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Aktuelles Arbeitsrecht 2016: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2016, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
16/221 Einsicht in die Personalakte | |
13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG). |
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16/205 Mindestlohngesetz gilt auch für Bereitschaftsdienste | |
29.06.2016. Der Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen, während der sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bereit hält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 (Pressemeldung des Gerichts). |
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16/180 Sozialplan und Stichtagsregelung | |
08.06.2016. Wer wegen einer bevorstehenden Betriebsänderung frühzeitig von sich aus kündigt, riskiert den Verlust von Abfindungsansprüchen aus einem später vereinbarten Sozialplan: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2015, 12 Sa 711/15. |
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16/156 Rauchfreier Arbeitsplatz contra Unternehmerfreiheit | |
11.05.2016: Mitarbeiter in Hessischen Spielbanken können auf der Grundlage des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) nicht generell einen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15 (Pressemeldung des Gerichts). |
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16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin? | |
14.04.2016. Auf der Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes ist es keine entschädigungspflichtig Diskriminierung, die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslimin als Grundschullehrerin zurückzuweisen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15. |
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16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften | |
22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14 |
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16/096 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis | |
21.03.2016. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen einer teilweisen Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist verfassungskonform: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15. |
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16/080 Urlaub bei Eintritt in der zweiten Jahreshälfte | |
08.03.2016. Beginnt ein Arbeitsverhältnis am 01. Juli und besteht es noch am 31. Dezember, entsteht für dieses Kalenderjahr kein voller, sondern nur ein zeitanteiliger Urlaubsanspruch: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 179/15. |
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16/062 Fahrt zur Arbeit kann Arbeitszeit sein | |
22.02.2016. Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Hinweis darauf entschieden, dass es dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen würde, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2015, C-266/14. |
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16/055 Personalgespräch trotz Krankheit | |
16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14. |
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16/039 Auf der Arbeit bestohlen - wer haftet? | |
02.02.2016. Arbeitgeber haften aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nicht für den Verlust von Wertsachen des Arbeitnehmers, wenn diese ohne jeden betrieblichen Anlass in die Firma gebracht wurden: Landesarbeitsgericht Hamm, Pressemeldung vom 21.01.2016, 18 Sa 1409/15. |
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16/022 LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Schlägerei | |
19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung). |