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Aktuelles Arbeitsrecht 2017: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2017.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
17/312 Gesetzesänderungen zum Januar 2018 | |
19.12.2017. Mutterschutz, betriebliche Altersversorgung, Sozialversicherung und Hartz IV: Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht zum 01.01.2018 in Kraft treten. |
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17/293 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse | |
21.11.2017. Die Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist im Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen muss mit einer klaren Rechtsfolge versehen werden, so die Landesregierung Schleswig-Holsteins: Antrag des Landes Schleswig-Holstein auf Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vom 11.10.2017 (BR Drucks. 677/17). |
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17/276 Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz auf dem Prüfstand | |
31.10.2017. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther möchte weniger Bürokratie im Bereich der mindestlohnbezogenen betrieblichen Dokumentationspflichten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes, Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 11.10.2017, Bundesrat Drucks. 676/17. |
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17/249 Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2018 | |
27.09.2017. Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung vom 27.09.2017 die Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen in der Sozialversicherung bekannt: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 27.09.2017. |
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17/187 Tarifeinheitsgesetz verfassungsgemäß | |
11.07.2017. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 gerichteten Verfassungsbeschwerden kleiner Spartengewerkschaften zurückgewiesen: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15. |
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17/185 Entgelttransparenzgesetz in Kraft | |
11.07.2017. Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) ist seit dem 06.07.2017 in Kraft: Entgelttransparenzgesetz vom 30.06.2017, BGBl I, S.2152 ff. |
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17/167 Betriebsrentenreform 2017 beschlossen | |
22.06.2017. Anfang Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf angenommen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Betriebsrentenstärkungsgesetz - Entwurf), vom 31.05.2017, Bundestag-Drucks. 18/12612. |
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17/146 Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat? | |
31.05.2017. Zum 01. April dieses Jahres sind die neuen gesetzlichen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Sie erhöhen den Steuerungsaufwand für Arbeitgeber und eröffnen Betriebsräten Handlungsmöglichkeiten. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), in der Fassung des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl. I S.258). |
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17/113 Reine Beitragszusage als Form der betrieblichen Altersversorgung | |
21.04.2017. Das im Entwurf vorliegende Betriebsrentenstärkungsgesetz erlaubt es Arbeitgebern künftig, Betriebsrentenzusagen allein auf die laufende Beitragszahlung zu beschränken ("reine Beitragszusage"): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), vom 22.02.2017, Bundestag-Drucks. 18/11286. |
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17/092 Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit | |
30.03.2017. Die große Koalition hat heute eines ihrer letzten Reformgesetze zum Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.02.2017, Bundestag Drucks.18/11133. |
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17/053 Absicherung der SOKA-Bau-Tarifverträge per Gesetz | |
17.02.2017. Der Bundestag hat auf die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts zu den Sozialkassen-Tarifverträge im Baugewerbe reagiert und deren Allgemeinverbindlichkeit am 26.01.2017 per Gesetz wieder hergestellt: Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG), Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 13.12.2016, Bundestag Drucks. 18/10631. |
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17/008 Anspruch auf befristete Arbeitszeitverringerung | |
07.01.2017. Bundesarbeitsministerin Nahles will den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung um ein Recht zur Rückkehr in die Vollzeit ergänzen, d.h. es soll künftig einen Anspruch auf befristete Teilzeit geben: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), vom Januar 2017. |