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Handbuch Arbeitsrecht: B wie Befristung, Betriebsübergang, Bewerbungskosten...





Befristung des Arbeitsvertrags
  Was ist ein "zeitbefristeter" Arbeitsvertrag? - Was ist ein "zweckbefristeter" Arbeitsvertrag? - Wann endet ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis? - Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden? - Unter welchen Voraussetzungen sind Befristungen rechtlich zulässig? - Wann ist eine Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt? - Wann ist eine Zeitbefristung ohne Sachgrund rechtlich zulässig? - Welche Sonderregeln gelten für den Bereich der Wissenschaft und der Hochschulen? - Was heißt "Verlängerung" eines sachgrundlosen Zeitvertrags? - Was versteht man unter einer Altersbefristung? - Sind Kettenbefristungen rechtlich zulässig? - Was versteht man unter einer Altersbefristung? - Wann können Sie gegen Kettenbefristungen vorgehen? - Was sind die Folgen einer unzulässigen Befristung? - Was passiert, wenn das befristete Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird? - Was können Sie bei einer unzulässigen Befristung tun? - Sind auflösende Bedingungen zulässig?
 
Befristung von Vertragsbestandteilen
  Was versteht man unter der Befristung von Vertragsbestandteilen? - Wozu dient die Befristung von Vertragsbestandteilen? - Wodurch unterscheidet sich eine Teilbefristung von einem Widerrufsvorbehalt? - Wodurch unterscheidet sich eine Teilbefristung von der Befristung des Arbeitsvertrags? - Welche rechtlichen Grenzen gelten für Teilbefristungen? - Kann eine Teilbefristung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sein? - Wo finden Sie mehr zum Thema Befristung von Vertragsbestandteilen?
 
Bereitschaftsdienst
  Was versteht man unter Bereitschaftsdienst? - Wie werden Bereitschaftsdienste vergütet? - Zählt Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? - Ist eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie wahrscheinlich? - Wo finden Sie mehr zum Thema Bereitschaftsdienst?
 
Beschäftigung, Beschäftigungsanspruch
  Woraus folgt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung? - Worauf ist der Anspruch auf Beschäftigung seinem Inhalt nach gerichtet? - Kann die Beschäftigungspflicht durch einseitige Freistellungserklärung aufgehoben werden? - Kann der Beschäftigungsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden? - Wie können Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Beschäftigung durchsetzen? - Was tun, wenn das Klageverfahren zu lange dauert? - Was tun, wenn der Arbeitgeber eine Verurteilung zur Beschäftigung ignoriert? - Worin unterscheiden sich Beschäftigungsanspruch und Anspruch auf Weiterbeschäftigung? - Wo finden Sie mehr zum Thema Anspruch auf Beschäftigung?
 
Betriebliche Altersversorgung
  Was versteht man unter betrieblicher Altersversorgung? - Welche gesetzlichen Regeln gelten für die betriebliche Altersversorgung? - Auf welche Weise kann der Arbeitgeber eine Pensionszusage abgeben? - Wann folgt eine Pensionszusage aus dem Einzelarbeitsvertrag? - Sind Betriebsvereinbarungen über Pensionszusagen möglich? - Sind Tarifverträge über Pensionszusagen möglich? - Wann folgt eine Pensionszusage aus einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung? - Wann folgt eine Pensionszusage aus einer arbeitsvertraglichen Gesamtzusage? - Wann folgt eine Pensionszusage aus einer betrieblichen Übung? - Wann folgt eine Pensionszusage aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz? - Welche Durchführungswege stehen für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung? - Ist der Arbeitgeber, falls er eine der vier mittelbaren Durchführungswege wählt, von der Haftung frei? - Welche Zusageformen gibt es für die betriebliche Altersversorgung? - Wann werden Anwartschaften auf Betriebsrenten unverfallbar? - In welchem Umfang sind Betriebsrentenanwartschaften unverfallbar? - Wie ist die Betriebsrente gegen inflationsbedingte Entwertung gesichert? - Wie sind Betriebsrentenanwartschaften und Betriebsrenten im Insolvenzfall geschützt? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsrente?
 
