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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/277

Be­triebs­über­gang und ma­te­ri­el­le Be­triebs­mit­tel

Auch bei Be­trie­ben, die durch Be­triebs­mit­tel ge­prägt sind wie ein Ret­tungs­dienst, setzt die Fest­stel­lung ei­nes Be­triebs­über­gangs ei­ne Ge­samt­be­wer­tung vor­aus: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15
Oh­ne Ret­tungs­wa­gen (RTW) kein Ret­tungs­dienst

02.09.2016. Legt ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Be­trieb still und ent­lässt al­le Ar­beit­neh­mer, wer­den oft kur­ze Zeit spä­ter ei­ni­ge oder so­gar al­le Ar­beit­neh­mer durch ei­nen Nach­fol­ger über­nom­men.

Ob in ei­nem sol­chen Fall ein Be­triebs­über­gang vor­liegt, hängt von vie­len Um­stän­den des Ein­zel­falls ab, un­ter an­de­rem da­von, ob der Nach­fol­ger ne­ben der Be­leg­schaft auch Be­triebs­mit­tel und Kun­den­be­zie­hun­gen über­nimmt.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) deut­lich ge­macht, dass auch bei der Fort­füh­rung von Ein­rich­tun­gen, die durch ih­re Be­triebs­mit­tel ge­prägt sind, al­le As­pek­te des Ein­zel­falls sorg­fäl­tig durch­zu­prü­fen sind, be­vor man zu dem Er­geb­nis kommt, dass ein Be­triebs­über­gang ge­ge­ben oder nicht ge­ge­ben ist.

Al­lein die Tat­sa­che, dass der Nach­fol­ger die Be­triebs­mit­tel ei­nes be­triebs­mit­tel­ge­präg­ten Be­triebs nicht über­nimmt, schließt ei­nen Be­triebs­über­gang nicht aus: BAG, Ur­teil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15.

Fest­stel­lung ei­nes Be­triebsüber­gangs in Be­trie­ben, die von ma­te­ri­el­len Be­triebs­mit­teln ge­prägt sind

Geht ein Be­trieb durch Ver­trag auf ei­nen an­de­ren In­ha­ber über, soll sich das nicht zu­las­ten der Ar­beit­neh­mer aus­wir­ken. Da­her schreibt § 613a Abs.1 Satz 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) vor, dass in ei­nem sol­chen Fall der Be­triebs­er­wer­ber au­to­ma­tisch in die Rech­te und Pflich­ten aus den Ar­beits­verhält­nis­sen ein­tritt, die im Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen. Er wird Ar­beit­ge­ber der im Be­trieb täti­gen Ar­beit­neh­mer, und an de­ren Ar­beits­verträgen ändert sich nichts.

Ob ein "Be­trieb" vor­liegt und ob er auf ei­nen Er­wer­ber über­ge­gan­gen ist oder nicht, hängt nach der Recht­spre­chung da­von ab, ob es ei­ne „wirt­schaft­li­che Ein­heit“ gibt, die un­ter Bei­be­hal­tung ih­rer "Iden­tität" von ei­nem neu­en In­ha­ber geführt wird. Das sind zwar ziem­lich schwam­mi­ge Be­grif­fe, aber bei ih­rer An­wen­dung hilft ei­ne an­er­kann­te, sie­ben Punk­te um­fas­sen­de Check­lis­te. Prüft man die­se Check­lis­te bzw. Prüffra­gen im Ein­zel­fall durch, weiß man am En­de recht ge­nau, ob ein Be­triebsüber­gang vor­liegt oder nicht.

Die ers­te die­ser sie­ben Prüffra­gen lau­tet, ob es sich bei der mögli­chen "wirt­schaft­li­chen Ein­heit" um ei­nen pro­duk­ti­ons­mit­tel­ge­prägten Be­trieb oder um ei­nen Dienst­leis­tungs­be­trieb han­delt, der durch das Know How der im Be­trieb täti­gen Ar­beit­neh­mer cha­rak­te­ri­siert ist.

Denn wenn es um ei­nen pro­duk­ti­ons­mit­tel­ge­prägten Be­trieb wie ei­ne Fa­brik oder um ei­nen großen Schlacht­hof geht, setzt ein Be­triebsüber­gang in al­ler Re­gel vor­aus, dass die­se Pro­duk­ti­ons­mit­tel auch vom Nach­fol­ger ge­nutzt wer­den. Da­ge­gen kommt es bei ei­nem Dienst­leis­tungs­be­trieb wie z.B. ei­ner Gebäuderei­ni­gungs­fir­ma, ei­nem Call Cen­ter oder ei­nem Be­wa­chungs­ser­vice dar­auf auf, dass der Großteil der Be­leg­schaft zum Er­wer­ber ge­wech­selt hat, d.h. die Über­tra­gung der (nicht oder kaum vor­han­de­nen) sächli­chen Be­triebs­mit­tel ist dann zweit­ran­gig.

