HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

KontaktKONTAKT
NEWSLETTER
Anrede
Vorname
Nachname
Email
Abmelden
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ar­beits­ver­trag

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ar­beits­ver­trag: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu den Fra­gen, wann Sie ei­nen rechts­wirk­sa­men Ar­beits­ver­trag ab­ge­schlos­sen ha­ben, ob ein Ar­beits­ver­trag der Schrift­form be­darf oder auch münd­lich ver­ein­bart wer­den kann, wel­che Fol­gen es hat, wenn die Be­zah­lung nicht ge­re­gelt ist und was man im Fal­le ei­nes münd­li­chen Ar­beits­ver­trags tun kann.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se zu der Fra­ge, un­ter wel­chen Um­stän­den Sie den Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags be­an­spru­chen kön­nen.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Wann "ha­ben" Sie ei­nen Ar­beits­ver­trag?

Ar­beits­verträge sind ei­ne spe­zi­el­le Sor­te von Dienst­verträgen. Sie un­ter­schei­den sich von an­de­ren Dienst­verträgen, den frei­en Dienst­verträgen, durch die "so­zia­le Abhängig­keit" des Dienst­ver­pflich­te­ten, des "Ar­beit­neh­mers".

Je­der Ar­beits­ver­trag ist da­her im­mer auch ein Dienst­ver­trag. Es sind aber nicht al­le Dienst­verträge auch Ar­beits­verträge, weil es ne­ben den Ar­beits­verträgen auch an­de­re, nämlich freie Dienst­verträge gibt. Mit frei­en Dienst­verträgen ver­die­nen z.B. Ärz­te, Rechts­anwälte oder Steu­er­be­ra­ter ihr Geld.

Ha­ben Sie ei­nen Dienst­ver­trag ab­ge­schlos­sen und sind nach dem Ver­trag so­zi­al abhängig bzw. ein Ar­beit­neh­mer, liegt ein Ar­beits­ver­trag vor, d.h. sie sind Ar­beits­ver­trags­par­tei. In­for­ma­tio­nen da­zu, wer als "so­zi­al abhängig" an­zu­se­hen ist und da­her als Ar­beit­neh­mer, fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "Ar­beit­neh­mer".

Auf der Gren­ze zwi­schen Ar­beits­ver­trag und frei­em Dienst­ver­trag steht der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag ei­nes Fremd- oder Min­der­hei­ten­ge­sell­schaf­ters ei­ner GmbH. Ein sol­cher Ver­trag ist zwar zi­vil­recht­lich in der Re­gel kein Ar­beits­ver­trag, wird aber im So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht eben­so wie ein Ar­beits­ver­trag be­han­delt, d.h. zählt als so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung.

Wel­chen In­halt hat Ihr Ver­trag?

Um her­aus­zu­fin­den, ob Sie Par­tei ei­nes Ar­beits­ver­trags sind, müssen Sie sich zunächst den In­halt Ih­res Ver­tra­ges an­schau­en.

Nur dann, wenn Sie nach dem Ver­trag Diens­te zu leis­ten ha­ben und außer­dem von Ih­rem Ver­trags­part­ner so­zi­al abhängig sind, sind Sie ein Ar­beit­neh­mer und es liegt in­halt­lich ein Ar­beits­ver­trag vor.

Ist ein Ar­beits­ver­trag wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men?

Es kommt aber nicht nur auf den In­halt Ih­res Ver­tra­ges an, son­dern natürlich auch dar­auf, ob ein Ver­trag als sol­cher über­haupt wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men ist. Hier gel­ten die all­ge­mei­nen Re­geln des Pri­vat­rechts über das Zu­stan­de­kom­men von Verträgen.

Die­sen Re­geln zu­fol­ge kommt ein Ver­trag durch zwei auf­ein­an­der be­zo­ge­ne und in­halt­lich übe­rein­stim­men­de Wil­lens­erklärun­gen ("An­trag" und "An­nah­me") zu­stan­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müssen auch bei ei­nem Ar­beits­ver­trag vor­lie­gen. Kon­kret sind al­so ein Ver­trags­an­ge­bot des ei­nen und ei­ne dar­auf be­zo­ge­ne An­nah­me­erklärung des an­de­ren dafür er­for­der­lich, dass ein (Ar­beits-)Ver­trag zu­stan­de kommt.

