
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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Kanzlei Nürnberg
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21/15 EuGH nimmt zum Kopftuchstreit bei Drogerie Müller in Nürnberg Stellung
Nationale Grundrechte, die die Religionsfreiheit schützen, können bei der Frage, ob eine mittelbare Ungleichbehandlung muslimischer Arbeitnehmerinnen durch ein Kopftuchverbot angemessen ist, ...
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21/09 LAG Nürnberg: Schaden beim Elterngeldbezug wegen verspäteter Lohnzahlung
Führt die verspätete Entgeltzahlung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu einer Minderung des Anspruchs auf Elterngeld, hat der Arbeitgeber den entsprechenden Schaden nach § 286 BGB zu ersetzen. ...
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21/01 LAG Nürnberg: Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung
Kündigt ein Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsänderung, ist er zwar sozialplanberechtigt, trägt aber die Beweislast, dass er aus Anlass der Betriebsänderung gekündigt hat.
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BAG vs. LAG Nürnberg: Sportunterricht für Mädchen durch männliche Lehrkräfte
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: ...
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht ...
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20/06 LAG Nürnberg: Kündigung aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit
Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung, so wird eine Anlasskündigung i. S. d. § 8 EFZG vermutet. Der Arbeitgeber kann den Beweis, ...
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LAG Nürnberg erleichtert geschlechtsspezifische Stellenausschreibung
21.06.2019. Es ist keine geschlechtsbedingte Diskriminierung, wenn Schulen gezielt weibliche Sportlehrkräfte für den Sportunterricht von Mädchen suchen, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht ...
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16/055 Personalgespräch trotz Krankheit
16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, ...
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15.11.2023 Wiedereinstellung nach Abfindungs-Vergleich?
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
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15.11.2023: Diagnoseschlüssel auf ärztlichen Krankschreibungen
Ein Verstoß gegen die in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie enthaltene Pflicht, auf der ärztlichen Bescheinigung Diagnosen anzugeben, kann den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern.
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01.11.2023: EuGH stärkt Rechte von Teilzeitkräften bei Überstunden
Das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitkräften verbietet Regelungen, denen zufolge Teilzeit- und Vollzeitpiloten für eine tarifliche Zusatzvergütung dieselben Flugstunden überschreiten müssen.
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01.11.2023 LAG Köln betont Gleichbehandlung im kirchlichen Dienst
Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, gilt auch der allgemeine ...
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18.10.2023: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gemäß DS-GVO
1. Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im ...
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18.10.2023 BAG stärkt Eingliederung von Schwerbehinderten
Die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, umfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und gleichgestellten leitenden Angestellten.
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04.10.2023: LAG München: Return to Office unterliegt der Mitbestimmung
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG betrifft nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern das „Wie“. 2. Das Bestehen eines Individualrechts auf mobile Arbeit hat grundsätzlich ...
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04.10.2023: BAG erleichtert Beweislast bei AGG-Klagen
Die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat, genügt zur Darlegung von ...
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20.09.2023: Fristlose Kündigung wegen Betriebsschließung?
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier: Russland) aufgrund einer politischen ...
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20.09.2023: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchsetzen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.09.2023: LAG Mainz: Überschreitung von Gehaltsbändern im AT-Bereich
1. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung schon dann „unter Angabe von Gründen“ im Sinne von § 99 Abs.3 Satz 1 BetrVG, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen ...
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06.09.2023: LAG Berlin: Information des Betriebsrats über Vorstrafen von Bewe...
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat im Rahmen eines Antrags nach § 99 BetrVG nur dann Vorstrafen mitteilen, wenn sich aus ihnen Rückschlüsse auf die fachliche Eignung oder eine mögliche Gefährdung ...
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23.08.2023: Vorzeitige Beendigung gemäß Vergleich
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
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23.08.2023: Kündigung einer Betriebsrätin wegen Schließung einer Abteilung
Es reicht für eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs.5 KSchG nicht aus, wenn ein einzelner Arbeitnehmer aus einer betriebsübergreifenden Matrixorganisation im Betrieb beschäftigt ist.
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10.08.2023: BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Auslassen von Prüfungen
Formularvertragliche Klauseln, die die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsehen, müssen eine Ausnahme für Eigenkündigungen aufgrund ...
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09.08.2023: Arbeitsgericht Mannheim Begünstigung von Betriebsräten beim Gehalt
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte ...
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26.07.2023 Ermittlung der Betriebsgröße bei Massenentlassungen
Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs.1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem ...
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26.07.2023 EuGH entscheidet zu Anzeigepflichten bei Massenentlassungen
Ein Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs.3 Satz 1 KSchG, der Arbeitsagentur eine Kopie der ersten Betriebsrats-Information zu übersenden, führt nicht zur Unwirksamkeit der ...
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12.07.2023 LAG Stuttgart: Verwirkung des Rechts auf Zeugnisberichtigung
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten ...
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12.07.2023 BAG erleichtert Verwendung von Videomaterial vor Gericht
Im Kündigungsschutzprozess können vorsätzliche Pflichtverstöße des Arbeitnehmers durch Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann bewiesen werden, wenn die Überwachung nicht ...
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28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
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28.06.2023 Erstattung von Headhunter-Kosten durch Arbeitnehmer?
Eine formularvertragliche Klausel, der zufolge der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
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14.06.2023 BAG: iGZ-Tarife sorgen für ausreichenden Gesamtschutz
Die Leiharbeitstarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Gewerkschaft ver.di führen zu einem europarechtlich ausreichenden Gesamtschutz von ...
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14.06.2023 Klage eines Betriebsrats auf Beschäftigung
Beantragt der Arbeitgeber wegen eines behaupteten Pflichtverstoßes eines Betriebsratsmitglieds die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung, leitet er nach ...
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31.05.2023 Pflicht zur Einbindung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
§ 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung ...