HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/164

Zeug­nis darf El­tern­zeit er­wäh­nen

Führt ei­ne El­tern­zeit zu ei­ner "we­sent­li­chen" Un­ter­bre­chung der Be­schäf­ti­gung, darf sie im Zeug­nis er­wähnt wer­den: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12
Mann und Frau mit Kinderwagen Wel­che Aus­fall­zei­ten dür­fen im Zeug­nis ge­nannt wer­den?

11.06.2013. Nach ei­ner El­tern­zeit wer­den man­che Ar­beits­ver­hält­nis­se be­en­det, meist weil der Ar­beit­ge­ber kei­ne Ver­wen­dung mehr für den zu­rück kom­men­den Ar­beit­neh­mer hat.

Stellt der Ar­beit­ge­ber dann ein Zeug­nis aus, steht er vor der Fra­ge, ob er die El­tern­zeit im Zeug­nis er­wäh­nen darf oder nicht. Macht er es nicht, ent­steht der fal­sche Ein­druck, der Ar­beit­neh­mer hät­te sei­ne Auf­ga­ben län­ger er­füllt als das tat­säch­lich der Fall war.

Für den Ar­beit­neh­mer ist der Hin­weis auf ei­ne El­tern­zeit al­ler­dings nicht so schön, weil er die im Zeug­nis be­schei­nig­te Be­rufs­pra­xis ein Stück weit ent­wer­tet.

In ei­nem kürz­lich ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den, dass ei­ne El­tern­zeit von mehr als ei­nem Jahr im Zeug­nis er­wähnt wer­den kann: LAG Köln, Ur­teil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12.

Darf der Ar­beit­ge­ber im Ar­beits­zeug­nis auf ei­ne El­tern­zeit hin­wei­sen?

Gemäß § 109 Ge­wer­be­ord­nung (Ge­wO) hat der Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Da­bei kann er ver­lan­gen, dass ihm ein qua­lif­zierters Zeug­nis er­teilt wird, d.h. ein Zeug­nis, das An­ga­ben zu sei­ner Leis­tung und zu sei­nem Ver­hal­ten enthält.

Zeug­nis­se wer­den heut­zu­ta­ge in al­ler Re­gel als qua­li­fi­zier­te Zeug­nis­se er­teilt, d.h. ein­fa­che Zeug­nis­se, die nur die Art und die Dau­er der Tätig­keit at­tes­tie­ren, gibt es prak­tisch nicht.

Ein (qua­li­fi­zier­tes) Zeug­nis muss ei­ner­seits wahr sein, an­de­rer­seits wohl­wol­lend, d.h. der Ar­beit­ge­ber darf dem Ar­beit­neh­mer beim be­ruf­li­chen Fort­kom­men kei­ne St­ei­ne in den Weg le­gen. Die­se dop­pel­te An­for­de­rung zu erfüllen ist für Ar­beit­ge­ber oft nicht leicht, wie das The­ma Aus­fall­zei­ten zeigt:

Ei­ner­seits ent­spricht die Erwähnung ei­ner länge­ren El­tern­zeit der Wahr­heit, d.h. wenn der Ar­beit­ge­ber auf ei­ne sol­che El­tern­zeit hin­weist, kann sich der Le­ser des Zeug­nis­ses ein ge­naue­res Bild über die tatsächli­che Dau­er der Tätig­keit des Ar­beit­neh­mers ma­chen. An­de­rer­seits ist in der Recht­spre­chung an­er­kannt, dass länge­re Krank­hei­ten oder ei­ne Frei­stel­lung als Be­triebs­rats­mit­glied im All­ge­mei­nen im Zeug­nis nichts zu su­chen ha­ben, da die Erwähnung sol­cher Aus­fall­zei­ten dem Ar­beit­neh­mer bei künf­ti­gen Be­wer­bun­gen scha­den könn­te.

Vie­le Ur­tei­le zu die­ser Fra­ge gibt es nicht. Im­mer­hin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) be­reits 2005 ein Zeug­nis ab­ge­seg­net, das ei­nem vier Jah­re und zwei Mo­na­te "beschäftig­ten" Koch er­teilt wur­de und in dem ein fast dreijähri­ger Er­zie­hungs­ur­laub erwähnt wur­de (BAG, Ur­teil vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04). In die­sem Ur­teil hat sich das BAG aber nicht all­ge­mein fest­le­gen wol­len, wann ei­ne El­tern­zeit (früher: "Er­zie­hungs­ur­laub") zu ei­ner so "we­sent­li­chen" Un­ter­bre­chung der Beschäfti­gung führt, dass der Ar­beit­ge­ber dar­auf im Zeug­nis hin­wei­sen darf.

