HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/370

LAG Köln: Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den 40,00 EUR fäl­lig

Ar­beit­neh­mer kön­nen bei ver­spä­te­ter Lohn­zah­lung die Ver­zugs­scha­den-Pau­scha­le ge­mäß § 288 Abs.5 BGB ver­lan­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16
Münzen, Münzhaufen

05.12.2016. Ge­rät der Ar­beit­ge­ber in Ver­zug mit der Lohn- bzw. Ge­halts­zah­lung, muss er Ver­zugs­zin­sen zah­len. Die­se be­tra­gen fünf Pro­zent­punk­te über dem Ba­sis­zins­satz pro Jahr, was bei eher ge­rin­gen Lohn­for­de­run­gen und/oder kur­zer zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung zu eher sym­bo­li­schen Zins­an­sprü­chen führt.

At­trak­ti­ver ist da oft die Ver­zugs­kau­scha­le von 40,00 EUR, die der Schuld­ner ei­ner Geld­for­de­rung ge­mäß § 288 Abs.5 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) an den Gläu­bi­ger be­rap­pen muss, so­bald Ver­zug ein­ge­tre­ten ist.

In ei­nem vor zwei Wo­chen er­gan­ge­nen Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den, dass die­se Vor­schrift auch zu­guns­ten von Ar­beit­neh­mern gilt: LAG Köln, Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16.

Gilt die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs.5 BGB auch für Ar­beits­verträge?

Durch das Ge­setz zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr vom 22.07.2014 wur­de ei­ne neue Vor­schrift in das BGB ein­gefügt, die dem In­ha­ber ei­ner Geld­for­de­rung ("Gläubi­ger") ge­genüber dem Zah­lungs­pflich­ti­gen ("Schuld­ner") ei­nen pau­scha­len An­spruch auf 40,00 EUR einräumt, falls der Schuld­ner in Ver­zug ist. Der zah­lungs­pflich­ti­ge Schuld­ner muss ein Un­ter­neh­mer sein, d.h. in Zah­lungsrück­stand ge­ra­te­ne Ver­brau­cher müssen die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le nicht be­zah­len (können sie aber ver­lan­gen).

Die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR ist auf die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung an­zu­rech­nen, al­so z.B. auf An­walts- und In­kas­so­kos­ten, die dem Gläubi­ger auf­grund des Ver­zugs ent­ste­hen. § 288 Abs.5 BGB gilt gemäß § 34 des Art.229 Einführungs­ge­setz­buch zum BGB (EGBGB) für Verträge, die ab dem 29.07.2014 ab­ge­schlos­sen sind und ab dem 01.07.2016 auch für da­vor ab­ge­schlos­se­ne Verträge ("Alt­verträge"). § 288 Abs.5 BGB lau­tet:

"Der Gläubi­ger ei­ner Ent­gelt­for­de­rung hat bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, außer­dem ei­nen An­spruch auf Zah­lung ei­ner Pau­scha­le in Höhe von 40 Eu­ro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Ent­gelt­for­de­rung um ei­ne Ab­schlags­zah­lung oder sons­ti­ge Ra­ten­zah­lung han­delt. Die Pau­scha­le nach Satz 1 ist auf ei­nen ge­schul­de­ten Scha­dens­er­satz an­zu­rech­nen, so­weit der Scha­den in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung be­gründet ist."

Liest man die­se Vor­schrift, würde man den­ken, dass Ar­beit­neh­mer (als Gläubi­ger ei­ner Lohn­for­de­rung) spätes­tens ab dem 01.07.2016 ei­ne Pau­scha­le von 40,00 EUR ver­lan­gen können, wenn ihr Ar­beit­ge­ber (als Schuld­ner der Lohn­for­de­rung) mit der Lohn­zah­lung in Ver­zug ge­ra­ten ist. Ei­ne Mah­nung ist als Vor­aus­set­zung für den Lohn­ver­zug prak­tisch nie er­for­der­lich, da die Fällig­keit der Lohn­for­de­rung durch Ta­rif- oder Ar­beits­ver­trag (letz­ter oder 15. des Ab­rech­nungs­mo­nats, 10. oder 15. des Fol­ge­mo­nats) oder durch das Ge­setz (1. des Fol­ge­mo­nats) ein­deu­tig fest­ge­legt ist, und in sol­chen Fällen ist ei­ne Mah­nung nicht nötig, um den Ver­zug her­bei­zuführen (§ 286 Abs.2 Nr.1 BGB).

So ein­deu­tig ist die An­wend­bar­keit der neu­en Re­ge­lung des § 288 Abs.5 BGB auf Ar­beits­verträge aber nicht. Denn die 40,00 EUR sind of­fen­bar als (Min­dest-)Pau­scha­le für die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ge­dacht, die dem Gläubi­ger bei der Bei­trei­bung sei­ner For­de­rung ent­ste­hen; das kann man aus der An­rech­nungs­vor­schrift ent­neh­men (§ 288 Abs.5 Satz 3 BGB). Im Ar­beits­recht gilt hier aber ei­ne kos­ten­recht­li­che Son­der­re­ge­lung, nämlich § 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG), der zu­fol­ge je­de Par­tei ei­nes nor­ma­len Pro­zes­ses vor dem Ar­beits­ge­richt ("Ur­teils­ver­fah­ren") ih­re An­walts­kos­ten selbst trägt, auch wenn sie ge­winnt.

