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BAG, Ur­teil vom 23.08.2006, 7 AZR 12/06

   
Schlagworte: Befristung, Arbeitsvertrag
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 12/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 23.08.2006
   
Leitsätze: Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 14.07.2005, 1 Ca 721/05
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.11.2005, 14 Sa 1717/05
   

 


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

 

7 AZR 12/06
14 Sa 1717/05
Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

 

Im Na­men des Vol­kes!

 

Verkündet am

23. Au­gust 2006


 

UR­TEIL


 

Schie­ge, Ur­kunds­be­am­ter

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,


pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 23. Au­gust 2006 durch den Vi­ze­präsi­den­ten des Bun­des­ar­beits­ge­richts Dörner, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Koch so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Bea und Dr. Ger­scher­mann für Recht er­kannt:


Auf die Re­vi­si­on des Klägers wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 30. No­vem­ber 2005 - 14 Sa 1717/05 - auf­ge­ho­ben.
 

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Die Sa­che wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.


 

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand


 

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob ihr Ar­beits­verhält­nis auf Grund Be­fris­tung am 6. April 2005 ge­en­det hat so­wie über Ansprüche aus An­nah­me­ver­zug.

Die Par­tei­en schlos­sen am 7. April 2003 ei­nen zunächst auf ein Jahr be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag und an­sch­ließend un­ter dem 6. Fe­bru­ar 2004 ei­nen vom 7. April 2004 für ein wei­te­res Jahr be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag.


Der un­ter dem 7. April 2003 ab­ge­schlos­se­ne Ar­beits­ver­trag lau­te­te aus­zugs­wei­se wie folgt:


„§ 1 Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses/Pro­be­zeit
Das Ar­beits­verhält­nis be­ginnt am 07.04.03 und ist be­fris­tet auf ein Jahr.
Die Pro­be­zeit beträgt ein hal­bes Jahr.
Vor Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses ist die frist­gemäße Kündi­gung aus­ge­schlos­sen.
Es gel­ten im übri­gen die ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten. Das Ar­beits­verhält­nis en­det spätes­tens mit dem Ab­lauf des Mo­nats, in dem der Ar­beit­neh­mer das 65. Le­bens­jahr voll­endet.
Je­de Kündi­gung muß schrift­lich er­fol­gen.
...


§ 3 Ar­beits­zeit
Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit beträgt 40 St­un­den pro Wo¬che.

§ 4 Vergütung, Sons­ti­ge Leis­tun­gen
1. Der Ar­beit­ge­ber zahlt an den Ar­beit­neh­mer ei­nen
St­un­den­lohn in Höhe von 10,00 EUR.
...


§ 5 Ar­beits­vergütung und Vergütungs­fort­zah­lung im Krank­heits­fall


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1. Der Ar­beit­neh­mer ist ver­pflich­tet, je­de Ar­beits­ver­hin­de­rung in­fol­ge Krank­heit oder aus an­de­ren Gründen, dem Ar­beit­ge­ber un­verzüglich, spätes­tens bis 8.30 Uhr mit­zu­tei­len. Ei­ne ärzt­li­che Be­schei­ni­gung ist in je­dem Fall vor­zu­le­gen.
2. Dau­ert die Ar­beits­unfähig­keit länger als 3 Ka­len­der­ta­ge, so hat der Ar­beit­neh­mer ei­ne ärzt­li­che Be¬schei­ni­gung über die be­ste­hen­de Ar­beits­unfähig­keit so­wie de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er spätes­tens an dem dar­auf­fol­gen­den Ar­beits­tag vor­zu­le­gen. Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, die Vor­la­ge der ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung früher zu ver­lan­gen. Dau­ert die Ar­beits­unfähig­keit länger als in der Be­schei­ni­gung an¬ge­ge­ben, ist der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, ei­ne neue ärzt­li­che Be­schei­ni­gung vor­zu­le­gen.


§ 6 Ur­laub
Die Dau­er des Ur­laubs beträgt 30 Werk­ta­ge.
Der Ur­laubs­an­spruch ent­steht erst­mals nach 6-mo­na­ti­gem Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses.
Die Ur­laubs­zeit wird von dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück¬sich­ti­gung der be­trieb­li­chen Verhält­nis­se und der Wünsche des Ar­beit­neh­mers fest­ge­legt.
...“


Der wei­te­re von den Par­tei­en un­ter dem 6. Fe­bru­ar 2004 un­ter­zeich­ne­te Ar­beits­ver­trag lau­te­te aus­zugs­wei­se wie folgt:


„§ 1 Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses/Pro­be­zeit
Das Ar­beits­verhält­nis be­ginnt am 07.04.04 und ist be­fris­tet auf ein Jahr.
Es gel­ten im übri­gen die ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten.
Je­de Kündi­gung muß schrift­lich er­fol­gen.


§ 2 Ar­beits­zeit
Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit beträgt 8 St­un­den pro Tag, 40 St­un­den pro Wo­che.

§ 4 Vergütung, Sons­ti­ge Leis­tun­gen
1. Der Ar­beit­ge­ber zahlt an den Ar­beit­neh­mer ei­nen St­un­den­lohn in Höhe von 10,50 EUR. ...


§ 5 Ar­beits­vergütung und Vergütungs­fort­zah­lung im Krank­heits­fall
1. Der Ar­beit­neh­mer ist ver­pflich­tet, je­de Ar­beits­ver­hin­de­rung in­fol­ge Krank­heit oder aus an­de­ren Gründen, dem Ar­beit­ge­ber un­verzüglich, spätes­tens bis 8.30 Uhr mit­zu­tei­len. Ei­ne ärzt­li­che Be­schei­ni­gung ist in je­dem Fall


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vor­zu­le­gen.


