HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 17/061

Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren und Frei­stel­lung

Bei ein­ver­nehm­li­cher Frei­stel­lung, die die Voll­stre­ckung ei­nes Wei­ter­be­schäf­ti­gungs-Ur­teils ab­wen­den soll, kann der Ar­beit­neh­mer den Lohn end­gül­tig be­hal­ten: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16
Frau zu Hause im Bett vor dem Fernsehen

25.02.2017. Wer mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in der ers­ten In­stanz er­folg­reich war und ei­nen An­trag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ge­stellt hat, soll­te sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung auch durch­set­zen, not­falls durch Zwangs­voll­stre­ckung.

Denn zahlt der Ar­beit­ge­ber für die Zeit nach der um­strit­te­nen Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses den Lohn, oh­ne dass der Ar­beit­neh­mer zur Ar­beit geht, muss der Ar­beit­neh­mer den Lohn spä­ter zu­rück­zah­len, falls die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in der zwei­ten oder drit­ten In­stanz doch noch ab­ge­wie­sen wird.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass der Ar­beit­neh­mer in ei­nem sol­chen Fall vor Rück­zah­lungs­an­sprü­chen si­cher ist, wenn sich die Par­tei­en nach dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil auf ei­ne Frei­stel­lung ge­ei­nigt ha­ben: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16.

War­um ist die Durch­set­zung des An­spruchs auf Wei­ter­beschäfti­gung im Kündi­gungs­schutz­pro­zess für Ar­beit­neh­mer wich­tig?

Während der Dau­er ei­nes Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses ist un­klar, ob die vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung wirk­sam ist oder nicht. Dem­zu­fol­ge be­steht auch Streit über die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer nach Ab­lauf der Kündi­gungs­frist wei­ter­hin beschäfti­gen muss oder nicht. Aus Sicht des Ar­beit­ge­bers be­steht ei­ne Beschäfti­gungs­pflicht nicht, denn sei­ner Mei­nung nach war die Kündi­gung wirk­sam, aus Sicht des Ar­beit­neh­mers hat er ein An­recht auf Beschäfti­gung und Be­zah­lung, denn sei­ner An­sicht zu­fol­ge war die Kündi­gung un­wirk­sam.

Ar­beit­neh­mern ist da­her zu ra­ten, zu­sam­men mit der Kündi­gungs­schutz­kla­ge ei­nen An­trag auf vorläufi­ge Wei­ter­beschäfti­gung bis zur rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung des Ver­fah­rens zu stel­len. Denn wenn sie den Pro­zess in der ers­ten In­stanz ge­win­nen, ver­ur­teilt das Ar­beits­ge­richt den Ar­beit­ge­ber auch zur vorläufi­gen Wei­ter­beschäfti­gung.

Sträubt sich der Ar­beit­ge­ber ge­gen die Wei­ter­beschäfti­gung, kann der Ar­beit­neh­mer sei­nen im Ur­teil fest­ge­hal­te­nen An­spruch per Zwangs­voll­stre­ckung durch­set­zen. Das soll­te man auch tun und sich nicht da­mit zu­frie­den ge­ben, dass der Ar­beit­ge­ber den Lohn für die Wei­ter­beschäfti­gungs­zei­ten be­zahlt. Denn von der Lohn­zah­lung hat der Ar­beit­neh­mer nichts, wenn er den Pro­zess letzt­lich doch ver­liert. Dann nämlich kann der Ar­beit­ge­ber Lohnrück­zah­lung ver­lan­gen. Denn in­fol­ge der Wirk­sam­keit der Kündi­gung be­stand ja kei­ne Pflicht zur Lohn­zah­lung mehr. Der Rück­zah­lungs­an­spruch des Ar­beit­ge­bers folgt in sol­chen Fällen aus § 812 Abs.1 Satz 1, Fall 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).

An die­ser Stel­le wirkt es sich zu Guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus, wenn er auf Grund­la­ge des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils sei­ne Wei­ter­beschäfti­gung durch­boxt, d.h. wenn er tatsächlich zur Ar­beit geht. Dann be­steht zwar eben­falls für die Dau­er die­ser Wei­ter­beschäfti­gung kein Ar­beits­verhält­nis (die Kündi­gung war ja wirk­sam), aber der Ar­beit­ge­ber kann trotz­dem kei­ne Rück­zah­lung gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 Fall 1 BGB ver­lan­gen. Denn weil er die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers oh­ne gülti­gen Ar­beits­ver­trag er­hal­ten hat, muss er de­ren Wert er­set­zen, § 818 Abs.2 BGB. Und da sich der Rück­zah­lungs­an­spruch des Ar­beit­ge­bers und der Wert­er­satz­an­spruch des Ar­beit­neh­mers gleich­wer­tig ge­genüber­ste­hen, wer­den sie „sal­diert“, so dass der Ar­beit­neh­mer im Er­geb­nis vor Lohnrück­for­de­run­gen si­cher ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, wel­che Fol­gen ei­ne ein­ver­nehm­li­che Frei­stel­lung hat, auf die sich die Par­tei­en ge­ei­nigt ha­ben, um die Voll­stre­ckung des Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruchs überflüssig zu ma­chen.

