HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/317

An­rech­nung von Zwi­schen­ver­dienst nach Kün­di­gung

Wer An­nah­me­ver­zugs­lohn ver­langt, muss sei­nen Zwi­schen­ver­dienst für die Ge­samt­dau­er des An­nah­me­ver­zugs of­fen­le­gen: Ar­beits­ge­richt Aa­chen, Ur­teil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d
Taschenrechner auf Geldscheinen

17.09.2014. Nimmt der Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung nicht ent­ge­gen, ob­wohl er es ei­gent­lich müss­te, be­fin­det er sich im An­nah­me­ver­zug.

Dann muss er den Lohn be­zah­len, ob­wohl er die Ar­beits­leis­tung nicht er­hal­ten hat, denn für den Ar­beits­aus­fall ist ja er und nicht der Ar­beit­neh­mer ver­ant­wort­lich.

Al­ler­dings muss sich der Ar­beit­neh­mer sei­nen Zwi­schen­ver­dienst auf den An­nah­me­ver­zugs­lohn an­rech­nen las­sen, und da­mit der Ar­beit­ge­ber die­se An­rech­nung vor­neh­men kann, ist der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, sei­nen Zwi­schen­ver­dienst of­fen­zu­le­gen, den er wäh­rend des An­nah­me­ver­zugs er­zielt hat.

Zu die­sem Zwi­schen­ver­dienst kön­nen auch Ein­nah­men aus künst­le­ri­scher Tä­tig­keit als Band­mu­si­ker ge­hö­ren: Ar­beits­ge­richt Aa­chen, Ur­teil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d.

Wann wird ein Zwi­schen­ver­dienst in der Frei­zeit er­zielt und ist da­her auf den Ver­zugs­lohn nicht an­zu­rech­nen?

Vie­le Kündi­gun­gen be­en­den das Ar­beits­verhält­nis nicht oder nicht so schnell, wie es sich der Ar­beit­ge­ber wünschen würde. Oft schei­det der gekündig­te Ar­beit­neh­mer erst nach ei­nem länge­ren Kündi­gungs­schutz­pro­zess aus dem Ar­beits­verhält­nis aus, und dann meist zu ei­nem Zeit­punkt, der nicht der vom Ar­beit­ge­ber erklärten Kündi­gung ent­spricht.

Dann muss der Ar­beit­ge­ber den Lohn für die Zeit na­ch­en­trich­ten, während der er die Ar­beits­leis­tung ei­gent­lich hätte an­neh­men müssen, es aber in­fol­ge sei­ner un­wirk­sa­men oder vor­zei­ti­gen Kündi­gung nicht ge­tan hat. Denn für die­se Zeit be­fin­det sich der Ar­beit­ge­ber im An­nah­me­ver­zug.

Der An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn folgt aus § 615 Satz 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Da­nach entfällt der Lohn­an­spruch während der Dau­er der un­be­rech­tig­ten Ent­las­sung (= An­nah­me­ver­zugs­zeit­raum) nicht, d.h. der Ar­beit­neh­mer kann sei­nen Lohn ver­lan­gen, ob­wohl er nicht ge­ar­bei­tet hat.

Al­ler­dings muss sich der un­wirk­sam gekündig­te Ar­beit­neh­mer gemäß § 11 Nr.1 Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) auf sei­nen An­nah­me­ver­zugs­lohn­an­spruch an­rech­nen las­sen, was er durch an­der­wei­ti­ge Ar­beit ver­dient hat. Aber gehören auch Auf­trit­te als Hob­by­mu­si­ker mit ei­ner Band zu ei­ner "an­der­wei­ti­gen Ar­beit"?

Da­ge­gen spricht, dass man nor­ma­ler­wei­se am Wo­chen­en­de und abends auf der Bühne steht, d.h. nicht während der re­gulären be­trieb­li­chen Ar­beits­zeit. So ge­se­hen hätte man den Frei­zeit­ver­dienst so oder so er­zielt, d.h. auch dann, wenn man re­gulär zur Ar­beit ge­gan­gen wäre.

An­de­rer­seits ist es bei ei­nem Ar­beit­neh­mer, der im Schicht­be­trieb ar­bei­tet, nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass der ei­ne oder an­de­re Auf­tritt der Band in die re­guläre Ar­beits­zeit fällt. Dann wären die aus ei­nem sol­chen Auf­tritt er­ziel­ten Ein­nah­men auf den An­nah­me­ver­zugs­lohn an­zu­rech­nen.

Über die­se Fra­gen stritt An­fang des Jah­res ei­ne Aa­che­ner Fir­ma mit ei­nem Ex-Mit­ar­bei­ter, der 2009 ent­las­sen wor­den war.

Der Fall des Ar­beits­ge­richts Aa­chen: Ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer möch­te sich Ein­nah­men aus abend­li­chen Auf­trit­ten als Schlag­zeu­ger nicht auf den Ver­zugs­lohn an­rech­nen las­sen

Im Streit­fall war ein seit 1981 beschäftig­ter ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer En­de Ja­nu­ar 2009 frist­los gekündigt wor­den, weil sein Ar­beit­ge­ber ihm vor­warf, während ei­ner Krank­schrei­bung als Schlag­zeu­ger mit sei­ner Band auf­ge­tre­ten zu sein.