§ 6 Ur­laub
Die Dau­er des Ur­laubs beträgt 30 Werk­ta­ge.
Die Ur­laubs­zeit wird von dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung der be­trieb­li­chen Verhält­nis­se und der Wünsche des Ar­beit­neh­mers fest­ge­legt.
...“

Mit der am 26. April 2005 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger die Un­wirk­sam­keit der im Ver­trag vom 6. Fe­bru­ar 2004 ver­ein­bar­ten Be­fris­tung im Hin­blick auf die von 10,00 Eu­ro auf 10,50 Eu­ro erhöhte St­un­den­vergütung so­wie An­nah­me­ver­zugs­lohn­ansprüche bis zum 31. Mai 2005 gel­tend ge­macht und be­an­tragt


1. fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis nicht auf Grund Be­fris­tung zum 7. April 2005 be­en­det wor­den ist,

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 3.172,60 Eu­ro brut­to nebst 5 % Zin­sen über dem Ba­sis­zins­satz auf 1.344,00 Eu­ro seit dem 1. Mai 2005 so­wie auf 1.818,60 Eu­ro seit dem 1. Ju­ni 2005 abzüglich auf die Bun­des­agen­tur für Ar­beit über­ge­gan­ge­ne 1.144,04 Eu­ro zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. 


Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die hier­ge­gen ge­rich­te­te Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­ne Anträge wei­ter, während die Be­klag­te die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on be­an­tragt.


 

Ent­schei­dungs­gründe


 

Die Re­vi­si­on des Klägers ist be­gründet und führt zur Auf­he­bung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Be­ru­fungs­ge­richt. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­ge­be­nen Be­gründung kann die Kla­ge nicht ab­ge­wie­sen wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Un­recht an­ge­nom­men, die im Ar­beits­ver­trag vom 6. Fe­bru­ar 2004 ver­ein­bar­te Be­fris­tung sei wirk­sam, weil die Ver­ein­ba­rung von güns­ti­ge­ren Ar­beits­be­din­gun­gen bei der einjähri­gen Verlänge­rung ei­nes zunächst für ein Jahr nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Tz­B­fG sach­grund­los be­fris­te-


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ten Ar­beits­ver­trags den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen des § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG genüge und als Verlänge­rung iS die­ser Be­stim­mung an­zu­se­hen sei. Al­ler­dings führt die­ser Rechts­feh­ler nicht zu ei­ner für den Kläger ab­sch­ließend güns­ti­gen Ent­schei­dung, son­dern nur zur Zurück­ver­wei­sung. Es bleibt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prüfen, ob die von den Par­tei­en un­ter dem 6. Fe­bru­ar 2004 ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung aus an­de­ren Gründen als ei­ne Verlänge­rung des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags vom 7. April 2003 an­zu­se­hen und die mit dem An­trag zu 1 er­ho­be­ne Be­fris­tungs­kon­trollkla-ge des Klägers des­halb ab­zu­wei­sen ist. Das kann der Se­nat auf Grund feh­len­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht selbst be­ur­tei­len. Da der mit dem An­trag zu 2 für die Zeit vom 7. April 2005 bis zum 31. Mai 2005 gel­tend ge­mach­te An­spruch auf Ver­zugs­lohn ua. von der Wirk­sam­keit der Verlänge­rung abhängt, ist der Rechts­streit auch in­so­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.


I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf Grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen zu Un­recht an­ge­nom­men, dass die in dem Ar­beits­ver­trag vom 6. Fe­bru­ar 2004 ver­ein­bar­te Be­fris­tung oh­ne Sach­grund wirk­sam sei, weil es sich trotz der Ände­rung des Ver­trags­in­halts um ei­ne nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG zulässi­ge Verlänge­rung des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags vom 7. April 2003 ge­han­delt ha­be.

1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Tz­B­fG ist die ka­len­dermäßige Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags oh­ne Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zulässig. Bis zu die­ser Ge­samt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Verlänge­rung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags zulässig. Das Tat­be­stands­merk­mal der Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG ei­nes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Tz­B­fG sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags setzt vor­aus, dass die Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des Be­en­di­gungs­zeit­punkts noch vor Ab­schluss der Lauf­zeit des bis­he­ri­gen Ver­trags in schrift­li­cher Form ver­ein­bart wird und der Ver­trags­in­halt an­sons­ten un­verändert bleibt. Al­ler­dings können die Par­tei­en anläss­lich der Verlänge­rung An­pas­sun­gen des Ver­trags­tex­tes an die zum Zeit­punkt der Verlänge­rung gel­ten­de Rechts­la­ge vor­neh­men. An­de­ren­falls liegt auch bei der Ver­ein­ba­rung von für den Ar­beit­neh­mer ge­genüber dem bis­he­ri­gen Ver­trag ver­bes­ser­ten Ar­beits­be­din­gun­gen kei­ne Verlänge­rung vor, son­dern ein Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Tz­B­fG nur mit Sach­grund zulässig ist.


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a) Ei­ne Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG setzt nach der Recht­spre­chung des Se­nats vor­aus, dass sie noch während der Lauf­zeit des zu verlängern­den Ver­trags schrift­lich ver­ein­bart und nur die Ver­trags­dau­er geändert wird, nicht aber die übri­gen Ar­beits­be­din­gun­gen (vgl. 18. Ja­nu­ar 2006 - 7 AZR 178/05 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 22 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 26, zu I 1 a der Gründe; 19. Ok­to­ber 2005 - 7 AZR 31/05 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 19 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 23, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Fe­bru­ar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Ju­li 2000 - 7 AZR 51/99 - BA­GE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 der Gründe). An­dern­falls liegt der Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags vor, der nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG oh­ne Sach­grund un­zulässig ist, da zwi­schen den Par­tei­en be­reits ein Ar­beits­verhält­nis be­stan­den hat. Hin­ge­gen ist die ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen während der Lauf­zeit ei­nes sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nach ständi­ger Recht­spre­chung des Se­nats be­fris­tungs­recht­lich nicht von Be­deu­tung. Ei­ne der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung un­ter­liegt nicht der Be­fris­tungs­kon­trol­le. Sie enthält kei­ne er­neu­te, die be­reits be­ste­hen­de Be­fris­tungs­ab­re­de ablösen­de Be­fris­tung, die ih­rer­seits auf ih­re Wirk­sam­keit über­prüft wer­den könn­te (vgl. et­wa 18. Ja­nu­ar 2006 - 7 AZR 178/05 - aaO, zu I 1 c cc [1] der Gründe; 19. Ok­to­ber 2005 - 7 AZR 31/05 - aaO, zu 2 b der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - aaO, zu I der Gründe; 19. Fe­bru­ar 2003 - 7 AZR 2/02 -, zu III der Gründe; 19. Fe­bru­ar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 2 b der Gründe). Ei­ner Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG steht nicht ent­ge­gen, dass be­reits zu­vor er­folg­te Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen in den Text der Verlänge­rungs­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men wer­den. Die­se können et­wa auf der Ände­rung ei­ner für das Ar­beits­verhält­nis an­zu­wen­den­den Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung (vgl. BAG 24. Ja­nu­ar 2001 - 7 AZR 567/99 -, zu 3 a der Gründe) oder zwi­schen­zeit­lich ge­trof­fe­nen Ab­re­den über die für das Ver­trags­verhält­nis gel­ten­den Ar­beits­be­din­gun­gen be­ru­hen. In bei­den Fällen wird nur der zum Zeit­punkt der Verlänge­rung gel­ten­de Ver­trags­in­halt in der Ur­kun­de do­ku­men­tiert.


b) Die auf die Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der Verlänge­rung in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 zurück­ge­hen­de Recht­spre­chung des Se­nats be­ruht auf der Aus­le­gung des Ge­set­zes un­ter Berück­sich­ti­gung sei­ner gram­ma­ti­ka­li­schen Fas­sung, der Sys­te­ma­tik der Be­fris­tungs­re­geln für die Zulässig­keit der sach­grund­lo­sen Be­fris­tung und dem Sinn und Zweck, den der Ge­setz­ge­ber mit den be­fris­te­te Ar­beits­verträge er­leich­tern­den Be­stim­mun­gen ver­folgt. Der Se­nat hat ge­meint, das Er­for­der-


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nis der un­veränder­ten Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trags­be­din­gun­gen bei der Verlänge­rung ei­nes sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags fol­ge be­reits aus dem Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG. Die Sys­te­ma­tik des Ge­set­zes stütze die­se Aus­le­gung. § 14 Abs. 2 Tz­B­fG er­for­de­re eben­so wie § 1 Abs. 1 und 3 BeschFG 1996 ei­ne kon­kre­te Ab­gren­zung zwi­schen ei­ner nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG zulässi­gen Verlänge­rung und ei­ner nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG ver­bo­te­nen An­schluss­be­fris­tung. Das ver­lan­ge aus Gründen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit die Be­schränkung der sach­grund­lo­sen Be­fris­tung auf die Fälle ei­ner bloßen Verlänge­rung der Ver­trags­lauf­zeit un­ter Bei­be­hal­tung der sons­ti­gen Ver­trags­in­hal­te. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spre­che auch dem Ge­set­zes­zweck. Der Ge­setz­ge­ber des Tz­B­fG ha­be eben­so wie beim Ar­beits­recht­li­chen Beschäfti­gungsförde­rungs­ge­setz an dem Dau­er­ar­beits­verhält­nis als Nor­mal­ar­beits­verhält­nis fest­ge­hal­ten (BT-Drucks. 14/4374 S. 12; 13/4612 S. 8 f.). Das Tz­B­fG ha­be die im BeschFG 1996 zur Ver­bes­se­rung der Ein­stel­lungs­chan­cen von Ar­beit­neh­mern ge­schaf­fe­nen er­leich­ter­ten Be­fris­tungsmöglich­kei­ten über­nom­men. Die­se ha­be die Ar­beit­ge­ber ver­an­las­sen sol­len, an­stel­le von Über­stun­den und Son­der­schich­ten be­fris­te­te Ein­stel­lun­gen vor­zu­neh­men oh­ne Ge­fahr zu lau­fen, bei Feh­len ei­nes Sach­grunds zur Recht­fer­ti­gung der Be­fris­tung ei­nen Ar­beit­neh­mer dau­er­haft beschäfti­gen zu müssen.

