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Aktuelles Arbeitsrecht 2019: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2019, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet | |
16.10.2019. Nachdem sich die EU-Staaten und das Europaparlament im März auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern einigen konnten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richtlinie förmlich verabschiedet. | |
19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation | |
19.08.2019. Für einen Betriebsübergang ist keine bestimmte Mindestzeit verbindlich vorgeschrieben, für die der Erwerber den übernommenen Betrieb aufrechterhalten halten muss: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE). | |
19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht | |
31.07.2019. Wer einen von Diskriminierung betroffenen Kollegen oder Bewerber unterstützt, ist europarechtlich umfassend vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber geschützt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-404/18 (Hakelbracht und Vandenbon gg. WTG Retail). | |
19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen | |
25.06.2019. Beamte und befristet tätige Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, wenn ihre Arbeiten gleich sind. Arbeitnehmer können dann dienstzeitabhängige Beamten-Zulagen verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróstegui). | |
19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung | |
15.05.2019. Die Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber nicht nur zur Beachtung von Arbeitszeitgrenzen, sondern auch dazu, die täglichen Arbeitszeiten zu dokumentieren: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE). | |
19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung | |
29.03.2019. Es ist keine Diskriminierung von EU-Ausländern, wenn Arbeitnehmer in Österreich nach langer Betriebszugehörigkeit Zusatzurlaub erhalten: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C-437/17 (EurothermenResort Bad Schallerbach). | |
19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH | |
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A). | |
19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper | |
05.01.2019. Die italienischen Vorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen gegen das Europarecht, weil sie Opern sowie Theater generell von der Befristungskontrolle freistellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, C-331/17 (Martina Sciotto). | |