Der Ar­beit­neh­mer er­hob Kündi­gungs­schutz­kla­ge und man ei­nig­te sich in die­sem Ver­fah­ren auf ei­ne re­guläre Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu En­de Au­gust 2009. Bis da­hin soll­te der Ar­beit­ge­ber gemäß Ver­gleich das Ar­beits­verhält­nis "ord­nungs­gemäß ab­wi­ckeln".

Prompt kam es zum nächs­ten Streit, weil der Ar­beit­ge­ber un­ter "ord­nungs­gemäßer Ab­wick­lung" et­was an­de­res ver­stand als der Ar­beit­neh­mer.

Der Ar­beit­ge­ber war nämlich der Mei­nung, dass der Ex-Ar­beit­neh­mer bzw. Band­schlag­zeu­ger von En­de Ja­nu­ar bis En­de Au­gust 2009 so oft auf der Bühne ge­stan­den hätte, vor al­lem während des Kar­ne­val 2009, dass er schon darüber Aus­kunft ge­ben müss­te, wie viel Geld er da­durch ver­dient hätte. Das Ar­gu­ment, die Auf­trit­te hätten doch al­le oh­ne­hin in der Frei­zeit ge­le­gen, ließ der Ar­beit­ge­ber nicht gel­ten, denn auf­grund der für den Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Drei­schicht-Sys­tems hat­ten ei­ni­ge Auf­trit­te währen der re­gulären Ar­beits­zeit statt­ge­fun­den, so je­den­falls der Ar­beit­ge­ber.

Ar­beits­ge­richt Aa­chen: Wer An­nah­me­ver­zugs­lohn ver­langt, muss sei­nen Zwi­schen­ver­dienst für die Ge­samt­dau­er des An­nah­me­ver­zugs of­fen­le­gen

Das Ar­beits­ge­richt gab dem Ar­beit­ge­ber recht und wies die Kla­ge ab. Da­bei stell­te es aber klar, dass es die Kla­ge nur als der­zeit un­be­gründet hal­te, weil der kla­gen­de Ex-Ar­beit­neh­mer nicht of­fen­ge­legt hat­te, was er während der An­nah­me­ver­zugs­zeit als Schlag­zeu­ger ver­dient hat­te.

Denn zu­min­dest für ei­nen Auf­tritt En­de Ja­nu­ar und zwei Auf­trit­te im Fe­bru­ar 2001 ging das Ar­beits­ge­richt da­von aus, dass sie in­fol­ge des Wech­sel­schicht­diens­tes in die re­guläre Ar­beits­zeit des Klägers fie­len. Dass der Kläger ein dau­ern­des Recht auf ei­nen Ein­satz in der Frühschicht ge­habt ha­ben soll, glaub­te ihm das Ge­richt nicht, denn:

"Die spon­ta­ne Ein­las­sung des Klägers im Rah­men der münd­li­chen Erörte­rung, ab Fe­bru­ar 2009 hätte er wie­der in den Wech­sel­dienst ge­hen müssen, wur­de erst auf in­ten­si­ven Au­gen­kon­takt des Kläger­ver­tre­ters hin und nach Ge­tu­schel mit ihm auf den März 2009 kor­ri­giert, wo­bei dem Kläger an­zu­se­hen war, dass er sich der Be­deu­tung sei­ner Zeit­an­ga­be für das Schick­sal sei­ner Ansprüche nicht im kla­ren war."

Da die­se we­ni­gen Einsätze bzw. die dar­aus er­ziel­ten Ein­nah­men klärungs­bedürf­tig wa­ren, konn­te der Kläger für die ge­sam­te Zeit von En­de Ja­nu­ar bis En­de Au­gust 2009 kei­nen Ver­zugs­lohn be­an­spru­chen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), auf die sich das Ar­beits­ge­richt be­ruft, ist der An­nah­me­ver­zugs­zeit­raum und der die­sem ent­spre­chen­de An­nah­me­ver­zugs­lohn im­mer ein­heit­lich zu be­trach­ten, d.h. es han­delt sich um ei­nen ein­zi­gen Zeit­raum und ei­nen ein­zi­gen An­spruch.

Fa­zit: Ge­tu­schel im Ge­richts­saal scha­det. Und wer sich als Ar­beit­neh­mer in ei­nem Kündi­gungs­schutz­pro­zess gütlich ei­nigt und gemäß der Ei­ni­gung noch ei­ne länge­re Kündi­gungs­frist zu be­an­spru­chen hat, soll­te sich nie auf ei­ne Ver­gleichs­klau­sel ein­las­sen, der zu­fol­ge der Ar­beit­ge­ber den noch zu vergüten­den Zeit­raum "ord­nungs­gemäß ab­rech­net" oder dgl.

Of­fe­ne Zah­lungs­ansprüche, die sich aus ei­nem gemäß Ver­gleich länge­ren Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses er­ge­ben, soll­ten im­mer kon­kret als Brut­to­lohn­for­de­rung be­zif­fert wer­den. Dies je­den­falls dann, wenn die zu be­zah­len­den Zei­ten zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses in der Ver­gan­gen­heit lie­gen. Hätte der Ar­beit­neh­mer bzw. hätte sein An­walt in dem Vor­pro­zess die­se Re­gel be­ach­tet, wäre es zu dem hier vom Ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Pro­zess gar nicht ge­kom­men und der Ar­beit­neh­mer hätte schon lan­ge sein Geld.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 29. Juni 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung: An­rech­nung von Zwi­schen­ver­dienst nach Kün­di­gung 4.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de