HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ge­schäfts­füh­rer­kün­di­gung

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ge­schäfts­füh­rer­kün­di­gung: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Abrisskalender

Le­sen Sie hier, wor­in sich Ab­be­ru­fung und Kün­di­gung un­ter­schei­den, wer auf sei­ten der GmbH zur Ab­be­ru­fung be­rech­tigt ist, wel­che For­ma­li­tä­ten sind bei Ab­be­ru­fung und Amts­nie­der­le­gung zu be­ach­ten sind und wel­che Rechts­mit­tel ein Ge­schäfts­füh­rer ge­gen sei­ne Ab­be­ru­fung hat.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wer sei­tens der GmbH zur Kün­di­gung des Ge­schäfts­füh­rer­ver­trags be­rech­tigt ist, wel­che Kün­di­gungs­fris­ten die GmbH be­ach­ten muss, wann ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung zu­läs­sig ist, wel­che recht­li­chen Mög­lich­kei­ten der Ge­schäfts­füh­rer bei ei­ner Kün­di­gung sei­nes Ge­schäfts­füh­rer­ver­trags hat und wann sich ein Auf­he­bungs­ver­trag mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung emp­fiehlt.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Wor­in un­ter­schei­den sich Ab­be­ru­fung und Kündi­gung?

Als GmbH-Geschäftsführer ha­ben Sie ei­ne dop­pel­te recht­li­che Po­si­ti­on, die auch beim The­ma Kündi­gung zu be­ach­ten ist.

Zum ei­nen nämlich sind Sie als be­stell­ter Geschäftsführer Or­gan der von Ih­nen ge­lei­te­ten Ge­sell­schaft und ha­ben als GmbH-Or­gan ge­sell­schafts­recht­lich, d.h. im GmbH-Ge­setz (Gmb­HG) de­fi­nier­te Rech­te und Pflich­ten.

Zum an­de­ren be­stimmt sich Ih­re Tätig­keit nach Ih­rem An­stel­lungs­ver­trag. Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. Geschäftsführer­ver­trag ist recht­lich als ein Dienst­ver­trag ein­zu­ord­nen und re­gelt ins­be­son­de­re die Vergütung des Geschäftsführers, die Dau­er des Ur­laubs so­wie sons­ti­ge fi­nan­zi­el­le Fra­gen wie et­wa die Pflicht der Ge­sell­schaft zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung.

Die­se dop­pel­te recht­li­che Stel­lung des Geschäftsführers als Or­gan der GmbH und - zum an­de­ren - als Dienst­ver­trags­par­tei ist auch bei der Be­en­di­gung der Tätig­keit zu be­ach­ten:

  • Die Ab­be­ru­fung ist ein Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung, die die Or­gan­stel­lung be­en­det, d.h. die Po­si­ti­on als Geschäftsführer der GmbH.
  • Die Kündi­gung hin­ge­gen be­trifft al­lein den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. Geschäftsführer­ver­trag, der mit der Kündi­gung - frist­ge­recht oder im Aus­nah­me­fall auch ein­mal frist­los - be­en­det wer­den soll.

Wer ist zur Ab­be­ru­fung be­rech­tigt?

Zur Ab­be­ru­fung sind die Ge­sell­schaf­ter bzw. die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung be­rech­tigt, und zwar je­der­zeit und oh­ne dass da­zu be­son­de­re Gründe vor­lie­gen müss­ten. In § 38 Abs.1 Gmb­HG heißt es da­zu nämlich, dass die Be­stel­lung der Geschäftsführer zu je­der Zeit wi­der­ruf­lich ist, un­be­scha­det der Entschädi­gungs­ansprüche aus be­ste­hen­den Verträgen.

Hält der be­trof­fe­ne Geschäftsführer An­tei­le an der GmbH, darf er über sei­ne ei­ge­ne Ab­be­ru­fung mit­be­stim­men, d.h. er ist von der Ent­schei­dung der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung über die Ab­be­ru­fung nicht aus­ge­schlos­sen. Ei­ne Aus­nah­me macht die Recht­spre­chung dann, wenn der Geschäftsführer aus wich­ti­gem Grun­de ab­be­ru­fen wer­den soll, d.h. wenn sei­ne Ab­be­ru­fung da­mit be­gründet wird, dass ihm (zu­recht oder Un­recht) ein gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten zu­las­ten der GmbH vor­zu­wer­fen ist.

Der recht­li­che Un­ter­schied zwi­schen der nor­ma­len Ab­be­ru­fung und der Ab­be­ru­fung aus wich­ti­gem Grun­de führt da­zu, dass Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführer nicht sel­ten aus tak­ti­schen Gründen außer­or­dent­lich ab­be­ru­fen wer­den, um sie so von der Mit­wir­kung an der Be­schluss­fas­sung der Ge­sell­schaf­ter aus­zu­sch­ließen. Auf die­sem We­ge kann auch ein Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter durch die den oder die Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ab­be­ru­fen wer­den. Ob ei­ne sol­che Ab­be­ru­fung auch bei ei­ner späte­ren ge­richt­li­chen Über­prüfung Be­stand hat, ist ei­ne an­de­re Fra­ge.

Der von den Ge­sell­schaf­tern ge­fass­te Be­schluss über die Ab­ber­fung muss dem da­von be­trof­fe­nen Geschäftsführer mit­ge­teilt wer­den. Mit Mit­tei­lung des Be­schlus­ses wird die Ab­be­ru­fung wirk­sam.

Kann sich der Geschäftsführer auch selbst ab­be­ru­fen?

Die Möglich­keit ei­ner ein­sei­ti­gen Be­en­di­gung sei­ner Or­gan­stel­lung hat auch der Geschäftsführer, und zwar un­abhängig da­von, ob er An­tei­le an der GmbH hält oder Fremd­geschäftsführer ist. Da­zu muss er die Amts­nie­der­le­gung erklären. Sie ist das Ge­genstück zur Ab­be­ru­fung.

Wel­che For­ma­litäten sind bei Ab­be­ru­fung und Amts­nie­der­le­gung zu be­ach­ten?

Die GmbH wird durch die Geschäftsführer ge­richt­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten. Be­trifft die Ab­be­ru­fung oder Amts­nie­der­le­gung den ein­zi­gen vor­han­de­nen Geschäftsführer, so tritt Führungs­lo­sig­keit ein. Dann wird die GmbH gemäß § 38 Abs.1 Satz 2 Gmb­HG für den Fall, dass ihr ge­genüber Wil­lens­erklärun­gen ab­ge­ge­ben oder Schriftstücke zu­ge­stellt wer­den, durch die Ge­sell­schaf­ter ver­tre­ten. Die Ge­sell­schaf­ter ha­ben im übri­gen baldmöglichst für die Be­stel­lung ei­nes neu­en Geschäftsführers zu sor­gen.

Im übri­gen müssen die Ab­be­ru­fung und Amts­nie­der­le­gung in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Die dafür er­for­der­li­che An­mel­dung ei­ner Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung ist al­ler­dings nicht Auf­ga­be der Ge­sell­schaf­ter, son­dern des (neu­en oder ver­blei­ben­den) Geschäftsführers. Auch oh­ne Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter sind Ab­be­ru­fung und Amts­nie­der­le­gung be­reits dann wirk­sam, wenn sie der je­weils an­de­ren Par­tei mit­ge­teilt wur­den.

Wel­che Aus­wir­kun­gen kann die Amts­nie­der­le­gung auf den Geschäftsführer­ver­trag ha­ben?

Die un­be­gründe­te Amts­nie­der­le­gung kann je nach den Umständen des Ein­zel­falls als er­heb­li­cher Ver­s­toß ge­gen die aus dem Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten zu be­wer­ten sein. In ei­nem sol­chen Fall kann die Amts­nie­der­le­gung die Ge­sell­schaft zu ei­ner außer­or­dent­li­chen - in der Re­gel frist­los aus­ge­spro­che­nen - Kündi­gung des Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags be­rech­ti­gen.

Wel­che Rechts­mit­tel hat ein Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführer ge­gen sei­ne Ab­be­ru­fung?

Ist der ab­be­ru­fe­ne Geschäftsführer gleich­zei­tig Ge­sell­schaf­ter, kann er die Wirk­sam­keit sei­ner Ab­be­ru­fung im We­ge der An­fech­tungs­kla­ge ge­richt­lich über­prüfen las­sen. Die Kla­ge rich­tet sich ge­gen die Ge­sell­schaft und kann z.B. da­mit be­gründet wer­den, dass die Ab­be­ru­fung außer­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grun­de aus­ge­spro­chen und der be­trof­fe­ne Ge­sell­schaf­ter da­her an der Be­schluss­fas­sung nicht be­tei­ligt wur­de, ob­wohl ein wich­ti­ger Grund für die Ab­be­ru­fung in Wahr­heit nicht vor­lag. Dann nämlich war die Be­schluss­fas­sung feh­ler­haft, da der ab­be­ru­fe­ne Ge­sell­schaf­ter an ihr hätte be­tei­ligt wer­den müssen.

Die An­fech­tungs­kla­ge muss bin­nen ei­nes Mo­nats nach der strei­ti­gen Ab­be­ru­fung er­ho­ben wer­den. In­ner­halb die­ser Frist sind auch sämt­li­che An­fech­tungs­gründe gel­tend zu ma­chen.

Wel­che Rechts­mit­tel hat ein Fremd­geschäftsführer ge­gen sei­ne Ab­be­ru­fung?

Fremd­geschäftsführer ha­ben zwar nach der Recht­spre­chung kei­ne Möglich­keit, An­fech­tungs­kla­ge ge­gen ih­re Ab­be­ru­fung zu er­he­ben, doch kommt je nach La­ge des Fal­les ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge in Be­tracht, mit der die Un­wirk­sam­keit der Ab­be­ru­fung fest­ge­stellt wer­den soll. Für die­se Kla­ge gilt die Mo­nats­frist nicht.

Da die Ab­be­ru­fung ei­nes Geschäftsführers wie erwähnt im All­ge­mei­nen je­der­zeit möglich ist, d.h. oh­ne dass be­son­de­re Gründe vor­lie­gen müss­ten, kann man Geschäftsführer zwar ge­gen sei­ne Ab­be­ru­fung im We­ge ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge vor­ge­hen, doch kann man in ei­nem sol­chen (Fest­stel­lungs-)Pro­zess letzt­lich nur ein­wen­den, dass der Ab­be­ru­fungs­be­schluss nicht ord­nungs­gemäß zu­stan­de ge­kom­men sei.

Sieht der Ge­sell­schafts­ver­trag da­ge­gen vor, dass die Ab­be­ru­fung ei­nes Geschäftsführers nur im Fal­le ei­nes wich­ti­gen Grun­des möglich ist, können Sie als Fremd­geschäftsführer in ei­nem Pro­zess um die Wirk­sam­keit der Ab­be­ru­fung die An­sicht ver­tre­ten, daß ein sol­cher wich­ti­ger Grund für die Ab­be­ru­fung nicht vor­lag. Die­se Fra­ge wird dann durch das Ge­richt über­prüft.

So­lan­ge das Ge­richt die Ab­be­ru­fung nicht für un­wirk­sam erklärt hat, ist sie al­ler­dings un­ter sinn­gemäßer An­wen­dung ak­ti­en­recht­li­cher Vor­schrif­ten bis auf wei­te­res als wirk­sam an­zu­se­hen.

Wer ist auf sei­ten der GmbH zur Kündi­gung des Geschäftsführer­ver­trags be­rech­tigt?

Zur Kündi­gung des Geschäftsführer­ver­trags bzw. Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags sind die Ge­sell­schaf­ter bzw. die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung be­rech­tigt. Die Be­rech­ti­gung der Ge­sell­schaf­ter um­fasst die Ent­schei­dung über die Be­en­di­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses und auch den Aus­spruch der Kündi­gung, d.h. die Ab­ga­be der Kündi­gungs­erklärung.

Zulässig ist es auch, dass die Ge­sell­schaf­ter bzw. die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung ei­nen an­de­ren Geschäftsführer oder ei­nen Geschäftsführer, der im Zu­sam­men­hang mit der Ab­be­ru­fung und Kündi­gung des bis­he­ri­gen Geschäftsführers neu be­stellt wur­de, mit dem Aus­spruch der Kündi­gung be­auf­tra­gen und ent­spre­chend be­vollmäch­ti­gen.

Muss die Kündi­gung ei­nes Geschäftsführer­ver­trags schrift­lich erklärt wer­den?

Die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ist gemäß § 623 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich erklärt wird. Das wie­der­um heißt, dass die Kündi­gung "auf ei­nem Stück Pa­pier" fest­ge­hal­ten wer­den muss und dass die­ses Stück Pa­pier von dem­je­ni­gen, der die Kündi­gung erklärt, persönlich hand­schrift­lich un­ter­schrie­ben wer­den muss, und zwar mit ei­ner vollständi­gen Un­ter­schrift, die nicht nur ein Hand­zei­chen bzw. Krin­gel ("Pa­ra­phe") ist.

Die­se stren­ge Form­vor­schrift gilt al­ler­dings nicht für die Kündi­gung ei­nes Geschäftsführer­ver­trags, d.h. sie gilt nur dann, wenn der Geschäftsführer ein Ar­beit­neh­mer ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) auch beim GmbH-Geschäftsführer möglich, wenn er von der GmbH "persönlich abhängig" ist. Dies wie­der­um ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer in den Be­trieb der GmbH "ein­ge­glie­dert" und wenn er wei­sungs­abhängig ist. Nähe­res da­zu fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag".

Wel­che Kündi­gungs­frist hat die GmbH bei ei­ner Kündi­gung des Geschäftsführer­ver­trags zu be­ach­ten?

Ei­gent­lich gilt nach dem Ge­setz für die Kündi­gung ei­nes Geschäftsführer­ver­trags nach dem ei­ne sehr kur­ze Kündi­gungs­frist, da der Geschäftsführer­ver­trag als frei­er Dienst­ver­trag un­ter den An­wen­dungs­be­reich von § 621 BGB fällt. Da­nach kann das Ver­trags­verhält­nis bei­der­seits, wenn die Vergütung nach Mo­na­ten be­mes­sen ist, durch ei­ne bis zum fünf­zehn­ten ei­nes Mo­nats ab­ge­ge­be­ne Erklärung zum Schluss des Ka­len­der­mo­nats gekündigt wer­den (§ 621 Nr.3 BGB).

Nach der Recht­spre­chung gel­ten die­se kur­zen ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten al­ler­dings nicht für Fremd­geschäftsführer und für Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführer, die ei­nen so ge­rin­gen An­teil hal­ten, dass sie kei­nen be­herr­schen­den Ein­fluss auf die GmbH ausüben können. Für sie gel­ten die länge­ren ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten, die auch auf Ar­beit­neh­mer an­zu­wen­den sind. Sie sind in § 622 Abs.2 BGB ge­re­gelt und se­hen ei­ne Verlänge­rung der sei­tens des Ar­beit­ge­bers bzw. der GmbH ein­zu­hal­ten­den Kündi­gungs­fris­ten in Abhängig­keit von der Dau­er der Beschäfti­gung vor.

Da­nach beträgt die Kündi­gungs­frist, wenn das An­stel­lungs­verhält­nis in dem Be­trieb oder Un­ter­neh­men

  • zwei Jah­re be­stan­den hat, ei­nen Mo­nat zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • fünf Jah­re be­stan­den hat, zwei Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • acht Jah­re be­stan­den hat, drei Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • zehn Jah­re be­stan­den hat, vier Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • zwölf Jah­re be­stan­den hat, fünf Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • fünf­zehn Jah­re be­stan­den hat, sechs Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
  • zwan­zig Jah­re be­stan­den hat, sie­ben Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats.

Auf die­se ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten kommt es al­ler­dings nur dann an, wenn nicht oh­ne­hin länge­re Kündi­gungs­fris­ten im Geschäftsführer­ver­trag ver­ein­bart wor­den sind, was in der Re­gel der Fall ist.

Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist ei­ne frist­lo­se Kündi­gung zulässig?

