• Warum sollten Mitglieder des Betriebsrats Schulungen besuchen?
• Wo ist der Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen geregelt?
• Wann ist eine Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne des Gesetzes?
• Wer entscheidet über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen?
• Was ist erforderlich für eine reibungslose Durchführung einer Schulungsveranstaltung?
• Woraus folgt die Pflicht des Arbeitgebers, Kursgebühren sowie Reise- und Übernachtungskosten zu tragen?
• Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?
• Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratsschulung?
• Was können wir für Sie tun?

Warum sollten Mitglieder des Betriebsrats Schulungen besuchen?

Für jeden Betriebsrat, der sich mit Erfolg für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzen will, stellt sich immer wieder die Frage, ob er genug für seine Fortbildung getan hat. Ohne genaue Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist eine erfolgreiche Tätigkeit als Betriebsrat nicht möglich. Und nicht nur das BetrVG, sondern auch andere wichtige Gesetzesgrundlagen des individuellen und des kollektiven Arbeitsrechts müssen Betriebsräte kennen, da sie mit ihnen in der Praxis der Betriebsratsarbeit immer wieder zu tun haben.

Um hier fachlich "auf Augenhöhe" mit dem Arbeitgeber bzw. den Mitarbeitern der Personalabteilung verhandeln zu können, sind Schulungen für alle engagierten Betriebsratsmitglieder unvermeidlich. Fortbildung ist Pflicht, und zwar für alle Mitglieder des Betriebsrats, für "alte Hasen" ebenso wie für frischgewählte Betriebsräte.

Wo ist der Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen geregelt?

Das Gesetz gibt Betriebsratsmitgliedern daher in § 37 Abs.6 und 7 BetrVG einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.

Nach § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG besteht der Freistellungsanspruch zum Zwecke der "Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind."

Wann ist eine Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne des Gesetzes?

Ob eine Schulungsveranstaltung "erforderlich" im Sinne der o.g. Vorschrift ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Erstens vom Wissen des einzelnen Betriebsratsmitglieds: Wer bereits vor einem halben Jahr eine einwöchige Schulung zum Thema "Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben - Grundzüge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)" besucht hat, braucht für seine Arbeit als Betriebsratsmitglied wohl kaum eine Schulung zum Thema "AGG und Betriebsratsarbeit".

Zweitens von der betrieblichen Situation: Wenn eine große Kündigungswelle ins Haus steht und der Arbeitgeber daher mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln möchte, da die geplante Kündigungswelle die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG erfüllt, dann ist offensichtlich, dass alle Betriebsratsmitglieder Schulungsbedarf für eine Seminarveranstaltung zum Thema "Sozialpläne bei Massenentlassungen richtig gestalten" haben. Dagegen wäre die Teilnahme an einem Seminar zu diesem Thema nicht erforderlich, wenn es im Betrieb seit Jahren keine einzige betriebsbedingte Kündigung gab und sich daran angesichts der günstigen wirtschaftlichen Lage des Betriebs auch so schnell nichts ändern wird.

Beide Voraussetzungen (fehlende Kenntis des Betriebsratsmitglieds, Erforderlichkeit des Wissens für die Betriebsratsarbeit) müssen zusammen vorliegen, damit eine Schulungsveranstaltung notwendig im Sinne von § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG ist, d.h. Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind.

Wer entscheidet über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen?

Als Betriebsrat kann man die Schulungen nach seinem Ermessen, d.h. durch einen Beschluss des Gremiums festlegen, und man kann nach seinem Ermessen darüber beschließen, welche Mitglieder des Betriebsrats an der Schulung teilnehmen sollen.

Gerichtlich überprüfbar ist nur die Einhaltung der Grenzen des Ermessens durch den Betriebsrat. Bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung durch den Betriebsrat muss der Arbeitgeber die Schulungsentscheidungen des Betriebsrats hinnehmen. Er muss auch dann, wenn ihm die Entscheidung des Betriebsrats nicht gefällt, die Teilnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freistellen und die Kursgebühren bezahlen.

BEISPIEL: Der Betriebsrat beschließt, dass alle seine sieben Mitglieder, d.h. fünf neugewählte und zwei "alte Hasen", an einer Schulung zum Thema "Grundzüge der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten" teilnehmen sollen. Der Arbeitgeber meint, die beiden alten Hasen könnten zu Hause bleiben, da sie doch bereits vier bzw. acht Jahre lang im Betriebsrat mitgearbeitet haben. Da in dieser Zeit viele Betriebsvereinbarungen zu sozialen Angelegenheiten vereinbart worden sind, kann man den Standpunkt des Arbeitgebers verstehen. Er ist aber rechtlich nicht maßgeblich, da es nicht auf sein Ermessen, sondern auf das Ermessen des Betriebsrats ankommt. Und da der Betriebsrat hier nicht überzogen hat, d.h. die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten hat, muss der Arbeitgeber alle sieben Betriebsratsmitglieder freistellen und die Kursgebühr für alle sieben Mitglieder zahlen.