c) Die Aus­le­gung des Merk­mals der Verlänge­rung durch den Se­nat ist in der ar­beits­recht­li­chen Li­te­ra­tur ne­ben Zu­stim­mung (Boewer Tz­B­fG § 14 Rn. 246; ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 14 Tz­B­fG Rn. 111; KDZ/Däubler KSchR 6. Aufl. § 14 Tz­B­fG Rn. 164; Rolfs Tz­B­fG § 14 Rn. 98; Kliemt NZA 2001, 296, 299; Lak­ies Be­fris­te­te Ar­beits­verträge Rn. 200; zu § 1 BeschFG 1996 Fie­big NZA 1999, 1086, 1087; Wiss­kir­chen DB 1998, 722, 724) auch auf Ab­leh­nung ges­toßen. So wird von den Kri­ti­kern ua. ein­ge­wandt, in das Tat­be­stands­merk­mal der Verlänge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG wer­de zweck­wid­rig der Aus­druck „un­veränder­te Ar­beits­be­din­gun­gen“ hin­ein­in­ter­pre­tiert. Es sei nicht ein­sich­tig, dass auch die Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen im Verlänge­rungs­ver­trag zur Un­zulässig­keit der Verlänge­rung führe, ob­wohl Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen vor und nach der Verlänge­rung möglich sei­en (so aus­drück­lich Preis NZA 2005, 714, 716; eben­so Masch­mann in An­nuß/Thüsing Teil­zeit-und Be­fris­tungs­ge­setz § 14 Rn. 65; APS/Back­haus 2. Aufl. § 14 Tz­B­fG Rn. 372 ff.; Mei­nel/Heyn/Herms Tz­B­fG 2. Aufl. § 14 Rn. 87; MünchArbR/Wank Ergänzungs­bd. 2. Aufl. § 116 Rn. 185; Sie­vers Tz­B­fG § 14 Rn. 219; Bau­er BB 2001, 2473, 2475; dif­fe­ren­zie­rend KR-Lip­ke 7. Aufl. § 14 Tz­B­fG Rn. 290, der ei­ne Verlänge­rung nur bei der Ver­ein­ba­rung ein­deu­tig güns­ti­ge­rer Ar­beits­be­din­gun­gen für zulässig hält). Die Recht-


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spre­chung führe zu dem un­erwünsch­ten Er­geb­nis, dass den Ar­beit­neh­mern aus An­lass der Ver­trags­verlänge­rung Loh­nerhöhun­gen und an­de­re Ver­bes­se­run­gen nicht gewährt wer­den könn­ten (APS/Back­haus § 14 Tz­B­fG Rn. 374). Da­ne­ben wi­der­spre­che die vom Se­nat vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung (Rah­men­ver­ein­ba­rung) über be­fris­te­te Ar­beits­verträge vom 28. Ju­ni 1999 (ABl. EG 1999 L 175 S. 43), die das Wort Verlänge­rung als Syn­onym für je­den auf ei­nen an­de­ren fol­gen­den be­fris­te­ten Ver­trag ver­wen­de (APS/Back­haus § 14 Tz­B­fG Rn. 375 f.).


d) Der Se­nat hält an sei­ner an Ge­set­zes­wort­laut, Sys­te­ma­tik so­wie Sinn und Zweck von § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ori­en­tier­ten Aus­le­gung auch an­ge­sichts der kri­ti­schen Stel­lung­nah­men des Schrift­tums fest. Zusätz­lich weist er dar­auf hin, dass die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tz­B­fG für ein Bei­be­hal­ten sei­ner Ge­set­zes­aus­le­gung spricht und Ge­mein­schafts­recht dem nicht ent­ge­gen­steht. Sch­ließlich sieht sich der Se­nat noch ein­mal ver­an­lasst, auf die mit sei­ner Recht­spre­chung ver­bun­de­ne Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit hin­zu­wei­sen.

aa) Die Se­nats­recht­spre­chung be­ruht zunächst auf dem Wort­laut der Vor­schrift, die aus­sch­ließlich die Verlänge­rung des Ar­beits­ver­trags zulässt und zu wei­te­ren Maßnah­men schweigt. Von dem Be­griff der Verlänge­rung wird so­mit nur das Hin­aus­schie­ben des ver­ein­bar­ten Ver­trags­ab­laufs er­fasst. Der Ein­wand, der Se­nat ha­be „zweck­wid­rig das Wort un­veränder­te in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG hin­ein­in­ter­pre­tiert“ (Preis NZA 2005, 714, 716), ist un­be­rech­tigt. Nicht der Se­nat, son­dern die Befürwor­ter ei­ner an­de­ren Aus­le­gung er­wei­tern § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG um ein Tat­be­stands­merk­mal, das de­ren ab­wei­chen­de Sicht­wei­se über­haupt erst ermöglicht. Nach dem Ge­set­zes­wort­laut wird nicht die „Verlänge­rung auch un­ter Ände­rung an­de­rer Ver­trags­be­din­gun­gen“ für zulässig erklärt, son­dern nur das Hin­aus­schie­ben des Be­en­di­gungs­zeit­punkts.

bb) Für die vom Se­nat ver­tre­te­ne Aus­le­gung des Merk­mals der Verlänge­rung in § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG spricht die Ge­setz­ge­bungs­ge­schich­te des Tz­B­fG.

