Bundesarbeitsgericht, Urteil 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das BAG entschieden?

Nach der Rechtsprechung ist eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nur dann rechtens bzw. wirksam, wenn betriebliche Erfordernisse vorliegen, die dazu führen, daß der Bedarf an Arbeitsleistungen auf Dauer geringer wird. Solche betrieblichen Erfordernisse sind zum Beispiel die Schließung einer Abteilung oder einer Filiale oder die Veränderung von Arbeitsabläufen, die bestimmte Arbeitsplätze dauerhaft wegfallen läßt.

Fraglich ist, ob sich ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, bei der betriebsbedingten Kündigung eines seiner (Leih)Arbeitnehmer darauf berufen kann, daß ein Auftrag, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, weggefallen ist.

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 18.05.2006 Stellung genommen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BAG zugrunde?

Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Organisationsprogrammierer beschäftigt. Seit 1999 war er ununterbrochen bei einem bestimmten Kunden der Beklagten eingesetzt und mit der sog. "Clipper-Programmierung" betraut. Das Auftragsverhältnis zwischen der Beklagten und diesem Kunden endete am 31.01.2004. Mit Schreiben vom 20.01.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.03.2004 aus betriebsbedingten Gründen.

Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und machte im Prozeß geltend, die Beklagte hätte ihn bei einem anderen Kunden mit einer anderen Tätigkeit einsetzen können. Er beherrsche auch andere Programmiersprachen. Die Beklagte habe außerdem bereits seit längerer Zeit von dem Auslaufen des Auftrags gewußt und habe daher rechtzeitig für eine anderweitige Unterbringung des Klägers Vorsorge treffen müssen.

Die Beklagte führte zur Begründung der Kündigung aus, sie habe den Kläger nach dem Wegfall des Auftrags nicht anderweitig einsetzen können, da die Programmiersprache "Clipper" veraltet sei und von keinem anderen Kunden mehr verwendet werde. Für einen anderen Einsatz sei der Kläger nicht qualifiziert.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt.

Wie hat das BAG entschieden?

Das BAG gab der Klage wie die Vorinstanzen statt, d.h. es entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Diese Entscheidung begründet es mit folgenden Überlegungen:

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gemäß § 1 Abs.2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Beschäftigungsbedarf dauerhaft zurückgegangen ist, so daß zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen.

Dazu reicht bei einem Leiharbeitgeber regelmäßig der Hinweis nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlußaufträge vor. Kurzfristige Auftragslücken gehören nämlich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zum typischen Unternehmensrisiko eines Verleiharbeitgebers und sind daher nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.