HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wo­zu ein Ge­schäfts­füh­rer­ver­trag dient, wann der Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH Ar­beit­neh­mer ist und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die GmbH für ei­nen Ge­schäfts­füh­rer So­zi­al­ab­ga­ben ab­füh­ren muss.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, ob man sei­nen bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trag im Zu­ge ei­ner Be­för­de­rung zum Ge­schäfts­füh­rer ver­liert, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH Kün­di­gungs­schutz ge­nie­ßen und wel­che Punk­te sinn­vol­ler­wei­se in ei­nem Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag ge­re­gelt sein soll­ten.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Was ist ein Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag / Geschäftsführer­ver­trag?

Ein Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. ein Geschäftsführer­ver­trag ist ein Dienst­ver­trag. Er ist die fi­nan­zi­el­le Grund­la­ge für die Tätig­keit als GmbH-Geschäftsführer.

Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag / Geschäftsführer­ver­trag re­gelt die Vergütung des Geschäftsführers, den Ur­laubs­an­spruch, die Pflicht der Ge­sell­schaft zur Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und ggf. ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung.

Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag / Geschäftsführer­ver­trag bil­det die not­wen­di­ge Ergänzung zu der Be­ru­fung zum GmbH-Geschäftsführer. Als am­tie­ren­der GmbH-Geschäftsführer hat man nämlich zwar ei­ne Rei­he ge­setz­li­cher Rech­te und Pflich­ten, die im GmbH-Ge­setz fest­ge­legt sind und die Rechts­stel­lung als Or­gan der GmbH be­tref­fen.

Die­se im GmbH-Ge­setz fest­ge­leg­ten Rech­te be­tref­fen al­ler­dings nicht die Vergütung des Geschäftsführers und al­le da­mit zu­sam­menhängen­den Fra­gen. Sie müssen da­her un­abhängig von der Be­ru­fung bzw. Be­stel­lung zum Geschäftsführer ge­son­dert durch Ver­trag ge­re­gelt wer­den - eben durch den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. den Geschäftsführer­ver­trag

Können Sie als Geschäftsführer ei­ner GmbH Ar­beit­neh­mer sein?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) kann der Geschäftsführer ei­ner GmbH nie­mals Ar­beit­neh­mer der GmbH sein, da er die Ge­sell­schaft als de­ren Or­gan re­präsen­tiert bzw. ver­tritt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) da­ge­gen kann der GmbH-Geschäftsführer Ar­beit­neh­mer sein, wenn er die dafür maßgeb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, d.h. wenn er von der GmbH "persönlich abhängig" ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer in den Be­trieb der GmbH "ein­ge­glie­dert" und wenn er wei­sungs­abhängig ist.

Im ein­zel­nen gilt nach An­sicht des BAG fol­gen­des:

  • Ei­ne persönli­che Abhängig­keit des GmbH-Geschäftsführers ist von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH ist und über ei­nen so großen Geschäfts­an­teil verfügt, daß er ei­nen "maßgeb­li­chen Ein­fluß" auf die Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung hat. Ei­nen sol­chen, d.h. "maßgeb­li­chen" Ein­fluß auf die Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung hat man si­cher­lich im­mer dann, wenn man über die Mehr­heit der An­tei­le verfügt.
  • Aber auch ein Geschäftsführer, der nur ge­rin­ge An­tei­le oder, wie beim "Fremd­geschäftsführer", gar kei­ne An­tei­le an der GmbH be­sitzt, ist nach der Recht­spre­chung des BAG nur dann Ar­beit­neh­mer, wenn er nicht selbst­ver­ant­wort­lich über Zeit und Ort sei­ner Ar­beits­leis­tung ent­schei­den kann. Als Ar­beit­neh­mer sind da­her nach der BAG-Recht­spre­chung nur sol­che Geschäftsführer an­zu­se­hen, die kei­ne oder ge­rin­ge Geschäfts­an­tei­le be­sit­zen und die zu­dem von den Ge­sell­schaf­tern re­gelmäßig im Hin­blick auf In­halt, Zeit und Ort der Ar­beit über­wacht und re­gle­men­tiert wer­den.

GmbH-Geschäftsführer sind da­her auch nach der Recht­spre­chung des BAG in der Re­gel kei­ne Ar­beit­neh­mer.

