Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden?

Beleidigt ein Arbeitnehmer in grober Weise den Arbeitgeber, seine Repräsentanten oder Arbeitskollegen, so liegt in einer solchen (erheblichen) Ehrverletzung von Betriebsangehörigen ein erheblicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies rechtfertigt in der Regel eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Allerdings ist bei der Bewertung von Beleidigungen immer auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers (Art.5 Abs.1 GG), das im Arbeitsverhältnis unmittelbare Geltung hat, zu beachten. Dieses Grundrecht deckt im allgemeinen auch unternehmensöffentlich vorgebrachte Kritik am Arbeitgeber und an betrieblichen Verhältnissen, und zwar auch dann, wenn diese Kritik überspitzt oder polemisch geäußert wird.

Fraglich ist, ob der vom Arbeitnehmer in einem Wortgefecht angestellte Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit einem Konzentrationslager noch (gerade soeben) hingenommen werden muß oder ob er eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.

Zu dieser Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 29.08.2006 Stellung bezogen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zugrunde?

In dem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall war der Kläger im Anschluß an einen vom beklagten Arbeitgeber bewilligten Heimaturlaub in der Türkei für den 27.06.2005 um 13:25 Uhr zur Arbeit eingeteilt. Aufgrund einer Panne verpaßte er den für diesen Tag geplanten Rückflug und konnte seinen Dienst daher nicht termingerecht antreten. Hiervon unterrichtete er die zuständige Mitarbeiterin im Betrieb, die Zeugin S, telefonisch um 18:30 Uhr, d.h. fünf Stunden nach Beginn der Arbeitsschicht.

Mit Schreiben vom 28.06.2005 erteilte die Beklagte dem Kläger daraufhin eine Abmahnung wegen verspäteter Meldung seiner Arbeitsverhinderung. Das Abmahnschreiben händigte die Beklagte durch eine Führungskraft am 30.06.2005 aus, wobei es zum Streit über die Berechtigung der Abmahnung kam. Im Verlaufe dieses Streits schob die Führungskraft dem Kläger das Abmahnschreiben mit einer heftigen Bewegung über den Tisch hinweg zu, woraufhin dieser sinngemäß äußerte "Ist das hier Konzentrationslager oder was?".

Wegen dieser Äußerung sprach die Beklagte nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 15.07.2005 die außerordentliche Kündigung aus.

Der Kläger erhob daraufhin Klage mit dem Antrag festzustellen, daß die Kündigung unwirksam ist. Das in der ersten Instanz zuständige Arbeitsgericht Neumünster gab der Klage statt, d.h. es erklärte die Kündigung für unwirksam.

Wie hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat - anders als das Arbeitsgericht - gegen den Arbeitnehmer entschieden. Nach Ansicht des Gerichts war die dem Kläger vorzuwerfende Beleidigung so massiv, daß sie auch ohne eine Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Zur Begründung heißt es in dem Urteil:

Es komme zunächst nicht darauf an, ob der Kläger gesagt hat "Das ist hier wie in einem Konzentrationslager!" oder nur die vom Kläger eingeräumte Äußerung "Ist das hier Konzentrationslager oder was?" gefallen ist. Auch durch die vom Kläger eingeräumte provokante Fragestellung hat er die von seinen Vorgesetzten getroffenen Maßnahmen (Ausspruch und Aushändigung einer Abmahnung) erkennbar mit den unrechtmäßigen und willkürlichen Terrorverhältnissen in den Konzentrationslagern verglichen.

Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bildet in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung. Die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Personen mit den während der NS-Zeit begangenen Verbrechen und den dafür Verantwortlichen stellt eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen dar. Zugleich verharmlost eine solche Gleichsetzung das in der Zeit des Faschismus begangene Unrecht und verhöhnt seine Opfer.

Damit hat der Kläger nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht nur seine an dem Gespräch teilnehmenden Vorgesetzten bezichtigt, die verbrecherischen Methoden in Konzentrationslagern anzuwenden, sondern den gesamten Betrieb der Beklagten mit dem Terrorsystem des NS-Regimes gleichgesetzt. Dies sei eine derartig grobe Beleidigung, das sie nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts den Beleidigungscharakter des Ausdrucks "Arschloch" sowie den des sog. "Götzzitats" (= Leck mich am Arsch) noch bei weitem übertrifft.

Derartig massive Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder den Vorgesetzten berechtigen in aller Regel auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung