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Handbuch Arbeitsrecht: S wie Scheinselbständigkeit, Sozialplan, Sozialversicherung...





Scheinselbständigkeit
  Wer ist ein "Scheinselbständiger"? - Warum spricht man überhaupt von "Scheinselbständigkeit"? - Warum konnte die Regelung über die Scheinselbständigkeit nicht funktionieren?
 
Sozialauswahl
  Wann müssen Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen? - Wie ist eine Sozialauswahl durchzuführen? - Welche Arbeitnehmer sind im Rahmen der Sozialauswahl miteinander vergleichbar? - Sind besonders geschützte Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen? - Nehmen Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses an der Sozialauswahl teil? - Nützt die Bereitschaft, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, bei der Sozialauswahl? - Was heißt Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl? - Was ist bei der Anwendung der Sozialauswahlkriterien zu beachten? - Ist eine Besserstellung älterer Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl noch rechtens? - Welche Folgen haben Fehler bei der Sozialauswahl? - Was besagt die „Dominotheorie“? - Welche Arbeitnehmer können wegen betrieblicher Interessen aus der Sozialauswahl ausgenommen werden? - Wer hat die für die Beurteilung der Sozialauswahl maßgeblichen Tatsachen vor Gericht zu beweisen? - Wo finden Sie mehr zum Thema Sozialauswahl?
 
Sozialplan
  Was ist ein Sozialplan? - Wie kommt ein Sozialplan zustande? - Was ist in einem Sozialplan geregelt? - Können im Sozialplan Löhne und Arbeitszeiten geregelt werden? - Wer kann Sozialplanleistungen in Anspruch nehmen? - Welche Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden? - Können Sozialplanansprüche durch Ausschlussfristen verloren gehen? - Können Arbeitnehmer in Arbeits- oder Aufhebungsverträgen auf Sozialplansprüche verzichten? - Können Sozialpläne auch von der Gewerkschaft in Form von Tarifverträgen vereinbart werden? - Wo finden Sie mehr zum Thema Sozialplan?
 
Sozialversicherung - Überblick
  Wer ist versicherungspflichtiger "Beschäftigter"? - Können Sie die Versicherungspflicht vertraglich ausschließen?
 
Sozialversicherungsmeldungen
  Wie wird die Versicherungspflicht durchgeführt? - Wie werden die Sozialabgaben in der Gleitzone berechnet? - Wer entscheidet im Normalfall über die Versicherungspflicht? - Wer entscheidet bei einem "Anfrageverfahren" über die Versicherungspflicht?
 
Sozialversicherungspflicht - Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen
  Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine Sozialabgaben entrichtet? - Wann verjährt die Pflicht zur Beitragszahlung? - Kann der Arbeitnehmer bei unterbliebener Abführung der Beiträge rückwirkend an ihrer Nachentrichtung beteiligt werden?
 
Sperrzeit
  Was versteht man unter einer Sperrzeit? - Wo finden sich rechtliche Regelungen zur Sperrzeit? - Wann wird eine Sperrzeit verhängt? - Welche Folgen hat eine Sperrzeit? - Besteht während einer Sperrzeit Schutz in der Kranken- und Rentenversicherung? - Welches Verhalten kann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe auslösen? - Führt die bloße Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe? - Führt der vertragliche Verzicht auf das Klagerecht gegen Zahlung einer Abfindung (Abwicklungsvertrag) zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe? - Führt die Hinnahme einer Änderungskündigung zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe? - Kann die Erlangung einer Abfindung eine Arbeitsaufgabe rechtfertigen? - Kann der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung eine Arbeitsaufgabe rechtfertigen? - Wann rechtfertigen Ehe oder Lebensgemeinschaft eine Arbeitsaufgabe? - Kann das Kindeswohl eine Arbeitsaufgabe rechtfertigen? - Wann tritt eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ein? - Wann tritt eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung ein? - Wo finden Sie mehr zum Thema Sperrzeit?
 
Streik und Streikrecht
  Was versteht man im Arbeitsrecht unter einem Streik? - Kann der Arbeitgeber durch Abmahnungen oder Kündigungen auf Streiks reagieren? - Wann genau ist ein Streik legal? - Welche Arbeitskampfmittel hat die Arbeitgeberseite? - Welche Folgen hat die Beteiligung an einem Streik? - Wo finden Sie mehr zum Thema Streik und Streikrecht?
 
Suspendierung, Freistellung
  Was versteht man unter Freistellung? - Unter welchen Umständen kann der Arbeitnehmer Freistellung von der Arbeit verlangen? - Unter welchen Umständen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen? - Worauf sollte der Arbeitgeber bei einer einseitigen Freistellungserklärung achten? - Können sich die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich auf eine Freistellung einigen? - Wann sind arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln wirksam? - Kann der Arbeitnehmer während der Freistellung eine neue Arbeit annehmen? - Was sollte man bei der Vereinbarung einer Freistellung in puncto Vergütung beachten? - Welche sozialrechtlichen Folgen hat eine Freistellung? - Wo finden Sie mehr zum Thema Freistellung?
 

