09.08.2011. Gemäß § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 40 Abs.1 BetrVG muss der Arbeitgeber die Schulung von Betriebsratsmitgliedern bezahlen, wenn die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Grundlagenschulungen wie z.B. zum ABC des BetrVG oder des Kündigungsschutzrechts sind immer notwendig, Spezialschulungen nur bei besonderen betrieblichen Anlässen. Welche Betriebsratsmitglieder welche Schlungen besuchen, entscheidet der Betriebsrat nach seinem (begrenzten) Ermessen.

Fraglich ist, ob der Betriebsrat bei mangelnden Deutschkenntnissen seiner Mitglieder auch die Kostenübernahme für eine Betriebsratsschulung in der Muttersprache der Betriebsratsmitglieder verlangen kann. Arbeitgeber werden das nicht sofort einsehen, ist doch letztlich jeder selbst für seine Sprachkenntnisse verantwortlich. Mit dieser Frage befasst sich eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10).

In den Betriebsrat eines Sicherheitsunternehmens, das US-amerikanische Objekte bewacht, wurden im Jahre 2010 zwei US-Amerikaner gewählt. Beide unterhielten sich privat - und beruflich - fast nur auf Englisch. Die deutsche Sprache beherrschten sie kaum. Der Betriebsrat schickte sie zu einem auf Englisch abgehaltenen Grundlagenseminar zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, das im Hause des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Das war in Ordnung, so das Arbeitsgericht.

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Durch die Seminare sollten die Betriebsratsmitglieder die für ihre Aufgaben nötigen Grundlagenkenntnisse erhalten. Dazu war hier aufgrund sprachlicher Defizite ein englischsprachiges Seminar unumgänglich. Arbeitgeber müssen ihre Betriebsräte nehmen, wie sie sind, und falls nötig für Dolmetscher und fremdsprachige Schulungen aufkommen. Wer sich dagegen sträubt, riskiert den Vorwurf der Diskriminierung und der unzulässigen Behinderung der Betriebsratstätigkeit.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10 (Pressemitteilung)
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsschulung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/085 Rhetorik-Schulung für den Betriebsrat
• Arbeitsrecht aktuell: 09/167 Betriebsrat: Grundlagenschulung zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist erforderlich.

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10