Das Ver­trags­an­ge­bot muss al­le we­sent­li­chen Be­din­gun­gen des Ver­tra­ges ent­hal­ten, so dass der an­de­re es mit ei­nem ein­fa­chen "Ja", "Ak­zep­tiert" bzw. "Ein­ver­stan­den" an­neh­men kann.

Meis­tens wer­den die­se bei­den Erklärun­gen - An­trag und An­nah­me - in Ge­stalt zwei­er ei­genhändi­ger Un­ter­schrif­ten auf der Ver­trags­ur­kun­de ab­ge­ge­ben. Ei­ne Ver­trags­ur­kun­de ist aber nicht zwin­gend er­for­der­lich.

Muss ein Ar­beits­ver­trag schrift­lich ver­ein­bart wer­den (Er­for­der­nis der Schrift­form)?

Ein Ar­beits­ver­trag muss nicht un­be­dingt schrift­lich ab­ge­schlos­sen wer­den. Es reicht al­so - wie bei den al­ler­meis­ten an­de­ren Verträgen auch - ei­ne form­lo­se Ei­ni­gung der Par­tei­en.

Ist ein münd­li­cher Ar­beits­ver­trag wirk­sam?

Ja, das ist ein Teil­as­pekt der Form­frei­heit des Ar­beits­ver­trags.

BEISPIEL: Ein Be­kann­ter fragt Sie münd­lich, ob Sie als Kraft­fah­rer oder Pro­gram­mie­rer u.s.w. ab ei­nem be­stimm­ten Tag für ihn ar­bei­ten wol­len, und Sie ant­wor­ten dar­auf­hin mit ei­nem schlich­ten "Ja". Hier ist ein wirk­sa­mer Ar­beits­ver­trag zu­stan­de ge­kom­men, und zwar durch münd­li­che Ver­ein­ba­rung.

Kann ein Ar­beits­ver­trag auch oh­ne aus­drück­li­che (münd­li­che oder schrift­li­che) Ver­ein­ba­run­gen ge­schlos­sen wer­den?

Ja, auch das ist möglich. Da man zum Ver­trag führen­de Erklärun­gen (sog. "Wil­lens­erklärun­gen") nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch durch "schlüssi­ges Ver­hal­ten" ab­ge­ben kann, reicht es aus, wenn man sich zu ei­nem Ar­beits­ver­trags­an­ge­bot nicht aus­drück­lich erklärt, son­dern in an­de­rer Wei­se zu er­ken­nen gibt, dass man ein­ver­stan­den ist.

BEISPIEL: Ein Be­kann­ter fragt Sie per E-Mail, ob Sie als Kraft­fah­rer oder Pro­gram­mie­rer u.s.w. ab nächs­ten Mon­tag für ihn ar­bei­ten wol­len. Sie ant­wor­ten nicht aus­drück­lich, son­dern er­schei­nen am nächs­ten Mon­tag ein­fach im Be­trieb und be­gin­nen mit der Ar­beit. Hier ist ein wirk­sa­mer Ar­beits­ver­trag durch "schlüssi­ges Ver­hal­ten" zu­stan­de ge­kom­men, d.h. da­durch, dass Sie als Ar­beit­neh­mer Ihr Ein­verständ­nis mit dem Ver­trags­an­ge­bot durch Ar­beits­auf­nah­me zum Aus­druck ge­bracht ha­ben. Die Ar­beits­auf­nah­me hätte kei­nen Sinn, wenn Sie mit dem Ver­trags­an­ge­bot nicht ein­ver­stan­den wären, so dass man von der Ar­beits­auf­nah­me auf den Wil­len zum Ab­schluss des Ar­beits­ver­trags schluss­fol­gern kann (da­her "schlüssi­ges Ver­hal­ten").

Die An­nah­me ei­nes Ver­trags­an­ge­bots durch schlüssi­ges Ver­hal­ten genügt im All­ge­mei­nen für das Zu­stan­de­kom­men von Verträgen. Und es reicht auch für ei­nen Ar­beits­ver­trag.

Ar­beits­verträge wer­den gar nicht so sel­ten münd­lich oder durch schlüssi­ges Ver­hal­ten ab­ge­schlos­sen. So kommt es z.B. recht oft vor, dass man von heu­te auf mor­gen vorüber­ge­hend als Aus­hil­fe ein­springt und dann doch länger bleibt als ge­plant. Auch wenn der schrift­li­che Ver­trag dann auf sich war­ten las­sen soll­te, hat man in ei­nem sol­chen Fall be­reits ei­nen recht­lich ver­bind­li­chen Ar­beits­ver­trag ab­ge­schlos­sen, d.h. rechts­wirk­sam ein Ar­beits­verhält­nis be­gründet.

Kann ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag münd­lich ge­schlos­sen wer­den?

Nein, da die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags gemäß § 14 Abs.4 Teil­zeit-und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) zu ih­rer Wirk­sam­keit zwin­gend der Schrift­form be­darf. Wird da­her ein Zeit­ver­trag "per Hand­schlag", d.h. münd­lich ab­ge­schlos­sen, ist zwar der Ar­beits­ver­trag als sol­cher wirk­sam, nicht aber die Be­fris­tungs­ab­re­de, d.h. der Ar­beits­ver­trag gilt als un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag.

Der Ver­trags­part­ner, dem es auf die fes­te Lauf­zeit an­kam, d.h. in der Re­gel der Ar­beit­ge­ber, hat da­her im Er­geb­nis ei­nen Ar­beits­ver­trag "am Hals", den er mit die­sem In­halt, d.h. als un­be­fris­te­ten Ver­trag, nicht ab­sch­ließen woll­te.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den Sie in dem Ar­ti­kel "Hand­buch Ar­beits­recht: Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags".

Was gilt, wenn die Be­zah­lung nicht ge­re­gelt ist?

Auch wenn Sie in der Ei­le "ver­ges­sen" ha­ben, die Höhe Ih­rer Vergütung zu be­spre­chen, kann ein wirk­sa­mer Ar­beits­ver­trag zu­stan­de kom­men. Für die­sen Fall gilt nämlich § 612 BGB (Bürger­li­ches Ge­setz­buch). Dar­in heißt es:

"§ 612 Vergütung

(1) Ei­ne Vergütung gilt als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umständen nach nur ge­gen ei­ne Vergütung zu er­war­ten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht be­stimmt, so ist bei dem Be­ste­hen ei­ner Ta­xe die taxmäßige Vergütung, in Er­man­ge­lung ei­ner Ta­xe die übli­che Vergütung als ver­ein­bart an­zu­se­hen."

Wel­che Vor­tei­le hat ein schrift­li­cher Ar­beits­ver­trag?

Ob­wohl Sie auch oh­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­run­gen ei­nen wirk­sa­men Ar­beits­ver­trag ab­sch­ließen können, ist es drin­gend zu emp­feh­len, je­den Ar­beits­ver­trag schrift­lich fest­zu­hal­ten.

Oh­ne ei­ne sol­che Ur­kun­de können Sie im Fal­le von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber nämlich meis­tens nur schlecht be­wei­sen, dass über­haupt ein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men ist. Oh­ne ei­nen schrift­li­chen Ver­trag ris­kie­ren Sie zum Bei­spiel, dass Sie Leis­tun­gen er­brin­gen, aber die Ih­nen zu­ste­hen­de Ge­gen­leis­tung nicht er­folg­reich ein­kla­gen können, weil Sie die Gel­tung des Ar­beits­ver­tra­ges, auf den Sie sich be­ru­fen, nicht be­wei­sen können.

Manch­mal kann es für Ar­beit­neh­mer al­ler­dings auch rat­sam sein, auf ei­ner Be­ur­kun­dung des Ver­tra­ges nicht zu be­ste­hen. Wenn man nämlich be­reits seit länge­rem re­gelmäßig Lohn- bzw. Ge­halts­ab­rech­nun­gen er­hal­ten hat, kann die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses und die Höhe der Be­zah­lung je­der­zeit durch Vor­la­ge der Ab­rech­nun­gen be­wie­sen wer­den. In ei­nem sol­chen Fall bringt ei­ne schrift­li­che Fi­xie­rung des Ver­trags­in­halts dem Ar­beit­neh­mer zu­meist nicht viel, kann aber um­ge­kehrt ei­ne Ge­le­gen­heit für den Ar­beit­ge­ber sein, Ver­schlech­te­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen.

Was können Sie bei ei­nem münd­li­chen Ar­beits­ver­trag tun?

Wenn Sie nur ein münd­li­chen Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben und da­her nicht in Be­sitz ei­ner Ur­kun­de über den Ver­trags­in­halt sind, können Sie von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, dass er Ih­nen ei­nen schrift­li­chen Nach­weis über die we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen aushändigt.

Das muss der Ar­beit­ge­ber spätes­tens ei­nen Mo­nat nach dem ver­ein­bar­ten Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses tun, es sei denn, dass der Ar­beit­neh­mer nur zur vorüber­ge­hen­den Aus­hil­fe von höchs­tens ei­nem Mo­nat ein­ge­stellt wur­de, vgl. § 2 Abs.1 Satz 1 Nach­weis­ge­setz (NachwG).

Die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Aushändi­gung ei­nes schrift­li­chen Nach­wei­ses ändert aber nichts dar­an, dass Ar­beits­verträge auch münd­lich wirk­sam ge­schlos­sen wer­den können. Auch münd­li­che Ar­beits­verträge sind "vollgülti­ge" Ar­beits­verträge (s. oben).

Können Sie den Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags ver­lan­gen?

Im All­ge­mei­nen hat man kei­nen Rechts­an­spruch auf Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges. Der po­ten­ti­el­le bzw. künf­ti­ge "Ar­beit­ge­ber" kann sich al­so bis zum endgülti­gen Ja-Wort frei für oder ge­gen ei­nen Be­wer­ber ent­schei­den.

Das gilt so­gar dann, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­nen Be­wer­ber bei der Ein­stel­lung in ei­ner durch § 1 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), § 2 Abs.1 Nr.1 AGG und § 7 AGG ver­bo­te­nen Wei­se, d.h. we­gen aus Gründen der Ras­se oder we­gen der eth­ni­schen Her­kunft, des Ge­schlechts, der Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung, ei­ner Be­hin­de­rung, des Al­ters oder der se­xu­el­len Iden­tität be­nach­tei­ligt hat. In sol­chen Fällen kann der dis­kri­mi­nier­te Be­wer­ber zwar Scha­dens­er­satz und darüber hin­aus ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädi­gung in Geld ver­lan­gen (§ 15 Abs.1 und 2 AGG). Dafür ist ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes Ver­tra­ges im Ge­setz aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Da­zu heißt es in § 15 Abs.6 AGG:

"(6) Ein Ver­s­toß des Ar­beit­ge­bers ge­gen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 be­gründet kei­nen An­spruch auf Be­gründung ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses, Be­rufs­aus­bil­dungs­verhält­nis­ses oder ei­nen be­ruf­li­chen Auf­stieg, es sei denn, ein sol­cher er­gibt sich aus ei­nem an­de­ren Rechts­grund."

Wann ha­ben Sie aus­nahms­wei­se ei­nen An­spruch auf Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags?

In sehr sel­te­nen Fällen kann man aber doch ein­mal ei­nen An­spruch auf Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges ha­ben, d.h. ver­lan­gen, dass der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­verhält­nis be­gründet, ob­wohl er das ei­gent­lich nicht will. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass nach den ge­sam­ten Umständen des Ein­zel­fal­les ei­ne Ver­wei­ge­rung des Ar­beits­ver­tra­ges aus­nahms­wei­se ge­gen Treu und Glau­ben ver­s­toßen würde.

Das kann nach der Recht­spre­chung dann der Fall sein, wenn ein ursprüng­lich vor­han­de­ner Kündi­gungs­grund nachträglich bzw. nach wirk­sa­mer Kündi­gung wegfällt. So verhält es sich zum Bei­spiel bei der Ver­dachtskündi­gung, wenn der ursprüng­lich be­gründe­te Ver­dacht auf­grund der später er­wie­se­nen Un­schuld des Ar­beit­neh­mers wegfällt. Hier kann im Ein­zel­fall ein­mal die Ver­pflich­tung zur er­neu­ten Be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses be­ste­hen.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beits­ver­trag?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beits­ver­trag in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Ar­beits­ver­trag fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 22. Juli 2014

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, ei­nen Ar­beits­ver­trag oder ei­nen Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag ab­zu­schlie­ßen, oder wenn Ih­nen be­reits ein kon­kre­tes Ver­trags­an­ge­bot vor­liegt, das Sie an­walt­lich über­prü­fen las­sen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.

Um das Ver­hand­lungs­kli­ma kurz vor ei­nem ge­plan­ten Ver­trags­schluss nicht zu be­las­ten, tre­ten wir in sol­chen Fäl­len in al­ler Re­gel nicht nach au­ßen in Er­schei­nung.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ent­wurf des Ar­beits­ver­trags / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags (falls vor­han­den)
  • Ent­wurf ei­ner Dienst­wa­gen­re­ge­lung (falls vor­han­den)
  • Ent­wurf ei­nes Wett­be­werbs­ver­bots (falls vor­han­den)

Bewertung:

 RSS Abonnieren
Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2014:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren