HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/152

Min­dest­lohn im Krank­heits­fall und ta­rif­li­che Aus­schluss­frist

Der Min­dest­lohn­schutz nach dem Mi­LoG um­fasst die Ent­gelt­fort­zah­lung und wird durch ta­rif­li­che Aus­schluss­klau­seln nicht be­ein­träch­tigt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17
Mindestlohn, Arbeitnehmer arbeiten auf Euro-Münzen

22.06.2018. Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn­an­spruch von der­zeit 8,84 EUR wä­re er­heb­lich ent­wer­tet, wenn er nicht auch im Krank­heits­fall und als Ur­laubs­ver­gü­tung zu zah­len wä­re.

Au­ßer­dem hat der Ge­setz­ge­ber in § 3 Min­dest­l­ohn­ge­setz (Mi­LoG) die Un­ab­ding­bar­keit des Min­dest­lohn­an­spruchs ge­re­gelt, u.a. mit Blick auf Aus­schluss­fris­ten, die in vie­len Ar­beits- und Ta­rif­ver­trä­gen ge­re­gelt sind und den Ver­fall von An­sprü­chen aus dem Ar­beits­ver­hält­nis vor­schrei­ben, wenn die­se An­sprü­che nicht in­ner­halb ei­ner mehr oder we­ni­ger kur­zen Frist nach Fäl­lig­keit schrift­lich und/oder ge­richt­lich gel­tend ge­macht wer­den.

In ei­nem vor­ges­tern er­gan­ge­nen Ur­teil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Vor­rang des ge­setz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruchs ge­gen­über „Ver­ein­ba­run­gen“, die die Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs „be­schrän­ken oder aus­schlie­ßen“ (§ 3 Satz 1 Mi­LoG), auch ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten-Re­ge­lun­gen be­trifft: BAG, Ur­teil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).

Wie weit reicht die recht­li­che Ab­si­che­rung des Min­dest­lohn­an­spruchs für rückständi­ge Ent­gelt­fort­zah­lung nach Aus­schei­den des Ar­beit­neh­mers?

Be­reits im Mai 2015 stell­te das BAG klar, dass der Min­dest­lohn als Un­ter­gren­ze der Be­zah­lung auch für die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und für die Ur­laubs­vergütung gilt (BAG, Ur­teil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/123 Min­dest­lohn und Ent­gelt­fort­zah­lung). Ob­wohl die­se Ent­schei­dung auf die Rechts­la­ge vor In­kraft­tre­ten des Mi­LoG be­zo­gen war, d.h. auf die Bran­chen-Min­destlöhne nach dem Ar­beit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz (AEntG), ist sie auf die Rechts­la­ge nach dem Mi­LoG zu über­tra­gen.

Nicht so klar ist die an­de­re Fra­ge, wie sich der Min­dest­lohn­schutz im Er­geb­nis aus­wirkt, wenn ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­bar sind. Denn ta­rif­li­che Aus­schluss­fris­ten können nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BAG auch un­ab­ding­ba­re ge­setz­li­che Ar­beit­neh­mer­schutz­rech­te er­fas­sen wie z.B. den An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. So kann der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung gemäß § 3 Abs.1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) trotz sei­ner Un­ab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) im Prin­zip ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten un­ter­wor­fen wer­den.

Ver­langt der Ar­beit­neh­mer nach Ab­lauf ei­ner sol­chen ta­rif­li­chen Aus­schluss­frist die ihm zu­ste­hen­de Ent­gelt­fort­zah­lung, stellt sich da­her die Fra­ge, ob ihm da­bei § 3 Abs.1 Mi­LoG hilft. Die­se Vor­schrift lau­tet:

„Ver­ein­ba­run­gen, die den An­spruch auf Min­dest­lohn un­ter­schrei­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung be­schränken oder aus­sch­ließen, sind in­so­weit un­wirk­sam.“

Die Ent­schei­dung des BAG vom Au­gust 2016 ist hier nicht ein­schlägig, denn sie be­trifft das Verhält­nis von ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten und Min­dest­lohn­ansprüchen, wo­bei es da­mals vor al­lem um die Fra­ge der Trans­pa­renz ar­beits­ver­trag­li­cher Aus­schluss­klau­seln ging (BAG, Ur­teil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/271 Aus­schluss­fris­ten und Min­dest­lohn). Ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­re­ge­lun­gen un­ter­lie­gen aber kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).

Der Fall des BAG: Bau-Ar­beit­neh­mer klagt zwei­ein­halb Mo­na­te nach sei­nem Aus­schei­den rückständi­ge Ent­gelt­fort­zah­lung ein

Der Kläger war vom März 2012 bis En­de Ok­to­ber 2015 bei ei­nem Bau­un­ter­neh­men als ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer beschäftigt, zu­letzt für ei­nen St­un­den­lohn von 13,00 EUR brut­to.

Nach­dem das Un­ter­neh­men mit Schrei­ben vom 17.09.2015 zum 31.10.2015 gekündigt hat­te, mel­de­te sich der Kläger ar­beits­unfähig krank und leg­te ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor. Dar­auf­hin zahl­te das Un­ter­neh­men zwar den Lohn für Sep­tem­ber 2015, ver­wei­ger­te aber die Ent­gelt­fort­zah­lung für Ok­to­ber.

Ob­wohl § 14 Abs.1 Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV-Bau) ei­ne zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist für al­le Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis vor­sieht, er­hob der gekündig­te Ar­beit­neh­mer erst Mit­te Ja­nu­ar 2016 Kla­ge auf die rückständi­ge Ent­gelt­fort­zah­lung. Auf die­se ta­rif­li­che Aus­schluss­frist be­rief sich der Ar­beit­ge­ber vor Ge­richt. Darüber hin­aus war er der An­sicht, dass § 3 Satz 1 Mi­LoG mit „Ver­ein­ba­run­gen“ nur in­di­vi­du­al­recht­li­che bzw. ar­beits­ver­trag­li­che Ab­re­den meint, nicht aber all­ge­mein­ver­bind­li­che Ta­rif­verträge wie den BRTV-Bau.

BAG: Der Min­dest­lohn­schutz nach dem Mi­LoG er­fasst auch die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und wird durch ta­rif­li­che Aus­schluss­klau­seln nicht be­ein­träch­tigt

Auch vor dem BAG in Er­furt hat­te das Bau­un­ter­neh­men kein Glück. Die Er­fur­ter Rich­ter wie­sen sei­ne Re­vi­si­on zurück. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des BAG heißt es zur Be­gründung:

Der strei­ti­ge An­spruch des Klägers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall für Ok­to­ber 2015 folgt aus § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 EFZG, wo­nach das be­klag­te Un­ter­neh­men als Ar­beit­ge­ber dem Kläger für die Zeit sei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit den Lohn zu zah­len hat, den er oh­ne den Ar­beits­aus­fall er­hal­ten hätte.

Da­mit hat der Ar­beit­neh­mer, so das BAG, auch während ei­ner Er­kran­kung An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung in Höhe des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns. Wie das BAG be­reits vor ei­ni­gen Jah­ren klar­ge­stellt hat, folgt die­ser An­spruch nicht aus § 1 Mi­LoG, weil der Min­dest­lohn nach die­ser Vor­schrift nur für tatsächlich ge­leis­te­te Ar­beit zu ent­rich­ten ist. Al­ler­dings ist der Ar­beit­neh­mer bei ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit so zu stel­len ist, als hätte er ge­ar­bei­tet, und da­her bleibt ihm auch der Min­dest­lohn als un­te­re Gren­ze des fort­zu­zah­len­den Ent­gelts er­hal­ten (so be­reits BAG, Ur­teil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/123 Min­dest­lohn und Ent­gelt­fort­zah­lung).

Außer­dem folgt aus dem Schutz­zweck des § 3 Satz 1 Mi­LoG, dass der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall je­den­falls in Höhe des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns ge­si­chert wer­den muss. Da­her sind Ver­ein­ba­run­gen, die die Gel­tend­ma­chung des Ent­gelt­fort­zah­lungs-Min­dest­lohns im Sin­ne von § 3 Satz 1 Mi­LoG be­schränken, in­so­weit un­wirk­sam. Zu sol­chen „Ver­ein­ba­run­gen“ gehören nicht nur ar­beits­ver­trag­li­che, son­dern auch ta­rif­li­che Aus­schluss­fris­ten.

Fa­zit: Das BAG hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass auch un­ab­ding­ba­re Ar­beit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten wie der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 3 Abs.1 EFZG, § 12 EFZG) durch ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len können. Die­ser An­spruchs­ver­fall ist aber zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers in Höhe des ge­setz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruchs aus­ge­schlos­sen, d.h. dem Ar­beit­neh­mer ver­bleibt im Er­geb­nis im­mer der Min­dest­lohn­so­ckel.


Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 27. Juni 2018

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Düsseldorf

Königsallee 92a, 40212 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 54 03 95 26
Telefax: 0211 - 54 03 95 28
E-Mail: duesseldorf@hensche.de

Bewertung: mindestlohn-im-krankheitsfall-und-tarifliche-ausschlussfrist-bag-5-azr-377-17.html 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email* Nachname
  Abmelden   *Pflichtangabe

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2018:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de