Müssen für den Geschäftsführer So­zi­al­ab­ga­ben ge­zahlt wer­den?

Wenn Sie als GmbH-Geschäftsführer ei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung ausüben, muß die GmbH für Sie So­zi­al­ab­ga­ben abführen. Ob ei­ne "so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung" vor­liegt, be­ur­teilt sich nach der ge­setz­li­chen De­fi­ni­ti­on in § 7 Abs.1 SGB IV (So­zi­al­ge­setz­buch IV). Die­se Vor­schrift lau­tet:

"Beschäfti­gung ist die nicht­selbständi­ge Ar­beit, ins­be­son­de­re in ei­nem Ar­beits­verhält­nis. An­halts­punk­te für ei­ne Beschäfti­gung sind ei­ne Tätig­keit nach Wei­sun­gen und ei­ne Ein­glie­de­rung in die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers."

Die hier im Ge­setz ge­nann­ten Merk­ma­le sind im we­sent­li­chen iden­tisch mit den Merk­ma­len, an­hand de­ren die Ar­beits­ge­rich­te darüber ent­schei­den, ob je­mand ein "Ar­beit­neh­mer" ist. Der Be­griff des "so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäftig­ten" ist da­her mit dem Be­griff des "Ar­beit­neh­mers" prak­tisch de­ckungs­gleich. Den­noch be­ste­hen Un­ter­schie­de, da über die Fra­ge der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht nicht die Ar­beits­ge­rich­te, son­dern die So­zi­al­ge­rich­te ent­schei­den. Während aber die Ar­beits­ge­rich­te nur in sel­te­nen Aus­nah­mefällen GmbH-Geschäftsführer als Ar­beit­neh­mer an­se­hen (s. oben), ge­hen die So­zi­al­ge­rich­te öfter da­von aus, daß GmbH-Geschäftsführer ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung ausüben.

Im ein­zel­nen gilt nach der Recht­spre­chung der So­zi­al­ge­rich­te fol­gen­des:

  • Ist der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH und be­sitzt er min­des­tens 50 v.H. der Geschäfts­an­tei­le, so liegt kei­ne Wei­sungs­ge­bun­den­heit und da­mit kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung vor.
  • Ein Geschäftsführer, der über kei­ne Geschäfts­an­tei­le verfügt (Frem­geschäftsführer), ist im all­ge­mei­nen ver­si­che­rungs­pflich­tig. Die­ser Grund­satz der So­zi­al­ge­rich­te un­ter­schei­det sich von der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te, die bei ei­nem Fremd­geschäftsführer nicht oh­ne wei­te­res, son­dern nur bei strik­ter Wei­sungs­abhängig­keit von ei­nem Ar­beits­verhält­nis aus­geht (s. oben).
  • Ist der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH und be­sitzt er we­ni­ger als 50 v.H. der Geschäfts­an­tei­le, so kommt es für die Fra­ge der Wei­sungs­ge­bun­den­heit bzw. der Ver­si­che­rungs­pflicht auf die Umstände des Ein­zel­falls an, d.h. vor al­lem auf den Um­fang der fak­ti­schen Wei­sungs­ge­bun­den­heit des Geschäftsführers.

Ein Geschäftsführer, der kei­ne Geschäfts­an­tei­le be­sitzt (Fremd­geschäftsführer), ist da­her im Re­gel­fall ver­si­che­rungs­pflich­tig, aber nur im Aus­nah­me­fall Ar­beit­neh­mer.

Ver­liert man sei­nen Ar­beits­ver­trag im Zu­ge ei­ner Beförde­rung zum Geschäftsführer?

Geschäftsführer wird man oft­mals, nach­dem man zu­vor be­reits als (lei­ten­der) An­ge­stell­ter für das Un­ter­neh­men tätig war. Die Be­stel­lung zum Geschäftsführer wird in die­sem Fall als Beförde­rung vom lei­ten­den An­ge­stell­ten zum Geschäftsführer voll­zo­gen.

