Müssen Hochstapler dem betrogenen Arbeitgeber das Gehalt zurückzahlen?

von Rechtsanwältin Eva Hüttl, Hamburg

26.09.2007. Einer aktuellen Zeitungsmeldung zufolge (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.2007) war es einem Hochstapler wieder einmal gelungen, einen akademischen Beruf jahrelang „auszuüben“, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abgelegt zu haben: Am 27.08.2007 flog eine junge Frau in Hamburg auf, der es unter Vorlage gefälschter Urkunden geglückt war, vier Jahre lang als Assistenzärztin am Universitätsklinikum Eppendorf zu arbeiten. Patienten sollen angeblich nicht zu schaden gekommen sein, da die Hochstaplerin stets unter Aufsicht gearbeitet haben soll.

Angesichts dessen stellt sich für die Klinikverwaltung die Frage, wofür man eigentlich vier Jahre lang ein Arztgehalt gezahlt hat, d.h. es stellt sich die Frage der Rückzahlung des Gehalts.

Im Allgemeinen führt eine rechtswidrige Täuschung des Arbeitgebers bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses „nur“ dazu, dass der Vertrag angefochten werden kann, wobei der Arbeitnehmer vor der Pflicht zur Rückzahlung des Arbeitslohns gleich zweifach geschützt ist: Zum einen durch das Gesetz (§ 818 Abs.2 BGB), das in solchen Fällen anordnet, dass der Arbeitgeber seinerseits den Wert der rechtsgrundlos erlangten Arbeitsleistung herausgeben muss, was zu einer Saldierung mit der Pflicht zur Lohnrückzahlung führt, und zum anderen durch eine seit langen Jahren feststehende Rechtsprechung, der zufolge fehlerhafte bzw. „faktische“ Arbeitsverhältnisse im Falle ihrer nachträglich zutage getretenen Nichtigkeit nicht vom ersten bis zum letzten Tag rückabgewickelt werden, sondern für die Vergangenheit als bestehend behandelt werden. Wer sich also zum Beispiel um eine Stelle als Buchhalter bewirbt und auf die (berechtige) Frage nach Vorstrafen im Bereich der Eigentums-, Vermögens- und Steuerdelikte der Wahrheit zuwider verschweigt, dass er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestraft ist, der muss zwar um den Bestand seines Arbeitsverhältnisses bangen, da der Arbeitgeber, wenn diese Täuschung herauskommt, den Vertrag anfechten kann. Allerdings wirkt sich eine Anfechtung in solchen Fällen „nur“ wie eine fristlose Kündigung aus, d.h. die Rückforderung des Lohns für die Vergangenheit ist ausgeschlossen.

Anders ist es in Fällen der Hochstapelei. Hier hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 592/03) in einem ähnlichen Fall (Beschäftigung als „Arzt“ aufgrund einer gefälschten Approbationsurkunde) entschieden, dass der Arbeitgeber einen gesetzlichen Rückzahlungsanspruch hat, d.h. den Arbeitslohn nachträglich für die gesamte Dauer der Beschäftigung herausverlangen kann. Begründet wurde dies damit, dass der Vertrag von vornherein wegen Gesetzesverstoßes nichtig ist. Nach § 2 Abs.1 Bundesärzteordnung (BÄO) muss ein angestellter Arzt nämlich zwingend eine Approbation vorweisen können.

Die Ausübung des ärztlichen Berufs ohne eine solche Approbation ist gesetzlich verboten und sogar strafbar. Daher ist der mit dem Arbeitsvertrag bezweckte Leistungserfolg, nämlich die Ausübung des ärztlichen Berufs, von der Rechtsordnung missbilligt und unter Strafandrohung verboten. Der Arbeitnehmer darf in Fällen der hochstaplerischen Vortäuschung einer in Wahrheit nicht gegebenen Approbation die vertraglich vereinbarte Erfüllungshandlung, d.h. die Ausübung des ärztlichen Berufes, zu keiner Zeit vornehmen.

Der Hamburger Hochstaplerin droht natürlich nicht nur die Pflicht zur Gehaltsrückzahlung, sondern auch Schadenersatzansprüche der behandelten Patienten und strafrechtliche Konsequenzen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 11/221 Betrug bei Bewerbung - Bewerbungsbetrug führt nur selten zu Ansprüchen auf Lohnrückzahlung