• Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag - wann bleibt trotz Geschäftsführervertrag ein (vorheriges) Arbeitsverhältnis erhalten?
• Bundesarbeitsgericht: formlos zum Geschäftsführer bestellte Arbeitnehmer können nach ihrer Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen

Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag - wann bleibt trotz Geschäftsführervertrag ein (vorheriges) Arbeitsverhältnis erhalten?

Wird man als leitender Angestellter zum Geschäftsführer berufen und unterschreibt einen Geschäftsführervertrag, ist der schriftliche Geschäftsführervertrag nach Ansicht des BAG zugleich ein Aufhebungsvertrag für das bisherige Arbeitsverhältnis. Daher hat der Geschäftsführer, sollte er später abberufen werden, kein rechtliches Auffangnetz. Der frischgebackene Geschäftsführer steht vielmehr dauerhaft ohne Kündigungsschutz da (§ 14 Abs.1 Nr.1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) und kann nicht mehr vor dem Arbeitsgericht klagen (§ 5 Abs.1 Satz 2 ArbGG).

Bei einer Geschäftsführerbestellung ganz ohne (schriftlichen oder mündlichen) Geschäftsführervertrag kann der Geschäftsführer allerdings trotz fortbestehenden Arbeitsvertrags nicht vor dem Arbeitsgericht klagen, da § 5 Abs.1 Satz 2 ArbGG auch für den Fall gilt, dass der Geschäftsführer auf Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig ist. Eine gute rechtliche Grundlage, um als abberufener Geschäftsführer zum Arbeitsgericht zu kommen, gibt es daher nur, wenn es neben dem (ruhenden oder nach Abberufung funktionslos gewordenen) Arbeitsverhältnis zumindest einen mündlichen oder stillschweigenden Geschäftsführervertrag gibt. Diese Möglichkeit lässt das BAG mit Beschluss vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10 zu.

Bundesarbeitsgericht: formlos zum Geschäftsführer bestellte Arbeitnehmer können nach ihrer Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen

Nachdem der Kläger zunächst als Arbeitnehmer tätig war, wurde er ohne ausdrücklichen Geschäftsführervertrag zum Geschäftsführer bestellt und anderthalb Jahre später wieder abberufen. Daraufhin klagte er vor dem Arbeitsgericht Frankfurt offene Vergütung und Arbeitspapiere ein. Das hielt sich jedoch wegen § 5 Abs.1 Satz 2 ArbGG für unzuständig und wurde darin vom Hessischen Landesarbeitsgericht bestätigt (Beschluss vom 11.10.2010, 17 Ta 312/10). Das BAG entschied dagegen, dass der Kläger nach seiner Abberufung wieder Arbeitnehmer war und daher vor dem Arbeitsgericht klagen durfte.

Fazit: Wird ein Arbeitnehmer ohne schriftlichen Geschäftsführervertrag zum Geschäftsführer berufen, „ruht“ das Arbeitsverhältnis und wird mit der Abberufung reaktiviert. Wer ohne Gehaltsaufbesserung vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert wird, sollte daher einen schriftlichen Geschäftsführervertrag vermeiden. Noch besser ist ein Geschäftsführervertrag mit „Rückfahrtschein“ für den Fall der Abberufung.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Geschäftsführer (GmbH)
• Handbuch Arbeitsrecht: Geschäftsführeranstellungsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Geschäftsführerkündigung
• Arbeitsrecht aktuell: 12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht?
• Arbeitsrecht aktuell: 11/113 Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch mündlichen Geschäftsführervertrag
• Arbeitsrecht aktuell: 11/037 Kündigungsschutz nach Beförderung zum Geschäftsführer
• Arbeitsrecht aktuell: 10/202 Schutz vor unklaren Ausschlussklauseln
• Arbeitsrecht aktuell: 10/035 Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht

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