HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Krank­heit

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Krank­heit: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Frau zu Hause im Bett vor dem Fernsehen

Le­sen Sie hier, ob Sie durch das Ent­gelt­fort­zah­lungs­e­setz (EFZG) ge­schützt sind oder nicht, wel­che fi­nan­zi­el­len Leis­tun­gen das EFZG vor­sieht und von wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­se Leis­tun­gen ab­hän­gig sind.

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie auch In­for­ma­tio­nen da­zu, wie lan­ge Ar­beit­ge­ber Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall leis­ten müs­sen, wie sich der An­spruch er­rech­net so­wie da­zu, was Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer beim The­ma Krank­mel­dung und Krank­schrei­bung be­ach­ten soll­ten.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Video: Entgeltfortzahlung über 6 Wochen

Wo sind Ih­re Rech­te im Krank­heits­fall ge­re­gelt?

Ih­re Rech­te als Ar­beit­neh­mer im Krank­heits­fall sind vor al­lem im Ge­setz über die Zah­lung des Ar­beits­ent­gelts an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall (Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz - EFZG) ge­re­gelt.

Außer­dem können Ta­rif­verträge, Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und natürlich auch Ihr Ar­beits­ver­trag Rech­te ent­hal­ten, auf die Sie sich im Krank­heits­fall be­ru­fen können.

Wer wird durch das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz geschützt?

Das EZFG gilt für Ar­beit­neh­mer, d.h. für Ar­bei­ter und An­ge­stell­te. Außer­dem schützt es die in der Heim­ar­beit Beschäftig­ten durch ei­ne spe­zi­el­le Re­ge­lung (§ 10 und § 11 EFZG).

Der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit kann durch Ver­ein­ba­run­gen im Ar­beits­ver­trag nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, d.h. er ist zwin­gend.

Wenn Sie frei­er Mit­ar­bei­ter bzw. Selbständi­ger sind, ist das EZFG auf Sie nicht an­wend­bar. Dies gilt auch dann, wenn Sie zu den "ar­beit­neh­merähn­li­chen Per­so­nen" gehören.

Wel­che Leis­tun­gen sieht das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz vor?

Das EZFG sieht vor, daß Sie für Ar­beits­zei­ten, die in­fol­ge ei­nes ge­setz­li­chen Fei­er­ta­ges aus­fal­len, die Vergütung er­hal­ten müssen, die Sie oh­ne den Ar­beits­aus­fall er­hal­ten hätten (§ 2 EFZG). Die­sen An­spruch ha­ben Sie al­ler­dings dann nicht, wenn Sie am letz­ten Ar­beits­tag vor dem Fei­er­tag oder am ers­ten Tag da­nach un­ent­schul­digt der Ar­beit fern­blei­ben.

Zum an­de­ren ha­ben Sie ei­nen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG. Die­se Vor­schrift lau­tet:

"§ 3 An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall
Wird ein Ar­beit­neh­mer durch Ar­beits­unfähig­keit in­fol­ge Krank­heit an sei­ner Ar­beits­leis­tung ver­hin­dert, oh­ne daß ihn ein Ver­schul­den trifft, so hat er An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Ar­beit­ge­ber für die Zeit der Ar­beits­unfähig­keit bis zur Dau­er von sechs Wo­chen."

Was sind die Vor­aus­set­zun­gen für Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit?

Wie man § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG ent­neh­men kann, müssen die fol­gen­den Be­din­gun­gen erfüllt sein, da­mit man Ent­gelt­fort­zah­lung be­an­spru­chen kann:

