Nicht­be­ste­hen oder die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses oder
d) wenn es sich um ein Versäum­nis­ur­teil han­delt, ge­gen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, wenn die Be­ru­fung oder An­schluss­be­ru­fung dar­auf gestützt wird, dass der Fall schuld­haf­ter Versäum­ung nicht vor­ge­le­gen ha­be."

W.M.

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