Der Ge­setz­ge­ber hat die vom Se­nat be­reits zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG zur Aus­le­gung des Merk­mals der Verlänge­rung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung bei der Ko­di­fi­ka­ti­on des Tz­B­fG zu­grun­de ge­legt und ge­bil­ligt. Er hat die im ar­beits­recht­li­chen Schrift­tum während des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Ände­rung des § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG vor­ge­brach­ten Ände­rungs­vor­schläge (vgl. Sow­ka DB 2000, 1916, 1918; Schie­fer DB 2000, 2118, 2122) nicht auf­ge­grif­fen, son­dern die be­reits im Re­fe­ren­ten­ent­wurf ent-


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hal­te Fas­sung un­verändert bei­be­hal­ten. Da­nach soll­te die Verlänge­rung ei­nes Ar­beits­ver­trags oh­ne sach­li­chen Grund bis zur Dau­er von 2 Jah­ren „wie bis­her“ möglich sein (BT-Drucks. 14/4374 S. 13). In­so­weit gilt nichts an­de­res als in dem Fall, in dem der Ge­setz­ge­ber die Ver­ab­schie­dung des Tz­B­fG nicht zum An­lass ge­nom­men hat, die Se­nats­recht­spre­chung zum Verlänge­rungs­zeit­punkt durch ei­ne ab­wei­chen­de Fas­sung zu kor­ri­gie­ren (nicht wi­der­spruchs­frei da­her APS/Back­haus § 14 Tz­B­fG Rn. 371 zum Verlänge­rungs­zeit­punkt und Rn. 374 ff. zu Ver­tragsände­run­gen).

cc) Für die­se Aus­le­gung spricht auch die Ge­set­zes­sys­te­ma­tik. 


Die durch § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG ge­schaf­fe­ne Möglich­keit zur Verlänge­rung ei­nes sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags stellt ei­nen Aus­nah­me­tat­be­stand dar, der es ge­bie­tet, die Vor­aus­set­zun­gen, un­ter de­nen ei­ne Verlänge­rung zulässig ist, auf die Ver­schie­bung des Be­en­di­gungs­zeit­punkts zu be­gren­zen. Nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers ist nicht der be­fris­te­te, son­dern der un­be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag der so­zi­al­po­li­tisch erwünsch­te Nor­mal­fall (BT-Drucks. 14/4374 S. 12). Dem­ge­genüber stellt be­reits § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ei­nen Aus­nah­me­tat­be­stand dar. Der Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ist zwar zulässig, aber grundsätz­lich nur mit Sach­grund möglich. Mit der durch § 14 Abs. 2 Tz­B­fG eröff­ne­ten sach­grund­lo­sen Be­fris­tung hat der Ge­setz­ge­ber ei­nen durch ar­beits­markt­po­li­ti­sche Gründe mo­ti­vier­ten und über § 14 Abs. 1 Tz­B­fG hin­aus­ge­hen­den wei­te­ren Aus­nah­me­tat­be­stand ge­genüber dem Nor­mal­fall ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses ge­schaf­fen. War der Ar­beit­neh­mer bei dem Ar­beit­ge­ber bis­her noch nicht beschäftigt, ist der Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags bis zu ei­nem Zeit­raum von 2 Jah­ren zulässig. Die Möglich­keit zur sach­grund­lo­sen Be­fris­tung soll Un­ter­neh­mern durch Neu­ein­stel­lun­gen ei­ne fle­xi­ble Re­ak­ti­on auf ei­ne un­si­che­re und schwan­ken­de Auf­trags­la­ge und wech­seln­de Markt­be­din­gun­gen durch Neu­ein­stel­lun­gen ermögli­chen und da­mit ih­re Wett­be­werbsfähig­keit si­chern. Der Ge­setz­ge­ber hat die im Rah­men ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tung vor­ge­nom­me­nen Neu­ein­stel­lun­gen als ei­ne beschäfti­gungs­po­li­tisch sinn­vol­le Al­ter­na­ti­ve zur Über­stun­den­ar­beit und zum sog. Out­sour­cing an­ge­se­hen, die für vie­le Ar­beit­neh­mer ei­ne Al­ter­na­ti­ve zur Ar­beits­lo­sig­keit und zu­gleich ei­ne Brücke zur Dau­er­beschäfti­gung bil­det (BT-Drucks. 14/4374 S. 13 f.). Mit der Möglich­keit zur Verlänge­rung ei­nes nach § 14 Abs. 2 Tz­B­fG sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ent­fernt sich der Ge­setz­ge­ber so­mit ein wei­te­res Mal von dem von ihm an­ge­se­he­nen Nor­mal­tat­be­stand. Dem Ar­beit­ge­ber wird die Möglich­keit eröff­net, nicht nur den nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Tz­B­fG be­fris­tet ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mer nach Ver­trags­en­de


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nicht in ein Dau­er­ar­beits­verhält­nis zu über­neh­men, son­dern mit ihm drei wei­te­re Be­fris­tun­gen zu ver­ein­ba­ren, oh­ne dass hierfür ein Sach­grund vor­lie­gen muss. Mit der Möglich­keit zur Verlänge­rung ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tung aus ar­beits­markt­po­li­ti­schen Gründen hat der Ge­setz­ge­ber ei­nen ein­fach zu hand­ha­ben­den Aus­nah­me­tat­be­stand ge­schaf­fen, der den Par­tei­en ei­ne Verände­rung des zu­vor ver­ein­bar­ten Be­en­di­gungs­zeit­punkts ermöglicht und bei dem ein Streit über die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Verlänge­rung nicht ent­ste­hen kann. Mit die­sem ge­setz­ge­be­ri­schen An­lie­gen wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Verlänge­rung mit ei­ner Ver­tragsände­rung ver­bun­den wer­den könn­te, die ih­rer­seits zu ei­ner Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Par­tei­en führen könn­te.

dd) Für die vom Se­nat ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht zu­dem der Norm­zweck von § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG.


