• Wann kann ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der sich als rechtsradikaler politischer Aktivist betätigt, kündigen?
• Der Streitfall: Bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion angestellter NDP-Aktivist verteilt einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz und wird deshalb zum wiederholten Mal gekündigt
• BAG: Auch Arbeitnehmer ohne gesteigerte Loyalitätspflichten dürfen nicht anstreben, den Staat oder die Verfassung zu beseitigen

Wann kann ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der sich als rechtsradikaler politischer Aktivist betätigt, kündigen?

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren durch rechtsradikale Aktivitäten ihren Job. Allerdings kann der öffentliche Arbeitgeber nicht einfach "wegen Rechtsradikalismus" kündigen, sondern er braucht einen juristisch anerkannten Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein solcher Grund kann im Ausnahmenfall die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen „arglistiger Täuschung“ gemäß § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein, falls der rechtsradikale Arbeitnehmer bei der Einstellung Fragen zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten falsch beantwortet hat.

Im Normalfall spricht der Arbeitgeber dagegen keine Anfechtung, sondern eine (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Eine solche Kündigung kann durch verhaltensbedingte Gründe gerechtfertigt sein, was aber voraussetzt, dass der Gekündigte durch seine radikalen Einstellungen und/oder Aktivitäten konkrete betriebliche Störungen verursacht hat, z.B. Unzufriedenheit von „Kunden“ oder einen Streit unter Kollegen. Dieser Kündigungsgrund scheidet daher aus, wenn sich die rechtsradikalen Aktivitäten allein in der Freizeit abspielen.

Bleibt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, wenn der Rechtsradikale wegen seiner Einstellungen und/oder (Freizeit-)Aktivitäten für seine Arbeit nicht mehr persönlich geeignet ist. Solche Kündigungen gehen aber vor Gericht meist nur durch, wenn der Arbeitnehmer eine herausgehobene (repräsentierende und/oder meinungsbildende) Position hat.

Allerdings sollte man seine extremistischen politischen Äußerungen bzw. Aktivitäten auch "in der Freizeit" nicht auf die Spitze treiben. Wer öffentlich zur politischen Gewalt gegen den Staat, d.h. zum gewaltsamen politischen Umsturz aufruft, kann je nach Lage des Einzelfalls aus personenbedingten Gründen gekündigt werden.

Der Streitfall: Bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion angestellter NDP-Aktivist verteilt einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz und wird deshalb zum wiederholten Mal gekündigt

Ein bei der Karlsruher Finanzverwaltung beschäftigter Innendienstmitarbeiter war in seiner Freizeit für die NPD aktiv. Unter anderem hatte er - trotz vorheriger Abmahnung - auf einer NPD-Veranstaltung aktiv teilgenommen. Dafür kündigte ihm sein Arbeitgeber aus verhaltens- und aus personenbedingten Gründen und erklärte obendrein die Anfechtung des Arbeitsvertrags.

Alle diese Versuche, das Arbeitsverhältnis mit dem NPDler zu beenden, schlugen fehl. Sowohl das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 02.06.2009, 14 Sa 101/08) als auch das BAG erklärten Anfechtung und Kündigungen für unwirksam (BAG, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09, wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität). Denn der NPD-Aktivist war trotz seines unappetitlichen Freizeitverhaltens weiterhin für seine Arbeit geeignet und verrichtete diese ohne Beanstandungen.

Der Arbeitgeber ließ sich von diesen juristischen Niederlagen nicht entmutigen und erklärte drei Monate nach dem LAG-Urteil vom 02.06.2009 (14 Sa 101/08), d.h. im September 2009, eine erneute Kündigung. Diesmal wurde die Kündigung damit begründet, dass der NPDler einen ziemlich blutrünstigen Aufruf zum gewaltsamen politischen Umsturz per E-Mail weitergeleitet hatte.

Und siehe da: Diesmal zog der NPD-Aktivist mit seiner Kündigungsschutzklage sowohl vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe (Urteil vom 10.03.2010, 4 Ca 403/09) als auch vor dem LAG Baden-Württemberg den Kürzeren (Urteil vom 26.01.2011, 19 Sa 67/10). Beide Gerichte meinten, die Kündigung sei aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt, da der beklagten Staat als Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der aktiv dessen Abschaffung anstrebt.

BAG: Auch Arbeitnehmer ohne gesteigerte Loyalitätspflichten dürfen nicht anstreben, den Staat oder die Verfassung zu beseitigen

Das BAG hat sich dieser Meinung gestern angeschlossen und die Revision des NPLDers zurückgwiesen. Dieser hat damit seinen Job bei der Karlsruher Finanzverwaltung endgültig verloren. Das Land Baden-Württemberg hat damit einen jahrelangen juristischen Kampf für sich entscheiden können.

Soweit der derzeit allein vorliegenden Pressemeldung des BAG entnommen werden kann, ging den Erfurter Richtern der Aufruf zur politischen Gewalt zu weit, den der Kläger per E-Mail weitergeleitet und von dem er sich auf Befragen im Prozess nicht distanziert hatte.

Fazit: Auch wenn man gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ("FDGO") politisch "illoyal" ist und den berechtigten Verdacht auf sich zieht, politisch extremistische Ansichten zu vertreten, und auch wenn man in entsprechenden Parteien aktiv ist, ist es noch ein weiterer Schritt hin zu einem Aufruf, in dem der Tod der "etablierten Meinungsdiktatoren" infolge eines revolutionären Umsturzes herbeigesehnt wird.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11 (Pressemitteilung)
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09
• Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.06.2009, 14 Sa 101/08
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Personenbedingte Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
• Arbeitsrecht aktuell: 12/210 Wiedereinstellung aufgrund Wiedereinstellungszusage
• Arbeitsrecht aktuell: 11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität
• Arbeitsrecht aktuell: 11/106 Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
• Arbeitsrecht aktuell: 10/039 Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
• Arbeitsrecht aktuell: 09/073 Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung einer Arbeitskollegen außerhalb der Dienstzeiten

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

RA Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin Lützowstraße 32, 10785 Berlin Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499 E-Mail: berlin@hensche.de

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