Was ist erforderlich für eine reibungslose Durchführung einer Schulungsveranstaltung?

Da der Betriebsrat wie gesagt rechtlich zuständig ist für die Gestaltung seines eigenen Fortbildungsprogramms, muss er auch in einer dem BetrVG entsprechenden Weise von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen. Konkret sind drei Dinge erforderlich, damit die Durchführung einer Bildungsveranstaltung für alle Beteiligten (Schulungsteilnehmer, Schulungsveranstalter, Betriebsrat und Arbeitgeber) rechtlich reibungslos vonstatten geht:

1. Der Betriebsrat muss zunächst einmal einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Durchführung einer Schulungsveranstaltung zu einem bestimmten Thema treffen. Voraussetzung dafür wiederum ist, dass der Betriebsratsvorsitzende in einem ersten Schritt an alle seine Betriebsratskollegen eine Einladung (am besten per E-Mail) zur nächsten Betriebsratssitzung verschickt, in der sich als einer der Tagesordnungspunkte (TOP) der Punkt "Beschlussfassung über die Teilnahme der Betriebsratskollegen A, B und C an einer Schulungsveranstaltung zum Thema >XYZ<" genannt wird. Dann muss das Gremium über diesen TOP beschließen und der Beschluss muss ordnungsgemäß durch den Protokollführer protokolliert werden. Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassung muss ein konkretes Angebot eines Veranstalters sein, das Thema, Zeitdauer und Kosten enthält.
2. Der vom Betriebsrat gefasste Beschluss muss dem Arbeitgeber durch den Betriebsratsvorsitzenden zur Kenntnis gebracht werden, und zwar mit der Bitte um Freistellung der Schulungsteilnehmer und um Kostenfreigabe bzw. Kostenübernahmeerklärung.
3. Schließlich muss der Arbeitgeber durch eindeutige bzw. verbindliche Erklärung die Freistellung der Betriebsratsmitglieder und die Kostenübernahme erklärt haben.

Liegen diese drei Voraussetzungen vor, können die Betriebsratsmitglieder ruhigen Gewissens an der Schulung teilnehmen. Und der Veranstalter kann sich sicher sein, dass er sein Geld erhält.

Woraus folgt die Pflicht des Arbeitgebers, Kursgebühren sowie Reise- und Übernachtungskosten zu tragen?

§ 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG enthält nur den Anspruch der Betriebsratsmitglieder auf bezahlte Freistellung für die Zeit, während der sie an Fortbildungsveranstalungen teilgenommen haben.

Hat der Betriebsrat den o.g. Ablauf hinter sich gebracht, d.h. hat er beschlossen, dass einzelne seiner Mitglieder an einer bestimmten Bildungsveranstaltung teilnehmen sollen, und ist die Teilnahme an dieser Bildungsveranstaltung notwendig im Sinne von § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG, dann muss der Arbeitgeber auch alle Kosten tragen, die aus der Teilnahme an der Bildungsveranstaltung resultieren. Diese Pflicht folgt aus § 40 Abs.1 BetrVG. Dieser Vorschrift zufolge trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Zu den Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, gehören bei der rechtmäßigen bzw. durch § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG gedeckten Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung insbesondere

• die Seminargebühren,
• Kosten für die Anreise zum Ort der Schulungsveranstaltung
• Kosten für die Übernachtung vor Ort, falls die Schulung auswärts stattfindet und mehrere Tage dauert.

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?

Sollte der Arbeitgeber bei Punkt 3.) der obigen Liste nicht mitmachen, d.h. seine Zustimmung verweigern oder eine Zustimmung nur teilweise (etwa in bezug auf einzelne Betriebsratsmitglieder) erklären, kann der Betriebsrat - unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts - vor das Arbeitsgericht ziehen und die Freistellung und Kostenübernahme im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens erstreiten.

Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratsschulung?

Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema Betriebsratsschulung interessieren könnten, finden Sie hier:

• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
• Handbuch Arbeitsrecht: Fortbildung
• Handbuch Arbeitsrecht: Freistellung
• Handbuch Arbeitsrecht: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
• Handbuch Arbeitsrecht: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
• Handbuch Arbeitsrecht: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Übersicht Handbuch Arbeitsrecht

Kommentare unseres Anwaltsteams zu aktuellen Fragen rund um das Thema Betriebsratsschulung finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 12/015 Betriebsratsmitglied wegen Betriebsratsschulung vor Gericht
• Arbeitsrecht aktuell: 11/153 Betriebsratsschulung auf englisch
• Arbeitsrecht aktuell: 11/085 Rhetorik-Schulung für den Betriebsrat
• Arbeitsrecht aktuell 11/031 Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte geplant
• Arbeitsrecht aktuell 09/167 Betriebsrat: Grundlagenschulung zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist erforderlich
• Arbeitsrecht aktuell 09/214 Betriebsrat hat Anspruch auf rhetorische Schulung
• Arbeitsrecht aktuell 09/079 Zeitpunkt der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

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