(1) Der Ar­beit­neh­mer soll bei der Ent­schei­dung über die Verlänge­rung des nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Tz­B­fG be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses da­vor geschützt wer­den, dass der Ar­beit­ge­ber des­sen Fort­set­zung da­von abhängig macht, dass der Ar­beit­neh­mer geänder­te Ar­beits­be­din­gun­gen ak­zep­tiert oder dass er durch das An­ge­bot an­de­rer Ar­beits­be­din­gun­gen zum Ab­schluss ei­nes wei­te­ren sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ver­an­lasst wird (BAG 18. Ja­nu­ar 2006 - 7 AZR 178/05 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 22 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 26, zu I 1 c cc [2] der Gründe). Die Vor­schrift dient nicht nur ei­nem Fle­xi­bi­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, son­dern schützt die Ent­schluss­frei­heit des Ar­beit­neh­mers ge­genüber der an­ge­bo­te­nen Verlänge­rung sei­nes sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags. Der für den Ar­beit­neh­mer be­ste­hen­de Ent-schei­dungs­frei­raum wird in Fra­ge ge­stellt, wenn der Ar­beit­ge­ber die Ver­trags­fort­set­zung mit ei­nem pri­vat­au­to­nom ge­stal­te­ten An­ge­bot zur Ver­tragsände­rung ver­bin­det.

Dies gilt selbst dann, wenn die an­ge­bo­te­nen Ar­beits­ver­trags­be­din­gun­gen für den Ar­beit­neh­mer ge­genüber dem bis­he­ri­gen Ver­trags­in­halt güns­ti­ger sind. Das Ge­setz enthält we­der im Norm­text ei­nen Hin­weis auf für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­ge Verände­run­gen des Ar­beits­ver­trags noch be­steht ei­ne all­ge­mei­ne Aus­le­gungs­re­gel, wo­nach die für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­gen Maßnah­men stets statt­haft sind. Auch das in § 4 Abs. 3 TVG nor­mier­te Güns­tig­keits­prin­zip ist kein im Rah­men der te­leo­lo­gi­schen Ge­set­zes­aus­le­gung berück­sich­ti­gungsfähi­ges Be­ur­tei­lungs­kri­te­ri­um. Es ist ein im Ar­beits­recht an­er­kann­ter all­ge­mei­ner Grund­satz zur Auflösung ei­ner ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ten Kon­kur­renz von Rechts­quel­len. Ei­ne sol­che tritt bei der Verlänge­rung ei­nes


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nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nicht auf.

(2) Der vom Ge­setz­ge­ber geschütz­te Ent­schei­dungs­frei­raum des Ar­beit­neh­mers er­for­dert da­her, ei­ne gleich­zei­tig mit der Verände­rung des Be­en­di­gungs­zeit­punkts vor­ge­nom­me­ne Ver­tragsände­rung auf Grund ei­nes pri­vat­au­to­nom aus­ge­stal­te­ten An­ge­bots des Ar­beits­ge­bers nicht als Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG an­zu­se­hen. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis führt auch nicht da­zu, dass der Ar­beit­neh­mer auf die im Zu­sam­men­hang mit der Verlänge­rung an­ge­bo­te­nen Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers dau­er­haft ver­zich­ten muss. Der Ar­beit­ge­ber ist an der Ver­ein­ba­rung und Gewährung güns­ti­ge­rer Ar­beits­be­din­gun­gen nicht ge­hin­dert, so­fern sie nicht mit der Ent­schei­dung der Par­tei­en, den Ar­beits­ver­trag zu verlängern, im Zu­sam­men­hang ste­hen.

(3) Im Übri­gen können die Ver­tre­ter der Ge­gen­auf­fas­sung me­tho­disch nicht be­gründen, war­um ei­ne Verlänge­rung nur bei ei­ner für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­gen Verände­rung sei­ner Ar­beits­be­din­gun­gen vor­lie­gen soll. Viel­mehr müss­te die Ge­gen­auf­fas­sung kon­se­quent al­le Ver­tragsände­run­gen, dh. auch sol­che, die für den Ar­beit­neh­mer nicht nur güns­ti­ger sind, im Zu­sam­men­hang mit der Verände­rung des Zeit­punkts der Ver­trags­be­en­di­gung zu­las­sen. Da­ne­ben ge­hen die Befürwor­ter ei­nes über­ge­setz­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleichs oh­ne wei­te­res von ei­nem Ver­gleich zwi­schen den Be­din­gun­gen des bis­he­ri­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags und den Be­din­gun­gen des fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags aus, oh­ne zu erwägen, ob nicht ein über­ge­setz­li­cher Güns­tig-keits­ver­gleich zwi­schen den Be­din­gun­gen ei­nes verlänger­ten be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ei­ner­seits und den Be­din­gun­gen des wünschens­wer­ten Ar­beits­ver­trags auf Dau­er an­de­rer­seits vor­zu­neh­men wäre.

ee) Für die vom Se­nat vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Be­griffs der Verlänge­rung spricht letzt­lich die da­mit ver­bun­de­ne Rechts­si­cher­heit bei der An­wen­dung der Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Tz­B­fG. Läge ei­ne Verlänge­rung auch vor, wenn beim Hin­aus­schie­ben des Be­en­di­gungs­ter­mins gleich­zei­tig der Ver­trags­in­halt geändert wer­den könn­te, wäre ei­ne für die Pra­xis rechts­si­cher zu hand­ha­ben­de Ab­gren­zung zwi­schen ei­ner un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG zulässi­gen Verlänge­rung und dem nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG un­zulässi­gen Neu­ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags nicht möglich. Es fehlt an ei­ner ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kri­te­ri­en, wel­che Ver­tragsände­rung den be­ste­hen­den Ar­beits­ver­trag un­berührt lässt und wel­che Verände­rung als Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nach § 14


