ARBEITSRECHT AKTUELL
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Aktuelles Arbeitsrecht 2016: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2016. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
16/392 Gesetzesänderungen zum Januar 2017
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29.12.2016. Flexirente, höherer Mindestlohn, bessere Rechte der Schwerbehindertenvertretung: Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht zum 01.01.2017 in Kraft treten werden.
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16/366 Reform der Leiharbeit 2017
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30.11.2016. Die Reform der Leiharbeit wird zum 01.04.2017 in Kraft treten: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2016 am 21.10.2016 angenommen und auch der Bundesrat ist einverstanden: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 20.07.2016, BT-Drucks 18/9232.
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16/331 Was bringt das Flexi-Rentengesetz?
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26.10.2016. Das am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedete Flexirentengesetz soll Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten geben, ihren Übergang in die Rente individuell zu gestalten: Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz), Entwurf der Fraktionen der CDU/SCU und SPD vom 27.09.2016.
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16/291 Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz
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16.09.2016. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung tragen: Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, vom 12.08.2016, Bundesrat Drucks. 428/16.
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16/256 Update: Integrationsgesetz in Kraft getreten
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12.08.2016. Das neue Integrationsgesetz ist seit dem 06.08.2016 in Kraft. Unter anderem sieht das Gesetz die Aussetzung der Vorrangprüfung in einigen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit vor. Welche Regionen davon betroffen sind, wurde nun in einer Liste mit Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit als Anhang zur Verordnung zum Integrationsgesetz ebenfalls bekannt gegeben.
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16/254 Neuregelung zur Schriftform bei Ausschlussfristen
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10.08.2016. § 309 Nr.13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird zum 01.10.2016 geändert: Vertragliche Ausschlussklauseln dürfen künftig nur noch die Textform für Forderungsschreiben vorsehen: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
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16/236 Neues Integrationsgesetz unter dem Motto "Fördern und Fordern"
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26.07.2016. Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" soll Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen schnellerer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden: Entwurf eines Integrationsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 31.05.2016, Bundestag Drucks. 18/8615.
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16/184 Reform des Mutterschutzgesetzes
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10.06.2016. Die Große Koalition will das Mutterschutzgesetz (MuSchG) reformieren. Künftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Studentinnen in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drucks. 18/8963.
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16/161 Gesetzentwurf zur Zeitarbeit 2016
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17.05.2016. Nachdem der im November 2015 vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zu einer Reform der Zeitarbeit vielfach kritisiert worden war, liegt nun ein überarbeiteter Entwurf vor: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Stand 17.02.2016.
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16/121 Modellprojekt für den Zugang von Nicht-EU-Ausländern zum Arbeitsmarkt
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11.04.2016. Ab Herbst 2016 läuft in Baden-Württemberg das Punktebasierte Modellprojekt für ausländische Fachkräfte (PUMA) an. Im Mittelpunkt steht die Integrationsfähigkeit von Bewerbern: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Punktebasiertes Modellprojekt für ausländische Fachkräfte (PUMA) in Baden-Württemberg, 26.02.2016.
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16/106 Gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs
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29.03.2016. Im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Reform der Leiharbeit vom November 2015 war eine Definition des Arbeitsverhältnisses enthalten. Jetzt wurde nachgebessert: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Stand 17.02.2016.
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16/029 Reform der Pflegeausbildung
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25.01.2016. Anstelle der bisher getrennten drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Kranken- und der Kinderkrankenpflege soll es künftig eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegeberufe geben: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 13.01.2016
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