HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ge­schäfts­füh­rer­haf­tung - Haf­tungs­be­gren­zung, D&O-Ver­si­che­rung

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ge­schäfts­füh­rer­haf­tung - Haf­tungs­be­gren­zung, D&O-Ver­si­che­rung: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Arbeitgeber übergibt Arbeitsvertrag zu Unterschrift, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vorformulierte Vertragsklauseln

Le­sen Sie hier, wie sich die ge­setz­li­che Haf­tung des GmbH-Ge­schäfts­füh­rers durch Ver­trags­klau­seln und D&O-Ver­si­che­run­gen be­gren­zen lässt.

Im Ein­zel­nen geht es um die Ver­jäh­rung von Haf­tungs­an­sprü­chen, um die Aus­wir­kun­gen der ge­samt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung meh­re­rer Ge­schäfts­füh­rer und um die Spiel­räu­me für dienst­ver­trag­li­che Be­schrän­kun­gen der Or­gan­haf­tung des Fremd­ge­schäfts­füh­rers. Ab­schlie­ßend fin­den Sie Tipps da­zu, wor­auf man beim Ab­schluss ei­ner D&O-Ver­si­che­rung ach­ten soll­te, d.h. bei The­ma Ma­na­ger-Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Wann verjähren Ansprüche der GmbH ge­gen den Geschäftsführer?

Die Ansprüche der GmbH ge­genüber dem Geschäftsführer auf der Grund­la­ge von § 43 Abs.1 bis 3 GmbH-Ge­setz (Gmb­HG) verjähren in fünf Jah­ren (§ 43 Abs.4 Gmb­HG). Die fünfjähri­ge Verjährung gilt auch für den Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund von Zah­lun­gen nach Ein­tritt der In­sol­venz­rei­fe (§ 64 Satz 4 Gmb­HG).

Die Verjährungs­frist von fünf Jah­ren be­ginnt nicht erst in dem Zeit­punkt, in dem die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung von den Tat­sa­chen Kennt­nis hat, die den An­spruch be­gründen.

Viel­mehr be­ginnt die Verjährungs­frist be­reits mit Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs. In der Re­gel ist dies der Zeit­punkt, in dem der Geschäftsführer ge­gen sei­ne Pflich­ten ver­s­toßen hat und da­durch - dem Grun­de nach - ein Scha­den ent­stan­den ist.

Die Verjährung der Scha­dens­er­satz­ansprüche, de­nen der Geschäftsführer im Rah­men der In­nen­haf­tung aus­ge­setzt ist, ist dem­zu­fol­ge an­ders ge­re­gelt als die re­gelmäßige dreijähri­ge Verjährung von Ansprüchen nach § 195 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).

Denn die dreijähri­ge BGB-Verjährungs­frist be­ginnt gemäß § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jah­res,

„1. in dem der An­spruch ent­stan­den ist und

2. der Gläubi­ger von den den An­spruch be­gründen­den Umständen und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis er­langt oder oh­ne gro­be Fahrlässig­keit er­lan­gen müss­te.“

Auf den Zeit­punkt, in dem die Ge­sell­schaf­ter bzw. die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung von dem Scha­dens­er­satz­an­spruch der GmbH ge­genüber dem Geschäftsführer Kennt­nis er­lan­gen, kommt es aber wie erwähnt nicht an (§ 200 Satz 1 BGB).

Ver­min­dert ei­ne Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen den Geschäftsführern Haf­tungs­ri­si­ken?

Sind meh­re­re Geschäftsführer be­stellt, be­steht zwi­schen die­sen oft ei­ne Auf­ga­ben­tei­lung, nach der der ei­ne zum Bei­spiel für Fi­nan­zen, der an­de­re für Tech­nik und Pro­duk­ti­on und der Drit­te für den Ver­trieb zuständig ist.

Wird ein für das The­ma Fi­nan­zen nicht zuständi­ger Geschäftsführer auf­grund in­sol­venz­be­ding­ter Nicht­abführung von Steu­ern und/oder So­zi­al­ab­ga­ben vom Fi­nanz­amt oder ei­ner Kran­ken­kas­se in die Haf­tung ge­nom­men, wen­det er verständ­li­cher­wei­se ein, ihn träfe kein Ver­schul­den, da er auf die Erfüllung der die GmbH tref­fen­den Pflich­ten durch den "zuständi­gen" Geschäftsführer­kol­le­gen ver­trau­en konn­te.

Ei­ne sol­che Auf­ga­ben­tei­lung, nach der nur be­stimm­te Geschäftsführer für die Erfüllung steu­er­li­cher Pflich­ten zuständig sind und die an­de­ren nicht, wird von der Fi­nanz­ver­wal­tung und den Fi­nanz­ge­rich­ten in der Re­gel nur un­ter der Be­din­gung ak­zep­tiert,

  • dass die Auf­ga­ben­tei­lung vor­ab und
  • schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­de, et­wa in ei­ner Geschäfts­ord­nung der Geschäftsführer oder in ei­nem Ge­sell­schaf­ter­be­schluss.

Ei­ne rein prak­ti­sche Auf­ga­ben­tei­lung genügt da­her für ei­ne steu­er­li­che Haf­tungs­be­gren­zung der Geschäftsführer nicht.

Außer­dem muss in der fi­nan­zi­el­len Kri­se auch der ei­gent­lich nicht zuständi­ge Geschäftsführer den Geschäftsführer-Kol­le­gen, der für Steu­ern zuständig ist, verstärkt kon­trol­lie­ren, so dass auch ei­ne schrift­li­che Auf­ga­ben­tei­lung kei­ne ab­so­lu­te Si­cher­heit ge­genüber Haf­tungs­ri­si­ken dar­stellt.

Die­se für die steu­er­li­che Haf­tung ent­wi­ckel­ten Grundsätze gel­ten sinn­gemäß für die Haf­tung ge­genüber den Kran­ken­kas­sen auf Zah­lung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben. Auch hier hilft ei­ne Res­sort­ver­tei­lung prak­tisch nur, wenn sie vor­ab schrift­lich ver­ein­bart wur­de, und auch hier tref­fen den gemäß der Auf­ga­ben­ver­tei­lung für fi­nan­zi­el­le Din­ge un­zuständi­gen Geschäftsführer ge­wis­se Über­wa­chungs­pflich­ten.

Im Un­ter­schied zu der Recht­spre­chung der Fi­nanz­ge­rich­te hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass ei­ne Res­sort­auf­tei­lung zwi­schen den Geschäftsführern zi­vil­recht­lich auch gültig sein kann, wenn sie nicht schrift­lich do­ku­men­tiert ist. Al­ler­dings müssen fol­gen­de Be­din­gun­gen erfüllt sein (BGH, Ur­teil vom 06.11.2018, II ZR 11/17):

  • Die Ab­gren­zung von Zuständig­kei­ten muss klar und ein­deu­tig sein.
  • Die Res­sort­auf­tei­lung muss al­len Geschäftsführern be­kannt sein und al­le Geschäftsführer müssen mit ihr ein­ver­stan­den sein.
  • Die Res­sort­auf­tei­lung muss so gewählt wer­den, dass die ver­teil­ten Auf­ga­ben durch fach­lich und persönlich ge­eig­ne­te Per­so­nen er­le­digt wer­den.
  • Für nicht de­le­gier­ba­re An­ge­le­gen­hei­ten, wie z.B. die Pflicht zur In­sol­venz­an­trag­stel­lung, müssen al­le Geschäftsführer bzw. das ge­sam­te Lei­tungs­or­gan zuständig blei­ben.

Un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist ei­ne schrift­li­che Do­ku­men­ta­ti­on der Res­sort­auf­tei­lung laut BGH nicht un­be­dingt er­for­der­lich.

TIPP: Wenn ei­ne Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen den Geschäftsführern ge­wollt ist, ist es in je­dem Fall sinn­voll, die­se schrift­lich fest­zu­hal­ten, und zwar in Form ei­ner von al­len un­ter­schrie­be­nen so­wie mit ei­ner Da­tums­an­ga­be ver­se­he­nen Ver­ein­ba­rung zur Geschäfts­ord­nung. Denn mit ei­ner nur zi­vil­recht­li­chen Res­sort­ver­tei­lung ist we­nig ge­won­nen, wenn die­se in der fi­nan­zi­el­len Kri­se der GmbH von der Fi­nanz­ver­wal­tung nicht ak­zep­tiert wird.

