Lohn und Gehalt - Hensche Rechtsanwälte

Woraus ergibt sich Ihr Anspruch auf Vergütung?
Woraus ergeben sich zwingende Lohnuntergrenzen?
Was geschieht mit der Vergütung bei Arbeitsausfällen?
Was tun bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers?
Was müssen Sie bei Ausschlussfristen beachten?
Wann verjähren Ihre Ansprüche auf die Vergütung?
Wo finden Sie mehr zum Thema Lohn und Gehalt?
Was können wir für Sie tun?

Woraus ergibt sich Ihr Anspruch auf Vergütung?

Ihr Anspruch auf Vergütung (= Lohn oder Gehalt) ergibt sich zunächst einmal aus Ihrem Arbeitsvertrag. Unter "Arbeitsvertrag" ist aber nicht unbedingt ein "schriftlicher Arbeitsvertrag" zu verstehen. Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich, d.h. ohne schriftliche Beurkundung in rechtlich verbindlicher Weise geschlossen werden. Sie können also auch aus einem mündlichen Vertrag Ansprüche auf Zahlung herleiten.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Arbeitsvertrag.

Zum Arbeitsvertrag gehören auch ergänzende Regelungen. Das sind zum Beispiel Vereinbarungen über Gratifikationen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen aus Anlaß eines Betriebsjubiläums. Auf solche Sonderzahlungen haben Sie unter Umständen auch ohne ausdrückliche vertragliche Absprachen mit dem Arbeitgeber einen Anspruch, falls der Arbeitgeber diese Gratifikationen wiederholt ohne Vorbehalt gewährt hat.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz und Gratifikationen.

Weiterhin können Sie auch dann ohne ausdrückliche Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag Ansprüche auf eine bestimmte Vergütung oder auf zusätzliche Leistungen haben, wenn sich das aus einem Tarifvertrag ergibt, der auf Sie anwendbar ist.

Selbst wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Vergütung gar keine Regelung getroffen haben (zum Beispiel weil dieser Punkt beim Vertragsschluss einfach "vergessen" wurde), haben Sie einen Rechtsanspruch auf Zahlung der "üblichen Vergütung". Dies folgt aus § 612 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Unter der "üblichen Vergütung" versteht man dabei vor allem die Regelungen, die sich in Tarifverträgen über diese Punkte finden.

Woraus ergeben sich zwingende Lohnuntergrenzen?

Muss der Arbeitgeber die Vorschriften eines Tarifvertrags einhalten, weil sowohl er als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden ist oder weil es einen räumlich und fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, ergeben sich Lohnuntergrenzen aus dem anwendbaren Tarifvertrag. Von ihm kann nur durch Vereinbarung eines höheren Lohns, d.h. zugunsten des Arbeitnehmers, nicht aber zu seinen Ungunsten abgewichen werden (§ 4 Abs.3 Tarifvertragsgesetz - TVG).

Ist auf das Arbeitsverhältns kein Tarifvertrag anzuwenden, können sich dennoch - mittelbar - Lohnuntergrenzen aus einem räumlich und fachlich einschlägigen Tarifvertrag ergeben: Unterschreitet eine arbeitsvertraglich „frei“ ausgehandelte Vergütung nämlich die Vergütungsregelungen eines solchen einschlägigen Lohntarifvertrags um mehr als ein Drittel, liegt nach der Rechtsprechung Lohnwucher im Sinne von § 138 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Dann wird die nichtige, weil wucherisch geringe Lohnvereinbarung gemäß § 612 Abs.2 BGB durch den Tariflohn ersetzt. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der ihm gewährten, unzulässig geringen Vergütung und dem Tariflohn.

Zwingende Lohnuntergrenzen ergeben sich für bestimmte Branchen auch aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie für Leiharbeitnehmer aus dem Grundsatz des "equal pay", falls sie nicht bei ihrem Arbeitgeber, dem Zeitarbeitsunternehmen, nach einem rechtsgültigen Leiharbeitstarifvertrag enthloht werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Zeitarbeit) und Mindestlohn.

Was geschieht mit der Vergütung bei Arbeitsausfällen?

Im allgemeinen erhalten Sie keine Vergütung, wenn Sie zu der festgesetzten Arbeitszeit nicht arbeiten. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Von diesem allgemeinen Grundsatz gibt es aber viele Ausnahmen. Diese Ausnahmen kommen dem Arbeitnehmer zugute: Immer dann, wenn eine solche Ausnahme gemacht wird, erhält der Arbeitnehmer nämlich trotz des Arbeitsausfalls seine volle Vergütung - ganz so, als ob er gearbeitet hätte.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Vergütung bei Arbeitsausfall.

Was tun bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers?

Wenn Ihr Arbeitgeber die Vergütung zu der im Vertrag festgesetzten Zeit nicht zahlt, wenn also zum Beispiel am Letzten des Monats das Geld nicht auf Ihrem Konto ist, haben Sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um Ihren Zahlungsanspruch abzusichern. Praktisch wichtig ist vor allem das Recht, die Arbeitsleistung zurückzuhalten, bis die ausstehende Vergütung bezahlt worden ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Lohnrückstand - Arbeitgeberpflichten, Lohnrückstand - Arbeitnehmerrechte und unter Zahlungsverzug des Arbeitgebers.

Was müssen Sie bei Ausschlussfristen beachten?

In Ihrem Arbeitsvertrag oder in einem auf Sie anwendbaren Tarifvertrag können Klauseln enthalten sein, die besagen, daß Ihre Ansprüche verfallen oder ausgeschlossen sind (= endgültig untergehen), wenn Sie sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit ("Ausschlussfrist") geltend gemacht haben. Durch Ausschlussfristen können Sie also Ihre Ansprüche auf die Ihnen zustehende Vergütung endgültig verlieren.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Ausschlussfristen.

Wann verjähren Ihre Ansprüche auf die Vergütung?

Wann Ihre Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren, was dies rechtlich bedeutet und welche Änderungen sich hier mit durch die Schuldrechtsreform ergeben haben, können Sie unter dem Stichwort Verjährung von Ansprüchen nachlesen.

Wo finden Sie mehr zum Thema Lohn und Gehalt?

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Handbuch Arbeitsrecht: Lohn und Gehalt

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