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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/123

Blaue Kar­te EU

Blaue Kar­te EU soll Hoch­qua­li­fi­zier­ten den Zu­gang zum Ar­beits­markt er­leich­tern: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie der Eu­ro­päi­schen Uni­on, Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 15.02.2012, BT-Drucks. 17/8682
Assistenzarzt

20.03.2012. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15.02.2012 ei­nen Ge­set­zes­ent­wurf vor­ge­legt, der hoch­qua­li­fi­zier­ten Per­so­nen aus Nicht-EU-Staa­ten die Aus­übung ih­res Be­rufs er­leich­tern soll.

Wie die Ge­set­zes­be­zeich­nung be­reits deut­lich macht ("Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie der Eu­ro­päi­schen Uni­on"), möch­te die Bun­des­re­gie­rung da­mit die Vor­ga­ben ei­ner EU-Richt­li­nie um­set­zen, näm­lich der Richt­li­nie 2009/50/EG des Ra­tes vom 25.05.2009 über die Be­din­gun­gen für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Aus­übung ei­ner hoch­qua­li­fi­zier­ten Be­schäf­ti­gung.

MINT-Fach­kräfte ver­zwei­felt ge­sucht

Deutsch­land wird alt. Durch den de­mo­gra­fi­schen Wan­del in Deutsch­land wer­den dem Ar­beits­markt in zehn Jah­ren et­wa sie­ben Mil­lio­nen we­ni­ger Er­werbsfähi­ge zur Verfügung ste­hen. Das be­trifft nicht nur die Bun­des­re­pu­blik, son­dern ab­ge­se­hen von Frank­reich sämt­li­che Mit­glieds­staa­ten der Eu­ropäischen Uni­on (EU). Schon jetzt ist der Man­gel an den so­ge­nann­ten „MINT“-Be­ru­fen, al­so aus den Be­rei­chen Ma­the­ma­tik, In­for­ma­tik, Na­tur­wis­sen­schaft und Tech­nik, gra­vie­rend. Das In­ter­es­se an Fach­kräften aus Nicht-EU-Staa­ten ("Dritt­staats­an­gehöri­gen") wächst da­her ständig.

Mit dem Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Fest­stel­lung und An­er­ken­nung im Aus­land er­wor­be­ner Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen und dem Ge­setz zur Un­terstützung der Fach­kräfte­ge­win­nung in Bund hat die Bun­des­re­gie­rung be­reits ers­te Schrit­te un­ter­nom­men, um die­sem Ar­beit­neh­mer­po­ten­ti­al ent­ge­gen­zu­kom­men. In die­se Rich­tung geht auch der nun vor­ge­leg­te „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie der Eu­ropäischen Uni­on“.

Wie die Ge­set­zes­be­zeich­nung an­deu­tet ist be­ruht die­ser Vor­s­toß auf der „Richt­li­nie 2009/50/EG des Ra­tes vom 25.05.2009 über die Be­din­gun­gen für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Dritt­staats­an­gehöri­gen zur Ausübung ei­ner hoch­qua­li­fi­zier­ten Beschäfti­gung“ (sog. Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie), die be­reits zum 19.06.2011 hätte um­ge­setzt wer­den müssen. Ihr Ziel ist es, die Wett­be­werbsfähig­keit der EU zu ver­bes­sern und zu­gleich die Ab­wan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Kräfte zu ver­hin­dern. Hierfür sol­len die Be­din­gun­gen für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt in der ge­sam­ten EU har­mo­ni­siert und er­leich­tert wer­den.

EU blue card soll hoch­qua­li­fi­zier­te Aka­de­mi­ker an­lo­cken

Im Kern sieht der Ent­wurf ei­ne be­fris­te­te Auf­ent­halts- und Ar­beits­er­laub­nis für Aka­de­mi­ker mit ei­nem be­stimm­ten Min­dest­ein­kom­men vor, d.h. ein be­son­de­rer „Auf­ent­halts­ti­tel“ gemäß § 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG). In An­leh­nung an die US-ame­ri­ka­ni­sche green­card wird sie als „EU blue card“ bzw. Blaue Kar­te EU be­zeich­net.

Sie wird nach dem neu­en 19a Abs.1 Auf­en­thG auf An­trag ei­nem Nicht-EU-Bürger er­teilt, der ei­nen deut­schen oder ei­nen ver­gleich­ba­ren ausländi­schen Hoch­schul­ab­schluss be­sitzt und ein be­stimm­tes Min­dest­ge­halt ver­dient, was wie­der­um ei­nen gülti­gen Ar­beits­ver­trag oder zu­min­dest ein ver­bind­li­ches An­ge­bot für ei­ne der Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chen­de Beschäfti­gung vor­aus­setzt. Ist ei­ne Er­laub­nis für die Be­rufs­ausübung not­wen­dig (z.B. bei Ärz­ten die Ap­pro­ba­ti­on oder die Be­rufs­er­laub­nis), muss auch die­se Er­laub­nis nach­ge­wie­sen wer­den. Ein­zel­hei­ten sol­len durch Rechts­ver­ord­nun­gen ge­re­gelt wer­den.

Das „Min­dest­ge­halt“ legt der neue § 41a Abs.1 Beschäfti­gungs­ver­ord­nung (BeschV) mit zwei Drit­teln der jähr­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung fest, d.h. der­zeit mit 44.000,00 EUR. Für so­ge­nann­te Man­gel­be­ru­fe, in de­nen ein be­son­de­rer Be­darf be­steht, ist ei­ne nied­ri­ge­re Gren­ze in Höhe der Hälf­te der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (der­zeit al­so 33.000,00 EUR) vor­ge­se­hen. Kri­tik dar­an kam vom Bun­des­rat: Er wies dar­auf hin, dass die­se Gren­ze nicht richt­li­ni­en­kon­form sein und da­her ei­ne Erhöhung nötig sein dürf­te. Wahr­schein­lich wird da­her das Min­dest­ge­halt bei Na­tur­wis­sen­schaft­lern, Ma­the­ma­ti­kern, In­ge­nieu­ren, Ärz­ten und IT-Fach­kräften im Lau­fe des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens noch an­ge­ho­ben.

Bei erst­ma­li­ger Er­tei­lung ist die Blaue Kar­te auf die Dau­er des Ar­beits­ver­tra­ges plus drei Mo­na­te, höchs­tens aber vier Jah­re be­fris­tet (§ 19a Abs.3 Auf­en­thG neue Fas­sung = n.F.). Zu­dem ist in den ers­ten bei­den Beschäfti­gungs­jah­ren für je­den Ar­beits­platz­wech­sel ei­ne schrift­li­che Er­laub­nis der Ausländer­behörde er­for­der­lich, auf die al­ler­dings ein An­spruch be­steht, wenn das Ge­halt auch im neu­en Ar­beits­verhält­nis hoch ge­nug ist (§ 19a Abs.4 Auf­en­thG n.F.).

Der­zeit sieht der Ent­wurf noch vor, dass In­ha­ber der blue card schon nach zwei Jah­ren qua­li­fi­zier­ter Beschäfti­gung und ent­spre­chen­der Bei­trags­leis­tun­gen zur deut­schen So­zi­al­ver­si­che­rung ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG be­an­spru­chen können (§ 19a Abs.6 Auf­en­thG n.F.), d.h. ei­nen un­be­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel mit der Be­rech­ti­gung, ei­ne Er­werbstätig­keit aus­zuüben. Al­ler­dings sind der­zeit noch Ein­schränkun­gen in der Dis­kus­si­on, d.h. zusätz­li­che An­for­de­run­gen für ei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis.

Von der Blau­en Kar­te pro­fi­tiert nicht nur de­ren In­ha­ber, son­dern auch sei­ne Fa­mi­lie. Die Auf­ent­halts­ti­tel sei­ner Kin­der und sei­nes Ehe­part­ner sind ge­nau­so lan­ge gültig (§ 27 Abs.4 Auf­en­thG n.F.) und be­rech­ti­gen eben­falls oh­ne Ein­schränkun­gen zur Ausübung ei­ner Er­werbstätig­keit (§ 29 Abs.5 Nr.2 Auf­en­thG n.F.).

An­rei­ze für Hoch­schul­ab­sol­ven­ten

Auch für ausländi­sche Hoch­schul­stu­den­ten und -ab­sol­ven­ten soll der Zu­gang zum deut­schen Ar­beits­markt er­leich­tert wer­den. Die schon bis­her bei der Auf­ent­halts­er­laub­nis für ein Stu­di­um be­ste­hen­de Be­rech­ti­gung, zeit­wei­se ei­ne Beschäfti­gung aus­zuüben, soll von 90 auf 120 Ta­ge jähr­lich erhöht wer­den (§ 16 Abs.3 Satz 1 Auf­en­thG n.F.). Da­hin­ter steht die Über­le­gung, dass ei­ne Ne­ben­beschäfti­gung während des Stu­di­ums oft zu ei­ner An­schluss­beschäfti­gung führt.

Wer nicht di­rekt nach dem En­de sei­nes Stu­di­ums ei­nen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on an­ge­mes­se­nen Job fin­det, soll künf­tig ein Jahr lang un­ein­ge­schränk­ten Zu­gang zum Ar­beits­markt er­hal­ten, um ei­nen sol­chen Job fin­den zu können (§ 16 Abs.4 Satz 2 Auf­en­thG n.F.). Das soll auch für Ab­sol­ven­ten von qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dun­gen gel­ten. Der­zeit ist in der Dis­kus­si­on, die­se Such­pha­se auf ein­ein­halb Jah­re aus­zu­wei­ten.

Un­abhängig von den Vor­aus­set­zun­gen ei­ner blue card sol­len er­folg­rei­che Hoch­schul­abb­sol­ven­ten un­ter er­leich­ter­ten Be­din­gun­gen ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht er­hal­ten, wenn sie zwei Jah­re in die deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt ha­ben und sich in ei­nem an­ge­mes­se­nen Ar­beits­verhält­nis be­fin­den. Ge­re­gelt ist die­se spe­zi­el­le Nie­der­las­sungs­er­laub­nis in ei­nem neu­en § 18b Auf­en­thG.

Fa­zit: Für Hoch­schul­stu­den­ten und hoch­qua­li­fi­zier­te Aka­de­mi­ker aus Nicht-EU-Ländern schafft das ge­plan­te Ge­setz An­rei­ze, in Deutsch­land zu stu­die­ren und sich hier an­sch­ließend nie­der­zu­las­sen. Der Ge­setz­ge­ber hat die Blaue Kar­te zum An­lass ge­nom­men, auch die oh­ne­hin schon be­ste­hen­den Nie­der­las­sungsmöglich­kei­ten für Hoch­qua­li­fi­zier­te und ih­re Fa­mi­li­en at­trak­ti­ver zu ge­stal­ten. Nach Einschätzung der Bun­des­re­gie­rung pro­fi­tie­ren da­von zwar zunächst nur ei­ni­ge tau­send Per­so­nen.

Mit­tel­fris­tig dürf­te de­ren Zahl aber stei­gen. Denn das Kon­zept ei­ner blue card im Scheck­kar­ten­for­mat ist für po­ten­ti­el­le In­ter­es­sen si­cher verständ­li­cher und da­mit ver­lo­cken­der als das büro­kra­ti­sche Ne­ben­ein­an­der ver­schie­de­ner Auf­ent­halts­ti­tel zur Ausübung von Beschäfti­gun­gen. Der vor­lie­gen­de Ge­set­zes­ent­wurf wird da­her si­cher ei­nen Bei­trag zur Bekämp­fung des der­zei­ti­gen Fach­kräfte­man­gels leis­ten. Mit sei­ner Um­set­zung ist noch in die­sem Halb­jahr zu rech­nen.

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Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

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