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Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG an­zu­se­hen wäre. Auch die Kri­ti­ker der Se­nats­recht­spre­chung ha­ben bis­her nicht dar­ge­stellt, nach wel­chen Kri­te­ri­en ei­ne zu­gleich me­tho­disch ver­tret­ba­re und rechts­si­che­re Un­ter­schei­dung von Verlänge­rung und Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags möglich sein soll.

ff) Ei­ne Kor­rek­tur der Recht­spre­chung des Se­nats ist schließlich nicht im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/70/EG ge­bo­ten. Die im na­tio­na­len Recht und im Ge­mein­schafts­recht ver­wand­ten Be­griff­lich­kei­ten müssen in ih­rer Be­deu­tung nicht übe­rein­stim­men. Der na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber ist nicht ge­hin­dert, stren­ge­re An­for­de­run­gen als das Ge­mein­schafts­recht an die Verlänge­rung ei­nes sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags zu stel­len (KR-Lip­ke § 14 Tz­B­fG Rn. 289).

e) Al­ler­dings ist ei­ne Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen bei der Verlänge­rung des Ar­beits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG zulässig, wenn die Neu­fas­sung des Ver­trags Ar­beits­be­din­gun­gen zum In­halt hat, die von den Par­tei­en ver­ein­bart wor­den wären, wenn der Ar­beit­neh­mer in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis stünde. Dies folgt aus dem in § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG erst­mals aus­drück­lich ko­di­fi­zier­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer, das ei­ne sach­lich nicht ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung des be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers mit ei­nem un­be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer un­ter­sagt.

aa) Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG darf ein be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer we­gen der Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags nicht schlech­ter be­han­delt wer­den, als ein ver­gleich­ba­rer un­be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Gründe ei­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Die Vor­schrift dient der Um­set­zung von § 4 Nr. 1 der in die Richt­li­nie 1999/70/EG in­kor­po­rier­ten EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge. Zu­gleich kon­kre­ti­siert das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG für den Be­reich der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Ge­bot der Gleich­be­hand­lung von be­fris­tet und un­be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern gilt so­wohl für ein­sei­ti­ge Maßnah­men des Ar­beit­ge­bers als auch für ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen (zu § 4 Abs. 1 Tz­B­fG: BAG 16. Ja­nu­ar 2003 - 6 AZR 222/01 - BA­GE 104, 250 = AP Tz­B­fG § 4 Nr. 3, zu II 2 der Gründe). Der Ar­beit­ge­ber darf ei­nen be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer bei der Ge­stal­tung der Ar­beits­ver­trags­be­stim­mun­gen nicht oh­ne sach­li­chen Grund ge­genüber ei­nem ver­gleich­ba­ren un­be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer be­nach­tei­li­gen. Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG folgt aber nicht nur ein an den

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Ar­beit­ge­ber ge­rich­te­tes Ver­bot zu ei­ner nicht ge­recht­fer­tig­ten Un­gleich­be­hand­lung des be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt vom Ar­beit­ge­ber zu­gleich die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­ver­trags mit dem be­fris­tet Beschäftig­ten.


bb) Der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG für den Ar­beit­ge­ber er­ge­ben­den Pflicht ist bei der An­wen­dung von Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen, die aus Rechts­gründen zu ei­ner Ein­schränkung der Ver­trags­ge­stal­tung zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber und ei­nem be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer führen. Zu die­sen zählt auch § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG. Die Aus­le­gung des Merk­mals der Verlänge­rung darf den Ar­beit­ge­ber nicht an Ver­tragsände­run­gen hin­dern, die bei Be­ste­hen ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wor­den wären. An­sons­ten würde der be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer we­gen der Be­fris­tung be­nach­tei­ligt. Die Aus­le­gung des Merk­mals der Verlänge­rung in § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG be­darf da­her im Hin­blick auf § 4 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG in­so­weit ei­ner Ergänzung. Al­ler­dings führt das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot von be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern nicht zur Zulässig­keit je­der anläss­lich ei­ner Verlänge­rung vor­ge­nom­me­nen Ver­tragsände­rung. Der An­nah­me ei­ner Verlänge­rung ste­hen nur die mit der Ände­rung des Be­en­di­gungs­zeit­punkts zu­gleich vor­ge­nom­me­nen Ver­tragsände­run­gen nicht ent­ge­gen, die auch bei Be­ste­hen ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wor­den wären. Da­bei wird es sich re­gelmäßig um sol­che Ar­beits­be­din­gun­gen han­deln, auf die der be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer wie auch an­de­re Ar­beit­neh­mer des Be­triebs glei­cher­maßen ei­nen An­spruch ha­ben und die zur Do­ku­men­ta­ti­on des Ver­trags­in­halts schrift­lich nie­der­ge­legt wer­den.


f) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on setzt die Verlänge­rung ei­nes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ei­ne für den Ar­beit­neh­mer er­kenn­ba­re Ver­knüpfung zu dem vor­aus­ge­hen­den be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag nicht vor­aus. Die Verlänge­rung ist auch kei­ne Ver­trags­be­din­gung iSd. §§ 305 ff. BGB. Die Aus­le­gungs­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB fin­det in­so­weit kei­ne An­wen­dung.

