
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht ...
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16/347 Stuttgarter LAG contra Bundesarbeitsgericht
10.11.2016. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg lehnt die Rechtsprechung des Siebten BAG-Senats zum Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erneut ab: ...
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16/255 Verkaufsoffener Sonntag in Stuttgart: Verdi macht dagegen mobil
11.08.2016. (dpa) - Der in der Stuttgarter Innenstadt geplante verkaufsoffene Sonntag am 2. Oktober sorgt für viele Diskussionen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reichte bei der Stadt ...
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15/026 Warnstreiks sorgen für Wartezeiten an Flughäfen Hamburg und Stuttgart
24.01.2015. (dpa) - Am Freitag haben Warnstreiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen in Stuttgart und Hamburg für einen Auflauf und lange Warteschlangen gesorgt. Einem Sprecher zufolge ...
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13/220 Reform des Personalvertretungsrechts in Baden-Württemberg
31.07.2013. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Reform der Personalvertretung auf den Weg gebracht. Das aus dem Jahr 1996 stammende Personalvertretungsgesetz für das Land ...
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12/173 LAG Stuttgart: Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker
30.04.2012. Aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht hervor, dass im April 2012 insgesamt 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in ...
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11/251 Stuttgart: Kündigung eines Daimler-Betriebsrats unzulässig
16.12.2011. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat vor zwei Tagen sein OK zu einer außerordentlichen Kündigung eines Daimler-Betriebsrats verweigert. Denn die Kündigung wäre auf der Grundlage der von ...
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19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: ...
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19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: ...
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19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? ...
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19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, ...
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19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019
26.01.2019. Kurzzeitige Beschäftigungen können weiterhin drei Monate oder 70 Tage lang ausgeübt werden. Außerdem dürfen Midijobber ab Juli 2019 mehr verdienen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu ...
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19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019
25.01.2019. Bei Neueinstellungen sind Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich, u.U. auch bei "lange" zurückliegenden Vorbeschäftigungen. Acht Jahre sind aber eine zu kurze Pause: ...
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19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht ...
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19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht ...
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19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper
05.01.2019. Die italienischen Vorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen gegen das Europarecht, weil sie Opern sowie Theater generell von der Befristungskontrolle freistellen: ...
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19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der ...
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18/315 Neuregelungen im Arbeitsrecht 2019
28.12.2018. Ab Januar des nächsten Jahres können Arbeitnehmern in Betrieben ab 46 Mitarbeitern eine zeitliche begrenzte Teilzeit verlangen, die sog. Brückenteilzeit. Außerdem steigt der ...
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18/312 Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens
24.12.2018. Wie der EuGH bereits im Februar 2018 entschieden hat, ist das befristete Hinausschieben des Ruhestandes gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) rechtens: ...
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18/309 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
20.12.2018. Teilzeitkräfte werden unzulässig benachteiligt, wenn ihr Anspruch auf Überstundenzuschläge davon abhängt, dass sie die für Vollzeit-Arbeitnehmer geltende Wochenarbeitszeit ...
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18/306 Tägliche Urlaubsvergütung gemäß BRTV Bau darf bei Kurzarbeit nicht gem...
18.12.2018. Während ihres vierwöchigen Mindestjahresurlaubs haben Arbeitnehmer Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, auch wenn sie zuvor aufgrund von Kurzarbeit zeitweise nicht gearbeitet ...
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18/305 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen
17.12.2018. Der Arbeitgeber kann vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer zuerst beim Integrationsamt die Zustimmung beantragen und danach die Schwerbehindertenvertretung anhören: ...
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18/301 Kürzung von Witwenrenten bei großem Altersunterschied
12.12.2018. Ist der hinterbliebene Partner "erheblich" jünger als der verstorbene Betriebsrentner, kann die Rente gekürzt werden. Dabei genügt ein Altersabstand von zehn Jahren: BAG, Urteil vom ...
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18/291 Mitbestimmung beim Speichern von Anwesenheitszeiten in Excel
29.11.2018. Auch eine verbreitete Standard-Bürosoftware wie das Microsoftprogramm "Excel" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn Anwesenheitszeiten in Excel-Tabellen erfasst werden: ...
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18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
24.11.2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: ...
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18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus
16.11.2018. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: ...
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18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind ...
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18/270 Urlaubsübertragung ins neue Jahr ist künftig die Regel
06.11.2018. Es ist mit dem Europarecht unvereinbar, dass Urlaubsansprüche gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen, wenn Arbeitnehmer bis zum Jahresende keinen Urlaub beantragen: ...
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18/267 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Freistellung
02.11.2018. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet wird, setzt kein gesteigertes Interesse an der Beschäftigung voraus: ...
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18/262 Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen
26.10.2018. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich die Kirchen bei der Bevorzugung christlicher Bewerber künftig nicht mehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können: BAG, ...
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18/260 Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
23.10.2018. Arbeitseinsätze im Ausland gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ob Reisezeiten zu bezahlen sind, ist aber oft unklar. Ein wenig Licht ins Dunkel bringt das Bundesarbeitsgericht: ...
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18/257 Brückenteilzeit gemäß § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
22.10.2018. Die Große Koalition im Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit - beschlossen: Gesetz zur ...