Hensche Rechtsanwälte

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz vom 27.07.2011 (BGBl. I S. 1600) - Auszug

Das Bürgerliche Gesetzbuch (kurz: "BGB") ist das grundlegende bzw. allgemeinste Gesetz im Bereich des Privat- oder Zivilrechts. Da das Arbeitsrecht ein spezieller Teil des Privatrechts ist, sind einige Vorschriften des BGB auch für das Arbeitsrecht bedeutsam. Andererseits enthält das BGB, verteilt auf fünf verschiedene "Bücher", ungefähr 2400 Paragraphen, die in vielen Teilen (Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht) mit dem Arbeitsrecht nicht viel zu tun haben.

Hier werden daher nur diejenigen Paragraphen des BGB wiedergegeben, die auch im Arbeitsrecht immer wieder angewandt werden. Dies sind zunächst die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit, über die Abgabe und die Anfechtung von Willenserklärungen, über das Zustandekommen von Verträgen und über die Verjährung. Diese Paragraphen stehen im ersten Buch des BGB, dem sogenannten "Allgemeinen Teil". Darüber werden im Arbeitsrecht auch diejenigen Vorschriften des BGB oft angewandt, die den Verzug des Schuldners, andere Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung oder auch die Verpflichtung zum Schadenersatz betreffen; diese Vorschriften finden sich, ebenso wie die speziellen Vorschriften über den Dienstvertrag, im zweiten Buch des BGB, dem "Recht der Schuldverhältnisse".

Das BGB wurde durch die sog. Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, in vielen zentralen Fragen geändert. Von diesen Änderungen sind vor allem betroffen:

die Vorschriften über die Verjährung
die Vorschriften über den Verzug des Schuldners
die Vorschriften über die Haftung auf Schadenersatz
die Vorschriften des Verbraucherschutzes
die Vorschriften über den Kaufvertrag.

Außerdem ist gemäß § 310 Abs.4 Satz 2 BGB (neue Fassung) seit der Schuldrechtsreform klargestellt, daß die Vorschriften über die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind. Diese Vorschriften des Verbraucherschutzes passen allerdings zum Teil aufgrund ihres speziellen Inhalts nicht ohne weiteres auf Arbeitsverträge. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat aber trotzdem seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform viele AGB-rechtliche Bestimmungen auf Arbeitsverträge angewandt und auf diesem Weg den Arbeitnehmer vor unangemessenen Benachteiligungen im "Kleingedruckten" des Arbeitsvertrages stärker geschützt, als dies bisher der Fall war.

Im folgenden werden nur die aus arbeitsrechtlicher Sicht wichtigsten Vorschriften des BGB wiedergegeben. Eine vollständige Fassung des Gesetzes finden Sie unter der Internetadresse www.gesetze-im-internet.de.

Buch 1
Allgemeiner Teil

Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte

Titel 1
Geschäftsfähigkeit

Titel 2
Willenserklärung

Titel 3
Vertrag

Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung

Titel 5
Vertretung und Vollmacht

Titel 6
Einwilligung und Genehmigung

Abschnitt 4
Fristen, Termine

Abschnitt 5
Verjährung

Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung

Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung

Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

Abschnitt 7
Sicherheitsleistung

Buch 2
Recht der Schulverhältnisse

Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1
Verpflichtung zur Leistung

Titel 2
Verzug des Gläubigers

Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1
Begründung

Untertitel 2
Besondere Vertriebsformen

Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Titel 2
Gegenseitiger Vertrag

Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe

Titel 3
Aufrechnung

Titel 4
Erlass

Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung

Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 bis Titel 7

Titel 8
Dienstvertrag

Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1
Auftrag

Titel 27
Unerlaubte Handlungen

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Gesetze zum Arbeitsrecht: Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 1Allgemeiner TeilAbschnitt 3RechtsgeschäfteTitel 1Geschäftsfähigkeit

Titel 2Willenserklärung

Titel 3Vertrag

Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung

Titel 5Vertretung und Vollmacht

Titel 6 Einwilligung und Genehmigung

Abschnitt 4 Fristen, Termine

Abschnitt 5VerjährungTitel 1Gegenstand und Dauer der Verjährung

Titel 2Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

Titel 3Rechtsfolgen der Verjährung

Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

Abschnitt 7 Sicherheitsleistung

Buch 2Recht der SchulverhältnisseAbschnitt 1Inhalt der SchuldverhältnisseTitel 1Verpflichtung zur Leistung

Titel 2Verzug des Gläubigers

Abschnitt 2Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3Schuldverhältnisse aus VerträgenTitel 1Begründung, Inhalt und BeendigungUntertitel 1Begründung

Untertitel 2Besondere Vertriebsformen

Untertitel 4Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Titel 2Gegenseitiger Vertrag

Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe

Titel 3 Aufrechnung

Titel 4 Erlass

Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8Einzelne SchuldverhältnisseTitel 1 bis Titel 7

Titel 8Dienstvertrag

Titel 12Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und ZahlungsdiensteUntertitel 1Auftrag

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

Arbeitsrecht aktuell: