
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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18.05.2022: LAG Stuttgart stärkt Betriebliche Übung
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte ...
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06.10.2021 LAG Stuttgart: Notwendige Datenschutzhinweise beim BEM
Arbeitnehmer sind nicht gehalten, sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) mit der Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten an einen „Vorgesetzten“ oder eine „Standortleitung“ ...
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21/13 LAG Baden-Württemberg begrenzt Vertragsbindung in der Weiterbildung
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit ...
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21/10 Ungetreuer Mannheimer Einkaufsleiter muss Anwaltskosten nicht erstatten
Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber bei konkreten Verdachtsmomenten die Anwaltskosten erstatten, die für die Aufarbeitung schwerwiegender vorsätzlicher Pflichtverletzungen erforderlich sind.
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21/07 Kein verkündungsnahes Kochen in Stuttgarter evangelischem Kindergarten
1. Dass ein Koch, der bei einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde angestellt ist und für diese in einer konfessionell gebundenen Kindertagesstätte arbeitet, der evangelischen Kirche angehört, ...
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20/24 Arbeitsgericht Stuttgart: Kurzarbeit per Änderungskündigung
1. Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein. ...
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20/23 LAG Stuttgart: Ablehnung altersbedingt ausgeschiedener Bewerber rechtens
Ein öffentlicher Arbeitgeber darf die Bewerbung seines früheren Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer zulässigen tariflichen Altersgrenzenregelung mit ihm selbst endete, auch ...
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20/22 LAG Stuttgart: Drei Beisitzer bei Einigungsstelle zum Arbeitsschutz
Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der ...
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31.05.2023 Pflicht zur Einbindung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
§ 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung ...
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31.05.2023 BAG erleichtert Aufgabenverlagerung im Konzern
Bei der Fremdvergabe von Aufgaben kommt es nicht darauf an, ob dadurch Kosten gespart werden. Dies gilt auch bei einer Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.
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17.05.2023 BAG klärt Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen
Beim Streit über eine Fortsetzungserkrankung müssen Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten, und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ...
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17.05.2023 LAG Hamm: Ablehnung von Bewerbern im Rentenalter
Öffentliche Arbeitgeber, die Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwenden und ihre Arbeitnehmer daher auf tariflicher Grundlage befristet bis zum Renteneintrittsalter ...
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03.05.2023: Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber und Beschäftigungs-Quote
Die Übererfüllung der Mindestbeschäftigungsquote kann den Anschein einer behinderungsbedingten Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers beseitigen, der sich im Allgemeinen daraus ergibt, ...
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BAG: Zu weitgehender formularvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt
Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzuwendungen bezieht, muss eine Ausnahme für spätere Individualvereinbarungen enthalten.
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LAG Köln: Fristlose Eigenkündigung nach rechtswidriger Freistellung
Untersagt der Arbeitgeber einer Führungskraft jegliche Kommunikation über ihre Aufgaben, sowohl mit externen als auch mit betriebsinternen Personen, verletzt er damit den Beschäftigungsanspruch ...
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BAG: Kündigung wegen Krankheit ohne BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ...
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LAG Rheinland-Pfalz: Ablehnung eines Abfindungsangebots durch Annahme unter V...
1. Eine nach einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber übersandte schriftliche Abwicklungsvereinbarung, die die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt und Abfindungsansprüche enthält, die in ...
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05.04.2023 Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und bietet dem Arbeitnehmer zur Vermeidung von Verzugslohnfolgen die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen an, verhält er sich ...
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22.03.2023 Beweislast bei Streit um Gleichbehandlung
Trägt der Arbeitnehmer Anhaltspunkte für eine begünstigte Arbeitnehmergruppe und für seine Gruppenzugehörigkeit vor, muss der Arbeitgeber den Vortrag zur Gruppenbildung substantiiert widerlegen.
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22.03.2023 Mitarbeiter in der Schulassistenz als Tendenzträger?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind dann keine Tendenzträger, wenn sie sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für die betreuten Kinder selbständig treffen ...
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08.03.2023 Thüringer LAG Rücknahme einer Eigenkündigung
1. Die „Rücknahme“ einer Kündigung ist als ein Antrag auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verstehen. Einen solchen Antrag ...
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08.03.2023 BAG segnet unterschiedliche Tarifzuschläge für Nachtarbeit ab
Tarifliche Vorschriften, die höhere Nachtzuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 Grundgesetz ...
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22.02.2023 BAG: Außertarifliche Lohngleichheit von Männern und Frauen
Frauen haben Anspruch auf das Entgelt, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt.
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22.02.2023 Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Lebensmitteln
1. Eine Abmahnung ist bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB nicht entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer bei einer unklaren Weisungslage annehmen durfte, es sei ...
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08.02.2023 LAG Köln Fristgemäße Kündigung wegen Verspätungen
1. Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen 2. Nach den Umständen des Einzelfalls kann, ...
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08.02.2023 Urlaubsabgeltung verjährt in drei Jahren
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Arbeitsverhältnis endet, auch wenn der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen ...
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25.01.2023: LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamts...
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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25.01.2023: BAG klärt Steuervereinbarungen bei Auslandstätigkeit
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können vorsehen, dass ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer den Nettolohn bekommt, den er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen ...
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. ...
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil ...
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...
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11.01.2023 Nachweis des Inhalts eines geschäftlichen Schreibens
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des ...
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11.01.2023: BAG stellt klar, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren
Der vierwöchige Mindesturlaub unterliegt der Verjährung, doch beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, nachdem der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.