Da die recht­li­che Fest­stel­lung, dass ein Be­triebsüber­gang vor­liegt (oder eben nicht vor­liegt), trotz der Sie­ben-Punk­te-Check­lis­te im­mer wie­der zwei­fel­haft ist, würde es Ju­ris­ten die Ar­beit er­leich­tern, wenn sie ei­nen Be­triebsüber­gang bei pro­duk­ti­ons­mit­tel­ge­prägten Be­trie­ben de­fi­ni­tiv aus­sch­ließen könn­ten, falls der (mögli­che) Er­wer­ber die Be­triebs­mit­tel nicht über­nom­men hat. Auf die an­de­ren sechs Prüfpunk­te käme es dann nicht mehr an, d.h. auf die Bei­be­hal­tung der Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on, auf die Über­nah­me der Be­leg­schaft, auf die Fortführung der Kun­den­be­zie­hun­gen und Auf­träge usw.

Es fragt sich da­her, ob man sich ei­ne Ge­samt­be­wer­tung al­ler für bzw. ge­gen ei­nen Über­gang spre­chen­den In­di­zi­en bei be­triebs­mit­tel­ge­prägten Be­trie­ben spa­ren kann, wenn fest­steht, dass der (mögli­che) Er­wer­ber die Be­triebs­mit­tel nicht über­nom­men hat.

Der Fall des BAG: 39jähri­ge Ret­tungs­as­sis­ten­tin wech­selt not­ge­drun­gen von ei­nem dia­ko­ni­schen Ver­ein zu ei­nem Land­kreis

Ge­klagt hat­te ei­ne 1972 ge­bo­re­ne Ret­tungs­as­sis­ten­tin, die seit 2001 bei ei­nem dia­ko­ni­schen Ver­ein beschäftigt war. Der Ver­ein si­cher­te den Ret­tungs­dienst für ei­nen Land­kreis in Sach­sen-An­halt ab. Da­zu be­trieb er vier Ret­tungs­wa­chen und beschäftig­te 41 Ar­beit­neh­mer auf der Grund­la­ge der Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) des Dia­ko­ni­schen Werks der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land.

Da der Land­kreis den Ret­tungs­dienst ab Ju­ni 2011 selbst durchführen woll­te, kündig­te er die mit dem Ver­ein be­ste­hen­den Un­ter­miet- und Miet­verträge über die Ret­tungs­wa­chen, kauf­te neue Ret­tungs­wa­gen und such­te Ar­beit­neh­mer. Aus 70 Be­wer­bern wähl­te der Land­kreis die schon zu­vor beim Ver­ein täti­gen 41 Ar­beit­neh­mer so­wie gut zehn wei­te­re Kan­di­da­ten aus, d.h. er ver­größer­te die Be­leg­schaft um mehr als ein Vier­tel, um ein veränder­tes Schicht­mo­dell durchführen zu können.

Der Land­kreis ver­ein­bar­te mit al­len über 50 Ar­beit­neh­mern neue Ar­beits­verträge zum 01.06.2011. Die Verträge ent­hiel­ten ei­ne Pro­be­zeit und ver­wie­sen auf den Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD). Die neu­en Ret­tungs­wa­gen ka­men pünkt­lich ab dem 01.06.2011 zum Ein­satz. Die al­ten, vom dia­ko­ni­schen Ver­ein be­nutz­ten Ret­tungs­wa­gen wur­den aus­ge­mus­tert.

Die Ret­tungs­as­sis­ten­tin zog dar­auf­hin vor das Ar­beits­ge­richt Hal­le und ver­klag­te den Land­kreis un­ter Be­ru­fung auf ei­nen Be­triebsüber­gang auf die Fest­stel­lung, dass sie be­reits seit 2001 und nicht erst seit Ju­ni 2011 bei ihm als Ret­tungs­as­sis­ten­tin beschäftigt sein. Da­bei ging nicht um den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, son­dern um die Be­zah­lung gemäß den AVR Dia­ko­nie so­wie um die Dienst­zei­ten seit 2001 und da­mit um Kündi­gungs­fris­ten.

Das Ar­beits­ge­richt Hal­le gab der Kläge­rin Recht (Ur­teil vom 23.01.2013, 8 Ca 1237/12) während das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Sach­sen-An­halt pro Land­kreis ur­teil­te (LAG Sach­sen-An­halt, Ur­teil vom 26.11.2014, 4 Sa 274/13). Da­bei be­rief sich das LAG auf ein Ur­teil des BAG aus dem Jah­re 2012, das ei­nen ähn­li­chen, aus Sach­sen stam­men­den Fall der Neu­ord­nung ei­nes Ret­tungs­diens­tes be­traf (BAG, Ur­teil vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11; über ei­nes der da­mals er­gan­ge­nen Par­al­lel­ur­tei­le des BAG (Ur­teil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10) be­rich­te­ten wir in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/190 Be­triebsüber­gang bei Ret­tungs­zweck­ver­band).

In dem BAG-Ur­teil vom 10.05.2012 (8 AZR 434/11) fin­det sich nämlich die Aus­sa­ge, dass Ret­tungs­diens­te be­triebs­mit­tel­ge­prägte Be­trie­be sind, denn es kommt ent­schei­dend auf ge­eig­ne­te Kran­ken­trans­port­wa­gen (KTW), auf Ret­tungs­wa­gen (RTW) so­wie auf Not­arz­t­ein­satz­fahr­zeu­ge (NEF) an, so das BAG 2012. Un­ter Be­ru­fung dar­auf mach­te es sich das LAG leicht und be­gründe­te sei­ne Ent­schei­dung ein­fach da­mit, dass der Land­kreis sämt­li­che Fahr­zeu­ge neu ge­kauft und da­mit die prägen­den Be­triebs­mit­tel nicht vom Ver­ein über­nom­men hat­te.

BAG: Auch bei Be­trie­ben, die durch Be­triebs­mit­tel ge­prägt sind wie ein Ret­tungs­dienst, setzt die Fest­stel­lung ei­nes Be­triebsüber­gangs ei­ne Ge­samt­be­wer­tung vor­aus

Das BAG wies die Re­vi­si­on der Ar­beit­neh­me­rin zwar zurück, d.h. es bestätig­te das LAG-Ur­teil im Er­geb­nis. Da­bei rüffel­te es aber die LAG-Rich­ter we­gen der von ih­nen ge­lie­fer­ten Be­gründung.

Denn das LAG hätte sein klag­ab­wei­sen­des Ur­teil nicht nur da­mit be­gründen dürfen, al­lein die Be­triebs­mit­tel bzw. die Ret­tungs­fahr­zeu­ge sei­en für den Be­trieb des Ret­tungs­diens­tes iden­titätsprägend; hier hat­te das LAG ar­gu­men­tiert, dass der Ein­satz der Wa­gen den Kern des be­trieb­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs und da­mit der Wertschöpfung aus­ma­che. Viel­mehr hätte das LAG noch die übri­gen sechs Prüfpunk­te berück­sich­ti­gen müssen, so das BAG.

Die­se um­fas­sen­de Prüfung hol­ten die Er­fur­ter Rich­ter nach und ka­men da­bei zum sel­ben Er­geb­nis wie das LAG: Der Land­kreis hat­te von dem dia­ko­ni­schen Ver­ein kei­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit über­nom­men, d.h. als iden­ti­sche Ein­heit fort­geführt. War­um das BAG zu die­ser Be­ur­tei­lung kommt, geht aus der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung nicht ganz klar her­vor. An­schei­nend hat­te das BAG die Auf­sto­ckung der Be­leg­schaft um mehr als ein Vier­teil und die Ände­rung des Schicht­mo­dells vor Au­gen, d.h. Verände­run­gen bei der Be­leg­schaft und der Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on.

Fa­zit: Auch wenn der Ge­gen­stand ei­nes mögli­chen Be­triebsüber­gangs ei­ne be­triebs­mit­tel­ge­prägte Ein­rich­tung ist, ist die recht­li­che Prüfung, ob ei­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit un­ter Wah­rung ih­rer Iden­tität auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­ge­gan­gen ist, nicht ein­fach mit der Fest­stel­lung be­en­det, dass die (we­sent­li­chen) Be­triebs­mit­tel von dem (mögli­chen) Er­wer­ber nicht über­nom­men wur­den.

Dann ist ein Be­triebsüber­gang zwar ziem­lich un­wahr­schein­lich, doch müssen auch in ei­nem sol­chen Fall die übri­gen sechs Prüfpunk­te durch­ge­checkt und ei­ne wer­ten­de Ge­samt­be­trach­tung vor­ge­nom­men wer­den.

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Letzte Überarbeitung: 30. September 2016

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