14.06.2011. Wer als Arbeitnehmer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die Gelegenheit erhält, deren Geschäftsführer zu werden, sollte vorsichtig sein. Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zufolge hebt nämlich ein schriftlicher Geschäftsführervertrag das bislang bestehende Arbeitsverhältnis immer auf, auch wenn dessen Ende im Geschäftsführervertrag gar nicht ausdrücklich geregelt wird.

Der Weg nach oben kann daher schnell nach draußen führen, denn Geschäftsführer haben bei einer Kündigung keinen Kündigungsschutz (§ 14 Abs.1 Nr.1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) und können auch nicht vor dem Arbeitsgericht klagen (§ 5 Abs.1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG). Gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Aufhebungsverträge aber schriftlich abgeschlossen werden. Das BAG hat vor kurzem geklärt, ob auch ein mündlicher Geschäftsführervertrag als Aufhebungsvertrag gilt, d.h. ein vorheriges Arbeitsverhältnis beendet (Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10).

In dem Rechtsstreit war der langjährige kaufmännische Angestellte einer GmbH zu deren Geschäftsführer berufen worden. Eine schriftliche Vereinbarung darüber gab es aber nicht. Als er ein Jahr später gekündigt wurde, erhob er Kündigungsschutzklage. In diesem Fall sind die Arbeitsgerichte zuständig, meinten das Landesarbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 05.07.2010, 7 Ta 24/09) und das BAG. Das bisherige Arbeitsverhältnis bestand weiter, weil es nicht schriftlich aufgehoben worden war, so das BAG.

Fazit: Nur ein schriftlicher Geschäftsführervertrag kann nach der Rechtsprechung des BAG ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis beenden. Andernfalls besteht es samt Kündigungsschutz neben einem mündlichen Geschäftsführervertrag fort. Da schriftliche Verträge die Regel sind, sollten sich Geschäftsführer durch einen Rückfahrschein absichern. Möglich ist z.B. eine Klausel zur Besitzstandswahrung, der zufolge bei einer Abberufung als Geschäftsführer das alte Arbeitsverhältnis wieder aufleben soll.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10
• Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.07.2010, 7 Ta 24/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Geschäftsführer (GmbH)
• Handbuch Arbeitsrecht: Geschäftsführeranstellungsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
• Arbeitsrecht aktuell: 12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht?
• Arbeitsrecht aktuell: 11/219 Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag kann vor Arbeitsgericht klagen
• Arbeitsrecht aktuell: 11/037 Kündigungsschutz nach Beförderung zum Geschäftsführer