Ver­bun­den mit die­ser Beförde­rung ist in al­ler Re­gel ei­ne Ge­halts­auf­bes­se­rung, nicht aber un­be­dingt ei­ne Ände­rung oder gar Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trags. Der Ar­beits­ver­trag wird viel­mehr ergänzt, nämlich durch ei­nen ne­ben ihn tre­ten­den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag, der sich von dem bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trag vor al­lem durch ei­ne Ge­halts­auf­bes­se­rung un­ter­schei­det. Die­se Vor­ge­hens­wei­se wird oft gewählt, wenn ein lei­ten­der An­ge­stell­ter zum Geschäftsführer ei­nes Toch­ter­un­ter­neh­mens be­ru­fen wird: Dann bleibt das An­stel­lungs­verhält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft meist be­ste­hen.

Die Fra­ge, ob ein sol­cher Vor­gang zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses führt, wird vom Bun­des­ar­beits­ge­richt seit lan­gen Jah­ren in ständi­ger Recht­spre­chung mit "Ja" be­ant­wor­tet. Die­se Recht­spre­chung ist nicht völlig über­zeu­gend, da das Ge­setz schließlich für die Auf­he­bung ei­nes be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses die Schrift­form vor­schreibt (§ 623 BGB) und ei­ne aus­drück­lich ver­ein­bar­te und schrift­lich (ein­deu­tig) fest­ge­hal­te­ne Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trags in den Beförde­rungsfällen oft nicht vor­liegt.

Das BAG hat sich von die­sen Ar­gu­men­ten aber bis­lang nicht be­ein­dru­cken las­sen. Nach die­ser Recht­spre­chung gilt: Sch­ließt ein An­ge­stell­ter mit sei­nem Ar­beit­ge­ber ei­nen schrift­li­chen Geschäftsführ­er­dienst­ver­trag ab, so wird ver­mu­tet, dass das zu­vor be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis mit Be­ginn des Geschäftsführ­er­dienst­verhält­nis­ses ein­ver­nehm­lich be­en­det wer­den soll, falls nicht aus­nahms­wei­se klar und ein­deu­tig et­was an­de­res ver­ein­bart wird. Durch den schrift­li­chen Geschäftsführ­er­dienst­ver­trag soll in die­sen Fällen - an­geb­lich - das für den Auflösungs­ver­trag gel­ten­de Schrift­for­mer­for­der­nis des § 623 BGB ge­wahrt sein.

Ge­nießen GmbH-Geschäftsführer Kündi­gungs­schutz?

Ob­wohl sich ein Fremd­geschäftsführer auch bei ho­hen Bezügen in ei­ner ar­beit­neh­merähn­li­chen Po­si­ti­on be­fin­det, da für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf sei­ne Geschäftsführ­ertätig­keit an­ge­wie­sen ist, sind die Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schut­zes, die im Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ent­hal­ten sind, nicht auf den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag an­zu­wen­den.

§ 14 Abs.1 Nr.1 KSchG be­stimmt nämlich aus­drück­lich, dass die Vor­schrif­ten des ers­ten Ab­schnitts des Ge­set­zes in Be­trie­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son nicht für die Mit­glie­der des Or­gans gel­ten, das zur ge­setz­li­chen Ver­tre­tung der ju­ris­ti­schen Per­son be­ru­fen ist.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wie weit die­ser Aus­schluss des Kündi­gungs­schut­zes geht, fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "Geschäftsführerkündi­gung".

Was soll­te im Geschäftsführer­ver­trag ge­re­gelt sein?

Da Sie als GmbH-Geschäftsführer in al­ler Re­gel kein Ar­beit­neh­mer sind, son­dern als frei­er Dienst­ver­pflich­te­ter tätig wer­den, gel­ten für Sie ei­ni­ge sehr wich­ti­ge, für Ar­beit­neh­mer ein­schlägi­ge Schutz­ge­set­ze nicht. So ha­ben Sie zum Bei­spiel als Nicht-Ar­beit­neh­mer kei­nen ge­setz­li­chen, d.h. au­to­ma­tisch gel­ten­den An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, da das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) nur für Ar­beit­neh­mer gilt, d.h. auch ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen von sei­ner Gel­tung aus­sch­ließt. Wie erwähnt können Geschäftsführer auch in der Re­gel kei­nen Kündi­gungs­schutz be­an­spru­chen, so dass auch dafür ein ver­trag­li­cher Aus­gleich ge­schaf­fen wer­den soll­te.

