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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/214

Ge­halts­rück­zah­lung nach Kün­di­gung und Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Pflicht zur Ge­halts­rück­zah­lung nach ver­lo­re­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, wenn Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch nicht voll­zo­gen wird: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10
Auktionshammer bzw. Gerichtshammer auf Geldscheinen Ge­halts­fort­zah­lung bei Kün­di­gungs­schutz­kla­ge - wie ge­won­nen, so zer­ron­nen?

29.05.2012. Mit ei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge möch­te der Ar­beit­neh­mer er­rei­chen, dass das Ar­beits­ge­richt ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung für un­wirk­sam er­klärt.

Stel­len er bzw. sein An­walt da­bei ei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag, führt der Er­folg der Kla­ge in der ers­ten In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt da­zu, dass der Ar­beit­neh­mer für die wei­te­re Dau­er des Pro­zes­ses vor­läu­fig wei­ter be­schäf­tigt wer­den muss und da­für sein Ge­halt be­kommt.

Oft ma­chen Ar­beit­neh­mer aber von ih­rem Recht au Wei­ter­be­schäf­ti­gung, das ih­nen im Ur­teil zu­ge­spro­chen wur­de, kei­nen Ge­brauch, d.h. sie ge­hen nicht zur Ar­beit.

Das wie­der­um hält gut­mü­ti­ge Ar­beit­ge­ber manch­mal nicht da­von ab, das lau­fen­de Ge­halt über den strei­ti­gen End­ter­min hin­aus wei­ter zu be­zah­len.

Ver­liert der Ar­beit­neh­mer dann aber letzt­lich den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, ist der Ge­halts­zah­lung die Grund­la­ge ent­zo­gen. Dann ist der Ar­beit­neh­mer zur Ge­halts­rück­zah­lung ver­pflich­tet: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.

Ge­halts­fort­zah­lung trotz Kündi­gung - wann ist der Ar­beit­neh­mer zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet?

Je­der Ar­beit­neh­mer hat kraft sei­nes Ar­beits­ver­tra­ges das Recht, beschäftigt und be­zahlt zu wer­den. Al­ler­dings ist nach ei­ner Kündi­gung und bei lau­fen­der Kündi­gungs­schutz­kla­ge un­klar, ob das Ar­beits­verhält­nis über­haupt noch be­steht.

Nor­ma­ler­wei­se geht der Ar­beit­ge­ber von der Wirk­sam­keit sei­ner Kündi­gung aus und ver­wei­gert ab der Ver­trags­be­en­di­gung, die sich in­fol­ge der Kündi­gung er­gibt, die wei­te­re Beschäfti­gung und natürlich auch wei­te­re Ge­halts­zah­lun­gen. Stellt sich die Kündi­gung als wirk­sam her­aus, schul­det er dem Ar­beit­neh­mer tatsächlich nichts. Ist die Kündi­gung da­ge­gen un­wirk­sam, ist er in­fol­ge der un­wirk­sa­men Kündi­gung in An­nah­me­ver­zug und muss das Ge­halt nach­zah­len.

Ar­beit­neh­mer können die Fol­gen ei­ner un­wirk­sa­men Kündi­gung be­gren­zen, in­dem sie im Kündi­gungs­schutz­pro­zess be­an­tra­gen, den Ar­beit­ge­ber zur vorläufi­gen Wei­ter­beschäfti­gung zu ver­ur­tei­len. Wenn das Beschäfti­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers schwe­rer wiegt als das Be­en­di­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers, gibt das Ar­beits­ge­richt dem An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung statt. Und war der Kündi­gungs­schutz­an­trag er­folg­reich, über­wiegt auch das Wei­ter­beschäfti­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers.

Ein sol­ches Ur­teil mit Wei­ter­beschäfti­gungs­pflicht soll­te Ar­beit­neh­mer auch tatsächlich nut­zen, d.h. auf wei­te­re Beschäfti­gung be­ste­hen. Denn zahlt der Ar­beit­ge­ber un­ter dem Ein­druck des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils den Lohn auch oh­ne Ar­beits­leis­tung wei­ter, ge­winnt aber in der Be­ru­fung dann doch den Pro­zess, kom­men auf den Ar­beit­neh­mer Rück­for­de­run­gen zu.

Oh­ne Ar­beit kei­ne Lohn - auch nicht mit Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag

Im Streit­fall hat­te ein gekündig­ter Ar­beit­neh­mer Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben, wo­bei es um ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung ging. Das Ar­beits­ge­richt gab dem Kündi­gungs­schutz­an­trag statt und ver­ur­teil­te den Ar­beit­ge­ber zur Wei­ter­beschäfti­gung. Der Ar­beit­neh­mer er­wzang an­sch­ließend aber sei­ne Wei­ter­beschäfti­gung nicht, d.h. er ging nicht zur Ar­beit, weil der Ar­beit­ge­ber vor­be­halt­los das Ge­halt wei­ter­zahl­te. Das aber for­der­te er zurück, nach­dem das LAG in der Be­ru­fung die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ab­wies.

Im Fol­ge­pro­zess klag­te der Ar­beit­ge­ber die Ge­haltsrück­zah­lung ein. Das Ar­beits­ge­richt Bonn (Ur­teil vom 06.10.2010, 3 Ca 1539/09) und das LAG Köln ga­ben ihm Recht. Denn oh­ne Ar­beits­verhält­nis und oh­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über das Be­hal­tendürfen des wei­ter­ge­zahl­ten Lohns gab es für die Zah­lun­gen kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Der Ar­beit­ge­ber woll­te nicht et­wa un­abhängig vom Aus­gang des Pro­zes­ses zah­len, son­dern nur sei­ne ver­meint­li­che Pflicht zur Zah­lung des An­nah­me­ver­zugs­lohns erfüllen, so die Ge­rich­te. Und weil der Ar­beit­neh­mer nicht ge­ar­bei­tet hat­te, konn­te er das Ge­halt auch nicht als fak­ti­sche Ge­gen­leis­tung für sei­ne Tätig­keit be­hal­ten.

Dem Ar­beit­neh­mer half hier noch nicht ein­mal ei­ne ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel. Denn der Rück­zah­lungs­an­spruch wur­de hier erst mit der Ent­schei­dung des LAG fällig. Und die ab die­sem Zeit­punkt lau­fen­de Aus­schluss­frist hat­te der Ar­beit­ge­ber ge­wahrt.

Fa­zit: Wer im Kündi­gungs­schutz­pro­zess ei­nen An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung stellt und da­mit vor dem Ar­beits­ge­richt Er­folg hat, soll­te den Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tel auch nut­zen, d.h. sei­ne Beschäfti­gung durch­set­zen, not­falls durch Zwangs­voll­stre­ckung. An­dern­falls dro­hen Ansprüche auf Ge­haltsrück­zah­lung, wenn der Pro­zess letzt­lich doch ver­lo­ren geht.

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Letzte Überarbeitung: 22. Juli 2016

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Thomas Becker
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