HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/202

Schutz vor un­kla­ren Aus­schluss­klau­seln

Schutz des Ge­schäfts­füh­rers vor un­kla­ren Aus­schluss­klau­seln im Ge­schäfts­füh­rer­ver­trag: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller Bei Ver­trags­klau­seln steckt der Teu­fel im De­tail.
15.10.2010. Nach Ab­lauf ei­ner Aus­schluss­frist, die in Ver­trä­gen im Rah­men so­ge­nann­ter Ver­falls- oder auch Aus­schluss­klau­seln ge­re­gelt ist, ver­fal­len An­sprü­che un­wie­der­bring­lich.

Ar­beit­neh­mer, in de­ren Ar­beits­ver­trä­gen sich sol­che Re­ge­lun­gen be­fin­den, wer­den durch das Recht der All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen vor Nach­tei­len durch un­kla­re, miss­ver­ständ­li­che oder schlicht un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen­de Ver­ein­ba­run­gen ge­schützt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass dies auch für Ge­schäfts­füh­rer gilt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09.

Was müssen Ar­beit­neh­mer und Geschäftsführer bei Aus­schluss­klau­seln be­ach­ten?

Aus­schluss­fris­ten ha­ben zur Fol­ge, dass ar­beits­ver­trag­li­che Ansprüche ver­fal­len, d.h. endgültig un­ter­ge­hen, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Zeit nach Fällig­keit, der sog. Aus­schluss­frist, gel­tend ge­macht wer­den. Wenn Aus­schluss­fris­ten zu be­ach­ten sind, können Ansprüche al­ler Art, vor al­lem natürlich Vergütungs­ansprüche, in­fol­ge von „Tröde­lei“ des An­spruchs­in­ha­bers er­satz­los ver­lo­ren ge­hen.

Aus­schluss­fris­ten sind in vie­len Ta­rif­verträgen, oft aber auch in Ar­beits­verträgen oder auch in Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Und nicht nur Ar­beit­neh­mer, auch Geschäftsführer ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung (GmbH) können von sol­chen Re­ge­lun­gen be­trof­fen sein.

Was der An­spruchs­be­rech­tig­te tun muss, um die Aus­schluss­frist ein­zu­hal­ten, hängt vom In­halt der je­weils gel­ten­den Aus­schluss­klau­sel ab. Aus­schluss­klau­seln ver­lan­gen in der Re­gel, dass Ansprüche vom Be­rech­tig­ten in­ner­halb ei­ner Frist von z.B. zwei, drei oder sechs Mo­na­ten schrift­lich ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei „gel­tend ge­macht“ wer­den. Das be­deu­tet, dass der An­spruchs­in­ha­ber sei­nen An­spruch kon­kret be­nen­nen und die an­de­re Par­tei zur Erfüllung auf­for­dern muss. Bei Zah­lungs­ansprüchen heißt „Gel­tend­ma­chung“, dass der An­spruch be­zif­fert wer­den muss. Hier ist al­so ei­ne Auf­for­de­rung zur Zah­lung ei­nes be­stimm­ten Geld­be­trags nötig.

Über ei­ne schrift­li­che Gel­tend­ma­chung hin­aus ver­lan­gen ei­ni­ge Aus­schluss­klau­seln, dass der An­spruch im Fal­le der Ab­leh­nung durch den An­spruchs­geg­ner in­ner­halb ei­ner wei­te­ren Frist ein­ge­klagt wer­den muss. Man spricht dann von ei­ner zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist, da hier auf ei­ner zwei­ten Stu­fe der Gang zu Ge­richt er­for­der­lich ist, um ei­nen Un­ter­gang des An­spruchs zu ver­hin­dern.

Wird ein Ar­beit­neh­mer gekündigt und geht da­ge­gen im We­ge der Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor, be­steht zwi­schen ihm und sei­nem (ehe­ma­li­gen?) Ar­beit­ge­ber nicht nur Streit über die Ver­trags­be­en­di­gung an sich, son­dern natürlich auch über die fort­lau­fend neu ent­ste­hen­den Lohn­ansprüche, die der Ar­beit­neh­mer bei Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung hätte. Hat der Ar­beit­ge­ber z.B. zum 31. De­zem­ber gekündigt, wird er für die Zeit ab Ja­nu­ar kei­nen Lohn mehr zah­len - aus sei­ner Sicht zu­recht, aus Sicht des Ar­beit­neh­mers aber zu un­recht. Müssen Ar­beit­neh­mer in ei­ner sol­chen La­ge ei­ne zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist be­ach­ten, ste­hen sie vor der Fra­ge, ob hier­zu die Kündi­gungs­schutz­kla­ge aus­reicht oder ob sie über die Kündi­gungs­schutz­kla­ge hin­aus auch die Lohn­ansprüche, die im Fal­le der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung be­ste­hen würden, in Form von Zah­lungs­anträgen ein­kla­gen müssen.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ver­langt vom Ar­beit­neh­mer nicht nur die Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge, son­dern darüber hin­aus auch, dass er sei­ne Lohn­ansprüche in Form von be­zif­fer­ten Zah­lungs­anträge ein­klagt. Das gilt je­den­falls bei ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten (BAG, Ur­teil vom 26.04.2006, 5 AZR 403/05). Dem­ge­genüber hat das BAG bei Aus­schluss­fris­ten, die in Ar­beits­verträgen ent­hal­ten sind, an­ders­her­um ent­schie­den und die Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge aus­rei­chen las­sen (Ur­teil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07).

