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GESETZE ZUM ARBEITSRECHT

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller

Das Bür­ger­li­che Ge­setz­buch (BGB) ist das grund­le­gen­de bzw. all­ge­meins­te Ge­setz im Be­reich des Pri­vat­rechts bzw. Zi­vil­rechts. Da das Ar­beits­recht ein spe­zi­el­ler Teil des Pri­vat­rechts ist, sind ei­ni­ge Vor­schrif­ten des BGB auch für das Ar­beits­recht be­deut­sam. An­de­rer­seits ent­hält das BGB, ver­teilt auf sei­ne fünf ver­schie­de­nen "Bü­cher", un­ge­fähr 2.400 Pa­ra­gra­phen, die in vie­len Tei­len (z.B. im Grund­stücks­recht, im Fa­mi­li­en­recht oder im Erbrecht) mit dem Ar­beits­recht nicht viel zu tun ha­ben.

Hier wer­den da­her nur die­je­ni­gen Pa­ra­gra­phen des BGB wie­der­ge­ge­ben, die im Ar­beits­recht häu­fig an­ge­wandt wer­den. Das sind vor al­lem die §§ 611 bis 630 BGB, die die sog. Dienst­ver­trä­ge re­geln. Da­zu ge­hö­ren die Ar­beits­ver­trä­ge, aber auch die frei­en Dienst­ver­hält­nis­se wie z.B. Ge­schäfts­füh­rer­ver­trä­ge.

Wich­tig im Ar­beits­recht sind auch die Vor­schrif­ten über über die Kon­trol­le von All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB), die auch auf Ar­beits­ver­trä­ge an­zu­wen­den sind.

Da­mit Sie mög­lichst rasch zu je­dem Pa­ra­gra­phen die pas­sen­den Rechts­in­for­ma­tio­nen fin­den, ha­ben wir den Ge­set­zes­text mit Links zu den ein­schlä­gi­gen Hand­buch­ar­ti­keln un­se­res On­line-Hand­buchs zum Ar­beits­recht ver­se­hen. Bit­te be­ach­ten Sie, dass dies ei­ne Ge­set­zes­be­ar­bei­tung durch uns dar­stellt. Der recht­lich ver­bind­li­che ("amt­li­che") Ge­set­zes­text ist nur im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl) ent­hal­ten, und zwar in des­sen ge­druck­ter Fas­sung. Ak­tu­el­le und ver­läss­li­che Fas­sun­gen des BGB und an­de­rer Ge­set­ze fin­den Sie im In­ter­net z.B. un­ter http://de­ju­re.org/ oder un­ter www.ge­set­ze-im-in­ter­net.de.


Buch 1
Allgemeiner Teil

Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte

Titel 1
Geschäftsfähigkeit

Titel 2
Willenserklärung

Titel 3
Vertrag

Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung

Titel 5
Vertretung und Vollmacht

Titel 6
Einwilligung und Genehmigung

Abschnitt 4
Fristen, Termine

Abschnitt 5
Verjährung

Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung

Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung

Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

Abschnitt 7
Sicherheitsleistung

Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1
Verpflichtung zur Leistung

Titel 2
Verzug des Gläubigers

Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1
Begründung

Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen

Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Titel 2
Gegenseitiger Vertrag

Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1
Rücktritt

Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 8
Dienstvertrag

Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1
Auftrag

Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung

Titel 27
Unerlaubte Handlungen


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