HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/083

Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag für zeit­lich be­grenz­te Pro­jek­te

Ein Ar­beit­ge­ber darf Dau­er­auf­ga­ben nicht in Pro­jek­te zer­glie­dern für die Be­fris­tung von Ar­beits­ver­trä­ge: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17
Arbeitgeber übergibt Arbeitsvertrag zu Unterschrift, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vorformulierte Vertragsklauseln

28.07.2020. Sol­len Ar­beit­neh­mer be­fris­tet be­schäf­tigt wer­den, brau­chen Ar­beit­ge­ber da­für im Nor­mal­fall ei­nen Sach­grund. Ein sol­cher Sach­grund kann sich un­ter an­de­rem aus zeit­lich be­grenz­ten Pro­jek­ten er­ge­ben.

Liegt aber auch dann ein "nur vor­über­ge­hen­der Be­schäf­ti­gungs­be­darf" vor, wenn Pro­jek­te zwar je­weils zeit­lich be­grenzt sind, es aber in­halt­lich im­mer um die­sel­ben Ar­bei­ten geht, die stän­dig an­fal­len?

Nein, denn auch zeit­lich be­grenz­te Pro­jek­te kön­nen zu be­trieb­li­chen Dau­er­auf­ga­ben ge­hö­ren, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17.

Vorüber­ge­hen­der Beschäfti­gungs­be­darf durch Pro­jekt­auf­ga­ben oder Dau­er­auf­ga­be?

Während neu ein­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer gemäß § 14 Abs.2 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) oh­ne sach­li­chen Grund bis zu zwei Jah­ren be­fris­tet ein­ge­stellt wer­den können, ist für ei­ne länge­re Be­fris­tung ein Sach­grund im Sin­ne von § 14 Abs.1 Tz­B­fG er­for­der­lich. Ei­ner der ge­setz­li­chen Sach­gründe liegt dar­in, dass „der be­trieb­li­che Be­darf an der Ar­beits­leis­tung nur vorüber­ge­hend be­steht“ (§ 14 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Tz­B­fG).

Das ist z.B. der Fall, wenn ein Pro­jekt oder ei­ne Zu­satz­auf­ga­be bewältigt wer­den muss und die vor­han­de­nen (Stamm-)Ar­beit­neh­mer dafür nicht aus­rei­chen. In sol­chen Fällen müssen Ar­beit­ge­ber bei Ver­trags­schluss ih­ren künf­ti­gen Per­so­nal­be­darf abschätzen, und die­se Schätzung muss er­ge­ben, dass das Pro­jekt bzw. die Zu­satz­auf­ga­be kei­nen dau­er­haf­ten bzw. für länge­re Zeit plan­ba­ren Per­so­nal­be­darf mit sich bringt.

Im öffent­li­chen Dienst kommt es im­mer wie­der vor, dass sol­che „Pro­jekt­be­fris­tun­gen“ hin­ter­ein­an­der ge­schal­tet wer­den, so dass sich die Fra­ge stellt, ob die be­fris­te­ten Ar­beit­neh­mer nicht in Wahr­heit Dau­er­auf­ga­ben wahr­neh­men. Über ei­nen der­ar­ti­gen Fall muss­te vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schei­den.

Im Streit: Pro­jekt­be­fris­tung bei der Ver­wal­tung von Förder­mit­teln

Nach­dem ei­ne Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te be­reits von Ja­nu­ar bis Sep­tem­ber 2013 beim Land Thürin­gen ge­ar­bei­tet hat­te, war sie von An­fang 2014 bis En­de 2015 er­neut be­fris­tet ein­ge­stellt. Das Land brauch­te da­her we­gen der Vor­beschäfti­gung in 2013 ei­nen Sach­grund für die Be­fris­tung.

An­geb­lich lag der Sach­grund dar­in, dass die An­ge­stell­te zeit­lich be­fris­te­te Son­der­auf­ga­ben bei der Ver­ga­be von Förder­mit­teln er­le­di­gen soll­te. Kon­kret ging es da­bei um Förder­mit­tel zu­guns­ten des länd­li­chen Raums und für die Ent­wick­lung von Na­tur und Land­schaft (ENL). Hier sprach für die Wirk­sam­keit der Pro­jekt­be­fris­tung (§ 14 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Tz­B­fG), dass die An­ge­stell­te nur mit Ver­wal­tungs­auf­ga­ben zu tun hat­te, die im Zu­sam­men­hang mit die­sen Förder­maßnah­men stan­den.

Die ENL-Förder­mit­teln wa­ren zwar ei­gent­lich bis En­de 2013 zu ver­ge­ben, doch wa­ren noch rest­li­che Förder­mit­teln übrig, und die muss­ten bis En­de 2015 ver­teilt wer­den. Da­her mein­te der Ar­beit­ge­ber, dass ein nur vorüber­ge­hen­der pro­jekt­be­zo­ge­ner Ar­beits­be­darf be­stand, nämlich bis En­de 2015.

Vor dem Ar­beits­ge­richt Er­furt hat­te die An­ge­stell­te Er­folg (Ur­teil vom 15.07.2016, 8 Ca 2776/15), während das Thürin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ih­re Ent­fris­tungs­kla­ge ab­wies (Thürin­ger LAG, Ur­teil vom 18.10.2017, 6 Sa 287/16).

BAG: Auch die Durchführung zeit­lich be­grenz­ter Vor­ha­ben kann zu den Dau­er­auf­ga­ben des Ar­beit­ge­bers gehören

Das BAG hob das LAG-Ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück, so dass das LAG den Fall er­neut über­prüfen muss. Denn, so die Er­fur­ter Rich­ter:

Pro­jekt­be­zo­ge­ne Ar­bei­ten können in­halt­lich gleich blei­ben und im­mer wie­der an­fal­len, wo­durch ein dau­er­haf­ter und plan­ba­rer Beschäfti­gungs­be­darf ent­steht. Dann kann „die Durchführung zeit­lich be­grenz­ter Vor­ha­ben zu den Dau­er­auf­ga­ben des Ar­beit­ge­bers gehören“ (Ur­teil, Rn.24). Ar­beit­ge­ber können sich aber nicht selbst Be­fris­tungsmöglich­kei­ten schaf­fen, in­dem sie Dau­er­auf­ga­ben künst­lich in Pro­jek­te zer­glie­dern (Ur­teil, Rn.24).

Laut BAG hätte das LAG da­her über­prüfen müssen, ob in der Dienst­stel­le der Kläge­rin nicht auch an­de­re - ähn­li­che - Förder­mit­tel ständig ver­wal­tet wer­den (Ur­teil, Rn.31, 36).

Fa­zit: Die Zu­ord­nung ei­nes Ar­beit­neh­mers zu ei­nem zeit­lich be­fris­te­ten Pro­jekt (bzw. zu Pro­jekt­mit­teln) ist zwar not­wen­dig für ei­ne Pro­jekt­be­fris­tung gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Tz­B­fG, aber nicht in al­len Fällen aus­rei­chend.

Ar­beit­ge­ber, die lau­fend auf Pro­jekt­gel­der, Dritt­mit­tel und/oder Förder­mit­tel ein­set­zen, soll­ten bei langjährig beschäftig­ten "Pro­jekt-Ar­beit­neh­mern" über ei­ne Ent­fris­tung nach­den­ken. Das gilt zu­min­dest dann, wenn Ar­beit­neh­mer mehr als acht Jah­re beschäftigt sind und/oder der Ver­trag mehr als zwölf­mal verlängert wur­de. Denn dann lie­gen die Be­fris­tun­gen im Be­reich der mögli­cher­wei­se miss­bräuch­li­chen Ket­ten­be­fris­tung.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 9. Oktober 2020

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de