Im Übri­gen ist auch der BGH der An­sicht, dass ei­ne schrift­li­che Do­ku­men­ta­ti­on (zwar nicht not­wen­dig, aber:)

„re­gelmäßig das na­he­lie­gen­de und ge­eig­ne­te Mit­tel für ei­ne kla­re Auf­ga­ben­zu­wei­sung und sorgfälti­ge Un­ter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on dar­stellt“ (BGH, Ur­teil vom 06.11.2018, II ZR 11/17, S.12).

Kei­ne Be­deu­tung hat ei­ne Res­sort­ver­tei­lung zwi­schen meh­re­ren Geschäftsführern bei der Pflicht zum In­sol­venz­an­trag. Sie trifft je­den Geschäftsführer, auch wenn er nach GmbH-Sat­zung und/oder An­stel­lungs­ver­trag nicht ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tigt ist, spätes­tens drei Wo­chen nach Ein­tritt der Zah­lungs­unfähig­keit oder Über­schul­dung. Denn ei­nen In­sol­venz­an­trag kann kraft Ge­set­zes je­der ein­zel­ne Geschäftsführer stel­len (§ 15 Abs.1 Satz 1 In­sol­venz­ord­nung - In­sO), und da­zu ist auch je­der im In­sol­venz­fall ver­pflich­tet (§ 15a Abs.1 In­sO).

Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken kann man im Geschäftsführer­ver­trag nicht aus­sch­ließen?

Im Geschäftsführer­ver­trag kann ge­re­gelt wer­den, dass der Geschäftsführer ge­genüber der GmbH nicht in dem Um­fang haf­ten soll, wie dies ei­gent­lich ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Sol­che Haf­tungs­be­schränkun­gen sind al­ler­dings im Ein­zel­nen um­strit­ten, so dass auf man­che Re­ge­lung nicht un­be­dingt Ver­lass ist.

Ge­gen­stand der Haf­tungs­be­schränkung kann da­bei von vorn­her­ein nur die Haf­tung des Geschäftsführers ge­genüber der GmbH (In­nen­haf­tung) sein. Denn die Außen­haf­tung des Geschäftsführers be­trifft ja Ansprüche drit­ter Per­so­nen, z.B. des Fi­nanz­amts, der Kran­ken­kas­sen oder der durch ei­ne In­sol­venz­ver­schlep­pung geschädig­ten GmbH-Gläubi­ger (sie­he da­zu Hand­buch Ar­beits­recht: Geschäftsführer­haf­tung). Die Ansprüche drit­ter Per­so­nen können von vorn­her­ein nicht durch haf­tungs­be­schränken­de Klau­seln im Geschäftsführer-An­stel­lungs­ver­trag be­schränkt wer­den. Ei­ne sol­che Re­ge­lung wäre ein un­zulässi­ger Ver­trag zu­las­ten Drit­ter.

Un­strei­tig ist wei­ter­hin, dass auch ei­ne Be­schränkung der In­nen­haf­tung des Geschäftsführers nicht (im­mer) zulässig ist, wenn sie mit­tel­bar zu ei­ner Be­nach­tei­li­gung von GmbH-Gläubi­gern führen würde. Da­her kann z.B. die persönli­che Haf­tung des Geschäftsführers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sie dar­aus folgt, dass der Geschäftsführer Stamm­ka­pi­tal an die Ge­sell­schaf­ter zurück­ge­zahlt hat (§ 43 Abs.3 Gmb­HG) oder dass er nach Ein­tritt der Zah­lungs­unfähig­keit oder Über­schul­dung ent­ge­gen § 64 Satz 1 Gmb­HG Zah­lun­gen ge­leis­tet hat.

Denn in die­sen und ähn­li­chen Fällen wird das Vermögen der GmbH und da­mit die Haf­tungs­mas­se für Ansprüche von GmbH-Gläubi­gern be­schränkt, und zwar in­fol­ge von schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des GmbH-Geschäftsführers. Die­ser soll­te für der­ar­ti­ge Pflicht­ver­let­zun­gen ge­genüber der GmbH haf­ten, da­mit die Gläubi­ger der GmbH zur Durch­set­zung ih­rer Ansprüche ge­gen die GmbH auf die­se Scha­dens­er­satz­ansprüche im We­ge der For­de­rungspfändung oder -Ab­tre­tung zurück­grei­fen können.

Un­zulässig ist außer­dem - nach all­ge­mei­nen zi­vil­recht­li­chen Vor­schrif­ten - der ver­trag­li­che Vor­ab-Aus­schluss ei­ner Geschäftsführer­haf­tung, die sich aus ei­ner vorsätz­li­chen Pflicht­ver­let­zung er­gibt. Denn die Haf­tung we­gen Vor­sat­zes kann dem Schuld­ner nicht im Vor­aus er­las­sen wer­den (§ 276 Abs.3 BGB). Darüber hin­aus sind ei­ni­ge ju­ris­ti­sche Au­to­ren auch der Mei­nung, dass ein ver­trag­li­cher Aus­schluss der Geschäftsführer­haf­tung auch für grob fahrlässi­ge Pflicht­ver­let­zun­gen un­zulässig sei.

Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken können per Geschäftsführer­ver­trag be­grenzt wer­den?

Im Er­geb­nis ist da­her nur auf ver­trag­li­che Haf­tungs­be­schränkun­gen (ei­ni­ger­maßen) Ver­lass, die

  • die In­nen­haf­tung des Geschäftsführers
  • für fahrlässi­ge Pflicht­ver­let­zun­gen aus­sch­ließen,
  • falls die­se Haf­tungs­be­schränkun­gen mit Ka­pi­tal­er­hal­tungs- bzw. Gläubi­ger­schutz­vor­schrif­ten zu ver­ein­ba­ren sind.

Von der Recht­spre­chung be­reits ab­ge­seg­net ist ei­ne Haf­tungs­be­schränkung in Form der Verkürzung von Verjährungs­fris­ten bzw. in Form von ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten.

Wie oben erwähnt verjähren die ge­gen den Geschäftsführer ge­rich­te­ten Scha­den­er­satz­ansprüche im Be­reich der In­nen­haf­tung nach fünf Jah­ren (§ 43 Abs.4 Gmb­HG, § 64 Satz 4 Gmb­HG). Die­se recht lan­ge Frist lässt sich zu­guns­ten des Geschäftsführers er­heb­lich abkürzen.

So hat der BGH in ei­ner Ent­schei­dung aus dem Jah­re 2002 ei­ne ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel für wirk­sam erklärt, der zu­fol­ge al­le Ansprüche aus dem Dienst­verhält­nis erlöschen soll­ten, wenn sie nicht in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach Fällig­keit (schrift­lich) gel­tend ge­macht würden. Im Fal­le der Ab­leh­nung des An­spruchs durch die Ge­gen­par­tei war wei­ter­hin in der Klau­sel vor­ge­se­hen, dass der An­spruch erlöschen soll­te, wenn er nicht in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Ab­leh­nung ge­richt­lich gel­tend ge­macht würde (BGH, Ur­teil vom 16.09.2002, II ZR 107/01).

In die­ser Ent­schei­dung hat der BGH wei­ter­hin klar­ge­stellt, dass dienst­ver­trag­li­che Aus­schluss­re­ge­lun­gen die­ser Art auch Scha­dens­er­satz­ansprüche be­tref­fen, die den Geschäftsführer kraft Ge­set­zes bzw. als Or­gan der GmbH tref­fen.

Wie könn­te ei­ne haf­tungs­be­schränken­de Klau­sel in ei­nem Geschäftsführer­ver­trag aus­se­hen?

Ei­ne haf­tungs­be­schränken­de Re­ge­lung für ei­nen Geschäftsführ­er­dienst­ver­trag könn­te da­her fol­gen­den In­halt ha­ben:

„Haf­tungs­be­schränkung, Aus­schluss­fris­ten

(1) Der Geschäftsführer haf­tet der Ge­sell­schaft we­gen Ver­let­zun­gen sei­ner ge­setz­li­chen oder ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die er ge­genüber der Ge­sell­schaft be­ach­ten muss (In­nen­haf­tung), nur dann auf Scha­dens­er­satz, wenn er die Pflicht­ver­let­zung vorsätz­lich oder grob fahrlässig be­gan­gen hat. Aus­ge­nom­men von die­ser Haf­tungs­be­schränkung sind Scha­dens­er­satz­ansprüche, auf die nicht ver­zich­tet wer­den kann, wie z.B. Ansprüche aus Gründer­haf­tung (§ 9 Abs.1 Gmb­HG), aus ei­ner Ver­let­zung der Ka­pi­tal­er­hal­tungs­pflicht gemäß § 43 Abs.3 Gmb­HG und we­gen Zah­lun­gen, mit de­nen der Geschäftsführer ge­gen § 64 Gmb­HG verstößt.