Sie soll­ten da­her dar­auf ach­ten, daß im Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag ne­ben Ih­ren Ge­halts­ansprüchen zu­min­dest die fol­gen­den Ansprüche ge­re­gelt sind:

  • An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub: Ver­ein­bart wird oft ein Ur­laubs­an­spruch, der den vierwöchi­gen Min­des­t­ur­laub nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUrlG) um ein bis zwei Wo­chen über­steigt.
  • An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: An­ge­mes­sen sind hier Re­ge­lun­gen, die zu­min­dest dem Schutz­ni­veau des EZFG ent­spre­chen (Ent­gelt­fort­zah­lung bis zu sechs Wo­chen). Ver­ein­bart wird aber oft ein darüber hin­aus­ge­hen­der An­spruch, et­wa auf Ent­gelt­fort­zah­lung bis zu drei oder sechs Mo­na­ten.
  • An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten für ei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung, zu­min­dest in Höhe des für ei­nen Ar­beit­neh­mer auf­zu­wen­den­den Zu­schus­ses
  • An­spruch auf Ab­schluss ei­ner Le­bens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Geschäftsführers
  • An­spruch auf Ab­schluss ei­ner Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Geschäftsführers
  • Geräum­i­ge Kündi­gungs­fris­ten im Fal­le ei­ner Kündi­gung durch die GmbH. Da der ge­setz­li­che Kündi­gungs­schutz nicht greift, müssen als Er­satz lan­ge Kündi­gungs­fris­ten ver­ein­bart wer­den, um den Geschäftsführer für den Fall der Ab­be­ru­fung und Kündi­gung des An­stel­lungs­ver­trags ab­zu­si­chern. Als Un­ter­gren­ze kom­men drei Mo­na­te zum Quar­tals­schluß in Be­tracht. Üblich sind Kündi­gungs­fris­ten von sechs oder neun Mo­na­ten zum Quar­tals­en­de, zum Halb­jah­res­en­de oder zum Jah­res­en­de. Al­ter­na­tiv zu lan­gen Kündi­gungs­fris­ten kann der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag für zwei oder mehr Jah­re zeit­lich be­fris­tet ab­ge­schlos­sen wer­den. In die­sem Fall kann der Ver­trag vor Ab­lauf der fest ver­ein­bar­ten Lauf­zeit nur aus wich­ti­gem Grund gekündigt wer­den, wo­bei als wich­ti­ger Grund die Ab­be­ru­fung als Geschäftsführer natürlich nicht aus­reicht.

Über die vor­ste­hend ge­nann­ten, drin­gend zu emp­feh­len­den Min­dest­re­ge­lun­gen wer­den übli­cher­wei­se im Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag ge­re­gelt:

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 21. Juni 2014

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, ei­ne Ge­schäfts­füh­rer­po­si­ti­on zu über­neh­men oder wenn Ih­nen be­reits ein kon­kre­tes Ver­trags­an­ge­bot vor­liegt, das Sie an­walt­lich über­prü­fen las­sen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne. Wir un­ter­stüt­zen Sie auch, wenn es Klä­rungs­be­darf gibt we­gen des Ver­hält­nis­ses von Ge­schäfts­füh­rer­po­si­ti­on und An­stel­lungs­ver­hält­nis, wie dies oft der Fall ist, wenn lei­ten­de An­ge­stell­te zum Ge­schäfts­füh­rer be­för­dert wer­den.

Um das Ver­hand­lungs­kli­ma kurz vor ei­nem ge­plan­ten Ver­trags­schluss nicht zu be­las­ten, tre­ten wir in sol­chen Fäl­len in al­ler Re­gel nicht nach au­ßen in Er­schei­nung.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ent­wurf des Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags (falls vor­han­den)
  • GmbH-Ge­sell­schafts­ver­trag (falls ei­ne Be­tei­li­gung vor­ge­se­hen ist)
  • Ent­wurf ei­ner Dienst­wa­gen­re­ge­lung (falls vor­han­den)
  • Ent­wurf ei­nes Wett­be­werbs­ver­bots (falls vor­han­den)

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2014:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de