Bis­lang noch nicht klar ent­schie­den ist die Fra­ge, was GmbH-Geschäftsführer be­ach­ten müssen, wenn in ih­rem An­stel­lungs­ver­trag ei­ne Aus­schluss­frist ent­hal­ten ist. Zu die­ser Fra­ge hat sich vor kur­zem das BAG geäußert (Ur­teil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09).

Der Fall: Geschäftsführer kämpft nach er­folg­rei­cher Kündi­gungs­schutz­kla­ge um Lohn­zah­lun­gen

Ein Che­mi­ker über­nahm ab Ju­ni 2004 die Auf­ga­ben ei­nes GmbH-Geschäftsführers. An­tei­le an der GmbH hat­te er nicht, d.h. er war Fremd­geschäftsführer. Sein Jah­res­ge­halt be­trug 135.000,00 EUR brut­to, zahl­bar in zwölf glei­chen Ra­ten von 11.250 EUR am En­de des Mo­nats. Im An­stel­lungs­ver­trag fand sich fol­gen­de Ver­fall­sklau­sel:

„(1) Al­le Ansprüche aus die­sem Dienst­ver­trag und sol­che, die mit dem Dienst­ver­trag in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach Fällig­keit ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich gel­tend ge­macht wor­den sind.
(2) Lehnt die an­de­re Ver­trags­par­tei den An­spruch ab oder erklärt sie sich nicht in­ner­halb von vier Wo­chen nach der Gel­tend­ma­chung des An­spruchs, so verfällt die­ser, wenn er nicht in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach der Ab­leh­nung oder dem Frist­ab­lauf ge­richt­lich gel­tend ge­macht wird.“

Die GmbH kündig­te das Dienst­verhält­nis En­de April 2005 außer­or­dent­lich. Hier­ge­gen er­hob der Geschäftsführer An­fang Mai Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Mar­burg und mach­te „dem Grun­de nach“ sei­ne sämt­li­chen Vergütungs­ansprüche gel­tend. Der Weg zum Ar­beits­ge­richt stand dem Geschäftsführer of­fen, weil im An­stel­lungs­ver­trag ver­ein­bart war, dass für Strei­tig­kei­ten aus dem An­stel­lungs­verhält­nis die Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen zuständig sein soll­ten. Der Geschäftsführer konn­te da­her ent­ge­gen der ge­setz­li­chen Re­gel, dass für sein An­stel­lungs­verhält­nis die or­dent­li­che Ge­richts­bar­keit zuständig ist (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Ar­beits­ge­richts­ge­setz - ArbGG), Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt er­he­ben.

Erst­mals im Fe­bru­ar 2006, d.h. et­wa zehn Mo­na­te nach Aus­spruch der Kündi­gung, er­wei­ter­te der Geschäftsführer sei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge um kon­kret be­zif­fer­te Zah­lungs­anträge, mit de­nen er sei­ne lau­fen­den Gehälter ab dem Zeit­punkt der strei­ti­gen Kündi­gung, d.h. ab Mai 2005 ein­klag­te. Da die­se Vergütungs­ansprüche bei An­wen­dung der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist zum Teil be­reits ver­fal­len wa­ren, wies das Ar­beits­ge­richt Mar­burg die Kla­ge in die­sem Punkt ab (Ur­teil vom 31.01.2008, 3 Ca 149/05). In die­sem Sin­ne ent­schied auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (Ur­teil vom 11.09.2008, 14/6 Sa 665/08). Das war für den Geschäftsführer bit­ter, da die Kündi­gungs­schutz­kla­ge zu dem rechts­kräfti­gen Er­geb­nis führ­te, dass das An­stel­lungs­verhält­nis nicht schon auf­grund der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung, d.h. per En­de April 2005, son­dern erst gut zwei Jah­re später am 31.05.2007 ge­en­det hat­te. Für die strei­ti­gen Mo­na­te des Jah­res 2005 hätten dem Geschäftsführer da­her Ge­halts­ansprüche zu­ge­stan­den - falls sie nicht auf­grund der Aus­schluss­frist ver­lo­ren wa­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Geschäftsführer wer­den grundsätz­lich wie Ar­beit­neh­mer durch AGB-Recht geschützt

