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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/110

Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers we­gen Be­nach­tei­li­gung

Hält der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers für un­be­grün­det, hilft ihr aber vor­sorg­lich ab, kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le nicht an­ru­fen: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19
Streit und Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Geschäftsmänner streiten, Konfliktkosten

13.11.2020. Füh­len sich Ar­beit­neh­mer bei der Ar­beit be­nach­tei­ligt, kön­nen sie sich ge­mäß § 84 Abs.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) "bei den zu­stän­di­gen Stel­len des Be­triebs", d.h. nor­ma­ler­wei­se beim Vor­ge­setz­ten be­schwe­ren. Der Ar­beit­ge­ber muss dann die Be­schwer­de dann prü­fen und ihr ab­hel­fen, falls er sie für be­rech­tigt hält. Au­ßer­dem kön­nen Ar­beit­neh­mer den Be­triebs­rat hin­zu­zie­hen.

Kön­nen sich Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber nicht über die Be­rech­ti­gung der Be­schwer­de ei­ni­gen, kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le an­ru­fen, die dann über die Be­rech­ti­gung der Be­schwer­de ent­schei­det .

Doch darf der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le auch dann an­ru­fen, wenn der Ar­beit­ge­ber die Be­schwer­de zwar für un­be­grün­det hält, aber ihr trotz­dem vor­sorg­lich ab­hilft?

Nein, so das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (Be­schluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19).

Auf­ga­ben des Ar­beit­ge­bers und der Ei­ni­gungs­stel­le bei Ar­beit­neh­mer­be­schwer­den

Ar­beit­neh­mer­be­schwer­den sind nicht nur in § 84 Abs.1 Be­trVG vor­ge­se­hen, son­dern auch in § 13 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), wenn es um ei­ne mögli­che Dis­kri­mi­nie­rung we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Merk­mals geht, al­so z.B. we­gen des Ge­schlechts, der eth­ni­schen Her­kunft, des Al­ters oder ei­ner Be­hin­de­rung. Das all­ge­mei­ne Be­schwer­de­recht (gemäß § 84 Abs.1 Be­trVG) und das Be­schwer­de­recht we­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung (gemäß § 13 AGG) be­ste­hen ne­ben­ein­an­der.

In bei­den Fällen ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, die Be­rech­ti­gung der Be­schwer­de zu prüfen und das Er­geb­nis der Über­prüfung dem Be­schwer­deführer mit­zu­tei­len (§ 84 Abs.2 Be­trVG; § 13 Abs.1 Satz 2 AGG). Hält der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 84 Abs.1 Be­trVG für be­rech­tigt, ist er außer­dem ver­pflich­tet, ihr ab­zu­hel­fen (§ 84 Abs.2 Be­trVG).

Bit­tet ein Ar­beit­neh­mer den Be­triebs­rat um Un­terstützung bei sei­ner Be­schwer­den, muss er die Be­schwer­de ent­ge­gen­neh­men, prüfen, und beim Ar­beit­ge­ber auf Ab­hil­fe hin­wir­ken, falls er die Be­schwer­de für be­rech­tigt hält (§ 85 Abs.1 Be­trVG). An die­ser Stel­le, d.h. bei der Fra­ge der Be­rech­ti­gung ei­ner Be­schwer­de, kann es zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat kom­men, und dann ent­schei­det gemäß § 85 Abs.2 Satz 1, 2 Be­trVG die Ei­ni­gungs­stel­le.

Nicht ein­deu­tig ge­re­gelt ist die Fra­ge, ob ei­ne Mei­nungs­ver­schie­den­heit zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat über die Be­rech­ti­gung ei­ner Be­schwer­de im­mer da­zu führt, dass der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le an­ru­fen kann, al­so auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber be­reits Ab­hil­fe­maßnah­men er­grif­fen hat - ob­wohl er die Be­schwer­de nicht für be­rech­tigt hält.

Streit um ei­ne Be­wer­bung zum Schicht­lei­ter am Frank­fur­ter Flug­ha­fen

Drei Ar­beit­neh­mer mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, die in ei­nem Be­trieb am Frank­fur­ter Flug­ha­fen beschäftigt wa­ren, hat­ten sich um ei­ne Schicht­lei­ter­po­si­ti­on be­wor­ben und wur­den ab­ge­lehnt. Bei Aushändi­gung der Ab­sa­ge­schrei­ben an die drei Be­wer­ber soll ein an­de­rer Ar­beit­neh­mer ge­sagt ha­ben, dass Ar­beit­neh­mer mit türki­schen oder ara­bi­schen Na­men nicht zum Schicht­lei­ter befördert würden.

We­gen die­ser (an­geb­li­chen) Äußerung be­schwer­ten sich die drei Ar­beit­neh­mer beim Be­triebs­rat und for­der­ten kurz dar­auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­entschädi­gung vom Ar­beit­ge­ber (§ 15 AGG). Der Be­triebs­rat hielt die Be­schwer­de für be­rech­tigt, der Ar­beit­ge­ber da­ge­gen nicht, und zwar aus fol­gen­dem Grund:

Der Ar­beit­neh­mer, ge­gen den sich die Be­schwer­de rich­te­te, hat­te in ei­ner Anhörung zu dem Vor­fall aus­ge­sagt, dass er sich über ein be­triebs­in­ter­nes Gerücht geäußert hätte. Die­sem Gerücht zu­fol­ge sol­len ara­bi­sche oder türki­sche Na­men zu Nach­tei­len bei der Beförde­rung führen. Außer­dem ha­be er (an­geb­lich) klar­ge­stellt, dass die­ses Gerücht nicht zu­tref­fe. In dem Anhörungs­gespräch mach­te der Ar­beit­ge­ber deut­lich, dass Äußerun­gen die­ser Art von der Geschäftsführung nicht ge­dul­det würden. Das stell­te der Ar­beit­ge­ber auch in ei­nem Schrei­ben an den Be­triebs­rat klar.

Kurz dar­auf wur­de der Vor­fall noch­mals in großer Run­de be­spro­chen. An­we­send wa­ren Ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers und des Be­triebs­rats, die drei Be­schwer­deführer so­wie der Ar­beit­neh­mer, der sich in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se geäußert ha­ben soll. Er blieb bei sei­ner Ver­si­on, eben­so wie die drei Be­schwer­deführer.

In ei­nem wei­te­ren Gespräch mit dem Be­triebs­rat be­teu­er­te der Ar­beit­ge­ber noch­mals, dass die von den Be­schwer­deführern be­haup­te­ten Äußerun­gen nicht ak­zep­ta­bel sei­en.

Schluss­end­lich hielt der Ar­beit­ge­ber die Ver­si­on der Be­schwer­deführer nicht für glaub­haft, der Be­triebs­rat da­ge­gen schon. Er be­an­trag­te da­her die ge­richt­li­che Ein­set­zung der Ei­ni­gungs­stel­le (§ 100 Ar­beits­ge­richts­ge­setz - ArbGG) zur Klärung der Fra­ge, ob die Be­schwer­de be­rech­tigt war. Da­mit hat­te er in der ers­ten In­stanz Er­folg (Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main, Be­schluss vom 20.09.2019, 8 BV 442/19).

Hes­si­sches LAG: Hält der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers für un­be­gründet, hilft ihr aber vor­sorg­lich ab, kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le nicht an­ru­fen

Das LAG ent­schied an­ders­her­um und wies die Anträge des Be­triebs­rats zurück. Zur Be­gründung heißt es:

Die vom Be­triebs­rat an­ge­ru­fe­ne Ei­ni­gungs­stel­le hat nicht über Ab­hil­fe­maßnah­men zu ent­schei­den, son­dern nur über die Be­rech­ti­gung ei­ner Be­schwer­de. Auf die­ser Grund­la­ge kann (und muss) der Ar­beit­ge­ber über Ab­hil­fe­maßnah­men ent­schei­den - und zwar nach sei­nem Er­mes­sen. Das heißt laut LAG: Ein Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 85 Abs.2 Be­trVG ist nicht mehr er­for­der­lich, wenn der Ar­beit­ge­ber den Aus­sa­gen ei­nes Be­schwer­deführers zwar nicht glaubt, aber trotz­dem Ab­hil­fe­maßnah­men er­greift.

Das hat­te der Ar­beit­ge­ber hier ge­macht, denn er hat­te drei Gespräche we­gen der Be­schwer­de geführt, nämlich zunächst mit dem Ar­beit­neh­mer, ge­gen den sich die Be­schwer­de rich­te­te, dann mit al­len Be­tei­lig­ten und zu­letzt mit dem Be­triebs­rat. Da­bei hat­te der Ar­beit­ge­ber deut­lich ge­macht, dass Äußerun­gen von der Art, wie von den Be­schwer­deführern vor­ge­tra­gen, nicht ge­dul­det würden.

Fa­zit: Die Auf­ga­ben der Ei­ni­gungs­stel­le beim Streit über die Be­rech­ti­gung ei­ner Be­schwer­de sind be­grenzt. Denn wenn es um Rechts­ansprüche des Ar­beit­neh­mers geht, sind die be­trieb­li­chen Ei­ni­gungs­stel­len nicht zuständig (§ 85 Abs.2 Satz 3 Be­trVG), son­dern der Streit gehört vor die staat­li­chen Ge­rich­te. Aber auch in den ver­blei­ben­den Fällen kann die Ei­ni­gungs­stel­le über be­trieb­li­che Ab­hil­fe­maßnah­men nicht ent­schei­den, denn da­zu ist der Ar­beit­ge­ber be­reits kraft Ge­set­zes ver­pflich­tet (§ 84 Abs.2 Be­trVG) und kann außer­dem nach sei­nem Er­mes­sen ent­schei­den, wel­che Ab­hil­fe­maßnah­men er er­greift.

Da­her ist die Ent­schei­dung des LAG rich­tig, denn der Ar­beit­ge­ber hat­te die Be­schwer­de, ob nun be­rech­tigt oder nicht, ernst ge­nom­men und dem Ar­beit­neh­mer, der sich dis­kri­mi­nie­rend geäußert ha­ben soll, deut­lich vor Au­gen geführt, dass sol­che Äußerun­gen nicht ak­zep­tiert wer­den. Das ist be­reits ei­ne Ab­hil­fe­maßnah­me, auch wenn sie vom Be­triebs­rat und/oder den drei Be­schwer­deführern mögli­cher­wei­se als un­zu­rei­chend be­wer­tet wer­den. Da­mit ist das Be­schwer­de­ver­fah­ren gemäß §§ 84, 85 Be­trVG ab­ge­schlos­sen.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2021

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