  1. Krank­heit des Ar­beit­neh­mers. Das ist nach der De­fi­ni­ti­on der Ar­beits­ge­rich­te ein "re­gel­wid­ri­ger Körper- oder Geis­tes­zu­stand, der ei­ne Heil­be­hand­lung er­for­der­lich macht". Da­zu zählt auch auch ei­ne nicht rechts­wid­ri­ge Ste­ri­li­sa­ti­on und ein nicht rechts­wid­ri­ger Ab­bruch der Schwan­ger­schaft (§ 3 Abs.2 EZFG). Außer­dem ist in der Recht­spre­chung an­er­kannt, daß auch die Abhängig­keit von Al­ko­hol und Ni­ko­tin ei­ne Krank­heit dar­stellt, wenn der Be­trof­fe­ne die Steue­rungsfähig­keit ver­lo­ren hat.
  2. Ar­beits­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers. Die­se Be­din­gung ist dann erfüllt, wenn Sie außer­stan­de sind, die nach Ih­rem in­di­vi­du­el­len Ar­beits­ver­trag zu leis­ten­de Ar­beit zu ver­rich­ten. Wenn Sie al­so zum Bei­spiel aus­sch­ließlich im Sit­zen ar­bei­ten müssen, kann es sein, daß Sie trotz ei­ner Ver­let­zung am Bein oder Fuß (= Krank­heit) gleich­wohl ar­beitsfähig sind. Um­ge­kehrt kann Hei­ser­keit (= Krank­heit) zur Ar­beits­unfähig­keit von Ar­beit­neh­mern führen, die bei ih­rer Ar­beit ständig re­den müssen, wie das zum Bei­spiel bei Leh­rern ist.
  3. Ursächlich­keit der Krank­heit für die Ar­beits­unfähig­keit. Die Krank­heit muß wei­ter­hin die al­lei­ni­ge Ur­sa­che für die Ar­beits­unfähig­keit sein. Das ist zum Bei­spiel dann nicht der Fall, wenn Sie sich an ei­nem Streik be­tei­li­gen und während des Streiks krank wer­den, weil Sie dann ja oh­ne­hin, d.h. auch wenn Sie ge­sund ge­we­sen wären, nicht ge­ar­bei­tet hätten.
  4. Kein "Ver­schul­den" des Ar­beit­neh­mers. Sch­ließlich darf den Ar­beit­neh­mer an sei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit kein Ver­schul­den tref­fen. Ein Ver­schul­den im Sin­ne des EFZG liegt nach der Recht­spre­chung dann vor, wenn der Ar­beit­neh­mer grob ge­gen das von ei­nem vernünf­ti­gen Men­schen im ei­ge­nen In­ter­es­se zu er­war­ten­de Ver­hal­ten verstößt und es da­her un­ge­recht wäre, die Fol­gen die­ses völlig leicht­sin­ni­gen Ver­hal­tens auf den Ar­beit­ge­ber ab­zuwälzen. Fälle, in de­nen die Recht­spre­chung ein sol­ches "Ver­schul­den" des er­krank­ten Ar­beit­neh­mers an­ge­nom­men hat, sind zum Bei­spiel: Trun­ken­heits­fahrt als Fah­rer ei­nes Kraft­fahr­zeugs, Nicht­be­ach­tung der Gurt­pflicht, Ar­beits­un­fall durch ei­nen be­son­ders leicht­sin­ni­gen Ver­s­toß ge­gen Un­fall­verhütungs­vor­schrif­ten oder ge­gen aus­drück­li­che An­wei­sun­gen des Ar­beit­ge­bers, gro­ber und leicht­sin­ni­ger Ver­s­toß ge­gen an­er­kann­te Re­geln ei­ner Sport­art.

Wie lan­ge er­hal­ten Sie Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit?

Wenn die oben ge­nann­ten vier Be­din­gun­gen erfüllt sind, muß der Ar­beit­ge­ber sechs Wo­chen oder 42 Ka­len­der­ta­ge Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten. Wenn Sie am Ta­ge Ih­rer Er­kran­kung noch teil­wei­se ge­ar­bei­tet ha­ben, be­ginnt die Sechs­wo­chen­frist erst am nächs­ten Tag.

Nach der sechswöchi­gen Ent­gelt­fort­zah­lung durch Ih­ren Ar­beit­ge­ber können Sie von der Kran­ken­kas­se Kran­ken­geld be­an­spru­chen. Vor­aus­set­zung für den An­spruch auf Kran­ken­geld ist, dass Sie Mit­glied ei­ner ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se sind, d.h. dass Sie ge­setz­lich ver­si­chert sind.

Als pri­vat ver­si­cher­ter Ar­beit­neh­mer ha­ben Sie statt­des­sen An­spruch auf Kran­ken­ta­ge­geld, was al­ler­dings vor­aus­setzt, dass Sie ei­ne ent­spre­chen­de Zu­satz­ver­si­che­rung bei Ih­rer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ab­ge­schlos­sen ha­ben.

Kann man mehr­fach hin­ter­ein­an­der für je­weils sechs Wo­chen Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen?

Im Prin­zip ja, vor­aus­ge­setzt es han­delt sich je­des Mal um ei­ne an­de­re Krank­heit. Außer­dem darf die wei­te­re (an­de­re) Krank­heit bzw. die da­durch ver­ur­sach­te Ar­beits­unfähig­keit erst ein­tre­ten, wenn die vor­he­ri­ge Krank­heit bzw. Ar­beits­unfähig­keit aus­ge­heilt bzw. be­en­det ist.

BEISPIEL: Ei­ne Ar­beit­neh­me­rin ist sechs Wo­chen we­gen ei­ner Blind­darm­entzündung und ei­ner da­durch er­for­der­li­chen Ope­ra­ti­on ar­beits­unfähig krank, ar­bei­tet da­nach wie­der zwei Wo­chen und ist im An­schluss dar­an für wei­te­re sechs Wo­chen ar­beits­unfähig krank, dies­mal we­gen ei­nes Band­schei­ben­vor­falls.

Hier im Bei­spiel kann die Ar­beit­neh­me­rin für zwei­mal sechs Wo­chen Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen. Denn die ers­te Er­kran­kung (Blind­darm­entzündung) war be­reits aus­ge­heilt, als die wei­te­re Er­kran­kung (Band­schei­ben­vor­fall) auf­ge­tre­ten ist.

Wann ist der An­spruch auf wei­te­re Ent­gelt­fort­zah­lung we­gen ei­ner an­de­ren Krank­heit aus­ge­schlos­sen?

An­ders ist es aber dann, wenn ei­ne wei­te­re (an­de­re) Er­kran­kung während ei­ner be­reits lau­fen­den Ar­beits­unfähig­keit auf­tritt. Dann en­det der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach sechs Wo­chen. Das be­sagt der Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls.

BEISPIEL: Ein Ar­beit­neh­mer ist sechs Wo­chen we­gen ei­ner Atem­wegs­er­kran­kung ar­beits­unfähig. In der letz­ten Wo­che die­ses Sechs­wo­chen­zeit­raums, d.h. noch während der ers­ten Er­kran­kung, kommt ei­ne wei­te­re (an­de­re) Er­kran­kung hin­zu, nämlich Rheu­ma. Die rheu­ma­ti­schen Be­schwer­den führen eben­falls zu ei­ner Ar­beits­unfähig­keit von sechs Wo­chen.

Hier im Bei­spiel en­det der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach sechs Wo­chen. Denn die bei­den Krank­hei­ten (Atem­wegs­er­kran­kung, Rheu­ma) führen zu ei­nem ein­heit­li­chen Ver­hin­de­rungs­fall, weil in der sechs­ten Wo­che der Ar­beits­unfähig­keit ei­ne wei­te­re Krank­heit (Rheu­ma) zu der be­reits be­ste­hen­den Krank­heit (Atem­wegs­er­kran­kung) da­zu­ge­kom­men ist.

Für die Ar­beits­unfähig­keit nach Ab­lauf des Sechs­wo­chen­zeit­traums muss sich der Ar­beit­neh­mer da­her in die­sem Bei­spiel an die Kran­ken­kas­se wen­den und Kran­ken­geld be­an­tra­gen.

Wel­che recht­li­chen Fol­gen hat ei­ne neue Erst­be­schei­ni­gung nach Ab­lauf ei­ner sechswöchi­gen Ar­beits­unfähig­keit?

Über Jahr­zehn­te hin­weg galt in Pro­zes­sen über die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Ent­gelt­fort­zah­lung fol­gen­de Re­gel:

Konn­te der Ar­beit­neh­mer nach ei­ner sechswöchi­gen, ärzt­lich be­schei­nig­ten Ar­beits­unfähig­keit, die durch Krank­heit Nr.1 ver­ur­sacht war, ei­ne „neue Erst­be­schei­ni­gung“ vor­le­gen, d.h. ei­ne wei­te­re ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung über ei­ne an­de­re Krank­heit (Krank­heit Nr.2) , dann muss­te der Ar­beit­ge­ber im An­schluss an den ers­ten Sechs­wo­chen­zeit­raum wei­ter­hin Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten. Mit "Erst­be­schei­ni­gung" ist (im Un­ter­schied zu Fol­ge­be­schei­ni­gun­gen) ge­meint, dass die mit ihr be­schei­nig­te Ar­beits­unfähig­keit durch den be­han­deln­den Arzt erst­mals bzw. zu ih­rem Be­ginn be­schei­nigt wird.

Nach jah­re­lang "gel­ten­der" Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) lag in sol­chen Fällen auch dann kein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall vor, wenn Krank­heit Nr.2 un­mit­tel­bar auf Krank­heit Nr.1 folg­te.