Kündigt die GmbH den Geschäftsführer­ver­trag frist­los und hält da­mit we­der die ge­setz­li­chen noch die im Geschäftsführer­ver­trag ver­ein­bar­ten Kündi­gungs­fris­ten ein, braucht sie für die­se be­son­de­re Be­las­tung des gekündig­ten Geschäftsführers gemäß § 626 Abs.1 BGB ei­nen wich­ti­gen Grund. Ei­ne frist­lo­se Kündi­gung stellt nämlich im­mer ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung dar, die nur im Aus­nah­me­fall un­ter den in § 626 BGB ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen wirk­sam ist.

Gemäß § 626 Abs.1 BGB kann die GmbH außer­or­dent­lich „aus wich­ti­gem Grund“ oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Frist kündi­gen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund de­rer der GmbH die Fort­set­zung des Ver­trags­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder, falls ein Geschäftsführer­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit ver­ein­bart wur­de, bis zu sei­nem ver­ein­bar­ten End­ter­min nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

Ein sol­cher Grund wur­de von der Recht­spre­chung zum Bei­spiel in fol­gen­den Fällen an­er­kannt:

  • Straf­ba­res Ver­hal­ten des Geschäftsführers wie et­wa Be­trug oder Un­treue zu­las­ten der GmbH
  • Wie­der­hol­te Miss­ach­tung von Wei­sun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung
  • Ein­satz von Ar­beits­kräften der GmbH zu pri­va­ten Zwe­cken
  • Schuld­haf­te In­sol­venz­ver­schlep­pung
  • Un­be­rech­tig­te Amts­nie­der­le­gung
  • Be­lei­di­gun­gen oder Tätlich­kei­ten von Be­triebs­an­gehöri­gen oder Ge­sell­schaf­tern
  • Gra­vie­ren­der Ver­trau­ens­bruch durch Wahr­neh­mung von In­ter­es­sen, die mit dem Geschäftsführ­ertätig­keit un­ver­ein­bar sind

Die hier ge­nann­ten Pflicht­verstöße stel­len nur „un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le“ ei­nen wich­ti­gen Grund im Sin­ne von § 626 BGB dar.

Außer­dem muss die GmbH gemäß § 626 Abs.2 BGB in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Wo­chen, nach­dem die zur Kündi­gung be­rech­tig­ten Ge­sell­schaf­ter von dem Kündi­gungs­sach­ver­halt Kennt­nis er­langt ha­ben, die außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus­spre­chen.

Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung des Geschäftsführer­ver­trags hat un­ter den o.g. Vor­aus­set­zun­gen, d.h. bei ähn­lich gra­vie­ren­den, zu­las­ten des Geschäftsführers ge­hen­den Pflicht­ver­let­zun­gen der GmbH auch der Geschäftsführer. Auch er kann un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB frist­los kündi­gen.

Un­ter­steht der Geschäftsführer­ver­trag dem Kündi­gungs­schutz nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG)?

Wer sub­stan­ti­el­le An­tei­le an der Ge­sell­schaft hält oder gar Mehr­heits­an­teils­eig­ner ist, ist sein ei­ge­ner Ar­beit­ge­ber, so dass sich die Fra­ge nach dem Kündi­gungs­schutz nicht stellt.

An­ders ist es beim Fremd­geschäftsführer. Er be­fin­det sich auch dann, wenn er ein ho­hes Ge­halt be­zieht und un­ter­neh­mens­in­tern ei­ne höhe­re Po­si­ti­on als die lei­ten­den An­ge­stell­ten hat, in ei­ner ar­beit­neh­merähn­li­chen Po­si­ti­on, da für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf sei­ne Dienst­bezüge an­ge­wie­sen ist. Dar­an ändern auch er­folgs­be­zo­ge­ne Vergütungs­be­stand­tei­le nichts.

Den­noch sind die Re­ge­lun­gen des all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schut­zes auf­grund ei­ner aus­drück­li­chen Re­ge­lung im Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) nicht auf den An­stel­lungs­ver­trag an­zu­wen­den, der der Geschäftsführ­er­be­stel­lung zu­grun­de liegt. § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG be­stimmt nämlich, dass die Vor­schrif­ten des ers­ten Ab­schnitts des Ge­set­zes in Be­trie­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son nicht für die Mit­glie­der des Or­gans gel­ten, das zur ge­setz­li­chen Ver­tre­tung der ju­ris­ti­schen Per­son be­ru­fen ist.