Betriebliche Übung
  Was versteht man unter einer betrieblichen Übung? - Welche Rechte können Sie als Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Übung herleiten? - Wann liegt zum Beispiel eine Betriebsübung vor? - Kann der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern? - Wie kann der Arbeitgeber eine einmal entstandene betriebliche Übung beseitigen? - Kann der Arbeitgeber eine betriebliche Übung durch Anfechtung wegen Irrtums beseitigen? - Kann der Arbeitgeber eine betriebliche Übung durch Widerruf beseitigen? - Kann eine betriebliche Übung durch Betriebsvereinbarung beseitigt werden? - Wo finden Sie mehr zum Thema betriebliche Übung? - Was können wir für Sie tun?
 
Betriebsänderung
  Was ist eine Betriebsänderung? - Wo finden sich Regelungen über die Betriebsänderung? - Sind Betriebsänderungen auch in Kleinbetrieben möglich? - Welche Vorgänge sind als Betriebsänderung anzusehen? - Wann ist ein Personalabbau als Betriebsänderung anzusehen? - Was ist eine Betriebsstillegung bzw. Betriebsschließung? - Was ist eine Betriebsverlegung bzw. Betriebsverlagerung? - Was ist eine Spaltung des Betriebs und was der Zusammenschluss mit anderen Betrieben? - Was sind grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen? - Was heißt Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren? - Ist ein Inhaberwechsel („Betriebsübergang“) als Betriebsänderung anzusehen? - Welche Informations- und Beratungspflichten hat der Arbeitgeber bei einer geplanten Betriebsänderung? - Wie wird der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung beteiligt? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsänderung?
 
Betriebsbedingte Kündigung
  Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? - Wann kann Ihr Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen? - Wann liegen betriebliche Erfordernisse für einen Personalabbau vor? - Wann ist die Kündigung "dringlich"? - Wann geht das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor? - Wann ist die Sozialauswahl korrekt? - Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung auf jeden Fall unwirksam? - Was tun bei einer betriebsbedingten Kündigung?
 
Betriebsrat
  Was ist ein Betriebsrat? - Welche Stellung hat der Betriebsrat im Betrieb? - Welche Aufgaben hat der Betriebsrat? - In welchen Betrieben ist ein Betriebsrat zu errichten? - Wann und wie oft finden Betriebsratswahlen statt? - Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat? - Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende? - Wann und wie oft finden Sitzungen statt und wie laufen sie ab? - Wie entscheidet der Betriebsrat? - Was ist bei der Einberufung zu Betriebsratssitzungen zu beachten? - Was ist ein Betriebsausschuss? - Wer trägt die Kosten des Betriebsrats? - Was ist ein Gesamtbetriebsrat? - Was ist ein Konzernbetriebsrat? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsrat?
 
Betriebsratsmitglied
  Wie lange ist ein Mitglied des Betriebsrats im Amt? - Wann sind Ersatzmitglieder zur Arbeit des Betriebsrats hinzuzuziehen? - Wie sind Ersatzmitglieder zur Arbeit des Betriebsrats hinzuzuziehen? - Was ist bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu beachten? - Was ist bei der Beschäftigung von Betriebsratsmitgliedern zu beachten? - Wann sind Mitglieder des Betriebsrats aus konkretem Anlass von der Arbeit zu befreien? - Wann sind Mitglieder des Betriebsrats von der Arbeit freizustellen? - Welche Geheimhaltungspflichten haben Betriebsratsmitglieder zu beachten? - Welche Möglichkeiten haben Mitglieder des Betriebsrats, sich fortzubilden? - In welcher Weise sind Mitglieder des Betriebsrats vor Kündigungen geschützt? - Wann können Mitglieder des Betriebsrats ordentlich gekündigt werden? - Wann können Mitglieder des Betriebsrats außerordentlich gekündigt werden? - Wo finden Sie mehr zum Thema Mitglied des Betriebsrats? - Wo finden Sie mehr zum Thema Mitglied des Betriebsrats?
 
Betriebsrente
  Was versteht man unter betrieblicher Altersversorgung? - Welche gesetzlichen Regeln gelten für die betriebliche Altersversorgung? - Auf welche Weise kann der Arbeitgeber eine Versorgungszusage abgeben? - Wann folgt eine Versorgungszusage aus dem Einzelarbeitsvertrag? - Sind Betriebsvereinbarungen über Versorgungszusagen möglich? - Sind Tarifverträge über Versorgungszusagen möglich? - Wann folgt eine Versorgungszusage aus einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung? - Wann folgt eine Versorgungszusage aus einer arbeitsvertraglichen Gesamtzusage? - Wann folgt eine Versorgungszusage aus einer betrieblichen Übung? - Wann folgt eine Versorgungszusage aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz? - Welche Durchführungswege stehen für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung? - Ist der Arbeitgeber, falls er eine der vier mittelbaren Durchführungswege wählt, von der Haftung frei? - Welche Zusageformen gibt es für die betriebliche Altersversorgung? - Unter welchen Voraussetzungen sind Anwartschaften auf Betriebsrenten unverfallbar? - In welchem Umfang sind Betriebsrentenanwartschaften unverfallbar? - Wie sind die Betriebsrenten gegen inflationsbedingte Entwertung gesichert? - Wie sind Betriebsrentenanwartschaften und Betriebsrenten im Insolvenzfall geschützt?
 
Betriebsstilllegung, Betriebsschließung
  Was ist eine Betriebsstillegung bzw. Betriebsschließung? - Wo finden sich gesetzliche Vorschriften über Betriebsstillegungen bzw. Betriebsschließungen? - Welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat? - Rechtfertigt eine Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung eine betriebsbedingte Kündigung? - Besteht im Falle einer Betriebsstillegung bzw. Betriebsschließung ein Anspruch auf Abfindung? - Wann muss bei einer einer Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung spätestens einen Betriebsrat gewählt sein, damit ein Sozialplan erzwingbar ist? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsstillegung bzw. Betriebsschließung?
 
Betriebsübergang
  Worum geht es beim Thema Betriebsübergang? - Wann liegt ein Betriebsübergang vor? - Welche Fragen prüfen die Arbeitsgerichte, um festzustellen, ob eine "wirtschaftlichen Einheit" vorliegt? - Wann geht ein Betriebsteil über? - Wer ist von einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang betroffen? - Welche rechtlichen Folgen hat ein Betriebsübergang für den Einzelarbeitsvertrag? - Welche rechtlichen Folgen hat ein Betriebsübergang für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen? - Was besagen Transformationsregel und Änderungssperre (§ 613a Abs.1 Satz 2 BGB)? - Wann kommt es zu einer Ablösung von Tariverträgen und Betriebsvereinbarungen gemäß § 613a Abs.1 Satz 3 BGB? - Wann kommt es zu einer Ablösung von Tariverträgen und Betriebsvereinbarungen gemäß § 613a Abs.1 Satz 4 BGB? - Kann man als Arbeitnehmer verhindern, per Betriebsübergang "verkauft" zu werden? - Können der alte oder der neue Arbeitgeber kündigen? - Wann kommt es zu einer Mithaftung des Betriebsveräußerers? - Kann der Betriebsrat bei einem Betriebübergang einen Sozialplan verlangen? - Kann der Betriebsrat bei einem Betriebsteilübergang einen Sozialplan verlangen? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsänderung?
 
Betriebsübung
  Was versteht man unter einer betrieblichen Übung? - Wann liegt zum Beispiel eine Betriebsübung vor? - Kann der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern? - Wie kann eine einmal entstandene betriebliche Übung beseitigt werden? - Kann eine betriebliche Übung durch Anfechtung wegen Irrtums beseitigt werden? - Kann eine betriebliche Übung durch einseitigen Widerruf des Arbeitgebers beseitigt werden? - Kann eine betriebliche Übung durch Betriebsvereinbarung beseitigt werden?
 
Bewerbungskosten
  Wer trägt die Kosten für Bewerbungsunterlagen? - Was muss der Arbeitgeber bei Umgang mit Bewerbungsunterlagen beachten? - Was gilt bei Initiativbewerbungen? Wer muß die Kosten für das Vorstellungsgespräch tragen? - Was gehört zu den Kosten für das Vorstellungsgespräch?
 

Unsere Büros können Sie von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr, unter folgenden Anschriften in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nürnberg und Stuttgart erreichen:

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Letzte Überarbeitung: 12. März 2010

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Arbeitsrecht aktuell:


Arbeitsrecht 14tägig:

Informationsdienst Arbeitsrecht

Fachinformationen unserer Kanzlei für Abonnenten von "Arbeitsrecht im Betrieb"

Betriebsrat:

Telefon für den Betriebsrat

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2009, 9 TaBV 98/08

Kündigung:

Öffentliche Kritik am Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09

Kündigung:

Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09

Diskriminierung:

Darf ein Arbeitgeber akzentfreies Deutsch verlangen?

ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09

Mitbestimmung:

Umkleiden als Arbeitszeit

BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08

Aufhebungsvertrag und Abfindung:

Ältere Arbeitnehmer dürfen von Angebot eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung ausgenommen werden

BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08

Urlaubsabgeltung:

Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer: Verfall bei langer Krankheit?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09

Betriebsbedingte Kündigung:

Namensliste in der Insolvenz: Nicht in kirchlichen Einrichtungen

LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09

Teilzeit:

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit: Kein Anspruch auf Freizeit "im Block"

LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09

Kündigung:

Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im öffentlichen Dienst

BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 267/08

Abfindung und Steuer:

Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden

BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09

Kündigung und Diskriminierung:

Kündigung wegen
schlechten Deutschs

BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08

Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08

Verhaltensbedingte Kündigung:

Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers

Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07

Abfindung:

Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen

BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R

Abfindung:

Berechnung einer Abfindung nach Sozialplan

BAG, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08

Betriebsänderung:

Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung im Kleinbetrieb

LAG Nürnberg, Urteil vom 21.09.2009, 6 Sa 808/08

Abmahnung - Kündigung

Keine Abmahnung mit pauschalem Hinweis auf Missstände

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2009, 13 Sa 484/09

Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen

Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09

Fristlose Kündigung

Außerordentliche Kündigung wegen privater Ausdrucke

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.07.2009, 3 Sa 61/09

Abfindung:

Sozialplan mit Abfindung vor Betriebsübergang bindet Betriebserwerber nicht

LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08

Kündigung - Kündigungsschutz:

Bei Ja zur Kündigung kein Kündigungsschutz

LAG München, Urteil vom 06.08.2009, 4 Sa 375/09

Kündigung - Betriebsrat:

Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung

LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11. Sa 801/08

Privattelefonate - Kündigung:

Missbrauch von Diensthandy nur wenn Arbeitgeber Grenzen zieht

Hessisches LAG, Urteil vom 07.04.2009, 13 Sa 1166/08

Kündigung - Sperrzeit:

Eigenkündigung wegen Überforderung: Keine Sperrzeit

Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2009, L 9 AL 129/08

Fristlose Kündigung:

"Diebstahl" von Sperrmüll (Kinderreisebett) genügt nicht

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009, 15 Ca 278/08

Betriebsbedingte Kündigung:

Betriebsbedingte Kündigung erst nach Beendigung von Leiharbeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, 12 Sa 2468/08

Aufhebungsvertrag:

Aufhebungsvertrag nach Betriebsübergang: Recht zum Widerspruch verwirkt

BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08

Sozialplan - Abfindung:

Betriebszugehörigkeit darf zu höherer Abfindung führen

BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08

Abmahnung und Kündigung:

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung?

BAG, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08

Fristlose Kündigung:

Kein Zurück nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07

Kündigung - Sozialauswahl:

Grob falsche Sozialauswahl bei Vergleich mit Vorgesetzten

Hessisches LAG, Urteil vom 22.01.2009, 14 Sa 1173/08

Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich?

Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08

Raucher gekündigt:

Verstoß gegen Rauchverbot als Kündigungsgrund

LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008, 4 Sa 590/08

Aufhebungsvertrag - Abfindung:

Ungleichbehandlung bei Abfindung aufgrund von Turboregelungen ist rechtens

LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08

Abfindung:

Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen

BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (Gründe)

Abfindung:

Kürzung der Abfindung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter ist keine Diskriminierung

BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07 (PM)

Aufhebungsvertrag:

Rechtschutzversicherung muss Rechtsanwalt für Aufhebungsvertrag vergüten, wenn Kündigung angedroht wurde

BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

Abfindung:

Fälligkeit der Abfindung aus gerichtlichem Vergleich

ArbG Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08

Abfindung:

Keine Abfindung nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06

Abfindung:

Beziffertes Angebot einer Abfindung unter Verweis auf § 1a KSchG

BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06

Gesamtübersicht Arbeitsrecht aktuell:
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