Die­se Vor­schrift soll Ar­beit­neh­mer vor Pro­zess­kos­ten­ri­si­ken schützen, wirkt sich aber ge­gen sie aus, wenn sie ei­nen Pro­zess wie z.B. ei­ne Lohn­kla­ge ge­win­nen. § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG lau­tet:

"In Ur­teils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs be­steht kein An­spruch der ob­sie­gen­den Par­tei auf Entschädi­gung we­gen Zeit­versäum­nis und auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder Bei­stands."

Die­se Re­ge­lung gilt zwar un­mit­tel­bar nur für den Fall ei­nes Ge­richts­ver­fah­rens, doch ist sie nach der Recht­spre­chung auch auf die Si­tua­ti­on vor ei­nem Kla­ge­ver­fah­ren an­zu­wen­den. For­dert al­so z.B. ein Ar­beit­ge­ber­an­walt ei­nen Ar­beit­neh­mer zur Ar­beit auf oder ein Ar­beit­neh­mer­an­walt den Ar­beit­ge­ber zur Lohn­zah­lung, muss der Empfänger ei­nes sol­chen an­walt­li­chen Mahn­schrei­bens die dafür an­ge­fal­le­nen An­walts­kos­ten der Ge­gen­par­tei nicht er­stat­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund fragt sich, wel­che Re­ge­lung im Ar­beits­ver­trags­recht vor­geht: § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG bzw. die dar­aus ge­zo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, dass die Kos­ten für außer­ge­richt­li­che an­walt­li­che Mahn­schrei­ben nicht er­stat­tungsfähig sind, oder die neue Re­ge­lung über die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le, d.h. § 288 Abs.5 BGB.

LAG Köln: Ar­beit­neh­mer können bei ver­späte­ter Lohn­zah­lung die Ver­zugs­scha­den-Pau­scha­le gemäß § 288 Abs.5 BGB ver­lan­gen

In dem vom LAG Köln ent­schie­de­nen Fall kam das LAG zu dem Er­geb­nis, dass der säum­i­ge Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR zah­len muss. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung fin­den sich kei­ne Hin­wei­se zu dem ent­schie­de­nen Streit­fall, dafür aber zu den ju­ris­ti­schen Über­le­gun­gen des Ge­richts:

Nach An­sicht der Kölner Rich­ter gilt bei der An­wen­dung des § 288 Abs.5 BGB kei­ne "Be­reichs­aus­nah­me für das Ar­beits­recht". Viel­mehr wer­den mit der um­strit­te­nen Pau­scha­le die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Ver­zugs­zins er­wei­tert, so das LAG Köln, und der Ver­zugs­zins ist ja auch auf rückständi­ge Lohn­for­de­run­gen zu zah­len.

Außer­dem ver­folgt die Neu­re­ge­lung den Zweck, den Druck auf den Schuld­ner aus­zuüben und ihn zur pünkt­li­chen und vollständi­gen Zah­lung an­zu­hal­ten, und die­ser Zweck ist nach Mei­nung des LAG Köln auch im Ar­beits­recht sinn­voll. Denn es gibt ge­nug Ar­beit­neh­mer, die ih­ren Lohn unpünkt­lich oder un­vollständig er­hal­ten.

Da die An­wend­bar­keit von § 288 Abs.5 BGB auf Ar­beits­verträge grundsätz­li­che Be­deu­tung hat, hat das LAG die Re­vi­si­on zum BAG zu­ge­las­sen. Vor­aus­sicht­lich wird da­her das BAG die­se Streit­fra­ge in der nächs­ten Zeit ent­schei­den.

Fa­zit: Das LAG Köln ist nicht das ers­te LAG, das § 288 Abs.5 BGB bei Lohn­ver­zug zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers an­wen­det. In die­sem Sin­ne hat­te vor ei­ni­gen Wo­chen be­reits die drit­te Kam­mer des LAG Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den (LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16). Vor­aus­sicht­lich wird sich auch das BAG die­ser Li­nie an­sch­ließen, denn im Verhält­nis von § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG zu § 288 Abs.5 BGB ist § 288 Abs.5 BGB die spe­zi­el­le­re und neue­re Vor­schrift und geht da­her vor.

Ar­beit­neh­mern und ih­ren Anwälten ist da­her zu ra­ten, bei Lohn­kla­gen nicht nur Ver­zugs­zin­sen ein­zu­kla­gen, son­dern auch je­weils 40,00 EUR für je­de ein­zel­ne rückständi­ge For­de­rung.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 22. April 2017

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung: LAG_Koeln_Bei_Zahlungsverzug_40_EUR_Verzugsschadens-Pauschale_auch_fuer_Arbeitnehmer_12_Sa_524-16_05.12.2016.html 5.0 von 5 Sternen (2 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2017:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de