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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/210

Wie­der­ein­stel­lung auf­grund Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge

Auch nach Ver­ur­tei­lung zu zwei­ein­halb Jah­re Ge­fäng­nis we­gen ver­bo­te­ner Un­ter­stüt­zung der Al Qai­da?: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, 6 Sa 140/11
JVA Die Daim­ler AG muss ei­nen ver­ur­teil­ten Hel­fer der Al Qai­da nicht wie­der ein­stel­len

25.05.2012. Ar­beit­neh­mer ha­ben ei­nen An­spruch auf Wie­der­ein­stel­lung, wenn sie ihr Ar­beits­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich für die Dau­er ei­nes Son­der­ur­laubs ("Sab­ba­ti­cal") auf­ge­ho­ben ha­ben. Dann wird das Ar­beits­ver­hält­nis zwar zu­nächst ein­mal durch Auf­he­bungs­ver­trag be­en­det, aber nur für ei­ne vor­über­ge­hen­de Dau­er, denn der Auf­he­bungs­ver­trag be­inhal­tet zu­gleich ei­ne Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge des Ar­beit­ge­bers.

Bei län­ge­ren Aus­zei­ten kommt es manch­mal zu Pro­ble­men bei der Wie­der­ein­stel­lung. Ent­we­der hat der Ar­beit­ge­ber kei­ne Be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr, weil sich die be­trieb­li­chen Ab­läu­fe ge­än­dert ha­ben. Oder der Ar­beit­neh­mer ist ei­ne an­de­re Stadt ge­zo­gen und der Ar­beit­ge­ber kann oder will ihn dort nicht be­schäf­ti­gen. Dass der Ar­beit­ge­ber die Wie­der­ein­stel­lung aus Grün­den in der Per­son des Ar­beit­neh­mers ver­wei­gert, ist sel­ten.

Ein sol­cher Fall ist ges­tern vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg ein­ver­nehm­lich durch Ver­gleich be­en­det wor­den. Hier ging es um ei­nen ehe­ma­li­gen La­ckie­rer der Daim­ler AG, der wäh­rend ei­nes mehr­jäh­ri­gen Sab­ba­ti­cals die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Al Qai­da un­ter­stütz­te und des­halb zu zwei­ein­halb Jah­ren Ge­fäng­nis ver­ur­teilt wor­den war. Ge­gen En­de sei­ner Straf­haft ver­lang­te er Wie­der­ein­stel­lung, was die Daim­ler AG ver­wei­ger­te. Jetzt zog der La­ckie­rer sei­ne Kla­ge zu­rück und Daim­ler über­nahm die Ge­richts­kos­ten: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Pres­se­mit­tei­lung vom 24.05.2012, Az: 6 Sa 140/12.

Anspruch auf Wiedereinstellung auch nach zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen verbotener Unterstützung der Al Qaida?

Macht sich ein Arbeitnehmer "in seiner Freizeit" strafbar, d.h. hat die Straftat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitgeber nicht aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, denn der Arbeitnehmer hat zwar gegen Strafgesetze, aber nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Allerdings kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht, vor allem dann, wenn die Strafhaft lange dauert und der Arbeitnehmer aus diesem Grunde nicht bei der Arbeit erscheinen kann, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einem Jahr entschieden hat (BAG, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 790/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 11/077 Personenbedingte Kündigung bei langer Haftstrafe).

Hat die Straftat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis und hindert eine verhängte Freiheitsstrafe den Arbeitnehmer auch nicht daran, im Betrieb zu arbeiten, ist eine Straftat im Allgemeinen kein Kündigungsgrund. Diese rechtlichen Grundsätze müssten dementsprechend auch gelten, wenn es um einen vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch geht. Ist die Straftat allerdings mit dem Image des Arbeitgebers unvereinbar, wird sich dieser trotzdem weigern, die Wiedereinstellung vorzunehmen. Das ist verständlich, aber nicht unbedingt rechtens.

Der Al Qaida-Fall: Daimler-Lackierer verlangt nach zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung der Al Qaida Wiedereinstellung

In dem Streitfall hatten ein Lackierer und die Daimler AG im Sommer 2007 einen Aufhebungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage geschlossen. Wiedereinstellungstermin sollte nach einigem Hin und Her der 30.11.2010 sein. Im Februar 2009 wurde der Lackierer wegen Unterstützung der Al Qaida festgenommen und im Juli 2010 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil er einem Kurier der Al Qaida Bargeld, Entfernungsmessgeräte und Detektoren für Abhörgeräte übergeben hatte.

Noch während er in Haft saß, verlangte der Lackierer seine Wiedereinstellung. Die Daimler AG weigerte sich, da sie eine Störung des Betriebsfriedens befürchtete und dem Lackierer nicht glauben wollte, dass er dem Terrorismus abgeschworen hatte. Kurz vor der Haftentlassung im Sommer 2011 entschied das Arbeitsgericht Stuttgart zugunsten des Lackierers und verurteilte die Daimler AG - entsprechend dem Klageantrag - zur Erteilung einer Wiedereinstellungszusage (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.08.2011, 6 Ca 8203/10).

In dem sehr knappen Urteil begründete das Arbeitsgericht seine Entscheidung damit, dass die vom Kläger verübten Straftaten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hätten. Dass sich die Daimler AG selbst der Gefahr strafbarer Handlungen aussetzen könnte, konnte das Arbeitsgericht nicht nachvollziehen. Und auch eine mögliche Gefährdung der Sicherheit im Betrieb wollte das Arbeitsgericht als Argument nicht anerkennen. Dies sei "unter Berücksichtigung seines Aufgabenbereiches ... nicht nachvollziehbar", so das Arbeitsgericht.

Dieses Urteil wollte Daimler nicht hinnehmen und ging in Berufung. In der mündlichen Verhandlung am gestrigen Donnerstag deutete das Landesarbeitsgericht (LAG) an, dass die Erfolgsaussichten für den 34-Jährigen in der Berufungsinstanz schlecht seien. Daher ließ sich der Lackierer auf einen "sehr mageren" Vergleich ein, demzufolge er die Klage zurückzog und die Daimler AG nur die Gerichtskosten übernahm, d.h. der Kläger blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Fazit: Daimler kann mit dem Prozessausgang zufrieden sein, denn das Verfahren hätte auch anders ausgehen können. Immerhin hatte der Kläger seine Strafe abgesessen und muss jetzt beruflich wieder Fuß fassen. Und in ähnlichen Fällen hat die Rechtsprechung betont, dass z.B. eine Kündigung eines Innendienstmitarbeters der Finanzverwaltung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität unzulässig ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität).

Andererseits kann sich ein wegen extremistischer "Freizeit"-Aktivitäten gekündigter Arbeitnehmer darauf berufen, dass sich seine extremistischen Einstellungen nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirken, da er ja "brav zur Arbeit" geht, während eine solche positive Prognose nach einem mehrjährigen Sabbatical nicht möglich ist. Denn beim Streit um eine Wiedereinstellung besteht ja kein intaktes Arbeitsverhältnis.

Nähere Informationen finden Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 10. Januar 2014

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Benjamin Biere
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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