• Was besagt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?
• Verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz willkürliche Begünstigungen?
• Gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gezahlt wird?
• Wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt?
• Wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz durch das AGG abgelöst?
• In welcher Hinsicht ergänzt das AGG den Gleichbehandlungsgrundsatz?
• Wann hilft der Gleichbehandlungsgrundsatz, während das AGG versagt?
• Wo finden Sie mehr zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz?
• Was können wir für Sie tun?

Was besagt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass der Arbeitgeber bei begünstigenden Maßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen einzelnen Arbeitnehmer aus willkürlichen Gründen schlechter als andere, mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer behandeln darf.

Beispiel: Alle 15 Arbeitnehmer erhalten erstmals im November 2006 ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Alle – bis auf Herrn N. Der hat sich anscheinend in der letzten Zeit beim Chef unbeliebt gemacht. Da die Weihnachtsgeldzahlung eine begünstigende Maßnahme des Arbeitgebers ist und alle Arbeitnehmer – unabhängig von ihrer Funktion, der Dauer der Beschäftigung etc. – die Zuwendung erhalten und daher in puncto Weihnachtsgeld ausnahmslos miteinander „vergleichbar“ sind, wird Herr N. unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz schlechter gestellt. Da diese Schlechterstellung bzw. Ungleichbehandlung rechtlich verboten ist, hat er einen Anspruch auf ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld.

Verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz willkürliche Begünstigungen?

Nein, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur Schlechterstellungen gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern, nicht aber Besserstellungen.

Wer daher als einziger Günstling des Chefs in dem o.g. Beispiel ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhält, wird nicht etwa unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. rechtswidrig, sondern in rechtlich zulässiger Weise bessergestellt.

Was eine erlaubte „Besserstellung“ ist und was hingegen eine verbotene „Schlechterstellung“, ist dabei abhängig von der großen Mehrzahl der Fälle bzw. einer allgemeinen Regel.

Gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gezahlt wird?

Nein, der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer für gleiche Arbeit ungleich entlohnen, ohne damit gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen.

Eine Ausnahme sind sog. Lohnwellen, d.h. Situationen, in denen alle miteinander vergleichbaren Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung oder Zusatzzahlung in gleicher Höhe bzw. auf gleicher Berechnungsbasis erhalten. Hier gibt es eine allgemeine Regel, von der der Arbeitgeber nicht zulasten eines einzelnen Arbeitnehmer abweichen darf.

Wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt?

Nein, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz galt schon lange vor dem AGG. Er wurde von einigen Arbeitsrechtlern aus Art.3 GG (Gleichheitsgrundrecht), von anderen aus dem zivilrechtlichen Prinzip von „Treu und Glauben“ oder auch aus der „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers hergeleitet.

Wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz durch das AGG abgelöst?

Nein, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt in seinem bisher anerkannten Umfang auch weiterhin, d.h. er wurde durch das AGG nicht abgelöst oder gar beschränkt, sondern allenfalls erweitert bzw. ergänzt.

Dies wird in § 2 Abs.3 AGG ausdrücklich klargestellt. Danach wird die Geltung von bereits bestehenden Benachteiligungsverboten oder Geboten der Gleichbehandlung durch das AGG nicht berührt.

In welcher Hinsicht ergänzt das AGG den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Das AGG enthält ausführliche Regelungen über verbotene Gründe für Schlechterstellungen. Es verbietet allgemein Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder wegen der sexuellen Identität (§ 1 AGG).

Außerdem verbietet das AGG nicht nur offensichtliche, sondern auch mittelbare Benachteiligungen und sogar „Belästigungen“ (§ 2 Abs.2, 3 AGG). Belästigungen sind eine besondere Form der unzulässigen Benachteiligung. Hierbei geht es grob gesagt um Mobbing.

Weiterhin gilt das AGG gemäß § 6 Abs. AGG auch zugunsten des Bewerbers, der ja noch gar kein „Arbeitnehmer“ im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist.

Schließlich enthält das AGG Ansprüche auf Schadensersatz und auf Geldentschädigung zugunsten der Betroffenen verbotener Diskriminierungen (§ 15 AGG). Diese Ansprüche können dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ohne weiteres entnommen werden.

Über das AGG können Sie sich auf dieser Webseite hier genauer informieren.

Wann hilft der Gleichbehandlungsgrundsatz, während das AGG versagt?

Solche Fälle sind immer dann gegeben, in denen eine Benachteiligung nichts mit den Diskriminierungsverboten des AGG zu tun hat, also nicht auf dem Alter, dem Geschlecht, der ethnischen Herkunft etc. beruht, sondern ein Arbeitnehmer aus anderen Gründen oder auch „einfach so“ benachteiligt wird.

So verhält es sich in dem obigen Beispiel, da der Grund für die Verweigerung der Weihnachtsgeldzahlung an Herrn N nicht auf den Diskriminierungsverboten des AGG beruht, sondern darauf, dass er sich mit seinem Chef angelegt hatte.

Wo finden Sie mehr zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz?

Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema Gleichbehandlungsgrundsatz interessieren könnten, finden Sie hier:

• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Allgemein
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Erlaubte Benachteiligungen
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Behinderung
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Ethnische Herkunft, Rassismus
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Geschlecht
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Religion oder Weltanschauung
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Sexuelle Identität
• Handbuch Arbeitsrecht: Mobbing
• Übersicht Handbuch Arbeitsrecht

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