(2) Al­le Ansprüche aus die­sem Dienst­verhält­nis, ins­be­son­de­re auch die im vor­ste­hen­den Ab­satz ge­nann­ten Scha­dens­er­satz­ansprüche, ver­fal­len, wenn sie nicht spätes­tens sechs Mo­na­te nach Fällig­keit schrift­lich oder in Text­form ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei gel­tend ge­macht wer­den. Im Fal­le der Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses so­wie im Fal­le der Ab­be­ru­fung des Geschäftsführers ver­fal­len die vor­ge­nann­ten Ansprüche, wenn sie nicht spätes­tens sechs Mo­na­te nach Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses oder sechs Mo­na­te nach Ab­be­ru­fung ein­ge­klagt wer­den; maßgeb­lich ist die Frist, die früher abläuft.“

Wel­che Rechts­fol­gen ha­ben Ver­zicht, Ent­las­tung und Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung?

Die Ge­sell­schaft ist recht­lich da­zu in der La­ge, Scha­dens­er­satz­ansprüche ge­genüber dem Geschäftsführer durch Ab­schluss ei­ner Ver­zichts­ver­ein­ba­rung zum Erlöschen zu brin­gen. Recht­lich un­zulässig ist ei­ne Ver­zichts­ver­ein­ba­rung, wenn da­durch die In­ter­es­sen der GmbH-Gläubi­ger in un­zulässi­ger Wei­se be­ein­träch­tigt wer­den, z.B. ge­gen Vor­schrif­ten zum Er­halt des Stamm­ka­pi­tals ver­s­toßen wird.

Gemäß § 46 Nr.5 Gmb­HG ha­ben die Ge­sell­schaf­ter nicht nur über die Be­stel­lung und Ab­be­ru­fung der Geschäftsführer zu ent­schei­den, son­dern auch über de­ren Ent­las­tung. Mit ei­ner Ent­las­tung, für die ein Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung er­for­der­lich ist, bestäti­gen bzw. bil­li­gen die Ge­sell­schaf­ter die Tätig­keit des bzw. der Geschäftsführer.

Nach der Recht­spre­chung für die Ent­las­tung außer­dem da­zu, dass die Ge­sell­schaft sich nicht mehr auf Scha­dens­er­satz­ansprüche ge­gen den Geschäftsführer be­ru­fen kann bzw. auf sol­che Ansprüche ver­zich­tet, wenn die tatsächli­chen Grund­la­gen sol­cher Ansprüche den Ge­sell­schaf­tern be­kannt wa­ren oder wenn sie die­se bei sorgfälti­ger Durch­sicht und Prüfung der Ih­nen vor­lie­gen­den Un­ter­la­gen und Be­rich­te hätten er­ken­nen können.

Wei­ter als ei­ne Ent­las­tung geht ei­ne sog. Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung. Sie er­fasst, an­ders als ei­ne Ent­las­tung, auch sol­che Ansprüche, die den Ge­sell­schaf­ter nicht be­kannt und auch nicht er­kenn­bar wa­ren. Auch ei­ne Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung setzt ei­nen ent­spre­chen­den Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­aus.

Wer ist an ei­ner D&O-Ver­si­che­rung be­tei­ligt und wel­che Re­ge­lun­gen enthält ei­ne sol­che Ver­si­che­rung?

An ei­ner D&O- Ver­si­che­rung („di­rec­tors and of­fi­cers lia­bi­li­ty in­suran­ce”) sind drei Per­so­nen be­tei­ligt, nämlich

  • die GmbH als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin,
  • die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rung, und
  • der Geschäftsführer ver­si­cher­te bzw. begüns­tig­te Per­son.