Die­ser Aus­schluss des Kündi­gungs­schut­zes gilt so­gar dann, wenn der Geschäftsführ­er­be­ru­fung kein Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. frei­er Dienst­ver­trag zu­grun­de liegt, son­dern ein Ar­beits­ver­trag. Auch "Ar­beit­neh­mer-Geschäftsführer" können da­her kei­nen Kündi­gungs­schutz in An­spruch neh­men, wenn es um die Kündi­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses geht, das der Be­stel­lung zum Geschäftsführer zu­grun­de liegt.

Ei­ne Aus­nah­me gilt al­ler­dings dann, der Geschäftsführer be­le­gen kann, dass er ne­ben sei­nem Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag (sei die­ser nun als frei­er Dienst- oder als Ar­beits­ver­trag zu be­wer­ten) ei­nen wei­te­ren, ins­be­son­de­re ei­nen ru­hen­den Ar­beits­ver­trag hat, und wenn er den Fort­be­stand die­ses Ar­beits­ver­trags ge­richt­lich fest­stel­len las­sen möch­te.

Ei­ne wei­te­re Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass Geschäftsführer kei­nen Kündi­gungs­schutz ge­nießen, kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Geschäftsführer zum Zeit­punkt des Zu­gangs der Kündi­gung sei­nes An­stel­lungs­ver­trags be­reits als Geschäftsführer ab­be­ru­fen wor­den war und wenn die Umstände der Ab­be­ru­fung dar­auf schließen las­sen, dass die Ver­trags­par­tei­en das wei­te­re Schick­sal des An­stel­lungs­ver­trags trotz der Ab­be­ru­fung einst­wei­len of­fen las­sen woll­ten.

Was tun bei Kündi­gung des Geschäftsführer­ver­trags?

Ge­gen ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung durch die GmbH können Sie als Geschäftsführer aus den ge­nann­ten Gründen zwar im Er­geb­nis meist nichts tun, da die hier ein­schlägi­gen Schutz­ge­set­ze des Ar­beits­rechts für Sie nicht gel­ten, doch lohnt es sich in der Re­gel, das Vor­lie­gen ei­ner der bei­den oben erwähn­ten Aus­nah­mefälle an­walt­lich über­prüfen zu las­sen.

Darüber hin­aus können Sie ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung je nach den Umständen des Ein­zel­falls aus for­ma­len Gründen zurück­wei­sen, falls die Kündi­gung bei­spiels­wei­se durch ei­nen Be­auf­trag­ten der Ge­sell­schaf­ter aus­ge­spro­chen wird und der Be­auf­trag­te bei Aus­spruch der Kündi­gung kei­ne ihn le­gi­ti­mie­ren­de Voll­mach­tur­kun­de vor­legt (Zurück­wei­sungs­recht gemäß § 174 Satz 1 BGB).

Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung durch die GmbH ist da­ge­gen nicht oh­ne wei­te­res, son­dern nur bei Vor­lie­gen ei­nes "wich­ti­gen Grun­des" im Sin­ne von § 626 BGB wirk­sam. Ob ein sol­cher Grund vor­liegt oder nicht, ist auf ei­ne ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge hin durch das Ge­richt in vol­lem Um­fang zu über­prüfen. Ge­gen ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung soll­te man sich, falls die von der GmbH er­ho­be­nen Vorwürfe die Kündi­gung nicht of­fen­sicht­lich recht­fer­ti­gen, auf­grund der mit der mit dem Weg­fall der Kündi­gungs­fris­ten ein­her­ge­hen­den fi­nan­zi­el­len Nach­tei­le in al­ler Re­gel ge­richt­lich zur Wehr set­zen.

Ei­ne oft ef­fek­ti­ve Form des Re­ak­ti­on des Geschäftsführers auf ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung ist das Ein­kla­gen sei­ner Vergütungs­ansprüche im sog. Ur­kun­den­pro­zess. Da die GmbH im Rah­men sol­chen Pro­zes­ses ge­gen die Ti­tu­lie­rung der of­fe­nen Ge­halts­ansprüche meist we­nig aus­rich­ten kann und die Be­rech­ti­gung ih­rer außer­or­dent­li­chen Kündi­gung im sog. Nach­pro­zess gel­tend ma­chen muss, kann der Geschäftsführer den auf ihm las­ten­den fi­nan­zi­el­len Druck, der mit der Ver­wei­ge­rung der lau­fen­den Zah­lun­gen ein­her­geht, durch ei­ne auf Zah­lung ge­rich­te­te Kla­ge im Ur­kun­den­pro­zess er­heb­lich mil­dern.

