24.06.2011. Enden Arbeitsverhältnise, können Arbeitnehmer ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, über ihre Leistungen und ihr Verhalten verlangen. Ein solches qualifiziertes Zeugnis muss klar und wahr, aber zugleich auch wohlwollend formuliert sein. Es darf keine geheimen Merkmale oder unklaren Formulierungen enthalten, durch die „eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer“ getroffen wird (§ 109 Gewerbeordnung - GewO.

Fraglich ist, ob ein gutes bis sehr gutes Zeugnis durch ein verbotenes Geheimzeichen entwertet wird, wenn es keine abschließenden warmherzigen Worte enthält, die das Ausscheiden des Arbeitnehmers bedauern, ihm für alles danken und gute Wünsche für die Zukunft äußern. Eine solche abschließende Bedauernsformel (Wunschformel, Dankesformel) kommt in vielen Zeugnissen vor, aber kann sie daher auch beansprucht werden? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf meint: Ja (Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10).

Eine Teamsprecherin hatte ihren ehemaligen Arbeitgeber mangels Dankes- und Wunschformel auf Zeugnisergänzung verklagt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies ihre Klage ab (Urteil vom 08.06.2010, 7 Ca 1575/10), weil das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2001 einen solchen Anspruch abgelehnt hatte (Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 44/00). Das LAG gab ihr aber Recht. Denn ohne eine Abschlussformel liegt - jedenfalls bei einem guten Zeugnis - mangelndes Wohlwollen und damit ein Geheimzeichen vor, so das LAG.

Fazit: Die Ansicht des LAG wird von anderen Gerichten nicht geteilt, zeigt aber, dass Arbeitnehmer Chancen haben, auch vor Gericht eine Wunschformel durchzusetzen. So entschied das LAG Baden-Württemberg z.B. in einem ähnlichen Fall gegen den Arbeitnehmer. Dessen Revision ist nun beim BAG anhängig (9 AZR 227/11). Bis zu einer (neuen) Grundsatzentscheidung bleibt die Lage daher umstritten. Besser ist es daher, Zeugnisstreitigkeiten zu vermeiden und sich mit dem Arbeitgeber frühzeitig zu einigen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10
• Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell: 12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich
• Arbeitsrecht aktuell: 12/007 Zeugnis mit Wunschformel
• Arbeitsrecht aktuell: 11/150 Arbeitszeugnis - Übergabe: Beweislast für Übergabe des Zeugnisses
• Arbeitsrecht aktuell: 11/054 Arbeitszeugnis: Unterschrift nur vom Aussteller persönlich
• Arbeitsrecht aktuell: 09/213 Pflicht zu falscher Formulierung im Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell: 09/081 Im Zeugnis erklärte Bereitschaft, für Nachfragen zur Arbeitsqualität zur Verfügung zu stehen, ist zu streichen.
• Arbeitsrecht aktuell: 09/037 Pflicht zur Zeugniserteilung entsprechend einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers
• Arbeitsrecht aktuell: 01/01 Kein Anspruch auf „Wunschformel“ im Zeugnis