Der Ver­si­che­rungs­schutz ist je nach Ver­si­che­rungs­ver­trag un­ter­schied­lich aus­ge­stal­tet, be­zieht sich aber in al­ler Re­gel auf ei­nen Über­nah­me bzw. Er­satz der Scha­dens­er­satz­pflich­ten, die der Geschäftsführer auf­grund sei­ner ge­setz­li­chen bzw. or­gan­schaft­li­chen Haf­tung tra­gen muss.

Es han­delt sich so­mit um ei­ne Vermögens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung, die so­wohl die zi­vil­recht­li­che Haft­pflich­tri­si­ken im ge­genüber der GmbH als auch die Haft­pflich­tri­si­ken im ge­genüber Drit­ten ab­deckt. Die D&O- Ver­si­che­rung ent­las­tet den Geschäftsführer da­her im Be­reich der In­nen­haf­tung und auch im Be­reich der Außen­haf­tung. Ty­pi­scher­wei­se nicht ge­deckt sind da­ge­gen Scha­dens­er­satz­pflich­ten, die aus der Beschädi­gung ei­ner Sa­che oder aus der Ver­let­zung ei­ner Per­son fol­gen.

Je nach Aus­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges be­inhal­tet die D&O- Ver­si­che­rung auch 

  • Ansprüche auf Rechts­schutz, d.h. die Ver­si­che­rung deckt Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten (An­walts­kos­ten, Ge­richts­kos­ten, Sach­verständi­gen­kos­ten),
  • ei­nen An­spruch auf vorüber­ge­hen­de Ge­halts­fort­zah­lung (Grund­ge­halt) für den Fall ei­ner so­for­ti­gen Ab­be­ru­fung und frist­lo­sen Kündi­gung so­wie
  • spe­zi­el­le Rechts­schutz­ansprüche bei straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren.

Wer ent­schei­det über den Ab­schluss ei­ner D&O-Ver­si­che­rung zu­guns­ten des Geschäftsführers?

Zuständig für den Ab­schluss ei­ner D&O- Ver­si­che­rung ist die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung, die darüber per Be­schluss zu ent­schei­den hat. Der Ab­schluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags (und natürlich auch die lau­fen­de Prämi­en­zah­lung) kann al­ler­dings durch ei­nen oder meh­re­re Geschäftsführer voll­zo­gen wer­den.

Ei­ne ge­setz­li­che Pflicht zur Ver­ein­ba­rung ei­nes Selbst­be­halts be­steht nicht. Die für das Ak­ti­en­recht gel­ten­de zwin­gen­de Ver­ein­ba­rung ei­nes zehn­pro­zen­ti­gen Selbst­be­hal­tes zu­las­ten von Vorständen (§ 93 Abs.2 Satz 3 AktG) gilt für Geschäftsführer nicht.

Um­ge­kehrt gibt es auch kei­ne all­ge­mei­ne bzw. ge­setz­li­che Pflicht zum Ab­schluss ei­ner D&O- Ver­si­che­rung. Der Geschäftsführer hat da­her oh­ne ent­spre­chen­de Re­ge­lun­gen in der GmbH-Sat­zung und/oder im Geschäftsführer­ver­trag kei­nen An­spruch auf Ab­schluss ei­ner D&O- Ver­si­che­rung zu sei­nen Guns­ten.

Was be­deu­tet das Claims-ma­de-Prin­zip bei ei­ner D&O-Ver­si­che­rung?

In Ab­wei­chung von den deut­schen bzw. eu­ropäischen Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen er­streckt sich die Ein­stands­pflicht der D&O- Ver­si­che­rung in zeit­li­cher Hin­sicht meist auf Scha­dens­er­satz­ansprüche, die während der Lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gel­tend ge­macht wer­den (sog. claims-ma­de-Prin­zip).

Es kommt al­so nicht dar­auf an, ob der Geschäftsführer während der Dau­er des Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses ei­nen zum Er­satz ver­pflich­ten­den Pflicht­ver­s­toß be­gan­gen hat, son­dern ob während der Dau­er des Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses Ansprüche auf Scha­dens­er­satz er­ho­ben bzw. gel­tend ge­macht wer­den. Ein „Ver­si­che­rungs­fall“ im Sin­ne der der D&O- Ver­si­che­rung ist nicht die Pflicht­ver­let­zung, son­dern die erst­ma­li­ge und aus­drück­li­che In­an­spruch­nah­me des Geschäftsführers in Text­form, z.B. durch ei­ne Kla­ge oder durch ein An­walts­schrei­ben.