BEISPIEL: Ein Ar­beit­neh­mer ist auf­grund ei­nes de­pres­si­ven Erschöpfungs­syn­droms (Krank­heit Nr.1) sechs Wo­chen ar­beits­unfähig er­krankt, was durch ei­ne ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung nach­ge­wie­sen ist. Der Sechs­wo­chen­zeit­raum en­det an ei­nem Sonn­tag. Am nächs­ten Mon­tag geht der Ar­beit­neh­mer zu ei­nem Or­thopäden, der ihn auf­grund von Rücken­be­schwer­den (Krank­heit Nr.2) er­neut krank­schreibt, und zwar in Form ei­ner "Erst­be­schei­ni­gung" für die Dau­er von zunächst zwei Wo­chen. Da­nach wird die or­thopädi­sche Krank­schrei­bung zwei­mal um je­weils zwei Wo­chen durch Fol­ge­be­schei­ni­gun­gen verlängert, so dass auch sie ins­ge­samt sechs Wo­chen dau­ert.

In die­sem Bei­spiel konn­te auf­grund der lan­ge Zeit be­ste­hen­den BAG-Recht­spre­chung vor Ge­richt im Nor­mal­fall nicht be­zwei­felt wer­den, dass hier zwei ver­schie­de­ne Ver­hin­de­rungsfälle vor­la­gen. Denn um das Ge­richt von ei­nem ein­heit­li­chen Ver­hin­de­rungs­fall zu über­zeu­gen, hätte der Ar­beit­ge­ber be­wei­sen müssen,

  • dass der Ar­beit­neh­mer be­reits ge­gen En­de von Krank­heit Nr.1 an Krank­heit Nr.2 litt, und/oder
  • dass Krank­heit Nr.1 noch zu Be­ginn von Krank­heit Nr.2 vor­lag.

Die­sen Nach­weis konn­te der Ar­beit­ge­ber im Nor­mal­fall nicht führen, da sich die Ar­beits­ge­rich­te auch in ne­ga­ti­ver Hin­sicht auf den In­halt der ärzt­li­chen Be­schei­ni­gun­gen stütz­ten: Krank­heit Nr.1 war im obi­gen Bei­spiel nur bis zum Sonn­tag at­tes­tiert, so dass die Ge­rich­te da­von aus­gin­gen, dass sie am Sonn­tag pünkt­lich um 24:00 Uhr "wie weg­ge­bla­sen" war, und so war es auch mit Krank­heit Nr.2: Sie be­gann gemäß At­test eben erst am Mon­tag, und zwar ex­akt um 00:00 Uhr. Von ei­ner Über­schnei­dung der Krank­hei­ten konn­ten (bzw. woll­ten) die Ge­rich­te nichts wis­sen, denn da­von stand nichts in den At­tes­ten.

Erst recht war an dem An­spruch auf wei­te­re Ent­gelt­fort­zah­lung für Krank­heit Nr.2 nicht zu rütteln, wenn zwi­schen Krank­heit Nr.1 und Krank­heit Nr.2 ein oder zwei Ka­len­der­ta­ge la­gen, für die kei­ne Krank­schrei­bung vor­lag. So ist es ty­pi­scher­wei­se, wenn die ärzt­lich be­schei­nig­te Krank­heit Nr.1 an ei­nem Frei­tag en­det und die neue Erst­be­schei­ni­gung über Krank­heit Nr.2 am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag be­ginnt.

Die­se Recht­spre­chung hat das BAG mit Ur­teil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18) auf­ge­ge­ben bzw. grund­le­gend geändert. Nach der neu­en BAG-Recht­spre­chung ist es viel­mehr so:

Be­steht zwi­schen Krank­heit Nr.1 und Krank­heit Nr.2 ein en­ger zeit­li­cher Zu­sam­men­hang, d.h.

  • folgt Krank­heit Nr.2 un­mit­tel­bar auf Krank­heit Nr.1 oder
  • lie­gen zwi­schen den Krank­hei­ten nur ein ar­beits­frei­er Tag oder ein ar­beits­frei­es Wo­chen­en­de,

dann muss der Ar­beit­neh­mer be­wei­sen, dass kein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall vor­ge­le­gen hat.

In Leit­satz 2.) die­ser BAG-Ent­schei­dung heißt es:

„Ein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall ist re­gelmäßig hin­rei­chend in­di­ziert, wenn zwi­schen ei­ner >ers­ten< krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit und ei­ner dem Ar­beit­neh­mer im We­ge der >Erst­be­schei­ni­gung< at­tes­tier­ten wei­te­ren Ar­beits­unfähig­keit ein en­ger zeit­li­cher Zu­sam­men­hang be­steht. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die be­schei­nig­ten Ar­beits­ver­hin­de­run­gen zeit­lich ent­we­der un­mit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen oder zwi­schen ih­nen le­dig­lich ein für den er­krank­ten Ar­beit­neh­mer ar­beits­frei­er Tag oder ein ar­beits­frei­es Wo­chen­en­de liegt.“

Da­her würde ein Pro­zess über die Pflicht zur Ent­gelt­fort­zah­lung für Krank­heit Nr.2 im obi­gen Bei­spiel heut­zu­ta­ge mit großer Wahr­schein­lich­keit zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers aus­ge­hen, d.h. er müss­te nur für Krank­heit Nr.1 be­zah­len.

Denn das Ge­richt würde, wenn der Ar­beit­neh­mer die ihn be­han­deln­den Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht ent­bin­det und als Zeu­gen be­nennt, die Ärz­te da­nach be­fra­gen, ob sie si­cher aus­sch­ließen können, dass Krank­heit Nr.2 schon am letz­ten Tag von Krank­heit Nr.1 vor­lag, bzw. ob sie si­cher aus­sch­ließen können, dass Krank­heit Nr.1 noch am ers­ten Tag von Krank­heit Nr.2 ge­ge­ben war.

So ge­nau wer­den sich da­zu be­frag­te Me­di­zi­ner al­ler­dings kaum fest­le­gen wol­len. Es wird ja nicht an ih­ren At­tes­ten an sich ge­zwei­felt, son­dern nur nach der Möglich­keit ge­fragt, ob die be­schei­nig­ten Krank­hei­ten ein we­nig später ge­en­det bzw. ein we­nig früher be­gon­nen ha­ben könn­ten.

Da­her wird die zeu­gen­schaft­li­che Be­fra­gung der Ärz­te vor Ge­richt oft da­mit en­den, dass (ent­spre­chend dem o.g. BAG-Ur­teil) ein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall in­di­ziert ist. Und das wie­der­um heißt, dass die Pflicht zur Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ab­lauf von sechs Wo­chen en­det.

Wann ist der An­spruch auf wei­te­re Ent­gelt­fort­zah­lung we­gen der­sel­ben Krank­heit aus­ge­schlos­sen?

Ab­ge­se­hen von dem Fall, dass meh­re­re un­ter­schied­li­che Krank­hei­ten ge­mein­sam auf­tre­ten und ei­nen ein­heit­li­chen Ver­hin­de­rungs­fall er­ge­ben, ist der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung auch dann be­grenzt, wenn die­sel­be Krank­heit mehr­fach hin­ter­ein­an­der auf­tritt und zur Ar­beits­unfähig­keit führt. "Die­sel­be" Krank­heit liegt auch dann vor, wenn die ärzt­li­chen Dia­gno­sen zwar auf den ers­ten Blick un­ter­schied­lich sind, aber auf dem­sel­ben Grund­lei­den be­ru­hen.

In ei­nem sol­chen Fall ist der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung zwar nicht für al­le Zei­ten aus­ge­schlos­sen, setzt aber vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer sechs Mo­na­te lang nicht we­gen die­ses Lei­dens ar­beits­unfähig war. Da­zu heißt es in § 3 Abs.1 Satz 2 EFZG:

"Wird der Ar­beit­neh­mer in­fol­ge der­sel­ben Krank­heit er­neut ar­beits­unfähig, so ver­liert er we­gen der er­neu­ten Ar­beits­unfähig­keit den An­spruch nach Satz 1 für ei­nen wei­te­ren Zeit­raum von höchs­tens sechs Wo­chen nicht, wenn

1. er vor der er­neu­ten Ar­beits­unfähig­keit min­des­tens sechs Mo­na­te nicht in­fol­ge der­sel­ben Krank­heit ar­beits­unfähig war oder

2. seit Be­ginn der ers­ten Ar­beits­unfähig­keit in­fol­ge der­sel­ben Krank­heit ei­ne Frist von zwölf Mo­na­ten ab­ge­lau­fen ist."

BEISPIEL: Ein Ar­beit­neh­mer mit ei­nem chro­ni­schen Band­schei­ben­lei­den ist im­mer wie­der ein­mal für ei­ni­ge Wo­chen ar­beits­unfähig, weil er sich we­gen sei­ner Rücken­be­schwer­den kaum be­we­gen kann. Im lau­fen­den Jahr war er des­halb be­reits sechs Wo­chen von Mit­te April bis En­de Mai ar­beits­unfähig. Im Ok­to­ber kann er we­gen sei­nes Rücken­lei­dens er­neut zwei Wo­chen nicht ar­bei­ten. Da hier kei­ne sechs Mo­na­te seit der letz­ten rücken­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit im Mai ver­gan­gen sind, be­kommt er gemäß § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.1 EFZG für die Krank­heit im Ok­to­ber kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung.

Bei im­mer wie­der auf­tre­ten­den aku­ten Er­kran­kun­gen we­gen ei­nes ein­heit­li­chen Grund­lei­dens kann sich für den Ar­beit­neh­mer die Si­tua­ti­on er­ge­ben, daß er die Sechs­mo­nats­frist, die zwi­schen den ein­zel­nen Fehl­zei­ten lie­gen muß, nicht ein­hal­ten kann, da er al­le vier oder fünf Mo­na­te we­gen sei­nes Grund­lei­dens er­neut ar­beits­unfähig wird.

Er würde dann nach der Sechs­mo­nats­re­gel (§ 3 Abs.1 Satz 2 Nr.1 EFZG) we­gen die­ser Fehl­zei­ten nur ein ein­zi­ges Mal Ent­gelt­fort­zah­lung be­kom­men, nämlich für die ers­te Ar­beits­unfähig­keit, die auf das Grund­lei­den zurück­zuführen ist. Das ver­hin­dert aber § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 EFZG.

BEISPIEL: Der Ar­beit­neh­mer ist erst­mals vom 1. bis zum 30. Ja­nu­ar 2019 we­gen Be­schwer­den, die auf ei­ne De­pres­si­on zurück­zuführen sind, ar­beits­unfähig krank. In der Fol­ge­zeit ist er dann we­gen an­de­rer Be­schwer­den, die eben­falls durch die De­pres­si­on (= Grund­lei­den) be­dingt sind, mehr­fach er­neut ar­beits­unfähig, nämlich im Ju­ni und im Ok­to­ber 2019 und dann noch ein­mal im Fe­bru­ar 2020. Da zwi­schen die­sen vier Fehl­zei­ten kei­ne sechs Mo­na­te lie­gen, würde der Ar­beit­neh­mer nach der Sechs­mo­nats­re­gel nur ein­mal Ent­gelt­fort­zah­lung er­hal­ten, nämlich für die Ar­beits­unfähig­keit im Ja­nu­ar 2019. Da aber außer­dem bei sei­ner letz­ten Ar­beits­unfähig­keit im Fe­bru­ar 2020 mitt­ler­wei­le ei­ne Frist von zwölf Mo­na­ten seit dem Be­ginn der ers­ten Ar­beits­unfähig­keit (01. Ja­nu­ar 2019) ab­ge­lau­fen ist, be­kommt der Ar­beit­neh­mer für letz­te Krank­heits­zeit im Fe­bru­ar 2020 im Er­geb­nis doch Ent­gelt­fort­zah­lung.

Als "ers­te" Ar­beits­unfähig­keit gilt da­bei ei­ne Ar­beits­unfähig­keit, für die man ei­nen "neu­en" An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung hat, bei der al­so kei­ne frühe­ren Fehl­zei­ten an­zu­rech­nen sind.

Wie hoch ist die Ent­gelt­fort­zah­lung?

Wenn Sie An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung ha­ben, dann steht Ih­nen die Be­zah­lung zu (Lohn, Ge­halt), die Sie bei der für Sie maßgeb­li­chen Ar­beits­zeit be­kom­men hätten, wenn Sie ge­sund ge­we­sen wären und ge­ar­bei­tet hätten.

Da­von aus­ge­nom­men ist al­ler­dings die Vergütung für Über­stun­den (§ 4 Abs.1a Satz 1 EFZG). Je nach­dem, was in Ih­rem Ar­beits­ver­trag oder in ei­nem für Sie gel­ten­den Ta­rif­ver­trag ge­re­gelt ist, kann die Rechts­la­ge aber auch für Sie güns­ti­ger sein, d.h. Sie können dann mögli­cher­wei­se die vol­len 100 Pro­zent Ih­res nor­ma­len Ar­beits­ver­diens­tes be­an­spru­chen.

Da Ar­beit­neh­mer im Krank­heits­fall we­der schlech­ter noch bes­ser ste­hen sol­len als bei Ar­beitsfähig­keit, gehören auch Auf­wands­entschädi­gun­gen meist nicht zum An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung: Hängen sol­che Zah­lungs­ansprüche da­von ab, dass Auf­wen­dun­gen tatsächlich ent­stan­den sind, wer­den sie bei der Be­mes­sung der Ent­gelt­fort­zah­lung nicht berück­sich­tigt, wenn sie in­fol­ge der Krank­heit gar nicht ent­ste­hen (§ 4 Abs.1a Satz 1 EFZG).

Was müssen Sie bei der Krank­mel­dung be­ach­ten?

Als Ar­beit­neh­mer sind Sie ge­setz­lich da­zu ver­pflich­tet, Ih­rem Ar­beit­ge­ber

  1. die Tat­sa­che ih­rer Ar­beits­unfähig­keit, und
  2. de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er

"un­verzüglich" an­zu­zei­gen.

Prak­tisch müssen Sie da­her am ers­ten Tag der Ar­beits­unfähig­keit im Be­trieb an­ru­fen und dem Ar­beit­ge­ber Be­scheid ge­ben, dass und wie lan­ge Sie vor­aus­sicht­lich krank sind (§ 5 Abs.1 Satz 1 EFZG). Auch wenn Sie kein Arzt sind und auch nicht da­zu ver­pflich­tet sind, dem Ar­beit­ge­ber die Art der Krank­heit mit­zu­tei­len, müssen Sie doch zu­min­dest ei­ne un­gefähre Einschätzung der vor­aus­sicht­li­chen Länge Ih­rer Krank­heit ab­ge­ben.

Dau­ert die Ar­beits­unfähig­keit länger als drei Ka­len­der­ta­ge, müssen Sie außer­dem ei­ne ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung spätes­tens am nächs­ten Ar­beits­tag vor­le­gen.

BEISPIEL: Der Ar­beit­neh­mer er­krankt am Don­ners­tag vor­aus­sicht­lich für ei­ne Wo­che. Wenn er nor­ma­ler­wei­se von Mon­tag bis Frei­tag ar­bei­tet, muß er die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung am Mon­tag vor­le­gen. Denn der Mon­tag ist der Ar­beits­tag, der auf den drit­ten (Ka­len­der-)Tag der Ar­beits­unfähig­keit (das ist hier der Sams­tag) folgt. Am Sonn­tag ist die Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung nicht vor­zu­le­gen, da der Ar­beit­neh­mer an die­sem Tag nicht ar­bei­tet.

Die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung muss An­ga­ben über das Be­ste­hen der Ar­beits­unfähig­keit und über de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er ent­hal­ten. Der Arzt darf da­ge­gen kei­ne An­ga­ben über die Ur­sa­chen und die Art der Krank­heit ma­chen. Wenn der Ar­beit­neh­mer Mit­glied ei­ner ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ist, muss in der Krank­schrei­bung auch ein Ver­merk darüber ent­hal­ten sein, daß der Kran­ken­kas­se un­verzüglich ei­ne Be­schei­ni­gung über die Ar­beits­unfähig­keit mit An­ga­ben über den Be­fund und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Ar­beits­unfähig­keit über­sandt wird.

Der Ar­beit­ge­ber ist darüber hin­aus be­rech­tigt, die Vor­la­ge der ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung auch früher zu ver­lan­gen, al­so zum Bei­spiel schon für den ers­ten, zwei­ten oder drit­ten Tag der Krank­heit. Ein sol­ches "Ver­lan­gen" des Ar­beit­ge­bers kann auch all­ge­mein im Ar­beits­ver­trag ent­hal­ten sein.

Steht im Ar­beits­ver­trag aber nichts über die Pflicht zur Vor­la­ge der ärzt­li­chen Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung und ver­langt der Ar­beit­ge­ber ei­ne sol­che Be­schei­ni­gung auch nicht schon am ers­ten oder zwei­ten Tag der Krank­heit, dann bleibt es bei der ge­setz­li­chen Re­gel, daß ei­ne Be­schei­ni­gung nur vor­zu­le­gen ist, wenn die Ar­beits­unfähig­keit länger als drei Ka­len­der­ta­ge dau­ert.

