• Ist ein Zeugnis ohne Wunschformel wohlwollend oder enthält es eine verdeckte Abwertung?
• LAG Hamm: Ein Zeugnis muss eine Wunschformel enthalten, um dem beruflichen Fortkommen förderlich zu sein.

Ist ein Zeugnis ohne Wunschformel wohlwollend oder enthält es eine verdeckte Abwertung?

Obwohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem länger zurückliegenden Urteil entschieden hat, dass der gesetzliche Zeugnisanspruch eine solche Formulierung nicht beinhaltet (BAG, Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 44/00), sehen viele Gerichte dies in den letzten Jahren anders. Denn eine solche abschließende Floskel heute so weit verbreitet, dass ihr Fehlen als stillschweigendes Negativsignal angesehen werden kann (dieser Meinung ist z.B. das LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 11/121 Zeugnis: Bedauernsformel, Dankesformel, Wunschformel).

Aber auch dann, wenn man hier an der alten BAG-Rechtsprechung aus dem Jahre 2001 festhält, könnte sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Wunschformel aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. So könnte man zumindest eine Vereinbarung auslegen, die den Arbeitgeber verpflichtet, ein dem beruflichen Fortkommen förderliches Zeugnis zu erteilen.

LAG Hamm: Ein Zeugnis muss eine Wunschformel enthalten, um dem beruflichen Fortkommen förderlich zu sein.

Im Streitfall hatte sich der Arbeitgeber in einem Vorprozess durch arbeitsgerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Konkret hatte er in diesem Vergleich die Verpflichtung übernommen, der ausscheidenden Arbeitnehmerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, welches ihrem weiteren beruflichen Werdegang förderlich ist und als Bewertung die Gesamtnote "gut" enthält.

In der Folge verlangte die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber, in ihr Zeugnis folgende abschließende Wunschformel aufzunehmen: "Für ihre weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir Frau S1 alles Gute." Das lehnte der Arbeitgeber ab, weshalb es zu einem erneuten Gerichtsprozess kam, in dem über die Ergänzung des Arbeitszeugnisses bzw. über diese abschließende Formulierung gestritten wurde. Das Arbeitsgericht Minden verurteilte den Arbeitgeber zur Aufnahme der streitigen Floskel (Urteil vom 10.02.2011, 3 Ca 678/10). Und auch das LAG Hamm entschied so.

Denn die im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Erteilung eines dem Werdegang "förderlichen" Zeugnisses wird nur erfüllt, wenn das Zeugnis die streitige Wunschformel enthält, so das LAG. Eine solche Verpflichtung geht laut LAG über den gesetzlichen Zeugnisanspruch hinaus. Mit dieser Begründung umgeht das LAG die Streitfrage, ob Arbeitnehmer schon auf der Grundlage des Gesetzes (§ 109 GewO), d.h. ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung, eine solche Wunschformel verlangen können.

Fazit: Das LAG Hamm wertet eine in gerichtlichen Vergleichen übliche Formulierung erheblich auf, indem es behauptet, dieser zeugnisbezogene "Textbaustein" hätte einen über § 109 GewO hinausgehenden Inhalt. Dafür spricht, dass man allein auf gesetzlicher Grundlage nur ein "wohlwollendes qualifiertes" Zeugnis verlangen kann. Verpflichtet sich der Arbeitgeber zudem ausdrücklich, ein dem beruflichen Werdegang förderliches Zeugnis zu erteilen, will er den Arbeitnehmer vermutlich (noch) besser stellen, als er sich auf der Grundlage von § 109 GewO bereits steht. Arbeitnehmer und ihre Anwälte sollten daher, wenn sich der Arbeitgeber im Prozess nicht auf eine konkrete Zeugnisfassung einlassen will, zumindest die hier gewählte Formulierung des Zeugnisanspruchs verlangen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2011, 8 Sa 509/11
• Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 44/00
• Handbuch Arbeitsrecht: Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell: 12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich
• Arbeitsrecht aktuell: 11/121 Zeugnis: Bedauernsformel, Dankesformel, Wunschformel
• Arbeitsrecht aktuell: 09/213 Pflicht zu falscher Formulierung im Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell: 09/081 Im Zeugnis erklärte Bereitschaft, für Nachfragen zur Arbeitsqualität zur Verfügung zu stehen, ist zu streichen.
• Arbeitsrecht aktuell: 09/037 Pflicht zur Zeugniserteilung entsprechend einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers
• Arbeitsrecht aktuell: 01/01 Kein Anspruch auf „Wunschformel“ im Zeugnis

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Rechtsanwältin Nina Lüking, Fachanwältin für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Hannover Georgstraße 38, 30159 Hannover Telefon: 0511 - 899 77 01 Telefax: 0511 - 899 77 02 E-Mail: hannover@hensche.de

 

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