Sol­len da­her Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz ver­mie­den wer­den, ist es wich­tig, dass die Lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses über das Aus­schei­den des Geschäftsführers hin­aus (Ab­be­ru­fung und/oder En­de des Dienst­verhält­nis­ses) auf­recht­er­hal­ten wird, denn an­sons­ten kann leicht der Fall ein­tre­ten, dass für ty­pi­sche Haf­tungs­ri­si­ken kein Ver­si­che­rungs­schutz be­steht.

BEISPIEL: Der Geschäftsführer über­sieht fahrlässig, dass ein frei­er Mit­ar­bei­ter der GmbH tatsächlich Ar­beit­neh­mer ist, so dass ei­ne Schein­selbstständig­keits-Si­tua­ti­on ge­ge­ben ist. In­fol­ge die­ses Pflicht­ver­s­toßes kommt es zu ei­nem Vermögens­scha­den der GmbH in Höhe der nicht ein­be­hal­te­nen und ab­geführ­ten Ar­beit­neh­mer-So­zi­al­beiträge so­wie außer­dem zu ei­ner Außen­haf­tung des Geschäftsführers ge­genüber der Kran­ken­kas­se, d.h. die­se macht ei­ge­ne Ansprüche ge­gen den Geschäftsführer gel­tend (§ 266a StGB in Verb. mit § 823 Abs.2 BGB). Zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung die­ser Schäden ist der Geschäftsführer be­reits ab­be­ru­fen und nicht mehr als Geschäftsführer tätig.

Wenn in die­sem Bei­spiels­fall die D&O- Ver­si­che­rung nur für die Dau­er der or­gan­schaft­li­chen Tätig­keit des Geschäftsführers bzw. der Dau­er des Geschäftsführ­er­dienst­ver­tra­ges be­steht, ent­steht ei­ne Ver­si­che­rungslücke, denn die Scha­dens­er­satz­ansprüche wer­den erst nach Ab­lauf der D&O- Ver­si­che­rung gel­tend ge­macht (claims-ma­de-Prin­zip).

Al­ter­na­tiv zu ei­ner Verlänge­rung der Lauf­zeit der D&O- Ver­si­che­rung kann auch ver­ein­bart wer­den, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sich mit ei­ner geräum­i­gen (meh­re­re Jah­re lan­gen) Nach­mel­de­frist ein­ver­stan­den erklärt. In die­sem Fall können auch noch nach Ab­lauf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges Scha­densfälle nach­ge­mel­det wer­den.

Ei­ne Nach­mel­de­frist hat im In­sol­venz­fall der GmbH den Vor­teil, dass die Pflicht zur Auf­recht­er­hal­tung des Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses mit lau­fen­den Prämi­en­zah­lun­gen ver­bun­den ist, dass aber der In­sol­venz­ver­wal­ter da­zu nicht ver­pflich­tet ist, und zwar ins­be­son­de­re nicht ge­genüber dem (aus­ge­schie­de­nen bzw. ab­be­ru­fe­nen) Ex-Geschäftsführer. Zahlt der Ver­wal­ter da­her die Prämi­en nicht, macht er aber Scha­dens­er­satz­ansprüche ge­genüber dem Ex-Geschäftsführer gel­tend, be­steht trotz An­stel­lung ver­trag­li­cher Pflicht zur Auf­recht­er­hal­tung des Ver­si­che­rungs­verhält­nis­ses kein Ver­si­che­rungs­schutz mehr, was bei ei­ner geräum­i­gen Nach­mel­de­frist an­ders wäre, falls der Geschäftsführer selbst noch während sei­ner Amts­zeit das Ver­si­che­rungs­verhält­nis durch­lau­fen­de Prämi­en­zah­lun­gen auf­recht­er­hal­ten hätte.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Geschäftsführer­haf­tung?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Geschäftsführer­haf­tung in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Geschäftsführer­haf­tung fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 7. Juli 2019

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email* Nachname
  Abmelden   *Pflichtangabe

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2019:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de