Dau­ert die Ar­beits­unfähig­keit länger als in der ers­ten ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung an­ge­ge­ben, müssen Sie ei­ne er­neu­te ärzt­li­che Be­schei­ni­gung vor­le­gen.

Was müssen Sie bei ei­nem Aus­lands­auf­ent­halt be­ach­ten?

Wenn Sie sich bei dem Be­ginn Ih­rer Ar­beits­unfähig­keit im Aus­land auf­hal­ten, sind Sie da­zu ver­pflich­tet, em Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­unfähig­keit, de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er und auch Ih­ren Auf­ent­halts­ort in der schnellstmögli­chen Art der Über­mitt­lung mit­zu­tei­len. Die Kos­ten für die­se Mit­tei­lung hat der Ar­beit­ge­ber zu tra­gen.

Wenn Sie Mit­glied ei­ner ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se sind, müssen Sie auch der Kran­ken­kas­se die Ar­beits­unfähig­keit und de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er mit­tei­len.

Was pas­siert, wenn Sie ei­ne ärzt­li­che Be­schei­ni­gung nicht vor­le­gen?

Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, die Ent­gelt­fort­zah­lung zu ver­wei­gern, so­lan­ge Sie die er­for­der­li­che ärzt­li­che Be­schei­ni­gung nicht vor­le­gen (§ 7 Abs.1 EFZG). Die­ses Recht zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung hat der Ar­beit­ge­ber al­ler­dings nur vorüber­ge­hend für die Zeit des Feh­lens der Be­schei­ni­gung, d.h. die­ses Recht führt nicht zum endgülti­gen Weg­fall Ih­res An­spruchs.

Wenn Sie an der ver­späte­ten Vor­la­ge kein Ver­schul­den trifft oder wenn Sie die Krank­heit später nach­wei­sen, muss der Ar­beit­ge­ber die Ent­gelt­fort­zah­lung nachträglich be­zah­len.

Was muss der Ar­beit­ge­ber tun, um Krank­hei­ten vor­zu­beu­gen?

Ist ein Ar­beit­neh­mer länger als sechs Wo­chen im Jahr ar­beits­unfähig krank, muss der Ar­beit­ge­ber ge­mein­sam mit dem Ar­beit­neh­mer klären, wie die Ar­beits­unfähig­keit über­wun­den und der Ar­beits­platz er­hal­ten wer­den kann. Ge­setz­li­che Grund­la­ge die­ser Ver­pflich­tung ist § 167 Abs.2 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX)

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM).

Müssen Sie ei­ne Kündi­gung befürch­ten, wenn Sie länger er­krankt sind oder öfter ein­mal ei­ne Krank­mel­dung ein­rei­chen müssen?

Da das Ar­beits­verhält­nis ein Aus­tausch­ver­trag ist, kann das Aus­tausch­verhält­nis gestört sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer für ei­ne sehr lan­ge Zeit oder im­mer wie­der ein­mal für ei­ni­ge Ta­ge krank­heits­be­dingt ausfällt.

In­fol­ge­des­sen kann der Ar­beit­ge­ber in ex­tre­men Fällen da­zu be­rech­tigt sein, das Ar­beits­verhält­nis zu kündi­gen. Al­ler­dings ha­ben sol­che Kündi­gun­gen vor Ge­richt sel­ten Be­stand.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Kündi­gung we­gen Krank­heit.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Krank­heit?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Krank­heit in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier

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Ar­beits­recht ak­tu­ell 2020

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2018

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2017

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2016

Ei­ne vollständi­ge Über­sicht un­se­rer Beiträge zum The­ma Krank­heit fin­den Sie un­ter:
Ur­tei­le und Kom­men­ta­re: Krank­heit

Letzte Überarbeitung: 2. November 2020

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit ha­ben oder wenn es in­fol­ge des krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­aus­falls zu Pro­ble­men kommt, be­ra­ten und ver­tre­ten wir Sie ger­ne. Wir sind auch be­hilf­lich, wenn Sie von ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung be­trof­fen sind oder wenn Ih­nen auf­grund ei­ner län­ger an­dau­ern­den Er­kran­kung Rest­ur­laubs­an­sprü­che für zu­rück­lie­gen­de Jah­re zu­ste­hen, die von Ih­rem Ar­beit­ge­ber nicht an­er­kannt wer­den.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber bzw. mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ar­beits­ver­trag / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag
  • Ge­halts­nach­wei­se
  • Auf­stel­lung krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten
  • Kün­di­gung we­gen Krank­heit (falls vor­han­den)
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