• Kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass seine eigene Ausschlussklausel unwirksam ist?
• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber müssen ihre unwirksamen Klauseln beachten.

Kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass seine eigene Ausschlussklausel unwirksam ist?

Aufgrund von Ausschlussklauseln gehen Ansprüche unter, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten, meist sehr kurzen Frist "geltend gemacht" werden, d.h. schriftlich angemahnt und/oder eingeklagt werden. Sehen AGB aber Ausschlussfristen vor, die kürzer als drei Monate sind, sind diese gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 BGB wegen "unangemessener Benachteiligung" des Arbeitnehmers unwirksam.

Aber kann sich auch der Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Ausschlussklausel berufen? Das LAG Rheinland-Pfalz meint, nein (Urteil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber müssen ihre unwirksamen Klauseln beachten.

Ein Transportunternehmen beschäftigte einen Fahrer, dem die französische Polizei wegen Straßenverkehrsverstößen eine Geldbuße aufgebrummt hatte. Der Arbeitgeber zahlte die Geldbuße, um dem Arbeitnehmer die Weiterfahrt zu ermöglichen. Als das Arbeitsverhältnis zwei Monate später endete, klagte er auf Rückzahlung der Geldbuße, beachtete dabei aber die einmonatige Ausschlussfrist nicht, die in seinen AGB enthalten war.

Damit hatte er weder vor dem Arbeitsgericht Koblenz (Urteil vom 20.07.2010, 11 Ca 1869/09) noch vor dem LAG Erfolg. Denn der Arbeitgeber, so das LAG zurecht, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Ausschlussfrist berufen.

Fazit: Die unangemessen kurze Ausschlussfrist von nur einem Monat wurde hier für den Arbeitgeber zum Boomerang. Arbeitgeber sollten bei der Ausgestaltung ihrer AGB nicht übertreiben. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist von drei Monaten ist "knackig" genug.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10
• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Ausschlussklausel
• Handbuch Arbeitsrecht: Ausschlussfrist
• Handbuch Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitnehmers
• Arbeitsrecht aktuell: 12/067 Arbeitnehmer-Verkehrsunfall mit Lkw und hohem Schaden
• Arbeitsrecht aktuell: 10/208 Ausschlussfrist läuft unabhängig vom Widerspruch
• Arbeitsrecht aktuell: 10/202 Schutz von unklaren Ausschlussklauseln
• Arbeitsrecht aktuell: 10/142 Ausschlussklausel auch für Überzahlung nach Vergleich anwendbar?
• Arbeitsrecht aktuell: 09/119 Ausschlussfristen und Regressforderungen

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