Der Fall des LAG Köln: Sechs­ein­halb Jah­re beschäftig­te Ar­beit­neh­me­rin wehrt sich ge­gen ein Zeug­nis, das ei­ne mehr als einjähri­ge El­tern­zeit erwähnt

Im Streit­fall ging es um ei­ne Ar­beit­neh­me­rin, die vom 01.07.2004 bis zum 31.12.2010 in ei­nem Un­te­neh­men der Soft­ware­bran­che an­ge­stellt war. Ge­gen En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses war sie mehr als ein Jahr auf Grund ei­ner El­tern­zeit nicht mehr im Be­trieb.

Der Ar­beit­ge­ber erwähn­te die El­tern­zeit im Zeug­nis, wor­auf­hin die Ar­beit­neh­me­rin erst auf Ände­rung des Zeug­nis­ses klag­te und in der zwei­ten In­stanz vor dem LAG Köln auf Zah­lung ei­ner Gel­dentschädi­gung we­gen be­haup­te­ter ge­schlechts­be­zo­ge­nen Dis­kri­mi­nie­rung. Der Zeug­nis­streit hat­te sich zwi­schen­zeit­lich er­le­digt, da der Ar­beit­ge­ber das Zeug­nis geändert und die Erwähnung der El­tern­zeit ge­stri­chen hat­te.

LAG Köln: Ei­ne mehr als einjähri­ge El­tern­zeit darf bei ei­ner Ge­samt­beschäfti­gungs­dau­er von sechs­ein­halb Jah­ren im Zeug­nis erwähnt wer­den

Das LAG Köln wies die Be­ru­fung zurück. Da­bei stützt es sich in sei­ner Be­gründung auf das o.g. Ur­teil des BAG (BAG, Ur­teil vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04).

Ent­schei­dend war für das LAG die La­ge der mehr als einjähri­gen El­tern­zeit am En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses und die recht kur­ze Ge­samt­dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses, die das Ge­richt mit fünf­ein­halb Jah­ren an­gibt (tatsächlich wa­ren es aber sechs­ein­halb).

Außer­dem, so das LAG, han­delt es sich bei der Soft­ware­bran­che, in der die Ar­beit­neh­me­rin tätig war, um ei­ne "sich schnell und dy­na­misch ent­wi­ckeln­de Bran­che". Da­her konn­te der Ar­beit­ge­ber da­von aus­ge­hen, dass es mögli­chen künf­ti­gen Ar­beit­ge­bern wich­tig sein würde zu wis­sen, ob die Ar­beit­neh­me­rin be­ruf­lich auf dem neu­es­ten Stand ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund be­wer­te­te das LAG die einjähri­ge Aus­fall­zeit als "we­sent­li­che" Un­ter­bre­chung, auf die der Ar­beit­ge­ber dem­zu­fol­ge im Zeug­nis hin­wei­sen durf­te.

Fa­zit: In ei­nem Zeug­nis darf die El­tern­zeit ei­nes Ar­beit­neh­mers erwähnt wer­den, wenn die Aus­fall­zeit zu ei­ner "we­sent­li­chen" Un­ter­bre­chung der Beschäfti­gung geführt hat. Die Un­ter­bre­chung muss nach La­ge und Dau­er so er­heb­lich sein, dass ih­re Nich­terwähnung ei­nen fal­schen Ein­druck über die be­ur­teil­te Ar­beits­leis­tung ent­ste­hen las­sen würde.

Ob das im hier ent­schie­de­nen Fall so war, ist zwei­fel­haft, d.h. das LAG hätte die Zulässig­keit der Erwähnung der El­tern­zeit im Zeug­nis auch an­ders be­ur­tei­len können. Denn be­zo­gen auf die Ge­samt­dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses be­trug die El­tern­zeit hier nur et­wa 15 Pro­zent.

So oder so hätte die Ar­beit­neh­me­rin aber aus ei­nem zwi­schen­zeit­lich "falsch" er­teil­ten Zeug­nis noch nicht un­be­dingt ei­nen An­spruch auf Gel­dentschädi­gung we­gen ge­schlechts­be­zo­ge­ner Dis­kri­mi­nie­rung her­lei­ten können, denn schließlich können auch Väter El­tern­zeit in An­spruch neh­men. Außer­dem hat­te sich der Ar­beit­ge­ber hier im Streit­fall sehr da­mit be­eilt, der Ar­beit­neh­me­rin ein Zeug­nis oh­ne den strei­ti­gen Hin­weis auf die El­tern­zeit zu er­tei­len.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 27. November 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung: Zeug­nis darf El­tern­zeit er­wäh­nen 4.0 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de