Das BAG ent­schied an­ders als die Vor­in­stan­zen zu­guns­ten des Geschäftführers. Sei­ner An­sicht nach wa­ren die strei­ti­gen Zah­lungs­ansprüche nicht in­fol­ge der Aus­schluss­frist ver­fal­len. Denn der Geschäftsführer hat­te, so das BAG, mit der Kündi­gungs­schutz­kla­ge al­le von der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung abhängi­gen Ansprüche wirk­sam schrift­lich und zu­gleich ge­richt­lich gel­tend ge­macht.

Die im An­stel­lungs­ver­trag ent­hal­te­ne Aus­schluss­klau­sel war nach Auf­fas­sung des BAG Teil der von der GmbH ein­sei­tig ge­stell­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) und muss­te da­her so aus­ge­legt wer­den, wie ein durch­schnitt­li­cher Fremd­geschäftsführer sie ver­ste­hen muss­te. Dass der Kläger als Fremd­geschäftsführer in den Schutz der ge­setz­li­chen AGB-Kon­trol­le ein­zu­be­zie­hen war, be­gründet das BAG da­mit, dass Fremd­geschäftsführer bei Ab­schluss des An­stel­lungs­ver­trags als „Ver­brau­cher“ im Sin­ne von § 13 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) han­deln. Und Ver­brau­cher wer­den ge­genüber den Ver­wen­dern von AGB geschützt, in­dem die Ge­rich­te AGB auf u.a. auf ih­re Verständ­lich­keit und An­ge­mes­sen­heit hin über­prüfen.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt das BAG zu dem Er­geb­nis, dass ei­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­ner Geschäftsführerkündi­gung - eben­so wie ei­ne von ei­nem Ar­beit­neh­mer er­ho­be­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge - da­zu aus­reicht, um den Ver­fall der vom Aus­gang die­ser Be­stands­strei­tig­keit abhängi­gen Ansprüche zu ver­hin­dern.

Dies al­les gilt aber mit ei­ner wich­ti­gen Ein­schränkung: In Ta­rif­verträgen ent­hal­te­ne zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­klau­seln wer­den nicht schon mit ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein­ge­hal­ten, son­dern hier ist das zusätz­li­che Ein­kla­gen der lau­fen­den Ge­halts­ansprüche er­for­der­lich, um die Aus­schluss­frist zu wah­ren.

Fa­zit: Die hier ge­trof­fe­nen Ent­schei­dung des BAG ist über­zeu­gend, da es kei­nen Grund gibt, Fremd­geschäftsführern den recht­li­chen Schutz vor un­an­ge­mes­se­nen oder un­kla­ren Ver­trags­klau­seln zu ver­sa­gen, den Ar­beit­neh­mer in An­spruch neh­men können. Al­ler­dings ist die Recht­spre­chung des BAG zu der Fra­ge, ob man Kündi­gungs­schutz­kla­gen zur Wah­rung zwei­stu­fi­ger Aus­schluss­fris­ten fort­lau­fend um Zah­lungs­anträge er­wei­tern muss oder nicht, we­nig sinn­voll. Die Un­ter­schei­dung zwi­schen ein­zel­ver­trag­li­chen und ta­rif­li­chen Aus­schluss­klau­seln mag ju­ris­tisch ver­tret­bar sein, ist aber trotz­dem in der Pra­xis der Rechts­an­wen­dung ziem­lich haar­spal­te­risch.

Letzt­lich soll­ten Ar­beit­neh­mer in Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren vor­sichts­hal­ber im­mer lau­fen­de Lohn­ansprüche in Form von be­zif­fer­ten Kla­ge­anträgen zusätz­lich ein­kla­gen. Dafür gibt es auch ei­nen wei­te­ren hand­fes­ten Grund: Kann der Kündi­gungs­schutz­pro­zess in ers­ter In­stanz ge­won­nen wer­den, hat der Kläger ei­nen oh­ne Si­cher­heits­leis­tung vorläufig voll­streck­ba­ren Ti­tel über sei­ne auf­ge­lau­fe­nen Zah­lungs­ansprüche in der Hand. Da­mit steht er deut­lich bes­ser da als wenn er nur auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung ge­klagt hätte. Und dies wie­der­um kann für die Ver­gleichs- und Ab­fin­dungs­ver­hand­lun­gen kurz vor ei­ner erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung - spricht: im Kam­mer­ter­min - von Vor­teil sein.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 13. Juli 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Dr. Simone Wernicke
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27, 60325 Frankfurt a. M.
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05
E-Mail: frankfurt@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de