• Wann ist eine Kündigung in der Probezeit unwirksam?
• BAG: Die Grundrechtecharta der EU spielt für die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung keine Rolle

Wann ist eine Kündigung in der Probezeit unwirksam?

Auf der Grundlage des KSchG können Arbeitgeber nur kündigen, wenn sie dafür einen betriebsbedingten und/oder personenbedingten und/oder verhaltensbedingten Grund haben. In einem solchen Fall ist eine Kündigung "sozial gerechtfertigt", andernfalls unwirksam. Das KSchG gilt aber nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 23 KSchG) und erst nachdem das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs.1 KSchG). Diese Zeit des Wartens auf die Anwendbarkeit des KSchG („Wartezeit“) wird oft Probezeit genannt, weil auch eine vertraglich vereinbarte Probezeit meistens sechs Monate beträgt und dann zeitgleich mit der gesetzlichen Wartezeit abläuft (§ 622 Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

Wenn das KSchG eingreift, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Wirksamkeit seiner Kündigung (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Während der Wartezeit dagegen und in einem Kleinbetrieb muss der Arbeitnehmer den Nachweis führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Das kommt selten vor, am ehesten noch, wenn die Betriebsratsanhörung fehlerhaft war oder eine Schwangere gekündigt wurde ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde.

Sind auch diese Spezialvorschriften nicht anzuwenden, wird es für den in der Wartezeit gekündigten Arbeitnehmer eng: Dann kann die Kündigung höchstens noch "sittenwidrig" sein (§ 138 BGB) oder diskriminierend oder sie kann gemäß § 242 BGB gegen „Treu und Glauben verstoßen. Mit einer solchen Argumentation haben gekündigte Arbeitnehmer vor Gericht aber meist keinen Erfolg. Und auch eine Berufung auf die EU-Grundrechtecharta hilft hier nicht weiter.

BAG: Die Grundrechtecharta der EU spielt für die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung keine Rolle

Ein Arbeitnehmer erlitt in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses einen Unfall, an dem der Arbeitgeber Schuld hatte, und war daher arbeitsunfähig. Sodann erhielt er die Kündigung. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage, da er die Kündigung für sittenwidrig und/oder treuwidrig hielt. Das Arbeitsgericht Freiburg und das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gaben dem Arbeitgeber recht (Urteil vom 05.07.2011, 22 Sa 11/11).

Der Arbeitnehmer beantragte daher beim BAG die Zulassung der Revision. Er argumentierte, dass das LAG die EU-Grundrechtecharta bei der Gesetzesauslegung hätte berücksichtigen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung bitten müssen. Das BAG entschied dagegen, dass die Grundrechtecharta bei der Auslegung der hier anzuwendenden deutschen Gesetzesvorschriften (§§ 138, 242 BGB) keine Bedeutung hat, da diese Regelungen nichts mit dem EU-Recht (z.B. einer EU-Richtlinie) zu tun haben. Die Revision wurde daher nicht zugelassen.

Fazit: Auch die Grundrechtecharta ändert nichts daran, dass Probezeitkündigungen nur äußerst selten unwirksam sind. Arbeitnehmer müssen daher in solchen Fällen damit leben, dass eine Kündigungsschutzklage nur geringe Erfolgsaussichten hat.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11
• Bundesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutz
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
• Handbuch Arbeitsrecht: Probezeit
• Arbeitsrecht aktuell: 12/176 Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/165 Kündigung in der Probezeit - Heirat einer Chinesin

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Rechtsanwalt Sebastian W. Kreuziger Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin Lützowstraße 32, 10785 Berlin Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499 E-Mail: berlin@hensche.de

 

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