Im Streit: Wi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung durch den Ar­beit­ge­ber, nach­dem er den Kündi­gungs­schutz­pro­zess in ers­ter In­stanz ver­lo­ren hat

Im Streit­fall hat­te ein gekündig­ter Ar­beit­neh­mer in der ers­ten In­stanz ge­won­nen und sein An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung durch­ge­bracht, so dass der Be­klag­te Ar­beit­ge­ber auf der Grund­la­ge des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils zur Wei­ter­beschäfti­gung ver­pflich­tet war (Ar­beits­ge­richt Pots­dam, Ur­teil vom 06.05.2014, 5 Ca 2414/13).

Um die Zwangs­voll­stre­ckung der Pflicht des Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tels ab­zu­wen­den, erklärte der An­walt des Ar­beit­ge­bers, der Ar­beit­neh­mer wer­de

„je­der­zeit wi­der­ruf­lich von der Er­brin­gung sei­ner Ar­beits­leis­tung un­ter An­rech­nung auf even­tu­ell noch be­ste­hen­den und im An­schluss dar­an auf even­tu­ell noch ent­ste­hen­den Er­ho­lungs­ur­laub frei­ge­stellt“.

Auf die­ser Grund­la­ge mel­de­te der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer wie­der bei der So­zi­al­ver­si­che­rung an und zahl­te für et­wa zwei­ein­halb Mo­na­te den Lohn. Kurz dar­auf ent­schied das LAG pro Ar­beit­ge­ber (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 17.10.2014, 3 Sa 936/14), wor­auf­hin die­ser den zwi­schen­zeit­lich ge­zahl­ten Lohn zurück­ver­lang­te.

Da der Ar­beit­neh­mer den Lohn nicht frei­wil­lig zurück­zahl­te, klag­te der Ar­beit­ge­ber in ei­nem Fol­ge­pro­zess auf Rück­zah­lung, hat­te da­mit aber vor dem Ar­beits­ge­richt Pots­dam kei­nen Er­folg. Denn das Ar­beits­ge­richt war der Mei­nung, dass die Par­tei­en ein Pro­zess­rechts­verhält­nis ver­ein­bart hätten und der Ar­beit­neh­mer da­her den Lohn für die Frei­stel­lungs­pha­se be­hal­ten dürf­te (Ar­beits­ge­richt Pots­dam, Ur­teil vom 15.03.2016, 7 Ca 1525/15).

LAG Ber­lin-Bran­den­burg: Wen­det Ar­beit­ge­ber die Zwangs­voll­stre­ckung ei­nes Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tels durch Frei­stel­lung ab, ist der Lohn­zu­fluss endgültig

Auch in der Be­ru­fung vor dem LAG Ber­lin-Bran­den­burg konn­te sich der Ar­beit­ge­ber mit sei­ner In­ter­pre­ta­ti­on der Frei­stel­lungs­erklärung nicht durch­set­zen. Das LAG wies sei­ne Rück­zah­lungs­kla­ge bis auf ei­nen ge­ringfügi­gen Teil­be­trag ab.

Zur Be­gründung in­ter­pre­tiert das LAG die vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Frei­stel­lung. Sie setzt nach An­sicht des Ge­richts ge­dank­lich ei­ne Beschäfti­gung vor­aus, von wel­cher frei­ge­stellt wer­den soll. Ei­ne sol­che Beschäfti­gung droh­te dem Ar­beit­ge­ber auch, denn der Ar­beit­neh­mer hat­te die Zwangs­voll­stre­ckung sei­nes Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tels be­reits ein­ge­lei­tet.

Un­ter die­sen Umständen war die Frei­stel­lungs­erklärung et­was völlig an­de­res als die Erklärung, nur vorläufig und un­ter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung den Lohn einst­wei­len wei­ter zu be­zah­len. Als ein sol­ches, für den Ar­beit­neh­mer wert­lo­ses Zu­geständ­nis woll­te der Ar­beit­ge­ber sei­ne Frei­stel­lungs­erklärung aber im Nach­hin­ein ver­stan­den wis­sen. Hier hat das LAG zu­recht nicht mit­ge­macht.

Fa­zit: Will der Ar­beit­ge­ber nach erst­in­stanz­lich ver­lo­re­nem Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses die Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers auf Bie­gen und Bre­chen ver­hin­dern, ver­la­gert sich der Streit oft in die Zwangs­voll­stre­ckung. An­statt sich hier zu verkämp­fen, bie­tet es sich als Kom­pro­miss an, ei­ne be­zahl­te Frei­stel­lung zu ver­ein­ba­ren, da­mit der An­spruch auf Wei­ter­beschäfti­gung nicht wei­ter voll­streckt wer­den muss.

Da­bei soll­ten Ar­beit­neh­mer und ih­re Anwälte auf die klar­stel­len­de Re­ge­lung ach­ten, dass der Ar­beit­neh­mer den für die Dau­er der Frei­stel­lung ge­zahl­ten Lohn auch dann nicht zurück­zah­len muss, wenn er den Kündi­gungs­schutz­pro­zess letzt­end­lich ver­lie­ren soll­te.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 26. April 2018

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Berlin

Lützowstr. 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email* Nachname
  Abmelden   *Pflichtangabe

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2018:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de