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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/196

Aus­schluss­klau­sel in AGB wirkt ge­gen Ar­beit­ge­ber, auch wenn die Frist zu kurz ist

Ar­beit­ge­ber kön­nen sich nicht auf die Un­wirk­sam­keit ih­rer ei­ge­nen Aus­schluss­klau­seln be­ru­fen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10
Mann hinter hohem Papierstapel AGB-Klau­seln sind ein "hei­ßes Ei­sen"
10.10.2011. Ar­beit­neh­mer wer­den vor all­zu ein­sei­ti­gen All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) ge­schützt. Über­ra­schen­de Klau­seln wer­den erst gar in den Ar­beits­ver­trag ein­be­zo­gen, und auch un­ver­ständ­li­che und/oder in­halt­lich un­an­ge­mes­se­ne Klau­seln wir­ken nicht zu­las­ten des Ar­beit­neh­mers.

Das gilt auch für ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­seln: Ist die in ih­nen ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist kür­zer als drei Mo­na­te, gilt die ge­sam­te Aus­schluss­klau­sel nicht. Trotz­dem muss sich der Ar­beit­ge­ber als Klau­sel­ver­wen­der an sol­che (un­wirk­sa­men) Aus­schluss­klau­sel hal­ten, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz vor kur­zem ent­schie­den hat (Ur­teil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10).

Kann sich der Ar­beit­ge­ber dar­auf be­ru­fen, dass sei­ne ei­ge­ne Aus­schluss­klau­sel un­wirk­sam ist?

Auf­grund von Aus­schluss­klau­seln ge­hen Ansprüche un­ter, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten, meist sehr kur­zen Frist "gel­tend ge­macht" wer­den, d.h. schrift­lich an­ge­mahnt und/oder ein­ge­klagt wer­den. Se­hen AGB aber Aus­schluss­fris­ten vor, die kürzer als drei Mo­na­te sind, sind die­se gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 BGB we­gen "un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung" des Ar­beit­neh­mers un­wirk­sam.

Aber kann sich auch der Ar­beit­ge­ber auf die Un­wirk­sam­keit sei­ner ei­ge­nen Aus­schluss­klau­sel be­ru­fen? Das LAG Rhein­land-Pfalz meint, nein (Ur­teil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz: Ar­beit­ge­ber müssen ih­re un­wirk­sa­men Klau­seln be­ach­ten.

Ein Trans­port­un­ter­neh­men beschäftig­te ei­nen Fah­rer, dem die französi­sche Po­li­zei we­gen Straßen­ver­kehrs­verstößen ei­ne Geld­buße auf­ge­brummt hat­te. Der Ar­beit­ge­ber zahl­te die Geld­buße, um dem Ar­beit­neh­mer die Wei­ter­fahrt zu ermögli­chen. Als das Ar­beits­verhält­nis zwei Mo­na­te später en­de­te, klag­te er auf Rück­zah­lung der Geld­buße, be­ach­te­te da­bei aber die ein­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist nicht, die in sei­nen AGB ent­hal­ten war.

Da­mit hat­te er we­der vor dem Ar­beits­ge­richt Ko­blenz (Ur­teil vom 20.07.2010, 11 Ca 1869/09) noch vor dem LAG Er­folg. Denn der Ar­beit­ge­ber, so das LAG zu­recht, kann sich nicht auf die Un­wirk­sam­keit sei­ner ei­ge­nen Aus­schluss­frist be­ru­fen.

Fa­zit: Die un­an­ge­mes­sen kur­ze Aus­schluss­frist von nur ei­nem Mo­nat wur­de hier für den Ar­beit­ge­ber zum Boo­me­rang. Ar­beit­ge­ber soll­ten bei der Aus­ge­stal­tung ih­rer AGB nicht über­trei­ben. Ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist von drei Mo­na­ten ist "kna­ckig" ge­nug.

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Letzte Überarbeitung: 12. August 2016

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