Unsere Büros können Sie von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr, unter folgenden Anschriften in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nürnberg und Stuttgart erreichen:

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10785 Berlin
Tel: 030 - 26 39 62 0
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Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Letzte Überarbeitung: 5. März 2010

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Arbeitsrecht aktuell:


Arbeitsrecht 14tägig:

Informationsdienst Arbeitsrecht

Fachinformationen unserer Kanzlei für Abonnenten von "Arbeitsrecht im Betrieb"

Betriebsrat:

Telefon für den Betriebsrat

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2009, 9 TaBV 98/08

Kündigung:

Öffentliche Kritik am Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09

Kündigung:

Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09

Diskriminierung:

Darf ein Arbeitgeber Deutsch fast ohne Akzent verlangen?

ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09

Mitbestimmung:

Umkleiden als Arbeitszeit

BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08

Aufhebungsvertrag und Abfindung:

Ältere Arbeitnehmer dürfen von Angebot eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung ausgenommen werden

BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08

Urlaubsabgeltung:

Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer: Verfall bei langer Krankheit?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09

Betriebsbedingte Kündigung:

Namensliste in der Insolvenz: Nicht in kirchlichen Einrichtungen

LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09

Teilzeit:

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit: Kein Anspruch auf Freizeit "im Block"

LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09

Kündigung:

Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im öffentlichen Dienst

BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 267/08

Abfindung und Steuer:

Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden

BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09

Kündigung und Diskriminierung:

Kündigung wegen
schlechten Deutschs

BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08

Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08

Verhaltensbedingte Kündigung:

Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers

Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07

Abfindung:

Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen

BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R

Abfindung:

Berechnung einer Abfindung nach Sozialplan

BAG, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08

Betriebsänderung:

Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung im Kleinbetrieb

LAG Nürnberg, Urteil vom 21.09.2009, 6 Sa 808/08

Abmahnung - Kündigung

Keine Abmahnung mit pauschalem Hinweis auf Missstände

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2009, 13 Sa 484/09

Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen

Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09

Fristlose Kündigung

Außerordentliche Kündigung wegen privater Ausdrucke

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.07.2009, 3 Sa 61/09

Abfindung:

Sozialplan mit Abfindung vor Betriebsübergang bindet Betriebserwerber nicht

LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08

Kündigung - Kündigungsschutz:

Bei Ja zur Kündigung kein Kündigungsschutz

LAG München, Urteil vom 06.08.2009, 4 Sa 375/09

Kündigung - Betriebsrat:

Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung

LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11. Sa 801/08

Privattelefonate - Kündigung:

Missbrauch von Diensthandy nur wenn Arbeitgeber Grenzen zieht

Hessisches LAG, Urteil vom 07.04.2009, 13 Sa 1166/08

Kündigung - Sperrzeit:

Eigenkündigung wegen Überforderung: Keine Sperrzeit

Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2009, L 9 AL 129/08

Fristlose Kündigung:

"Diebstahl" von Sperrmüll (Kinderreisebett) genügt nicht

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009, 15 Ca 278/08

Betriebsbedingte Kündigung:

Betriebsbedingte Kündigung erst nach Beendigung von Leiharbeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, 12 Sa 2468/08

Aufhebungsvertrag:

Aufhebungsvertrag nach Betriebsübergang: Recht zum Widerspruch verwirkt

BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08

Sozialplan - Abfindung:

Betriebszugehörigkeit darf zu höherer Abfindung führen

BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08

Abmahnung und Kündigung:

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung?

BAG, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08

Fristlose Kündigung:

Kein Zurück nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07

Kündigung - Sozialauswahl:

Grob falsche Sozialauswahl bei Vergleich mit Vorgesetzten

Hessisches LAG, Urteil vom 22.01.2009, 14 Sa 1173/08

Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich?

Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08

Raucher gekündigt:

Verstoß gegen Rauchverbot als Kündigungsgrund

LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008, 4 Sa 590/08

Aufhebungsvertrag - Abfindung:

Ungleichbehandlung bei Abfindung aufgrund von Turboregelungen ist rechtens

LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08

Abfindung:

Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen

BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (Gründe)

Abfindung:

Kürzung der Abfindung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter ist keine Diskriminierung

BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (PM)

Aufhebungsvertrag:

Rechtschutzversicherung muss Rechtsanwalt für Aufhebungsvertrag vergüten, wenn Kündigung angedroht wurde

BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

Abfindung:

Fälligkeit der Abfindung aus gerichtlichem Vergleich

ArbG Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08

Abfindung:

Keine Abfindung nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06

Abfindung:

Beziffertes Angebot einer Abfindung unter Verweis auf § 1a KSchG

BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06

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