ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de
Routenplaner öffnen Zum Kanzleiprofil
-
06.04.2022 Korrektur eines Wahlfehlers während einer laufenden Betriebsratswa...
1. Entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Anhörung, ist gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde ...
-
01.12.2021 Berliner Startup sucht Verstärkung für „junges Team“
Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum ...
-
17.11.2021 LAG Berlin: Streiks auch ohne Vereinbarung eines Notdienstes
Das Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann. Der Abschluss einer ...
-
25.08.2021 LAG Berlin: Mindestlohn und außergerichtlicher Vergleich
Die Vorschrift des § 3 Satz 1 MiLoG, wonach eine Vereinbarung, durch die der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird, insoweit unwirksam ist, gilt auch für außergerichtliche Vergleiche, durch ...
-
21/13 BAG: Mindestlohn für bulgarische Betreuerin einer Berliner Seniorin
Aus dem Ausland entsandte Betreuungskräfte können Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienstzeiten verlangen.
-
21/11 LAG Berlin-Brandenburg: Keine endlose Drohung mit fristloser Kündigung
Ist die Zweiwochenfrist für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung abgelaufen, dürfen Arbeitgeber mit einer solchen Kündigung nicht mehr drohen, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines ...
-
21/11 LAG: Berliner Betriebsrat bekommt Sachmittel für Video-Sitzungen
Bei Anwendung der §§ 129 Abs.1, 40 Abs.2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von ...
-
21/02 LAG Berlin-Brandenburg: Variables Gehalt und Karenzentschädigung
Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zu den zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen gemäß § 74 Abs.2 HGB zu ...
-
20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung ...
-
20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren ...
-
30.09.2024: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
-
30.09.2024: LAG Stuttgart: Mitbestimmung bei Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
-
28.08.2024: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
-
28.08.2024: Weiterbeschäftigung nach Kündigung in der Wartezeit?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
-
28.08.2024: BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
-
29.07.2024: EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
-
29.07.2024: LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
-
29.06.2024: LAG Köln bestimmt Startpunkt für Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
-
29.06.2024: BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifkationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
-
12.06.2024: Arbeitsgericht Köln beschränkt Befristungen in der Stadtverwaltung
Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung ...
-
12.06.2024: LAG Köln - Arbeit oder Hospitation?
Bei unstreitig bestehendem Arbeitsvertrag und unstreitiger Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb kann sich der Arbeitgeber im Normalfall nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer habe nicht die ...
-
15.05.2024: LAG Nürnberg - Druckkündigung als Änderungskündigung
1. Das ernstliche Verlangen Dritter, z.B. anderer Arbeitnehmer, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann einen Grund im Sinne ...
-
15.05.2024: AGB-Kontrolle geht Rechtswahl vor
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften gemäß Art.8 Abs.1 Satz 2 Rom I-VO, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen ...
-
01.05.2024: LAG Berlin: Abhängigkeit eines Bonus vom Betriebsergebnis
1. Eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit ...
-
01.05.2024: BAG erleichtert Betriebsratswahl bei Mangel an Kandidaten
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu wählen sind, ist ein kleinerer ...
-
17.04.2024: LAG Hannover: Auch digitale Lohnabrechnungen müssen zugehen
1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs.1 S.1 GewO kann auch in Textform nach § 126b BGB erteilt werden. 2. Eine in Textform erteilte Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer aber nur dann im ...
-
17.04.2024: Digitale Einsicht in Bewerber-Unterlagen durch Betriebsrat
Zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs.1 BetrVG genügt es, wenn dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in digitale Unterlagen gewährt wird und er die ...
-
03.04.2024: LAG Düsseldorf zu Wettbewerbsverbot und Kündigungsschutzklage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
-
03.04.2024: Arbeitsgericht Köln: Durchsetzung der Weiterbeschäftigung
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19) b) Ein ...
-
20.03.2024 LAG Köln stärkt Rechte aus Zielvereinbarungen
1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu ...
-
20.03.2024 BAG: Urlaub nach Kündigung bei neuem Arbeitgeber
Erhält ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Urlaub von einem anderen Arbeitgeber in einem Zweit-Arbeitsverhältnis, ist dieser Urlaub auf den Urlaubsanspruch im ersten ...
-
06.03.2024: BFH erleichtert Kapitalbeteiligung von Managern
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der ...
-
06.03.2024: LAG Kiel zu Krankheits-Kündigungen bei langer Krankheit
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
-
21.02.2024: BSG beschränkt Nachteile beim Krankengeld wegen verspäteter Meldung
1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht gemäß § 49 Abs.1 Nr.5 SGB V, wenn der Vertragsarzt die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse entgegen seiner seit ...
-
21.02.2024: Online- oder Präsenzseminaren für Betriebsräte?
Betriebsräte können sich bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als ...