Wann emp­fiehlt sich ein Auf­he­bungs­ver­trag mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung?

Steht sei­tens der GmbH ei­ne Kündi­gung im Raum oder wur­de sie be­reits aus­ge­spro­chen, ha­ben die Ge­sell­schaf­ter in der Re­gel ein In­ter­es­se an ei­ner möglichst ra­schen Lösung des Kon­flikts: Man möch­te möglichst rasch Klar­heit über die noch zu leis­ten­den Zah­lun­gen und den Be­ginn der Tätig­keit ei­nes Nach­fol­gers nicht mit ei­nem Kon­flikt mit dem zu kündi­gen­den Geschäftsführer be­las­ten.

Um­ge­kehrt hat der Geschäftsführer ein In­ter­es­se dar­an, für den Ver­lust des Geschäftsführer­ver­trags ei­ne möglichst ho­he fi­nan­zi­el­le Entschädi­gung - sprich: Ab­fin­dung - zu er­hal­ten. Außer­dem hat der Geschäftsführer bei Be­en­di­gung sei­ner Tätig­keit kei­nen Rechts­an­spruch auf ei­ne Ent­las­tung oder gar auf ei­ne darüber hin­aus­ge­hen­de Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung. Auch ein of­fi­zi­el­le Eh­ren­erklärung (falls zu­vor im Zu­sam­men­hang mit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung Vorwürfe er­ho­ben wur­den) oder gar ein gu­tes Zeug­nis sind nur ein­ver­nehm­lich bzw. im We­ge des Auf­he­bungs­ver­trags oder Ab­wick­lungs­ver­trags zu er­rei­chen.

Vor die­sem Hin­ter­grund emp­fiehlt sich ei­ne gütli­che Re­ge­lung al­ler mit der Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses ein­her­ge­hen­den Fra­gen, weil nur in ei­nem sol­chen Rah­men um­fas­sen­de und dem Ein­zel­fall an­ge­mes­se­ne Re­ge­lun­gen ge­trof­fen wer­den können.

Un­ter kei­nen Umständen soll­te man sich als Geschäftsführer vor dem Hin­ter­grund ei­ner an­ge­droh­ten oder schon aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung zu ei­ner überstürz­ten Re­ge­lung drängen las­sen. Zu­min­dest ei­ni­ge Ta­ge Be­denk­zeit und die Möglich­keit der Be­ra­tung durch ei­nen Rechts­an­walt soll­te man sich aus­be­din­gen.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Geschäftsführerkündi­gung?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Geschäftsführerkündi­gung in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Geschäftsführerkündi­gung fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 21. Juni 2014

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie von Ih­rer Po­si­ti­on als Ge­schäfts­füh­rer ab­be­ru­fen wur­den, ei­ne Kün­di­gung ih­res Ge­schäfts­füh­rer­ver­trag er­hal­ten ha­ben oder wenn Ih­nen sol­che Ent­schei­dun­gen be­reits an­ge­kün­digt wur­den, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne und pla­nen mit Ih­nen die in Be­tracht kom­men­den Schrit­te. Wir un­ter­stüt­zen Sie auch bei Ver­hand­lun­gen über ei­ne ein­ver­nehm­li­che Re­ge­lung in Form ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags oder ei­nes Ab­wick­lungs­ver­trags mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag
  • Dienst­wa­gen­re­ge­lung (falls vor­han­den)
  • GmbH-Ge­sell­schafts­ver­trag
  • Kün­di­gungs­schrei­ben (falls vor­han­den)
  • Mit­tei­lung über die Ab­be­ru­fung (falls vor­han­den)
  • Ver­ein­ba­rung über ein Wett­be­werbs­ver­bot (falls vor­han­den)

Bewertung:

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2014:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de