2. Da­nach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf Grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen zu Un­recht an­ge­nom­men, dass es sich bei dem Ver­trag vom 6. Fe­bru­ar 2004 um ei­ne Verlänge­rung des un­ter dem 7. April 2003 ge­schlos­se­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags han­delt.


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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zunächst im Er­geb­nis zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass in dem von den Par­tei­en un­ter dem 6. Fe­bru­ar 2004 un­ter­zeich­ne­ten Ar­beits­ver­trag le­dig­lich die Ver­ein­ba­rung ei­nes um 0,50 Eu­ro erhöhten Brut­to­stun­den­lohns ei­ner Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ent­ge­gen­ste­hen könn­te. Die im Übri­gen ge­genüber der Ver­ein­ba­rung vom 7. April 2003 ab­wei­chen­den For­mu­lie­run­gen stel­len kei­ne Ver­tragsände­run­gen dar. Sie be­ru­hen ent­we­der auf ge­gen­stands­los ge­wor­de­nen Ver­trags­in­hal­ten, wie die ver­ein­bar­te Pro­be­zeit, der Aus­schluss der Kündi­gung vor Dienst­an­tritt (§ 1) so­wie der Hin­weis auf das erst­ma­li­ge Ent­ste­hen des Ur­laubs­an­spruchs (§ 6), der Ausübung ei­nes nach dem Ver­trag vom 7. April 2003 be­ste­hen­den Di­rek­ti­ons­rechts hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit (§ 2 bzw. § 3) und der Nicht­berück­sich­ti­gung von überflüssi­gen Ver­trags­be­stand­tei­len (§ 1 - Al­ters­gren­ze bzw. § 5 Nr. 2). Auch die Re­vi­si­on geht nur da­von aus, dass der Ver­trags­in­halt le­dig­lich hin­sicht­lich der Vergütungshöhe geändert wor­den ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Fol­gen­den den Be­griff der Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG je­doch ver­kannt, in­dem es an­ge­nom­men hat, die mit der Ver­schie­bung des Be­en­di­gungs­zeit­punkts ver­ein­bar­ten Ver­tragsände­run­gen im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers führ­ten nicht zu ei­nem Ab­schluss ei­nes neu­en Ver­trags.


3. Das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist da­nach auf­zu­he­ben und der Rechts­streit an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, § 563 Abs. 1 ZPO. Der Se­nat kann über den An­spruch des Klägers nicht ab­sch­ließend ent­schei­den, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 563 Abs. 3 ZPO nicht ge­ge­ben sind. Die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ermögli­chen kei­ne Be­ur­tei­lung, ob die Ver­ein­ba­rung vom 6. Fe­bru­ar 2004 als Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Tz­B­fG oder als Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG an­zu­se­hen ist. Zwar sind die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Verlänge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 4 Tz­B­fG erfüllt. Die Be­fris­tungs­ab­re­de ist vor dem Ab­lauf des Ver­trags vom 7. April 2003 und un­ter Wah­rung des ge­setz­li­chen Schrift­for­mer­for­der­nis­ses ge­trof­fen wor­den. Der Er­folg der Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge hängt da­nach da­von ab, ob die Par­tei­en zum Zeit­punkt der Ver­trags­un­ter­zeich­nung am 6. Fe­bru­ar 2004 ei­ne Ver­ein­ba­rung über die Erhöhung der Vergütung be­reits ge­trof­fen hat­ten oder ob die Be­klag­te mit dem Kläger, stünde er in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis, für die Zeit ab dem 7. April 2004 ei­ne Loh­nerhöhung um 0,50 Eu­ro/St­un­de ver­ein­bart hätte. Die Be­klag­te hat in den Vor­in­stan­zen in­so­weit vor­ge­tra­gen, dass sie im zeit­li­chen Zu­sam­men­hang zum Ab­schluss des Ver­trags vom 6. Fe­bru­ar 2004 al­len Mit­ar­bei­tern den Lohn an­ge-


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mes­sen und maßvoll erhöht ha­be. Zum 1. Fe­bru­ar 2004 hätten ins­ge­samt 12 Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten ei­nen zwi­schen 0,19 Eu­ro und 0,50 Eu­ro höhe­ren St­un­den­satz er­hal­ten. Da­nach könn­te die Be­klag­te dem Kläger be­reits vor der Un­ter­zeich­nung des Ver­trags vom 6. Fe­bru­ar 2004 ei­ne ent­spre­chen­de Loh­nerhöhung zu­ge­sagt ha­ben, die nur schrift­lich nie­der­ge­legt wor­den wäre. Ist dies nicht der Fall, könn­te die Loh­nerhöhung ei­ne Ver­trags­be­din­gung be­tref­fen, die der Kläger glei­cher­maßen wie die bei der Be­klag­ten in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer be­an­spru­chen konn­te und die da­her der An­nah­me ei­ner Verlänge­rung nicht ent­ge­genstünde. Die­sem Vor­trag der Be­klag­ten ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig nicht nach­ge­gan­gen, was es im Rah­men der er­neu­ten Ver­hand­lung un­ter Berück­sich­ti­gung des zu er­war­ten­den Par­tei­vor­brin­gens nach­ho­len wird. Von der er­neu­ten Ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts über die Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge hängt zu­gleich als Vor­fra­ge ab, ob der mit dem An­trag zu 2 ver­folg­te An­spruch aus An­nah­me­ver­zug be­gründet ist.


Dörner 

Gräfl 

Koch

Ger­scher­mann 

Bea

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